Herr Kessler, Sie haben in Ihrer Rede eben angedeutet, dass Sie Informationen hätten, dass bei der Drogenberatungsstelle etwa 10.000 bis 12.000 Euro fehlen, sodass dort niemand das Essen zubereiten kann. Ich sage Ihnen zu: Ich schaue mir das morgen an. Sollte es so sein, werden der Staatssekretär und ich einen Weg finden, aus dem bestehenden Haushalt, den wir haben, Hilfe zu leisten. - Ich danke Ihnen sehr und bitte um Unterstützung des 05er Haushalts.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1601 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und B 90/GRÜNE.
Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme dieses Einzelplans unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und B 90/GRÜNE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zur Übersicht 6: Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen durch steigende Zahlen von Flüchtlingskindern und jungen Flüchtlingen werden fast täglich größer und können natürlich in der Zweiten Lesung des Bildungshaushaltes nicht ausgeblendet werden. Deshalb wiederhole ich, was ich in der Ersten Lesung schon gesagt habe. Auch der Bildungsminister hat auf die neuen Herausforderungen reagiert, er hat zusätzliche Lehrerstellen geschaffen im Einklang mit dem Finanzminister und damit den neuen Realitäten Rechnung getragen. Das war richtig, das begrüßen wir auch sehr. Danke schön, Herr Commerçon.
Ja, man kann langsam anfangen, Frau Kollegin Rink. Lob hin, wo Lob hingehört, das ist schon richtig in dieser Frage. Wir begrüßen es, dass damit der völlig falsche Abbau von Lehrerstellen auf Eis gelegt wurde und neue Stellen geschaffen worden sind und hoffentlich noch geschaffen werden. Die genaue Zahl allerdings, über die kann man wahrlich streiten: 130, 200, 230, 250 Stellen, diese Zahlen stehen im Raum. Klar ist bis heute nur, dass 130 Stellen nicht
ausreichen werden. Wichtig ist deshalb eines: Die Zahl der Lehrerstellen muss proportional zu steigenden Schülerzahlen erhöht werden. Darum begrüßen wir es, dass offenbar ein Mechanismus gefunden wurde, mit dem regelmäßig überprüft werden soll, ob die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer noch ausreichend ist und in dieser wichtigen Frage flexibel nachgebessert werden kann. Das wird auch nur so zu stemmen sein.
Kolleginnen und Kollegen, Bildung für Flüchtlinge darf kein Schlagwort sein, das beginnt schon im frühkindlichen Bereich. Viele von uns waren in den letzten Wochen für einen Tag zu Besuch oder besser gesagt zur Arbeit in Kindertagesstätten. Das war wirklich sehr lehrreich, denn Folgendes kann man, kann ich nur mitnehmen: Die Gruppen in den Kitas werden immer größer und die Betreuung wird immer schwieriger. Meine Damen und Herren, Gruppen mit beispielsweise 25 Kindern, darunter welche mit erhöhtem Förderbedarf, mit inklusivem Betreuungsbedarf, mit Migrationshintergrund und so weiter, diese Zusammensetzung solcher Gruppen erfordert ganz klar mehr anstatt immer weniger Personal. Man kann nur sagen, der derzeitige Personalschlüssel ist völlig unzureichend; damit können die Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich ihre Arbeit kaum bewältigen.
Die GEW fordert 160 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher, mindestens 60 Sprach-Kitas, um das nur mal zu nennen. Das ist angesichts der täglichen Herausforderungen fast nicht überzogen, muss man sagen, sondern ziemlich realistisch. Hier muss also dringend etwas getan werden.
Schauen wir in die Schulen, zunächst in die Grundschulen. Hier stellt sich doch zunehmend die Frage, meine Damen und Herren, ob das Land die Lehrerstellen, die durch den Mehrbedarf in puncto Flüchtlingssituation erforderlich sind, überhaupt noch mit für das Lehramt ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern besetzen kann. Im Klartext heißt das, der Grundschullehrermarkt ist quasi leergefegt, die niedrige Besoldung, die Absenkung der Eingangsbesoldung und die höchste Unterrichtsverpflichtung haben ihren Anteil an dieser Misere. Hier müssen dringend mehr Anreize geschaffen werden, damit sich das schnell ändert, damit es im Saarland endlich wieder Perspektiven für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer gibt.
Ein Blick zu den Förderschullehrkräften zeigt, das Argument aus früheren Debatten auch hier im Hause, es mache keinen Sinn, Förderschullehrerstellen zu schaffen, weil es nicht genug Interessierte gebe, ist doch längst nicht mehr gültig, meine Damen und Herren; nicht alle Absolventinnen und Absolventen des Studienseminars erhalten heute noch
eine Planstelle. Da sagen wir klar: Soll Inklusion gelingen, was wir ja alle wollen, dann bedarf es dringend eines Zuwachses an Förderschullehrerinnen und -lehrern, wenigstens an jeder Schule, das muss allen Beteiligten klar sein. Von diesem Ziel ist das Land aber noch deutlich entfernt.
