Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir den Einzelplan 09 des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz beraten, diskutieren in Paris Tausende von Experten und Delegierten auf der Weltklimakonferenz über die Frage, wie das 2-GradZiel - also die Begrenzung der Erderwärmung um maximal 2 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts erreicht werden kann. Diese Frage ist für viele Menschen, die heute leben, und für noch mehr Menschen, die in Zukunft geboren werden, am Ende eine Frage von Leben und Tod. Es ist die Frage, ob ihre Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Es ist natürlich für den Natur- und Artenschutz und alle relevanten umweltpolitischen Fragen eine Jahrhundertaufgabe. Deshalb soll von der heutigen Sitzung des saarländischen Landtages der Appell ausgehen, dass wir alle, die in Paris miteinander diskutieren, dazu aufrufen, sich zu einigen, damit für die einzelnen Staaten verbindliche Klimaschutzziele beschlossen und umgesetzt werden.
Es stimmt, was Barack Obama in seiner Rede gesagt hat: Wir sind die erste Generation auf der Erde, die den Klimawandel tatsächlich spürt und ihn beobachten kann. Wir sind aber auch die letzte, die ihn tatsächlich stoppen oder begrenzen kann. Deshalb ist es wichtig, dass diese Konferenz zu einem Erfolg wird. Aber es kann nicht sein, dass wir nur einen Ap
Auch wir im Saarland sind gefordert, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, zumal wir ein Industrieland sind, das einen höheren CO2-Ausstoß verursacht, als es in anderen Ländern der Fall ist. Er ist doppelt so hoch wie in Deutschland.
Deshalb halten die saarländische Landesregierung und die Große Koalition daran fest, dass wir bis zum Jahr 2020 20 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien herstellen wollen. Für dieses Ziel hat der saarländische Umweltminister in dieser Legislaturperiode vieles auf den Weg gebracht. Wir haben beispielsweise eine Reform der Behandlung von Grünschnitt und Bioabfällen durch den EVS beschlossen, was dazu führen wird, dass wir hier eine höhere Bioquote haben. Wir haben eine vorbildliche Forstpolitik. Sie alle wissen, dass der Forst einen erheblichen Beitrag zu einer positiven CO2-Bilanz leistet. Wir halten daran fest, bis zum Jahr 2020 rund 400 Megawatt an Windenergieleistung im Saarland installiert zu haben. Das wäre mehr als eine Verdopplung des Ausgangsniveaus zu dem Zeitpunkt, als wir in die Regierung eingetreten sind. Auch dafür haben die saarländische Landesregierung und die Große Koalition viel getan. Die kommunale Planung vor Ort läuft und wird aus den entsprechenden Häusern aktiv unterstützt. Das Umweltministerium hat mehr Personal beim LUA und bei anderen Behörden eingestellt, damit die entsprechenden Genehmigungsverfahren schneller vorangehen. Wir haben die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Windenergie auch im Wald möglich ist und haben dafür gesorgt, dass auch der SaarForst entsprechende Flächen zur Verfügung stellt.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Vor Ort wird sie dann verhindert - von Ihren eigenen Parteien. In Merzig, Homburg, Wallerfangen.)
Ich komme gerade dazu. - Die Politikerinnen und Politiker aus der Großen Koalition sind vor Ort dabei, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und Mehrheiten zu finden. Herr Kollege Ulrich, das, woran Sie immer scheitern, ist Ihre Forderung, sich für einen gesellschaftlichen Konsens vor Ort auszusprechen. Das ist aber genau das, was wir vor Ort hinbekommen. Man kann nicht nur umweltpolitische Zielsetzungen formulieren, man muss auch gesellschaftliche Mehrheiten dafür finden. Gerade an dieser Stelle sind der saarländische Umweltminister und die Koalition sehr erfolgreich.
auch in diesem Bereich ermöglicht. Auch das ist eine wichtige Grundlage, um hier in Zukunft die gesteckten Ziele zu erreichen. Wir sind aber nicht auf das eingegangen, was eben hier vorgeschlagen worden ist, zum Beispiel unsinnige Regelungen wie die 10H-Regelung, die eigentlich nichts anderes ist als eine Windkraftverhinderungsregelung. Hätten wir das so wie die Bayern gehandhabt, die auf diesem Weg quasi den Ausbau der Windenergie in ihrem Land bis auf ganz wenige Ausnahmen verhindert haben, dann wäre natürlich auch der Ausbau der Windenergie im Saarland zum Erliegen gekommen. Das ist es ja im Grunde, was die LINKEN an dieser Stelle wollen, und dies mit einem billigen Populismus, der vor Ort die Stimmen derjenigen einsammeln will, die sich mit irrationalen Argumenten gegen den Ausbau der Windenergie stemmen.
(Zurufe Oh! von der LINKEN.- Abg. Huonker (DIE LINKE) : Man muss auch einmal andere Meinungen zulassen dürfen.)
