Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1577. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, enthalten haben sich die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Echten Subventionsbericht vorlegen: Finanzhilfen transparent machen, evaluieren und abbauen! (Drucksa- che 15/1565)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zehn Jahren hat der saarländische Landtag in diesem Haus einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Regierung alle zwei Jahre jeweils zur Haushaltseinbringung dem Parlament einen Bericht über die vom Land gewährten Finanzhilfen vorlegen soll. In diesem Bericht, so der Wortlaut des damaligen Antrages, sollten insbesondere die Zielsetzung, die Ausgestaltung, der Erfolg, aber auch der Misserfolg der Finanzhilfen dargestellt werden.
Meine Damen und Herren, dem ist die Große Koalition eigentlich bis heute nicht nachgekommen. Begründet hat die Landesregierung das zunächst mit dem Regierungswechsel und dem Wunsch nach einer Umstrukturierung dieses Berichts. Das war im Oktober 2013.
Wir als GRÜNE hatten dann im Oktober 2014, also vor rund einem Jahr, angemahnt, in diesem Haus endlich einmal einen Subventionsbericht vorzulegen. Das hat, meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Finanzministerium eine relativ schnelle Reaktion ausgelöst. In Rekordzeit wurde ein zehnseitiges Papier zusammengeschrieben. Das hat man Subventionsbericht genannt. Man konnte vor einem Jahr hier in der Debatte sinngemäß sagen: Was wollt ihr GRÜNE denn, wir haben ja einen Subventionsbericht vorgelegt. So sieht das aus, ein zehnseitiges Heftchen.
Meine Damen und Herren, wer das als Subventionsbericht bezeichnet, verhöhnt eigentlich vom Grundsatz her dieses Parlament.
Das ist nichts anderes als eine einfache Zusammenstellung von Haushaltstiteln, aus denen Finanzhilfen gewährt wurden. Dabei ist diese Zusammenstellung noch nicht einmal vollständig! Sie beschränkt sich auf die Positionen aus dem Kernhaushalt. Über die sogenannten Sondervermögen - man kann auch sagen über die Extrahaushalte - und die Finanzmittel, die hieraus an private Unternehmen flossen, wurden keine Angaben gemacht.
Nun könnte man uns ja vorwerfen, dass wir mit den Extrahaushalten kleinlich wären, nach dem Motto: „Das sind ja nur Kleinigkeiten, die kann man vernachlässigen.“ Wir haben uns das mal etwas genauer angeschaut. Schaut man sich die Wirtschaftspläne der Sondervermögen an, beispielsweise den des Sondervermögens Zukunftsinitiative, findet man Folgendes veranschlagt: 10 Millionen Euro für die Förderung betrieblicher Investitionsvorhaben, 3,5 Millionen Euro für ein GRW-Großprojekt und 10,5 Millionen Euro an EFRE-Kofinanzierungsmitteln des Landes. Addiert man das, kommt man auf 24 Millionen Euro Finanzhilfen, die aber nirgends auftauchen.
Würden diese Titel im Subventionsbericht berücksichtigt, käme man auf ein Volumen von insgesamt 50 Millionen Euro. Das sind gewiss keine Peanuts, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das ist auch nur ein Teil unserer Kritik an dem Papier, das uns unter dem Titel „Subventionsbericht“ vorgelegt wurde.
