Ich möchte mit dem Gesichtspunkt „weniger Ideologie und mehr gesunder Menschenverstand“ beginnen. Ich will dabei auch aufgreifen, was sich bislang wie ein roter Faden durch alle Redebeiträge hindurchgezogen hat: das Thema Klimaschutz. Wir haben uns als Zielmarke gesetzt, bis zum Jahr 2020 20 Prozent der im Saarland verbrauchten Energie aus regenerativen Energiequellen herzustellen. Dabei ist für mich klar, dass das nicht nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ funktionieren wird.
Jeder ist für den Ausstieg aus der Kernenergie, jeder ist auch für den Rückzug aus der Kohle. Jeder ist natürlich für den Einsatz regenerativer Energien, natürlich auch für Windenergieanlagen - „aber nicht bei mir!“ Das wird so nicht gehen. Deswegen haben wir es uns in diesem Land zur Aufgabe gemacht, gerade auch im Zusammenhang mit der Energiewende die Windenergie als einen der elementaren Bausteine und als tragende Säule anzusehen und einzusetzen. Deswegen ist es richtig - und daher wollen und werden wir das so umsetzen -, dass zu den im Moment bestehenden Anlagen auf Flächen des SaarForstes weitere Anlagen hinzukommen. Das war, das ist und das bleibt richtig - auch wenn der eine oder andere das aus ideologischer Verblendung anders sehen mag. Wir werden andernfalls unser Ziel nicht erreichen. Diesem Ansatz folgen wir mit der Überzeugung, dass das der richtige Weg ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!
In diesem Kontext bekommen wir von beiden Seiten, um es einmal etwas saarländisch zu formulieren, den Hintern versohlt: „Den äänen geht et nit schnell genuch, den anneren geht et ze schnell“, die einen sagen, das Thema Arten-, Natur- und Umweltschutz spiele keine Rolle, die anderen sagen, es spiele eine zu große Rolle. Ich sage einmal: Wenn man in der Mitte liegt, liegt man richtig. Deswegen gehen wir diesen Weg auch weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben uns dabei nichts vorzuwerfen. Wir haben uns auch nichts vorzuwerfen im Bereich des Artenoder des Naturschutzes. Für die Ausweisung geeigneter Flächen sind wir ohnehin nicht zuständig; das war eine Entscheidung, die in Zeiten der Vorgängerregierung gefallen ist: Die Planungshoheit hat nicht mehr das Land, die haben vielmehr die Städte und Gemeinden. Es ist schon etwas kurios, dass die gleichen Leute, die im Gemeinderat Flächennutzungsplänen zustimmen und entsprechende Flächen ausweisen, zwei Tage später Briefe an uns schreiben, wir sollten da ja keine Anlage genehmi
Ich sage ganz bewusst: Wir gehen in dieser Frage den Weg, der nach Recht und Gesetz möglich ist und der von der Überzeugung getragen ist, dass die Windenergie auch weiterhin in diesem Land eine starke Säule ist zur Erreichung der Ziele der Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Thema Klimaschutz. Der Kollege Hubert Ulrich konnte in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen ja zumindest zum Einzelplan 09 reden, weil man Redezeit aufgehoben hat. Im letzten Jahr war das ja noch anders. Wobei man sich bei den entsprechenden Aussagen manchmal die Frage stellt, ob es nicht besser gewesen wäre, es wäre keine Zeit mehr vorhanden gewesen.
Sehen Sie, Herr Kollege Ulrich, das ist ja ein Prinzip von Ihnen. Ich bin dankbar, dass es immer wieder funktioniert.
Wenn man nichts zu sagen hat, dann plärrt man dazwischen. - Ich bin ja froh, dass Sie als Beispiel für Geradlinigkeit, Aufrichtigkeit und Unbeirrbarkeit in den Aussagen
mir immer wieder zeigen, wo ich danebenliege. Ja, ich habe mich bei dem Thema Fledermausquartier geirrt.
im Gegensatz zu anderen, die auch schon mal an der ein oder anderen Stelle, um es vorsichtig zu formulieren, danebengelegen haben, aber bis heute nicht den Arsch in der Hose hatten, dazu zu stehen.
