grundlegende strukturelle Maßnahmen den mit den Sparmaßnahmen verbundenen Belastungen für die Bediensteten entgegenwirken. Im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften planen wir für die kommenden beiden Jahre umfassende räumliche Verlagerungen, die in erster Linie die sinnvolle Zusammenführung von Organisationseinheiten und damit deren effektivere Arbeitsweise gewährleisten sollen. Im Fokus stehen dabei zunächst die derzeit auf fünf Standorte verteilten Staatsanwaltschaften, die wir schrittweise reduzieren und in der letzten Stufe in einem einzigen Gebäude zusammenführen wollen. Wir straffen damit nicht nur Arbeitsabläufe innerhalb der Behörde, wir tragen auch aktiv zur Personalentlastung bei. So sind gegenwärtig allein drei Vollzeitkräfte des Justizwachtmeisterdienstes mit dem Aktentransport zwischen den einzelnen Standorten befasst. Das ist aus meiner Sicht ein untragbarer Zustand.
In einem zweiten Schritt soll in den so freigewordenen Räumlichkeiten in der Hardenbergstraße die saarländische Arbeitsgerichtsbarkeit zusammengeführt werden. Damit wollen wir die drei sehr kleinen Standorte, die gerade in Vertretungssituationen immer wieder an ihre Grenzen stoßen, zusammenführen. Wir schaffen damit innerhalb dieser größeren Einheit Spezialisierungs- und bessere Vertretungsmöglichkeiten und leisten so einen Beitrag zu einer auch weiterhin leistungsstarken Arbeitsgerichtsbarkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein entsprechender Gesetzentwurf wird Ihnen im Laufe des nächsten Jahres vorgelegt werden. Ich sage es auch noch einmal ganz deutlich: Diese strukturellen Maßnahmen sind gerade nicht Mittel zu dem Zweck, Personal einzusparen, sie können aber dazu beitragen, den laufenden Personalabbau durch strukturelle Maßnahmen zu flankieren und somit für die Bediensteten der Justiz verträglicher zu machen.
Mit Blick auf das Thema elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr kann ich sagen, dass wir nach gründlicher und gewissenhafter Vorbereitung jetzt in die nächste Stufe gestartet sind und entsprechende Pilotprojekte gestartet haben. Wir können feststellen, dass es läuft und dass es rund läuft. Dort, wo kleinere Probleme auftauchen, wollen wir die Abläufe weiter optimieren. Wir fühlen uns aber auch ideal gerüstet, denn diese Funktionalität, die wir brauchen, ist in der Fläche in vollem Umfang vorhanden. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den Bediensteten in Saarlouis, die beim Pilotprojekt nicht nur mitwirken, sondern besonders motiviert und angetan von den entsprechenden Möglichkeiten sind, herzlich Danke sagen für ihr Engagement und die Pilotfunktion, denn am Ende wird das eine erfolgreiche Modernisierung der Justiz mit sich bringen. Für die zur Verfügung gestellten Mittel und für die gute Kooperation haben wir dem Finanzministerium herzlich Dank zu sagen, aber auch allen Mitar
beiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Stellen, die sich sehr über das, was man normalerweise erwarten kann, an die Herausforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs herangewagt haben. Das ist eine Mammutaufgabe, aber ich denke, wir werden sie gemeinsam schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die saarländische Justiz ist, wie ich finde, auf einem guten Weg. Wir leisten mit konstant hohen Einnahmen unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, wir investieren aber auch mit Augenmaß in die Bereiche, die uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen effizienten Justizgewährleistungsanspruch ermöglichen werden. Es sind in allererster Linie auch Köpfe. Die saarländische Justiz befindet sich zweifelsohne in einer Umbruchsphase. Mit einer auskömmlichen haushalterischen Grundlage, mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und guten Ideen wollen und werden wir dies souverän meistern. Ich möchte an dieser Stelle herzlich Dank sagen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium der Justiz, namentlich der Staatsekretärin Dr. Morsch für die gute Arbeit und Unterstützung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen und nachgeordneten Behörden dafür, dass sie einen modernen und leistungsfähigen Rechtsstaat garantieren. Dafür gibt Einzelplan 10 auch die entsprechende Gewähr. - Vielen Dank. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1605 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Damit ist der Abänderungsantrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, die PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 10 des Einzelplanes 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 10 des Einzelplanes 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass Kapitel 20 10 des Einzelplanes 20 mit Stimmenmehrheit ange
nommen ist. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es ist über Kapitel 10 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 10 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass Kapitel 10 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplanes 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 einstimmig angenommen ist.
Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichtes durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2016/17, Drucksache 15/1606. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2016/17, Drucksache 15/1606, mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN.
