Ich bin davon überzeugt, dass es notwendig ist, heute bei diesen Haushaltsberatungen darauf hinzuweisen, weil vielfach der Eindruck vermittelt wird - auch von Ihnen -, mit Windrädern und Solarenergie sei das Klimaproblem in den Griff zu bekommen: Wir haben in der Bundesrepublik 25.000 Windräder, die decken gerade einmal 1,5 Prozent des Energiebedarfs. Und wir haben 1 Million Solaranlagen, die 1 Prozent des Energiebedarfs decken.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2016/17 hat insbesondere im Einzelplan 09 eine erhebliche Klimaschutzrelevanz. Wenn, wie bereits vorgetragen worden ist, der Anteil an ökologischer Landwirtschaft im Saarland ein hohes Maß erreicht hat, dann sprechen wir über 14,1 Prozent landwirtschaftliche Fläche, die ökologisch bewirtschaftet wird. Das ist bundesweit eine Spitzenzahl -
Ja, die Zahl wollen Sie nicht hören, Herr Kollege, die passt Ihnen nicht. Ihnen wäre es lieber, wir würden mit der Prozentzahl miserabel dastehen. Das hätte Ihnen gefallen, dem ist aber nicht so. Wir haben eine Spitzenposition in der Bundesrepublik erreicht und das bedeutet nichts anderes, als dass die Förderinstrumente, die der vorliegende Haushalt mit den entsprechenden EU-Mitteln und den Bundesprogrammen ausweist, ihre Wirkung zeigen. Mit der Förderung des Ökolandbaus wird der traditionellen Landwirtschaft mit ihrer umwelt- und damit auch klimaschonenden Betriebsstruktur eine besondere Bedeutung beigemessen.
In diesem Haushalt wird erstmals schwergewichtig das ELER-Programm eine tragende Rolle spielen. Das ELER-Programm ist für das Saarland ein Heimatprogramm, das den ländlichen Raum für das Wohnen, Arbeiten und für die Freizeitgestaltung attraktiv erhalten soll beziehungsweise helfen soll, diese Attraktivität zurückzugewinnen. Mit diesem Programm kann das Land individuelle Schwerpunkte im Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz
setzen. Ich verweise an der Stelle auf die jüngsten Presseberichte im Pressespiegel: „Das Geld ist hier gut aufgehoben. Umweltministerium fördert Bauprojekt in Bisten.“ Dorfplatz wird feierlich eingeweiht. „Aus der Wiese soll ein Dorfplatz werden. Staatssekretär Krämer übergibt in Humes einen Zuschussbescheid über 167.000 Euro.“ Da wird ebenfalls ein Dorfplatz eingeweiht. Das zeigt doch, dass das Programm seine Wirkung hat.
Das Programm ist darauf ausgerichtet, den ländlichen Raum vor allem auch unter demografischen Gesichtspunkten lebensfähig und lebenswert zu erhalten durch Erhalt beziehungsweise Wiederbelebung der gewerblichen und der sozialen Infrastruktur. Mit 33 Millionen Euro wird das Programm von der EU gefördert. Im Zusammenhang mit der Kofinanzierung durch Bund und Land stehen in der Förderperiode bis 2020 insgesamt 58 Millionen Euro im Saarland zur Verfügung. Der Doppelhaushalt im Rahmen des ELER-Programms lässt angesichts des Flüchtlingsstroms und dem damit in engem Zusammenhang stehenden Wohnraumbedarf durch EUVorschriften mit Sonderfördertatbeständen die Schaffung von Wohnraum im ländlichen Raum zu. Damit stehen circa 2 Millionen Euro zur Schaffung von günstigem Wohnraum zur Verfügung, letztendlich auch bezahlbarer Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen.
Mit dem Sonderförderprogramm ergeben sich Möglichkeiten und Gelegenheiten der Integration von Flüchtlingen über Tätigkeiten in landwirtschaftlichen Betrieben, beispielsweise durch Aufnahme eines freiwilligen ökologischen Jahres, insbesondere für unbegleitete Jugendliche. Es bietet sich eine Zusammenarbeit mit den Obst- und Gartenbauvereinen an, mit dem SaarForst - alles Zielsetzungen, die auf eine Stärkung des ländlichen Raumes ausgerichtet sind.
Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt im Rahmen des ELER-Programms und damit im Rahmen des Doppelhaushalts für das Saarland ist sicherlich auch das LEADER-Programm, für das nach den EUVorgaben mindestens 5 Prozent der Fördersumme bereitgehalten werden müssen. Im Saarland ist wegen der besonderen Bedeutung von LEADER für den ländlichen Bereich der Anteil auf 21 Prozent festgelegt. Dies ist eine enorme Herausforderung für das Land, gleichwohl ist es gut angelegtes Geld. Auch unter klimapolitischen Aspekten werden wir im Saarland mit der Umsetzung des Programms unserer Verantwortung gerecht, klimarelevante Maßnahmen werden mit mehr als 30 Prozent des Mittelaufkommens gefördert.
In der Förderperiode sind insgesamt 19 Millionen Euro vorgesehen für Ökolandbau, extensive Grünlandbewirtschaftung, Streuobstförderung, Anbau von Zwischenfrüchten, Blühflächen etc. LEADER hat
den methodischen Ansatz der Regionalentwicklung, der es Menschen vor Ort ermöglicht, Prozesse mit zu gestalten. Damit kann Potenzial einer Region besser für die Entwicklung genutzt werden. Wir haben vier LEADER-Regionen: das St. Wendler Land, der Bliesgau, Warndt-Saargau und der Landkreis Merzig. Für jede Region sind in der Förderperiode 2 Millionen Euro vorgesehen. Wesentliche Akteure bei diesem LEADER-Programm sind die lokalen Aktionsgruppen. Wir haben im laufenden Haushalt Sonderförderprogramme zur Stützung des Ehrenamtes vorgelegt. Auch hier werden Ehrenamtliche mit in die Pflicht genommen. Ehrenamtliche haben die Möglichkeit, ihre Umwelt mit den Mitteln selbst zu gestalten, die über das ELER-Programm zur Verfügung gestellt werden.
Herr Kollege Ulrich, Sie sind Landesvorsitzender der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sie sind Fraktionsvorsitzender. Von einer solchen Partei darf man schon erwarten, dass sie sich bei den Haushaltsberatungen hier an dieser Stelle in Sachen Umwelt und Naturschutz zu den Inhalten dieses Haushaltsplanes äußert. Aber hier an dieses Pult zu gehen und nur zu sagen, hier läuft nichts in Sachen Naturschutz und Umweltschutz, dazu kann ich Ihnen nur sagen: Nichts gelaufen ist in den zweieinhalb Jahren, als Ihre Partei das Umweltministerium geführt hat; da ist nichts gelaufen.
Später ist es gelaufen! In Sachen Ausweisung von Natura-2000-Gebieten sind wir dank zusätzlicher Personalisierung gut aufgestellt. Die Ausweisung der Schutzgebiete ist in vollem Gange. Von insgesamt 125 Schutzgebieten sind 43 rechtskräftig ausgewiesen, 29 im Verfahren, die restlichen 53 sind in Vorbereitung und werden aller Voraussicht nach fristgerecht und rechtzeitig ausgewiesen werden, sodass Strafzahlungen an die EU mit hoher Wahrscheinlichkeit entbehrlich werden, die wir letztendlich dem Nichtstun in einem grün geführten Umweltministerium zu verdanken gehabt hätten.
Ebenso geht die Entwicklung in der Biosphäre Bliesgau weiter, die in das weltweite Netzwerk der UNESCO-Biosphärenreservate aufgenommen worden ist. Auf diese außergewöhnliche Besonderheit darf man heute bei dieser Gelegenheit ganz besonders hinweisen. In den letzten beiden Tagen wird ja von der Opposition behauptet, es werde im Saarland nichts gemacht, das Saarland sei dem Untergang geweiht. Genau das Gegenteil ist der Fall. In der Biosphäre wird - ebenfalls unter Mitwirkung vieler Bürgerinnen und Bürger - der Entwurf eines Rahmenkonzeptes erarbeitet, um die künftige Entwicklung der Biosphäre als Modellregion zu gestalten. Dabei sollen die Vermarktung heimischer Produkte
und der Tourismus in einer Bilderbuchregion eine tragende Rolle spielen. Und das trägt auch dazu bei, dass hier in Sachen Klimaschutz weitere Maßnahmen erfolgen.