Frau Präsidentin, könnten Sie dem Kollegen sagen, dass er auch mal zuhören soll? Vielleicht lernt er dann noch etwas.
Kolleginnen und Kollegen, ein Wort insgesamt zur Debatte. Ich weiß, sie kann sehr hart sein. Ich appelliere als Präsidentin an alle Beteiligten, sich in der
Sie haben uns aufgefordert, wir sollten selbst etwas zum Thema Klimaschutz machen. Beim Thema Windenergieanlagen habe ich eben, glaube ich, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was wir tun. Sie haben uns vorgeworfen, beim Thema Klimaschutz wären wir hintenhott. Ich will Ihnen ersparen aufzuzählen, was wir alles an Förderprogrammen gemacht haben und machen werden mit Blick auf das Thema Gebäudesanierung. Ich habe Ihnen an der ein oder anderen Stelle auch schon in anderen Bereichen gesagt, dass unser Ansatz ein ganzheitlicher ist. Deswegen, das sage ich noch einmal, bin ich stolz darauf, zusammen mit diesen Koalitionsfraktionen und in dieser Landesregierung eine entsprechende ökologische Ausrichtung unserer Politik hinzukriegen, die im ganzheitlichen Ansatz wesentlich mehr Klimaschutz umgesetzt hat und umsetzen wird als Vorgängerregierungen, in denen Sie mit in der Verantwortung waren.
Sie haben das Thema „ökologischer Umbau der Landwirtschaft“ angesprochen. Hören Sie doch auf, den Leuten ein X für ein U vorzumachen! Es ist ja nachvollziehbar, dass man glaubt, nach jedem Strohhalm greifen zu müssen, wenn sich daraus eine Diskussion ergibt nach dem Motto: Da können wir sie festnageln. Aber bei dem Thema „ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft“ ist das der völlig falsche Ansatz. Wir haben vorgesehen, bis zum Jahr 2020 9 Millionen Euro über die zweite Säule, ELER-Maßnahmen, in den ökologischen Umbau der Landwirtschaft fließen zu lassen. Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolges geworden. Das liegt nicht in meiner Verantwortung, sondern das reicht teilweise schon 30 Jahre zurück. Wir haben innerhalb von 30 Jahren 90 Anträge zur Umstellung von Betrieben auf ökologischen Landbau gehabt, mit der Folge, dass wir jetzt bei knapp 13 Prozent Anteil des Ökolandbaus liegen, der Bundesschnitt liegt bei 7 Prozent. Das heißt, da sind wir schon ganz vorn!
Wir haben jetzt innerhalb von zwei Jahren 50 Anträge gehabt mit der Folge, dass, wenn diese Anträge alle genehmigt werden, wir an die 20 Prozent Anteil haben werden. Das heißt, wir spielen dann Champions League, wir haben dann das erreicht, was sich andere als Fernziel gesetzt haben. Deswegen war es richtig, dass wir gesagt haben, es gibt einen Annahmestopp für Förderanträge. Wir arbeiten alle ab, die da sind, und derjenige, der ein Anrecht auf die Förderung hat, kriegt das Geld. Deshalb war es falsch, was Sie eben gesagt haben, dass es bei 9 Millionen gedeckelt sei. Am Ende läuft es, wenn alle Anträge genehmigt werden, auf 11 Millionen Euro
hinaus. Das ist mehr als das, was ursprünglich vorgesehen war. Das ist dann auch eine Bestätigung unserer Arbeit, ich sage es noch mal. Diese Diskussion haben wir auch geführt, weil mehr ökologischer Landbau auch dem Klimaschutz dient. Auch deswegen sind wir da auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Kollege Palm hat ja auch sehr deutlich auf die Frage hingewiesen, was den Landwirten an Einnahmen zur Verfügung gestellt wird für das, was sie an Leistung erbringen. Dabei sind nicht die staatlichen Zusatz- oder Begleitförderungen das Problem. Das Problem, das wir in der Landwirtschaft haben, zeigt sich am besten am Beispiel der Milch. Das Problem ist, dass es keine Wertigkeit für das Produkt gibt! Es gibt Lebensmittel-Einzelhandelsketten, die mit dem Slogan „Wir lieben Lebensmittel“ werben und gleichzeitig diejenigen, die diese produzieren, am