Die Gemeinschaftsschulen haben derzeit einen hohen Anteil der Integrationslasten zu tragen. Auch das muss unbestritten sein. Deshalb brauchen auch sie mehr Personal und zwar auf festen Planstellen anstatt mit befristeten Verträgen. Meine Damen und Herren, fehlende Stellen und Klassengrößen von mindestens 27 Schülerinnen und Schülern erschweren doch individualisierten Unterricht, auch das muss allen klar sein, das spricht für sich. Die Anforderungen gerade im weiterführenden Bereich, gerade bei den Gemeinschaftsschulen steigen ständig an. Es kommt ein wichtiger Punkt hinzu: Es geht nicht nur darum, dass ein Lehrer in der Klasse ist um es mal so auszudrücken -, sondern es geht darum, dass Unterstützungspersonal da ist, mit Schulsozialarbeitern, mit Schulpsychologen und zum Teil auch mit Dolmetschern und zwar fest angedockt, fest eingerichtet. Es muss nämlich klar sein, es geht um Kinder, es geht um vielfach Traumatisierte, da darf man nicht zuschauen.
Zuschauen und abwarten ist sowieso nicht unsere Sache, wenn es darum geht, dass die Gemeinschaftsschule endlich Augenhöhe mit dem Gymnasium erreicht. Da frage ich, Herr Minister: Wann kommt endlich ein stimmiges Oberstufenkonzept für die Gemeinschaftsschule hier im Land? Sie wissen, das ist eine wichtige Werbung für diese Schulform, wir und viele Eltern warten seit Jahren darauf. Wenn hier Klarheit herrscht, das kann man so sagen, dann steigt auch die Akzeptanz für unsere Gemeinschaftsschule.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den beruflichen Schulen in unserem Land. Die sind trotz gelungener Senkung von Fehlstunden vielfach neu am Limit, das ist auch nicht auszublenden. Ein Riesenproblem ist nach wie vor, dass von rund 460 A14-Stellen offenbar nicht einmal 300 besetzt sind. In diesem Zusammenhang zitiere ich aus einer Stellungnahme des Verbands der Lehrer an Wirtschaftsschulen - mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Lehrkräfte, die sich überdurchschnittlich engagieren, werden verprellt, weil sie nicht mehr daran glauben, dass sie in irgendeiner Weise eine Anerkennung für ihre Arbeit erhalten werden. Leider gibt ihnen die Erfahrung der letzten Jahre hierin recht. Das Vertrauen in den Dienstherrn sinkt zunehmend.“ - Also, Herr Minister, Sie kennen die Problematik, wir gestehen zu, dass sich schon viel getan hat, aber trotzdem ist hier immer noch dringender Handlungsbedarf. Wir können es uns nicht leisten, dass in dieser Situation die Be
Ganz aktuell noch zu diesem Bereich: Am Montag hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung für Aufsehen gesorgt. Das Saarland gibt demnach für berufliche Schulen deutlich weniger aus als im Bundesdurchschnitt. Ein Viertel der Jugendlichen dort hat einen Migrationshintergrund, für ihre Integration muss dringend mehr ausgegeben werden. Das hat die Bertelsmann Stiftung so formuliert und damit auch gewarnt. Das ist also klar, der Druck steigt.
Hinzu kommt ein Problem, Kolleginnen und Kollegen - ein sehr sensibles mal wieder -, mit jungen Flüchtlingen zwischen 18 und 25 Jahren, das ich kurz ansprechen will. Für diese Gruppe gibt es nämlich nicht unbedingt eine außerschulische Sprachförderung, zumindest nicht automatisch. Hier müssten Schulplätze mit Sprachförderung zur Verfügung gestellt werden, das ist auch ein Anliegen von den Schulen, von vielen Lehrerinnen und Lehrern. Nur so kann aus unserer Sicht eine schnelle Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt funktionieren. Es gibt also auch hier viel zu tun.
An dieser Stelle noch ein Wort zum Thema Inklusion, das ich eben schon angesprochen habe. Wir alle sind für Inklusion, völlig klar, wir haben letztes Jahr einstimmig ein Inklusionsgesetz verabschiedet. Das kostet natürlich Ressourcen, das kostet Geld. Da müssen wir schon monieren oder anmerken, dass der vorliegende Doppelhaushalt, Kolleginnen und Kollegen nicht wirklich eine Vorsorge zur Umsetzung der Inklusion abbildet. Gerade an den beruflichen Schulen nicht, wo Inklusion laut Gesetz 2018 ankommen soll. Hier muss also dringend nachgebessert werden. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass Deutsch als Fremdsprache zum vollwertigen Lehramtsfach in der Lehrkräfteausbildung wird. Eine Art Sofortprogramm ist, glaube ich, aus aktuellem Anlass nicht zu viel verlangt.