Wenn man sich den Doppelhaushalt ansieht, dann ist der Landesanteil hier mit 239.000 Euro ausgewiesen. Der Vorteil bei dem Ganzen ist, dass wir in der Biosphäre noch ein Schullandheim haben, das ebenfalls durch diesen Haushalt erheblich gefördert wird. Der Kollege Jung hat eben auf die Biodiversitätsstrategie der Landesregierung hingewiesen, die im Ausschuss vor Kurzem vorgestellt worden ist. Auch eine Biodiversitätsstrategie hat man vermisst in der Zeit, als das Umweltministerium grün besetzt war. Auch da ist nichts gelaufen. Wir haben jetzt eine Biodiversitätsstrategie und wir haben damit den großen Vorzug, dass mittlerweile rund 12 Prozent der Landesfläche einen entsprechenden Schutzstatus genießen. Auch das ist bundesweit ein einmaliger Status.
Meine Damen und Herren, es gibt heute eine weitere positive Nachricht zu berichten, auch wenn sie nicht unmittelbar haushaltsrelevant ist. Eigentlich ist sie doch haushaltsrelevant, denn im Bereich der Tierkörperbeseitigung zeichnet sich eine EU-konforme Lösung ab. Ich darf in Erinnerung rufen, dass die EU die von den Landkreisen und kreisfreien Städten an die Tierkörperbeseitigungsanstalt gezahlten Umlagen als unzulässige Beihilfen festgestellt hat und die Tierkörperbeseitigungsanstalt aufgefordert hat, die seit 1998 gezahlten Umlagen in Höhe von sage und schreibe 42 Millionen Euro zurückzuzahlen. Da dies nicht mehr möglich war, hätte die Liquidation gedroht, die letztendlich dadurch abgewendet wurde, dass Rheinland-Pfalz das Landesgesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes erlassen hat, das folgende wesentliche Regelungen enthält: Die Tierkörperbeseitigungsanstalt ist mit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes aufgelöst worden. Beseitigungspflichtige im Sinne des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Beseitigungspflichtigen werden zur Bildung einer gemeinsamen Einrichtung verpflichtet. Eine konkrete Rechtsform dieser Einrichtung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Beseitigungspflichtige anderer Länder und Staaten können der Einrichtung beitreten, was so auch geschehen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen. Bienen sind die wichtigsten volkswirtschaftlichen Player bei der Gewinnung von Naturprodukten. Wir haben hier einen wunderschönen Kreislauf, um einmal darauf zu verweisen, wie das Prinzip der Nachhaltigkeit funktioniert: Durch die Agrarumweltmaßnahmen, die auch über ELER gefördert werden, haben wir entspre
chende Bienenweideflächen. Wir haben ein Streuobstförderprogramm über ELER aufgesetzt mit 1,2 Millionen Euro in der Förderperiode. Wir haben im Haushalt Mittel vorgesehen für die Vermarktung ökologischer Produkte. Und wir haben am Schluss ein Schulobstprogramm über 880.000 Euro, das sich ausschließlich aus saarländischen Produkten rekrutiert. Das ist ein wunderschöner Kreislauf. Wir unterstützen die Bienen, wir unterstützen die Streuobstwiesen, wir helfen mit zu vermarkten, was an Produkten herauskommt, und die großen Nutznießer davon werden die Schülerinnen und Schüler bei uns im Saarland sein. Das ist Kreislaufwirtschaft, das ist Nachhaltigkeit, das ist Naturschutz und Umweltschutz im besten Sinne, lieber Herr Kollege Ulrich.