Vielen Dank. - Der andere Punkt ist der, dass in dem Papier keinerlei Aussagen über den Wirkungs- und Zielerreichungsgrad der Finanzhilfen gemacht werden. Das Herzstück eines Subventionsberichts, also die Evaluation, fehlt nach wie vor vollständig. Dass dieses Papier weit davon entfernt ist, als echter Subventionsbericht bezeichnet zu werden, sieht im Übrigen auch die Landesregierung selbst. Im zuständigen Ausschuss hat der Staatssekretär gewissermaßen als Entschuldigung praktische Schwierigkeiten bei der Erstellung dieses Berichts eingeräumt. Man habe sich aber fest vorgenommen, so wurde uns im Ausschuss mitgeteilt, dass für die Beratung des Haushalts 2016 etwas Besseres vorgelegt wird - so die Aussage im November letzten Jahres.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns zurzeit in der Beratung des Haushalts 2016, auch des Haushalts 2017. Nach der Aussage des Staatssekretärs im letzten Jahr haben wir deshalb bei der Haushaltseinbringung auf die Vorlage der zugesagten Daten gewartet, allerdings vergebens. Bei der Einbringung des Haushalts lag keine Nachbesserung des Subventionsberichts vor, es lag keine Evaluierung vor. Nachdem wir für die heutige Plenarsitzung wieder die Vorlage eines umfassenden Subventionsberichts inklusive einer Evaluierung eingefordert haben, ging das Finanzministerium ganz schnell auf unsere Forderung ein, denn, meine Damen und Herren, exakt gestern um 12.00 Uhr ging bei mir in der Post ein Papier ein, das den Titel trägt „Ergänzung des Subventionsberichts 2011 bis 2014 um Informationen und Daten zur Erfolgskontrolle“.
Nun, zur Ersten Lesung war es sicherlich nicht da, Herr Kollege Schmitt. - Das ist wohl die von uns geforderte Evaluation der Finanzhilfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebes Finanzministeriu, im Grunde genommen reagieren Sie hier genauso wie im Vorjahr. Wir stellen einen Antrag zur Vorlage des Subventionsberichts, der einfach zu einer transparenten Haushaltsberatung gehört. Sie reagieren plötzlich ganz schnell und hektisch und legen uns etwas vor, um keine Angriffsfläche mehr zu bieten. Aber dass das damals schon inhaltlich unzureichend war, war damals genauso richtig wie heute. Dieses Vorgehen möchte ich noch einmal dezidiert kritisieren. Das ist aus meiner Sicht ein respektloser Umgang mit diesem Parlament und insbesondere ein respektloser Umgang mit uns als Opposition!
Ihre Informationspolitik gegenüber dem Parlament folgt dem Prinzip: „So intransparent wie möglich, so transparent wie nötig.“ Ich kann es aber auch anders ausdrücken: Ihre Informationspolitik - Sie haben ja alle auch mal Physik in der Schule gehabt - basiert auf dem physikalischen Trägheitsgesetz. Es lautet leicht verkürzt: Ein Körper bleibt so lange in Ruhe, wie die Summe der auf ihn einwirkenden Kräfte Null ist.
Da nun die einwirkende Kraft der GRÜNEN in der Opposition eben nicht Null ist, haben Sie sich wieder ein wenig bewegt und und seit gestern ein Heft zur Ergänzung des Subventionsberichts vorgelegt, das eigentlich schon zur Ersten Lesung vorliegen sollte.
Meine Damen und Herren, das hat mit einer transparenten Informationspolitik überhaupt nichts zu tun. Aber das ist uns ja auch aus anderen Zusammenhängen bekannt, beispielsweise wenn wir im zuständigen Ausschuss Informationen verlangen über den Stand der aktuellen Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Da glänzt die Landesregierung auch nicht mit der Preisgabe von Daten. In der Regel wird der Ausschuss mit Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten abgespeist. Da werden keine Zahlen genannt, stattdessen wird der Ausschuss - so ist es mal passiert - auf meine Frage nach den notwendigen Finanzmitteln, die das Land eigentlich zum Überleben benötigt, mit dem intelligenten Satz des Ministers abgespeist: „Mehr ist immer besser.“
So weit zur Datentransparenz. Wie gesagt: Möglichst viel Intransparenz. Das sieht man auch daran, dass diese Landesregierung keine Langfristprojektion über die Einhaltung der Schuldenbremse abgegeben hat.
Nun begrüßen wir natürlich, so sehe ich das heute auch, dass Sie dem Parlament, wenn auch verspätet, wenn auch aus unserer Sicht unvollständig, gestern etwas vorgelegt haben. Okay. Inwiefern diese Daten zur Evaluation beitragen können, das werden wir zu prüfen haben; so viel Zeit war bisher noch nicht. Natürlich gehen wir davon aus, dass sich der Rechnungshof mit diesem Papier beschäftigt. Zumal es gerade nicht wir, sondern der Rechnungshof war, der ständig darauf gepocht hat, dass wir eine Evaluation der Finanzhilfen benötigen. Das heißt, die Finanzhilfen, die aus dem Sondervermögen gezahlt werden, bleiben allerdings immer noch unberücksichtigt. Das fordern wir, denn bisher drehte sich
alles nur um den Kernhaushalt. Ich hatte vorhin beispielhaft einige Zuwendungen aus dem Sondervermögen aufgezählt, es handelt sich hier keineswegs um zu vernachlässigende Beträge. Würden alleine diese Posten berücksichtigt, die ich aufgezählt habe, würde sich der Umfang der Subventionen verdoppeln.