Das zeigt, dass Sie an dieser Stelle überhaupt kein ökologisches Konzept haben, dass Sie zum Thema Energiewende überhaupt nichts vorzutragen haben, dass Sie sich im Gegenteil immer wieder auf wirklich irrationale Argumente stützen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu einem weiteren wichtigen Feld der Umweltpolitik kommen, auf dem die saarländische Landesregierung und das Umweltministerium sehr erfolgreich unterwegs sind. Das ist beispielsweise der Natur- und Artenschutz. Der Umweltminister hat vor wenigen Wochen im saarländischen Landtag die Biodiversitätsstrategie der Landesregierung vorgelegt. Das ist ein sehr umfangreiches Werk mit einer sehr umfangreichen Erhebung der entsprechenden Flächen im Land, die einen besonderen Erhaltungswert haben. Das wird derzeit in den Kommunen mit den Natur- und Umweltschutzverbänden breit diskutiert. Das zeigt, wir als Saarland tragen für die Arten eine besondere Verantwortung. Wir werden ihr gerecht.
Das tun wir auch, indem wir endlich das umsetzen, was Vorgängerregierungen versäumt haben, nämlich für die Natura-2000-Gebiete entsprechende Schutzgebietsverordnungen zu erlassen. Es gab 129 Gebiete, die gemeldet worden waren. Für 43 ist die Ausweisung erfolgreich abgeschlossen. 29 Verfahren sind derzeit am Laufen. Etwas mehr als 50 das sind die Zahlen von vor wenigen Wochen, wahrscheinlich sind es mittlerweile noch mehr - sind erfolgreich abgeschlossen und noch mehr Verfahren sind am Laufen. Alle übrigen werden bis zum Ende des nächsten Jahres entweder ebenfalls abgeschlossen oder zumindest im laufenden Verfahren sein. Damit leistet das Saarland seinen Beitrag dazu, dass die entsprechenden Vertragsverletzungs
verfahren der Europäischen Union abgewendet werden können. Damit werden wir an dieser Stelle unserer umweltpolitischen Verantwortung gerecht, was Vorgängerregierungen nicht geschafft haben.
Sie haben sich landauf landab nur mit den Leuten angelegt und haben nichts zustande gebracht. Sie mussten unverrichteter Dinge die Regierungsbänke wieder verlassen. Wir zeigen, wie es geht.
Das ist der Unterschied zwischen reden und handeln. Das ist der Unterschied zwischen den GRÜNEN und der SPD.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Baustein in unserer Artenschutzpolitik ist die Errichtung des Nationalparks. Wir sind stolz darauf, dass wir gemeinsam mit Rheinland-Pfalz den Nationalpark errichtet haben. Das ist ein Leuchtturm des Naturschutzes. Deshalb muss von dieser Stelle der deutliche Appell an Rheinland-Pfalz und die dortige Spitzenkandidatin der CDU, Frau Klöckner, gehen: Dieses Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf! Verträge, die zwischen Bundesländern abgeschlossen worden sind, müssen eingehalten werden. Deshalb vertrauen wir darauf, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft gemeinsam mit uns diesen Nationalpark weiterhin erfolgreich gestalten will.
Ich möchte noch einige Ausführungen zur Landwirtschaft machen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land. Sie stellt viele Arbeitsplätze zur Verfügung. Sie bringt einen erheblichen Teil an Wertschöpfung. Sie ist die Grundlage für viele nachgelagerte wirtschaftliche Bereiche. Wir sind als Grünlandstandort ein Bereich, in dem die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Naturund Artenschutz und zur Schönheit unserer Landschaft leistet. Herr Kollege Ulrich, deshalb bitte ich alle, die es betrifft, sich mit unserer Landwirtschaftspolitik und unserer Landwirtschaft auseinanderzusetzen und nicht irgendwelche Feindbilder einer industriellen Landwirtschaft vor sich her zu tragen, wie wir sie in unserem Land überhaupt nicht vorfinden.
Die EU-Kommission hat mittlerweile unseren ELERPlan genehmigt. Knapp 59 Millionen können in den nächsten Jahren in unseren Dörfern, in den Naturschutz und in die Landwirtschaft -
Da werden überhaupt keine Gelder zweckentfremdet. Es wird vielmehr Gutes getan, auch für die Dörfer. Wir werden unter anderem noch mehr Geld für die biologische Landwirtschaft zur Verfügung stellen können.