Feststellung des Haushaltsplanes für das Saarland für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 (Haushalts- gesetz 2016/2017), Drucksache 15/1550.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz sowie zu dem folgenden Haushaltsbegleitgesetz bereits durch Herrn Vorsitzenden Prof. Dr. Heinz Bierbaum im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 15/1587 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 15/1587 ist, denn bitte ich, eine Hand zu erheben, Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 15/1587 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen der PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1550 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2016/2017, Drucksache 15/1551. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 15/1588 - neu - vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 15/1588 - neu mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen der PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Die Koalitionsfraktionen haben zu dem Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1607 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Druck
sache 15/1607 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die PIRATEN-Landtagsfraktion hat einen Abänderungsantrag zu dem Gesetz eingebracht, der uns als Drucksache 15/1614 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1614 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion der PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD. Enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1551 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich darf nun zunächst Herrn Finanzminister Toscani für ein Schlusswort - und hoffentlich eine schöne Einladung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die Beratungen und die Abstimmung über den Landeshaushalt sind traditionell so etwas wie der Höhepunkt und der Abschluss des parlamentarischen Jahres. Das sind intensive Wochen, das sind sehr arbeitsreiche Wochen, zumal es in diesem Jahr - Stichwort Doppelhaushalt - quasi doppelte Arbeit war, die anstand. Dass das alles so reibungslos verlaufen ist, dass das so professionell verlaufen ist, dass wir zu einem guten und erfolgreichen Abschluss gekommen sind, verdanken wir vielen, die zusammenarbeiten und zusammenwirken.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, für die Landesregierung Danke schön zu sagen. Das betrifft zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Sie haben einen erhöhten Arbeitsaufwand, sie haben uns sehr gut unterstützt. Stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung ein herzliches Dankeschön an den Landtagsdirektor Dr. Christof Zeyer.
Die Abgeordneten werden unterstützt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen. Auch sie haben einen besonderen Arbeitsaufwand in diesen Wochen und unterstützen die Fraktionen sehr gut. Ebenso arbeiten sehr intensiv in diesen Wochen die Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien und dort vor allem in den Haushalts- und Organisationsabteilungen. Ich darf mich im Namen des Finanzministeriums ganz herzlich für die engagierte, konstruktive und manchmal auch kritische Zusammenarbeit bedanken, die insgesamt wieder zu einem positiven Ergebnis geführt hat. Ich möchte stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem Mann Danke sagen, bei dem vieles in unserem Landeshaushalt in persona zusammenläuft, unserem Haushaltsdirektor Wolfgang Förster, Ihnen allen herzlichen Dank.
Ich möchte an dieser Stelle einen Mann entschuldigen, der normalerweise auch in den Dank einbezogen wird, es ist Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies, der heute leider nicht hier ist. Er vertritt mich nämlich dankenswerterweise bei der Finanzministerkonferenz in Berlin. So kann ich heute Abend hier sein und mit Ihnen gemeinsam Heringe essen.
Ich möchte auch denjenigen danken, die die Vorberatungen führen, die quasi jeden Haushaltsansatz intensiv beraten, hinterfragen und durchleuchten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des saarländischen Landtages. Dass diese Beratungen einmal mehr professionell geführt wurden, das verdanken wir dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Er hat in gewohnt kompetenter und fairer Weise die Beratungen geleitet. Ihnen, lieber Herr Professor Bierbaum, herzlichen Dank dafür.
Die Parlamentarier und die Mitglieder der Landesregierung stehen unter der kritisch-konstruktiven Begleitung verschiedener Institutionen. Eine dieser In
stitutionen ist unser Landesrechnungshof. Er nimmt im Haushaltsausschuss ganz intensiven Anteil an den Beratungen. Der Rechnungshof ist heute hier vertreten mit seinem Präsidenten, Herrn Schmitt und den Kollegen des Direktoriums. Ihnen ein herzliches Willkommen und herzlichen Dank für die Begleitung der Haushaltsberatungen.
Die Haushaltsberatungen sind ja so etwas wie das Herzstück der parlamentarischen Debatten im Verlauf des Jahres. Die Zuschauer auf der Zuschauertribüne erleben das mit, aber natürlich auch all die Zuhörerinnen und Zuhörer an den Radiogeräten und an den Fernsehschirmen und diejenigen, die die Debatte im Internet verfolgen oder über die Printmedien. Es sind die Journalisten, die uns im Laufe des Jahres, aber ganz besonders während dieser Tage kritisch-konstruktiv begleiten. Ein herzliches Dankeschön dafür an die anwesenden der Journalisten.
Finanzminister zu sein ist ja nicht immer nur eine vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe - zumal in diesen Tagen -, aber es gibt eine uneingeschränkt positive Amtspflicht und das ist die, eine traditionelle Einladung auszusprechen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie sehr gerne zum traditionellen Heringsessen einladen. Ich wünsche uns allen gleich im Anschluss einen schönen Abend und einen guten Appetit.