Die Gesamteinnahmen des Kapitels 08 09 belaufen sich auf 3.490.000 Euro für das Jahr 2016 und 2017, was im Vergleich zum Vorjahresansatz von 6.223.000 Euro eine Minderung von 2.773.000 Euro darstellt. Die Gesamtausgaben betragen 4.307.300 Euro für die Jahre 2016 und 2017, was eine Minderung um 2.716.500 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 7.023.800 Euro ist. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500.000 Euro angesetzt.
Auf der Einnahmeseite fallen die unter Titel 346 02 (S.76) genannten Zuweisungen der EU für Investitionen im Rahmen des Strukturförderprogrammes „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (Teil EFRE) von 3.585.000 Euro in 2015 weg. Die Zuweisungen der EU im Rahmen des „Operationellen Programms EFRE-Saarland“ 2014-2020 mit dem Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ unter Titel 346 03 werden um
Auf der Ausgabenseite werden unter Titel 971 92 Ausgaben im Rahmen des „Operationellen Programms EFRE-Saarland“ 2014-2020 mit dem Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ von 2.588.000 Euro in 2015 auf 3.440.000 in 2016 und 2017 um 852.000 Euro erhöht. Die in TGr. 97 Maßnahmen im Rahmen des Strukturförderprogrammes „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (Teil EFRE) unter Titel 633 97 genannten Ausgaben für die Förderung von kommunalen Energiekonzepten/Energiemanagement von 380.000 Euro in 2015 fallen in 2016 und 2017 weg. Die unter Titel 883 97 genannten Zuweisungen an Gemeinden von 3.200.000 Euro in 2015 fallen in 2016 und 2017 weg.
Das Kapitel 08 09 schließt auf S. 79 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 4.307.400 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 500.000 Euro.
Die Gesamtausgaben des Kapitels 08 12 betragen 57.159.800 Euro in 2016, was eine Erhöhung 249.900 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 56.909.900 Euro darstellt. In 2017 werden die Gesamtausgaben auf 58.524.300 Euro um 1.364.500 Euro gegenüber 2016 erhöht. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 39.000.000 Euro für 2016 und 2017 angesetzt.
Auf der Ausgabenseite mindern sich die unter Titel 682 01 genannten Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb für Straßenbau zu den laufenden Aufwendungen um 55.000 Euro auf 5.700.000 Euro in den Jahren 2016 und 2017 gegenüber 5.755.000 Euro im Vorjahr. Die im Titel 682 04 genannten Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb für Straßenbau für Personalkosten reduzieren sich um 7.100 Euro auf 22.237.200 Euro im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahresansatz von 22.244.300 Euro. Im Jahr 2017 steigen diese um 377.000 Euro auf 22.614.200 Euro gegenüber 2016 an. Unter Titel 891 02 aufgeführten Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb für Straßenbau zu den Straßenbaumaßnahmen erhöhen sich um 412.000 Euro auf 19.554.600 Euro im Jahr 2016 gegenüber 19.142.600 Euro im Jahr 2015. Im Jahr 2017 steigen diese um 987.500 Euro auf 20.542.100 Euro gegenüber 2016.
Das Kapitel 08 12 schließt auf S. 90 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 57.159.800 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 39.000.000 Euro.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 08 für den Bereich Förderung der Wirtschaft im Zusammenhang mit Strategische Maßnahmen zur Stärkung des Handwerks und des Mittelstands sowie Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurden.
Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz, die Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Mi- nisteriums für Umwelt und Verbraucherschutz) und 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucher- schutz).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 09 sieht Gesamteinnahmen von jeweils rund 18 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 vor, das sind rund 880.000 Euro weniger als im Jahr 2015. Die Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2016 auf rund 78,9 Millionen Euro, was 723.000 Euro weniger als im Jahr 2015 bedeutet.
Das Stellensoll des Einzelplanes verringert sich im Jahr 2016 um insgesamt 17 auf 1.168 Stellen, im Jahr 2017 folgt eine weitere Reduzierung um 20 Stellen auf 1.148. Der Bereich der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf und im Vorbereitungsdienst bleibt bis Ende 2017 mit 26 Stellen unverändert, bei den Auszubildenden wird im Jahr 2016 eine Reduzierung um 30 Stellen im Jahr 2016 vorgenommen.