Wir sind dort deutschlandweit schon in der Spitzenposition. Wir werden diese weiter ausbauen. Der Minister hat zusätzliche Mittel kurzfristig zur Verfügung gestellt, damit der Wille der saarländischen Landwirte, in diesem Bereich noch stärker zu werden, tatsächlich umgesetzt werden kann. Deshalb ist der Einzelplan 09 eine sehr gute Sache für die weitere Entwicklung der ländlichen Räume. Meine Damen und Herren, deshalb kann ich Ihnen nur ans Herz legen, diesem Einzelplan zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion B 90/GRÜNE Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will ebenfalls mit der Weltklimakonferenz in Paris beginnen, weil ich der Meinung bin, dass man eine Umweltdebatte zum heutigen Zeitpunkt genau mit diesem Punkt beginnen muss. Hier geht es um die massivste Bedrohung des Weltklimas, die es jemals gegeben hat. Ich habe bereits gestern bei der Generaldebatte auf dieses Thema hingewiesen. Es wurde eben richtigerweise gesagt: Man muss global denken und lokal handeln. Aber lokal handeln bedeutet eben bei uns im Saarland, unsere Hauptprobleme, unsere Kohlekraftwerke anzugehen. Das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen. Man kann nicht immer nur nach Paris schauen und sagen, dass die was machen müssen, dass die Chinesen und die Amerikaner etc. etwas machen müssen, nein, wir müssen selbst etwas machen.
Also müssen wir zumindest einmal unsere Philosophie im Saarland ändern und nicht so tun, als wenn diese Kraftwerke noch die nächsten 20 Jahre weiterliefen und es wäre gut so. Und auch der permanente Versuch der Wirtschaftsministerin, uns in die Schuhe zu schieben, wir wären gegen die Stahlindustrie, ist einfach Quatsch. Ich habe das schon das letzte Mal entkräftet. Nein, wir müssen in diesem Lande parallel die erneuerbaren Energien nach vorne treiben. Herr Kollege Conradt, ich bin eben etwas erschrocken, als der Kollege Neyses im Wirtschaftsteil von der Erhöhung der Abstandsfläche auf 800 m gesprochen hat und Sie als Vater von kleinen Kindern dazwischengerufen haben: „Das ist gut so!“ Lieber
Herr Conradt, Ihnen sage ich, Ihre Kinder werden Sie - wie mich meine auch - in 20, 30 Jahren fragen: „Was hast du denn damals getan, um diesen Klimawahnsinn“ - der dann schon vorherrschen wird - „zu verhindern?“ Dann werden Sie sagen dürfen: „Ich habe mit dafür gesorgt, dass die Abstandsflächen für Windkraftanlagen noch vergrößert werden.“ Das hat natürlich zur Folge, dass deutlich weniger Windkraftanlagen im Stadtverband Saarbrücken gebaut werden, nämlich deutlich weniger als die Hälfte. Das ist eine unhaltbare Position, schämen Sie sich! Was anderes kann ich dazu nicht sagen.
Die Klimaerwärmung schreitet leider Gottes rasend schnell voran. 1 Grad haben wir schon erreicht. Alle Fachleute im Klimabereich gehen schon heute fest davon aus, dass die 2 Grad nicht zu halten sind. Wir werden am Ende des Jahrhunderts irgendwo zwischen 2 und 3 Grad liegen, deutlich näher an 3 Grad als an 2 Grad. Da ist kaum noch etwas daran zu ändern, schlimm, dass das so ist. Uns schmelzen die Gletscher weg, die Polkappen schmelzen, die Meeresspiegel steigen, alles das geschieht. Deshalb noch einmal: Global denken, lokal handeln. Das sollte auch die Große Koalition in diesem Lande endlich einmal anpacken.
Vor diesem Hintergrund finde ich es auch bemerkenswert, dass Sie vor einigen Wochen unser Klimaschutzgesetz, dass wir vorgelegt haben, in Bausch und Bogen abgelehnt haben. Ein Klimaschutzgesetz, das in anderen Bundesländern sowohl von der SPD als auch von der CDU mit uns GRÜNEN zusammen auf den Weg gebracht wurde. In anderen Bundesländern geht das, aber auch hier beschwört man Paris, man verabschiedet in diesem Haus noch nicht einmal ein sinnvolles Klimaschutzgesetz.
Immer wenn wir als GRÜNE bei dem einen oder anderen Thema den Finger in die Wunde legen, kommt Minister Jost und sagt, dass Sie nichts damit zu tun hätten, das waren ja alles die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit. Daher war es auch einmal ganz nett zu lesen, wie Sie die Saarbrücker Zeitung vor einigen Wochen bei einer solchen Unwahrheit so richtig erwischt hat. Wir wissen alle hier, worum es geht, seitdem sind Sie hier in diesem Lande nur noch der Fledermausminister, sehr verehrter Herr Jost.
Aber wir kennen Ihre Märchen auch bei einer ganzen Reihe von anderen Themen, Stichwort Grubenwasser. Da haben Sie dieselbe Chose versucht und haben behauptet, dass das doch nicht die SPD, doch nicht Heiko Maas war, der als zuständiger Minister den Grubenwasseranstieg genehmigt hat, das waren doch damals die GRÜNEN, das war doch die
Simone Peter. Aber Ihr eigener Staatssekretär, Herr Barke, hat Sie dann im Ausschuss Lügen gestraft, als er offen gesagt hat: Nein, tut mir leid, die GRÜNEN hatten damit gar nichts zu tun. Das war ein anderes Ministerium.