Protocol of the Session on December 1, 2015

Auf der Einnahmeseite erhöhen sich in Titel 111 02 (shared-service Dienstleistungen) von null im Jahr 2015 auf jeweils 336.000,00 Euro in 2016 und 2017.

Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 011 geführten Planstellen hinzuweisen. Diese reduzieren sich gegenüber dem Jahr 2015 von 153 Stellen auf je 146 Stellen in 2016 und 2017. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 erhöhen sich von 80 Stellen im Jahr 2015 auf 82 Stellen im Jahr 2016 und bleiben in 2017 unverändert. Die Ausgaben unter Titel 511 01 (Geschäftsbedarf) steigen von 210.000,00 Euro in 2015 auf 325.000,00 Euro jeweils in den Jahren 2016 und 2017. In Titel 812 61 (Erwerb von Hard- und Software) steigen die Ausgaben von 164.300,00 Euro in 2015 auf 360.100,00 Euro in 2016 und sinken dann auf 135.000,00 Euro in 2017.

Das Kapitel 04 11 schließt auf Seite 48 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Kapitel 04 12 (Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften):

Das Kapitel 04 12 weist für 2016 und 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von jeweils 1.500.000,00 Euro aus. Der Ansatz 2015 beträgt 1.000.000,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 5.063.500,00 Euro und für das Jahr 2017 auf 5.065.300,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2015 betragen 5.065.300,00 Euro.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Einnahmeseite erhöhen sich die Kompensationszahlungen des Bundes in Titel 331 01 von 1.000.000,00 Euro im Jahr 2015 auf jeweils 1.500.000,00 Euro in den Jahren 2016 und 2017.

Auf der Ausgabenseite ist auf die unter Titel 422 01 geführten Planstellen hinzuweisen. Diese erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2015 von 26 Stellen auf je 37 Stellen in 2016 und 2017. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 reduzieren sich von 77 Stellen im Jahr 2015 auf 73 Stellen im Jahr 2016 und 70 Stellen in 2017.

Das Kapitel 04 12 schließt auf S. 53 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Auf den Seiten 54-57 folgt der Wirtschaftsplan.

Kapitel 04 13 (Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt):

Das Kapitel 04 13 weist für die Jahre 2016 und 2017 keine Einnahmen. Dies entspricht auch dem Ansatz 2015.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 5.215.900,00 Euro und für das Jahr 2017 auf 5.340.800,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2015 betragen 5.471.300,00 Euro.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 geführten Planstellen hinzuweisen. Diese bleiben unverändert auf 16. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 reduzieren sich von 70 Stellen im Jahr 2015 auf 67 Stellen in 2016 und 2017. Die Ausgaben unter Titel 682 01 (Zuweisungen des Landes für laufende Auf- wendungen) reduzieren sich von 684.000,00 Euro in 2015 auf 615.900,00 Euro in 2016 und erhöhen sich dann auf 698.400,00 Euro im Jahr 2017.

Das Kapitel 04 13 schließt auf Seite 61 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Auf den Seiten 62-67 folgt der Wirtschaftsplan.

Kapitel 04 21 (Landesamt für IT-Dienstleistun- gen):

Das Kapitel 04 21 weist keine Einnahmen und keine Ausgaben aus.

Die unter Titel 422 01 geführten Planstellen erhöhen sich von 89 in 2015 auf 95 in 2016 und bleiben dann 2017 unverändert. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 reduzieren sich von 59 Stellen im Jahr 2015 auf 50 Stellen im Jahr 2016 und verbleiben in 2017 unverändert.

Das Kapitel 04 21 schließt auf Seite 72 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Auf den Seiten 73-75 folgt der Wirtschaftsplan.

Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Finanzen und Euro- pa):

Das Kapitel 17 04 weist für 2016 und 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von jeweils 1.303.000,00 Euro aus. Der Ansatz 2015 beträgt 1.301.000,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 18.435.700,00 Euro und für das Jahr 2017 auf 18.306.400,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2015 betragen 18.343.600,00 Euro.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

In Titel 124 04 erhöhen sich die Einnahmen aus der Vermietung von Dienstgrundstücken von 32.900,00 Euro im Jahr 2015 auf je 34.000,00 Euro in 2016 und 2017.