Kolleginnen und Kollegen, Integration und Inklusion und eine wirklich chancengerechte Bildung gelingen aus unserer Sicht am besten, wenn man auch ausreichend Zeit dafür hat. Am besten gelingt das im Ganztag, und zwar in echten Gebundenen Ganztagsschulen. Zurzeit gibt es aber im ganzen Saarland, glaube ich, gerade einmal 15 Gebundene. Das Ziel waren einmal 25 bis 2017. Ich glaube, das ist doch noch ein weiter Weg, wie man auch in manchen Veranstaltungen leider immer wieder feststellen muss.
Herr Minister, ich bin der Meinung, in der derzeitigen Koalition wird Ihnen das so auch nicht gelingen. Es ist klar, dass es hier auch viele Hürden ideologischer Art gibt. Das ist eigentlich sehr schade, denn der Bedarf ist da, der Wunsch der Eltern ist da. Man muss das nur richtig bewerben, dann wird etwas aus dem
Im Saarpfalz-Kreis, Kollegin Rink, gibt es bis heute keine einzige echte Ganztagsschule, um nur noch einmal ein krasses Beispiel zu nennen. Herr Minister, ich sage es noch einmal: Mit uns wären Sie in dieser wichtigen Frage viel weiter.
Genau, ein Angebot. Darüber muss er nachdenken! - Kommen wir zum Schluss noch zu der alljährlichen unerfreulichen Bilanz der Entwicklung der Bildungsausgaben hier im Land. Insgesamt muss man leider immer wieder feststellen, das Saarland liegt bei den Ausgaben für Bildung im Vergleich zu den anderen Bundesländern nach wie vor zurück. Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt insgesamt sinkt mit dem vorliegenden Doppelhaushalt noch einmal, und zwar von jetzt 21,3 Prozent laut GEW die Arbeitskammer sagt 21,52 Prozent - auf 20,7 Prozent im Jahr 2017.
Das ist ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Das stellen wir fest. Wir werden auch nachher wieder wie in jedem Jahr die eigenwilligsten Interpretationen hören, wie es dazu kommen konnte oder warum das eigentlich doch nicht so ist oder was auch immer. Daran will ich mich überhaupt nicht festbeißen, dazu reicht auch die Zeit nicht. Ich möchte aber eines noch hervorheben. Der Bildungsminister hat kürzlich zu Recht gewarnt, die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitions- und Bildungsbremse werden. Ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ich glaube, eine Schuldenbremse, die dafür sorgt, dass wir gleichzeitig nicht genug in Zukunft, in Infrastruktur und in Bildungseinrichtungen investieren, ist eine Schuldenbremse, die sich an den nachfolgenden Generationen versündigt.“
Da haben Sie recht, Herr Minister. Das sagen wir als DIE LINKE schon seit Langem. Lassen Sie uns das gemeinsam ändern. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Spaniol, nachdem Sie zum Einstieg in Ihre Rede den Bildungsminister so gelobt haben, habe ich jetzt Schwierigkeiten, dieses Lob noch zu toppen. Ich versuche es einmal, ich weiß nicht, ob es mir gelingen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Spaniol hat es angesprochen: Ein Schwerpunkt dieses Haushalts, des Einzelplans 06, des Ministers für Bildung und Kultur in diesem Land, ist natürlich in diesem Jahr die Integration von Menschen mit Fluchterfahrung, die zu uns kommen. Die Integration kann nur durch Bildung gelingen. Deshalb ist ein Schwerpunkt, auch ein finanzieller Schwerpunkt, in diesem Haushalt die Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Wir wollen, dass für alle Kinder, nicht nur für die Kinder mit Flüchtlingshintergrund, sondern für alle Schülerinnen und Schüler in diesem Land ein gleichbleibender, ein gleichberechtigter Zugang zum Bildungsangebot in diesem Land bestehen bleibt. Deshalb wurden mit Ihnen ja auch - Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin Spaniol - in einer gemeinsamen Vereinbarung die Lehrerstellen hier im Haushalt des Ministers um 130 erhöht. Jetzt kann man natürlich den Weg der Oppositionsfraktionen gehen, und sagen - ich glaube, von der Fraktion DIE LINKE wurde eine Stellenzahl von 200 genannt, bei den PIRATEN 230, bei den GRÜNEN 240 -, warum nicht 235 oder 255? Tatsache ist, dass die Zahl, auf die wir uns als Große Koalition beziehen, eine Zahl ist, die auf Grundlage der Flüchtlingszahlen errechnet ist.