langen Arm verhungern lassen. Wer den Liter Milch im Geschäft für 50 Cent verkauft, der verramscht ein Lebensmittel unter Wert! Das ist das Problem, das wir in der Landwirtschaft haben. Es führt dazu, dass die Landwirte am Ende weniger Geld haben, als sie bräuchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweites Beispiel. Die Frage, wo in der zweiten Säule die Schwerpunkte bei der ökologischen Ausrichtung liegen, ist dazu geeignet zu zeigen, dass Sie, Herr Kollege Ulrich, teilweise nicht wissen, worüber Sie reden. Sie haben gesagt, es findet sich dort nichts wieder von ökologischem Anspruch. Ich will es Ihnen noch einmal kurz darlegen. Es kann ja sein, dass Sie in den Sitzungen, in denen wir das alles schon gemacht haben, entweder nicht zugehört haben oder nicht anwesend waren. Das kann ja mal vorkommen bei Ihnen. Man sollte in diesem Zusammenhang aber wissen, worüber man redet, wenn man entsprechende Behauptungen aufstellt.
Wir haben bei einem Gesamtvolumen von ungefähr 53 Millionen Euro in der zweiten Säule, bei ELER, folgende Maßnahmen mit direktem ökologischem Ansatz: 9 Millionen Euro für den ökologischen Landbau, insgesamt knapp 10 Millionen Euro für Agrarunternehmen, 2 Millionen Euro für Naturschutzmaßnahmen und wir haben im Forstbereich noch einmal über eine halbe Million Euro. Wenn wir das alles zusammenrechnen, kommen wir auf über 20 Millionen Euro in der zweiten Säule mit direktem ökologischem Bezug. Wenn Sie das nicht als entsprechende Wegmarken erkennen, dann frage ich mich: Wollen Sie das nicht kapieren oder sind Sie dazu aus anderen Gründen nicht bereit?
Wir wollen Kontinuität in unsere gute Arbeit hineinbringen. Dass diese Arbeit gut ist, sieht man auch an den Rückmeldungen von Verbänden. Sie waren ja auch, zumindest kurz, bei der 60-Jahrfeier des NABU anwesend. Vielleicht haben Sie nicht mehr mitgekriegt, dass an der ein oder anderen Stelle über die Arbeit dieser Landesregierung seitens des NABU positiv gesprochen wurde. Unsere Arbeit wurde auch von anderen Verbänden gelobt und wertgeschätzt. Ich sage das auch mit Blick auf den SaarForst: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass, wenn wir dort schlecht arbeiten würden, wenn diese Landesregierung überall nur Struddel, Buddik un Balaawer machen würde, der NABU uns für unsere vorbildliche Arbeit im SaarForst ausgezeichnet hätte als den ersten und einzigen Landesforstbetrieb in der Bundesrepublik, wie er das gemacht hat? Darauf sind wir stolz, das ist ein Ausweis unserer guten Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gilt auch mit Blick auf ein anderes Thema, nämlich Carling. Sie dürfen sich nicht nur auf das verlassen, was der ein oder andere Ihrer GRÜNEN-Funktionsträger in der Bürgerinitiative sagt. Lassen Sie sich mal erzählen, was die entsprechenden Vertreter, auch aus der BI, auf Veranstaltungen, bei denen Sie nicht anwesend waren, gesagt haben. Sie haben sich ausdrücklich bei dieser Landesregierung und bei diesem Umweltminister, seinem Staatssekretär und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt, weil wir die Ersten waren, die sich überhaupt ihrer Probleme angenommen haben! Diese Landesregierung ist beispielhaft vorangegangen in der Einbindung der Städte und Gemeinden und auch der Bürgerinitiative. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Aber ich sage Ihnen auch: Der Beweis dafür, dass wir gar nicht so falsch liegen, ist, dass beim letzten SaarlandTREND bei der Frage, wie zufrieden die GRÜNEN-Wähler mit der Landesregierung in Sachen Umweltpolitik sind, über 30 Prozent der GRÜNEN-Wähler gesagt haben, sie seien damit zufrieden oder sehr zufrieden. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich nachvollziehen!