Wir haben an dieser Stelle im Bereich Tierschutz insbesondere unserem verehrten Dr. Willimzik Dank zu sagen, der als Tierschutzbeauftragter - übrigens ein Vorhaben, das Ihre Umweltministerin nicht auf den Weg gebracht hat - im Saarland hervorragende Dienste leistet und hoch engagiert ist. Von daher ist es sinnvoll und nützlich, dass auch die Tierschutzstiftung mit 57.000 Euro eine Unterstützung von unserem Land erfährt. Von daher, glaube ich, sind wir auch in diesem Bereich im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, bestens aufgestellt. Insoweit kann ich nur nochmals sagen, Herr Kollege Ulrich, wenn Sie sich hierhin stellen und die Landesregierung und das Umweltministerium kritisieren, dann sollten Sie sich einmal darüber Gedanken machen, wo Ihre Ansätze für diesen Haushalt zu finden sind. - Herzlichen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium bereitet für das Jahr 2016 eine Kampagne zum Thema wirtschaftlicher Verbraucherschutz vor, die auch finanziell unterlegt ist. Mit der Kampagne werden insbesondere die Themen Verbraucherschutz im Internet, Handel und Neue Medien in den Fokus rücken. Im Bereich Naturschutz und Tierschutz ist der Markenkern dieser Regierung ein umfassender ganzheitlicher Begriff von Umweltpolitik. Sie orientiert sich am Begriff der Daseinsvorsorge. Daher bedeutet Daseinsvorsorge immer auch Verantwortung und Schutz unserer Umwelt. Nur ein vorausschauender Naturschutz trägt zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Auch das ist Daseinsvorsorge. Deshalb sind im Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz weitere Mittel eingestellt, um gefährdete Arten und Tiere zu schützen, für deren Schutz wir Verantwortung tragen. Der Erhalt unserer Kulturlandschaften ohne die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen ist schwer
vorstellbar. Und ohne die Aufmerksamkeit von so wichtigen Verbänden wie NABU und BUND wäre es um ein Vielfaches schwerer, die ganze Vielfalt unserer Natur zu bewahren. Wir sind dankbar für die Hilfe, für die Ideen und auch für die konstruktive Kritik dieser Verbände.
Ich spreche hier sicher auch im Namen unserer Fraktion, wenn ich meine Dankbarkeit für die Ehrenamtlichen in unserem Land zum Ausdruck bringe. In der Titelgruppe 88 - Saarländische Naturwacht -, zu der auch die ökopädagogische Unterstützung von Schulen und Bildungseinrichtungen, die Öffentlichkeitsarbeit für den Naturschutz, die Überwachung von Naturschutzgebieten vor Ort, die Unterstützung bei der Aufstellung von Pflegeplänen für Naturschutzgebiete gehören, sind die eingestellten Mittel dankenswerterweise fast gleich geblieben. Dies trifft auch auf Titelgruppe 86 zu, bei der das ökologische Schullandheim weiterhin Zuwendungen von 180.000 Euro erhält. In Titelgruppe 89 wird das Schullandheim BiberBurg in Berschweiler in 2016 auch gleichbleibend und in 2017 mit einer leichten Erhöhung bezuschusst.
Mit der Änderung des Saarländischen Wassergesetzes wurde ein gesetzlicher Schutz für Überschwemmungsgebiete, die in den Karten der Wasserbehörden dargestellt sind, auf den Weg gebracht und die Risikogebiete wurden neu ausgewiesen. Diese Neuregelung dient der Verwaltungsvereinfachung und der Verfahrensbeschleunigung. Gewässerschutz, Wasserrahmenrichtlinie und Fremdwasserentflechtung werden auch künftig eine wichtige Rolle bei der Verbesserung des Gewässerschutzes spielen. Damit die Gewässerentwicklung nicht unter dem Spardruck der Kommunen leidet, hat unser Umweltministerium die Förderung für naturnahe Gewässerentwicklung erhöht. Zukünftig werden strukturverbessernde Maßnahmen bei Fließgewässern, die der naturnahen Gewässergestaltung und -entwicklung dienen, mit bis zu 95 Prozent bezuschusst.
In meinen Augen ist es Pflicht und nicht nur Tugend, auch in der jetzigen Haushaltslage die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Mitglieder von Verbänden, Zusammenschlüssen und Stiftungen zu unterstützen. Die Landesregierung und vor allem auch das Umweltministerium gehen hierbei voran und übernehmen Verantwortung.
In der Titelgruppe 75 - Tierschutz - sind Mittel für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Tierschutzes für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 in Höhe von 236.600 Euro eingestellt. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz arbeitet derzeit den Sanierungsstau in Tierheimen erfolgreich auf und überprüft und überarbeitet gegebenenfalls Gesetze und Verordnungen mit Blick auf die The
men Wald und Tierschutz. Trotz Haushaltsnotlage war es möglich, die Mittel für Investitionen in Tierheime zu verstetigen. Vielen Dank dafür an unseren Minister Reinhold Jost und die Mitarbeiter des Umweltministeriums!
Beim Fischereigesetz wird überprüft, an welcher Stelle man Schwerpunkte setzen kann, um dem Tierschutz eine größere Bedeutung zukommen zu lassen.