Wesentliche Veränderungen im Einzelplan sind auf die Abwicklung der EU-Förderperiode 2007-2013 und die neue Förderperiode 2014-2020 zurückzuführen. Dieses neue Programm ist noch nicht genehmigt. Mit einer Entscheidung ist Mitte nächsten Jahres 2015 zu rechnen. Bis Ende des Jahres 2015 werden allerdings auch noch Projekte aus den auslaufenden EU-Programmen 2007-2013 finanziert.
Die größten Einnahmequellen des Einzelplans sind nach wie vor Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe im Kapitel 09 03 (Technischer Umwelt- schutz, Klimaschutz), die Erstattungen des Bundes für den Vollzug der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im Kapitel 09 05 und die voraussichtlichen Zuschüsse der EU im Rahmen des Programmes "Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER)
Die Gesamtausgaben im Kapitel 09 03 (Technischer Umweltschutz und Klimaschutz) vermindern sich im Jahr 2016 um rund 1,4 Millionen Euro auf 6.040.700 im Jahr 2016, im Jahr 2017 um nochmals 2.300.000 auf 3.740.700 Euro, im Wesentlichen auf die Kürzungen bei der Titelgruppe 84 (Ausgaben beim Voll- zug des Abwasserabgabengesetzes) zurückzuführen. Neu aufgenommen im Kapitel ist die Titelgruppe 77 (Bodenschutz).
Das Kapitel 09 05 (Landwirtschaft, Ökologischer Landbau, Entwicklung ländlicher Räume) schließt mit Gesamtausgaben in Höhe von 13.990.000 Euro im Jahr 2016 Euro und 12.554.500 Euro im Jahr 2017 ab. Verpflichtungsermächtigungen im Kapitel 09 05 betragen im Jahr 2016 5.580.000 Euro und im Jahr 2017 3.665.000 Euro. Im Kapitel 09 11 (Lan- desamt für Vermessung, Geoinformation und Land- entwicklung) steigen die Gesamtausgaben des Landes auf 12.217.600 Euro im Jahr 2016 und 12.436.600 im Jahr 2017.
Im Kapitel 09 13 (SaarForst Landesbetrieb) vermindert sich der Zuweisungs- und Zuschussbedarf auf 312.000 Euro im Jahr 2016 bzw. 322.000 Euro im Jahr 2017, im Kapitel 09 14 (Landesamt für Verbrau- cherschutz) auf 7.764.100 Euro im Jahr 2016 bzw. 7.632.800 im Jahr 2017.
Die Zuführungen im Kapitel 09 23 (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) steigen auf 16.951.900 Euro im Jahr 2016 bzw. auf 16.999.200 Euro im Jahr 2017.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Abänderungsantrag zum Einzelplan 09 eingebracht, der in den Jahren 2016 und 2017 jeweils u.a. einen Zuschuss zur Anschubfinanzierung für die Einrichtung einer sozioökonomischen Beratungsstelle im Bereich der Landwirtschaft beim Bauernverband vorsieht. Dieser Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist durch Kürzungen an anderen Stellen im Einzelplan 09 komplett gegenfinanziert.
Im Kapitel 09 05 wird der Ausgabetitel 883 96 (Zu- weisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände) in beiden Jahren um 400.000 Euro erhöht, um eine Förderung des ländlichen Raumes im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zu verstärken.
Die Gesamteinnahmen im Ministerium belaufen sich im Haushaltsjahr 2016 auf 56.507.500 Euro. Das ist ein Zugewinn gegenüber 2015 um 3.502.400 Euro (2015: 53.005.100 Euro). Für 2017 werden Einnahmen in gleicher Höhe veranschlagt.
Die Ausgaben im Jahr 2016 belaufen sich auf 200.816.600 Euro (2015: 195.722.400 Euro). Die Mehrausgaben betragen 5.094.200 Euro. Für 2017 beläuft sich der Haushaltsansatz auf 204.126.800 Euro. Das ist eine nochmalige Erhöhung gegenüber 2016 um 3.310.200 Euro.
1. Bei Investitionen wird der Ansatz für 2015 wird für die Folgejahre fortgeschrieben. Dies gilt für alle Kapitel außer Kapitel 2. In Kapitel 2 verursacht die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gewisse Schwankungen, aber das ist die einzige Ausnahme. Ansonsten werde ich deshalb nicht weiter auf Investitionen eingehen.
2. Aufgrund von 2014 und einer Ausnahme 2015 sind bei den Einnahmen teilweise noch Titelgruppen ausgewiesen. Dort ist aber für 2016 und 2017 nichts mehr angesetzt, deshalb überspringe ich bei den Einnahmen die Titelgruppen.