Wir haben Kontinuität in vielen anderen Fällen, beim Thema Wasserrahmenrichtlinie, bei der Ausrichtung von Förderprogrammen. Es ist eben gesagt worden, wir wollen und werden insbesondere mit Blick auf das Thema Integration und Flüchtlinge das gute Zusammenarbeiten innerhalb dieser Landesregierung fortsetzen. Das Umweltministerium hat in den vergangenen Monaten dieses Programm zur Aktivierung von Wohnraum im ländlichen Raum mit einer Summe von 1,5 Millionen Euro mit unterstützt und finanziell abgesichert. Wir waren stolz darauf, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Integration insbesondere in den jeweiligen Dörfern, in den ländlichen Ge
bieten zum Tragen kommt. Ich sage, das ist richtig, ich bin froh für jedes Haus, in das wieder Leben kommt. Wir wollen und werden uns dieser Herausforderung auch in den kommenden Monaten stellen, indem wir ein neues Programm auflegen, das mit 2 Millionen Euro dazu dienen soll, aktivierende Maßnahmen in den Städten und Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum zu fördern. Das ist aktive Politik über unser Ministerium für diese Landesregierung zur Gestaltung des ländlichen Raums, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben das Thema Grubenwasser angesprochen. Auch da sind wir nicht untätig geblieben. Während eine andere Landesregierung im Vorfeld die Diskussion um das Thema PCB-Belastung - die uns ja nicht erst seit dem Thema Grubenwasserhaltung beschäftigt, sondern bereits in den Jahren 2010 und 2011 für Schlagzeilen gesorgt hat - nicht wissen wollte, wo das PCB herkommt, wollen wir es wissen. Wir haben einen PCB-Kataster in Auftrag gegeben, das alle Einflussfaktoren und PCB Belastungen auf die saarländischen Gewässer untersucht. Nicht nur, aber auch zum Thema Bergbau. Wir wollen und werden das auch grenzüberschreitend fortführen mit Entnahmen in der Rossel. Wir wollen und werden das auch mit einem Bodenbewegungskataster machen. Wir wollen und werden dies mit Blick auf die Grubenwasserhaltung tun nach dem Motto: Wenn am Ende Gefahr für Leib und Leben oder für Natur und Umwelt nicht auszuschließen ist, wird es keine Genehmigung geben. Wir brauchen keine Nachhilfe, wir machen unsere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! Das ist unser Anspruch, an dem wollen wir uns auch messen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Das haben wir alles schon erlebt!)
Ich will zum Thema Tierschutz nur einige wenige Bemerkungen machen. Meine erste Bemerkung, ich bin stolz und froh, mit jemandem wie dem Tierschutzbeauftragten zusammenarbeiten zu dürfen, der seine Unabhängigkeit lebt und sie zum Ausdruck bringt. Ich bin froh, dass er uns an der einen oder anderen Stelle durch entsprechende Initiativen auf Trab hält. Ich will es an der Stelle sagen, lieber Roland Krämer als Staatssekretär, die Tatsache, dass wir das gemeinsam so gut hingekriegt haben, dass wir gemeinsam bauliche Verbesserungen an der einen oder anderen Stelle erreicht haben, beispielsweise am Bertha-Bruch-Tierheim oder an Tierheimen in Homburg und woanders, zeigt, dass das Thema Tierschutz bei uns nicht nur auf dem Papier steht, sondern in konkrete Projekte umgemünzt wird. Ich bin stolz, dies gemeinsam auch mit meinem