Aufgrund der besorgniserregenden Meldungen der Imker über die Bedrohung der Bienen war es ein wichtiges Signal, eine engere Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Imker zu vereinbaren und in den Kreisen und im Land insgesamt Projekte zur Rettung der Bienen anzustoßen. Es ist deshalb auch wichtig, dass die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse gleich bleiben. Für das ökologische Gleichgewicht kann ein weiterer Schwund von Bienenvölkern fatale Folgen haben. Angesichts dessen kann man die Arbeit der Imkerinnen und Imker nicht hoch genug bewerten. Wir werden die Imkerinnen und Imker weiterhin unterstützen und aufbauend auf den bestehenden Fördermaßnahmen gemeinsam das saarländische Bienenkonzept weiterentwickeln. Erste Erfolge dieses Projekts sind die Zunahme der Zahl der Imker, vor allem, besonders erfreulich, die Zunahme der Zahl der Jungimker, sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses wichtige Thema und eine steigende Zahl von Bienen- und Schmetterlingsweiden auch im privaten Bereich.
Im Namen meiner Fraktion besonders bedanken möchte ich mich auch bei unserem Tierschutzbeauftragten Dr. Willimzik für seine hervorragende Arbeit im Tierschutz - die natürlich ohne Unterstützung unseres Umweltministers so nicht möglich gewesen wäre -, für seinen Einsatz auf der Bundesebene zugunsten einer Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen und für seine Aufklärungsarbeit bezüglich des Tierschutzes.
Erwähnen möchte ich den in diesem Jahr erstmals ausgelobten Jugend-Tierschutzpreis des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, mit dem das Engagement saarländischer Schulen und vorschulischer Einrichtungen im Bereich des Tierschutzes ausgezeichnet wird. Mit diesem Preis sollen Projekte gewürdigt werden und bekannt gemacht und zur Nachahmung empfohlen werden, bei denen die Belange des Tierschutzes und des Tierwohls bereits im Kindes- und Jugendalter vermittelt und/oder erlebbar gemacht werden. Auch die Aufnahme einer Veranstaltungsreihe „Tiere und Tierschutz“ ins VHS
Der Wolfsmanagementplan, die gute Zusammenarbeit mit den anerkannten Auffangstationen vor allem für Greifvögel, Eulen und andere Großvögel, die Wildtierauffangstation in Eppelborn, die Tierheime im Saarland, die Tierschutz- und Umweltschutzverbände, der Schutz der Fledermäuse, die erfolgreiche Ansiedlung von Wildkatzen, Bibern und Nerzen, die zunehmende Population des Rotmilans - das alles sind Ergebnisse einer erfolgreichen Politik im Bereich Umwelt und Tierschutz. Ich bitte daher um Zustimmung für den Einzelplan 09.
Schließen möchte ich mit Blick auf den Klimagipfel in Paris mit einem Satz des englischen Tierschützers George Adamson: „Darüber, wer die Welt erschaffen hat, lässt sich streiten. Sicher ist nur, wer sie vernichten wird.“ - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, ich bitte insgesamt um etwas mehr Ruhe! Der Geräuschpegel ist mittlerweile doch recht hoch, die Rednerinnen und Redner haben aber Aufmerksamkeit verdient. Also etwas mehr Ruhe bitte. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in diesem Zusammenhang einmal auf zwei, drei Grundsätze hinweisen, die mir wichtig sind. Ich habe im vergangenen Jahr, am 15. Januar, in diesem Hause die Ernennungsurkunde zum Minister für Umwelt und Verbraucherschutz entgegengenommen. Einige der Leitsätze, die ich bis heute in diesem Amt umzusetzen versucht habe, lauten: Weniger Ideologie, dafür mehr gesunder Menschenverstand. Mehr miteinander statt übereinander reden. Und schließlich: Wenn man an der einen oder anderen Stelle auch einmal danebenliegt, dafür geradezustehen.
Ich denke, dass wir in unserem Haus mit Blick auf den Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 diesen Prinzipien genügt haben und, so denke ich, mit einem gewissen Stolz und einer entsprechenden Portion Selbstbewusstsein in diese Diskussion und in die kommenden beiden Jahre gehen können. Deswegen gilt hier zunächst einmal mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und der nachgeordneten Behörden, aber auch den Koalitionsfraktionen für ihre Unterstützung. Vielen Dank dafür!