Auf der Ausgabenseite reduzieren sich die Telefonkosten in Titel 511 04 von 133.000,00 Euro in 2015 auf 103.000,00 Euro jeweils in den Jahren 2016 und 2017. Im Titel 517 04 sinken die Ausgaben für die Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken von 2.500.000,00 Euro in 2015 auf jeweils 2.285.000,00 Euro in 2016 und 2017. Die Ausgaben für die Be

wirtschaftung der sonstigen Liegenschaften in Titel 517 31 steigen von 350.000,00 Euro in 2015 auf je 630.000,00 Euro in den beiden Folgejahren. Die Mieten und Pachten in Titel 518 04 reduzieren sich von 412.400,00 Euro in 2015 auf jeweils 335.400,00 Euro in den Jahren 2016 und 2017. Die Ausgaben in Titel 519 31 erhöhen sich von 270.000,00 Euro in 2015 auf 380.000,00 Euro in 2016 und 390.000,00 Euro in 2017. Die Ausgaben der Titelgruppe 71 sinken von 152.500,00 Euro in 2015 auf je 127.500,00 Euro in 2016 und 2017.

Das Kapitel 17 04 schließt auf Seite 25 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Euro- pa):

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 19.050.000,00 Euro und für das Jahr 2017 auf 21.550.000,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2015 betragen 16.550.000,00 Euro. Verpflichtungsermächtigungen für 2016 bestehen in Höhe von 8.750.000,00 Euro und für 2017 in Höhe von 9.250.000,00 Euro.

Auf der Ausgabenseite ist auf Titel 748 01 (Neben- kosten für große Neu-, Um- und Erweiterungsbau- ten) hinzuweisen. Diese erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2015 von 2.000.000,00 Euro auf 5.000.000,00 Euro in 2016 und 7.500.000,00 Euro in 2017.

Das Kapitel 20 04 schließt auf Seite 10 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung:

Der Einzelplan 21 ist in diesem Jahr - wie alle übrigen Einzelpläne auch - in Form eines Doppelhaushalts aufgestellt. In der folgenden Berichterstattung werden in den einzelnen Kapiteln daher jeweils beide Haushaltsjahre 2016 und 2017 betrachtet.

Die Gesamteinnahmen belaufen sich für 2016 auf 3.750.657.800,00 Euro, mithin 61.089.100,00 Euro mehr als die Gesamteinnahmen 2015 in Höhe von 3.689.568.700,00 Euro.

Die Ausgaben betragen 2016 insgesamt 1.358.131.600,00 Euro und erhöhen sich so gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 von 1.305.215.200,00 Euro um 52.916.400,00 Euro.

Die Gesamteinnahmen belaufen sich für 2017 auf 3.816.151.800,00 Euro, mithin 65.494.000,00 Euro mehr als die Gesamteinnahmen 2016 in Höhe von 3.750.657.800,00 Euro.

Die Ausgaben betragen 2017 insgesamt 1.382.757.300,00 Euro und erhöhen sich so gegen

über dem Haushaltsjahr 2016 von 1.358.131.600,00 Euro um 24.625.700,00 Euro.

Kapitel 21 01 (Steuereinnahmen, Finanzaus- gleich und Ergänzungszuweisungen) :

Das Kapitel 21 01 weist für 2016 Gesamteinnahmen in Höhe von 3.488.293.400,00 Euro und für 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von 3.597.624.100,00 Euro aus. Der Ansatz 2015 beträgt 3.316.192.600,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 584.614.500,00 Euro und für das Jahr 2017 auf 598.257.400,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2015 betragen 552.129.800,00 Euro.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Einnahmeseite erhöhen sich die Einnahmen aus der Lohnsteuer in Titel 011 01 von 777.100.000,00 Euro im Jahr 2015 auf 780.900.000,00 Euro im Jahr 2016 und 826.500.000,00 Euro in 2017. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Titel 015 01 erhöhen sich von 998.600.000,00 Euro in 2015 auf 1.089.900.000,00 Euro in 2016 und auf 1.131.250.000,00 Euro in 2017.

Auf der Ausgabenseite erhöhen sich die Ausgaben in Titelgruppe 71 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des KFA) von 552.129.800,00 Euro in 2015 auf 584.614.500,00 Euro in 2016 und 598.257.400,00 Euro in 2017.

Das Kapitel 21 01 schließt auf Seite 15 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Kapitel 21 02 (Allgemeine Bewilligungen):

Das Kapitel 21 02 weist für 2016 Gesamteinnahmen in Höhe von 255.499.400,00 Euro und für 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von 178.184.700,00 Euro aus. Der Ansatz 2015 beträgt 364.531.100,00 Euro.