Insofern - ich komme zum Schluss - halten wir die in unserem Antrag formulierten Forderungen weiter aufrecht. Wir wollen einen qualifizierten Subventionsbericht, und zwar nicht nur über den Kernhaushalt, sondern auch über die externen Haushalte. Wir wollen darüber hinaus eine Evaluation der gewährten Finanzhilfen sowohl aus dem Kernhaushalt als auch aus den Extrahaushalten. Beides hat diese Landesregierung bislang nicht geleistet, und deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Thomas Schulz von der CDU-Landtagsfraktion. Entschuldigung, ich meine Thomas Schmitt, er schreibt aber wie Schulz.
Öfters mal was Neues, ich höre auch auf den Namen. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich bei meinem Vorredner ein paar Unrichtigkeiten klarstellen. Alleine die Behauptung, im Haushaltsausschuss wäre keine Langfristprojektion zur Einhaltung der Schuldenbremse gegeben worden, ist so einfach nicht richtig, sondern falsch. Vielleicht haben Sie es dort nicht verstanden, aber Herr Abteilungsleiter Wolfgang Förster hat noch einmal erklärt, dass wir zwar das Delta anders angeben als das strukturelle Finanzdefizit, dass aber das Delta identisch ist und sich daraus auch die Langfristprognose der Schuldenbremse ergibt. Dies ist im Vergleich mit unseren Haushalten für die Abgeordneten sogar übersichtlicher, da das Delta entsprechend gleich hoch ist und deswegen für uns alle ablesbar ist. Natürlich ist auch Jahr für Jahr abgebildet, wie stark wir uns der Schuldenbremse annähern und wie stark wir die Kriterien einhalten. Damit wird natürlich auch angegeben, welche Einsparmaßnahmen noch offen sind, die sind als globale Minderausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt. Das ist sowas von einfach ablesbar für jeden Abgeordneten, wie man es sich nur wünschen kann. Alleine deswegen ist diese Behauptung, die Sie hier vortragen, schon falsch.
Ein zweiter Punkt, wiederum falsch: Ihnen wären die Zahlen aus dem letzten Subventionsbericht nicht bekannt. Der Bericht wird normalerweise alle drei Jahre fortgeschrieben. Das ist 2014 geschehen für die Jahre 2011 bis 2014. Die Zahlen liegen uns alle vor. Das Ministerium hatte aufgrund der letztjährigen Debatte versprochen, zu diesem Subventionsbericht noch Ergänzungen zu liefern, was die Evaluation angeht. Diese Evaluationsdaten sind rechtzeitig zur Haushaltsberatung eingegangen. Das muss nicht zwingend zur Ersten Lesung sein, wir haben noch mehrere Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen und können uns noch intensiv damit beschäftigen. Also ist das rechtzeitig zur Beschlussfassung in der Zweiten Lesung vorhanden.
Und jetzt ganz ehrlich: Wenn Sie ernsthaft glauben, dass es alleine auf Ihren Antrag zurückzuführen ist, dass diese Daten, die hier drin stehen, einschließlich aller Bewertungen, dass dieses aufwendige Produkt zwischen letztem Donnerstag und Montagmorgen entstanden ist, um es dann in die Post zu bringen, dann kann man wirklich nur noch darüber lachen. Es ist schon fast ein Lob für das Ministerium, dass man annimmt, man würde es innerhalb von vier Tagen schaffen, ein solches Produkt auf den Markt zu bringen. Das ist an dieser Stelle wohl ein Lob an das Finanzministerium, Herr Minister.
Aber zurück zur Realität. Allein der Umfang der dargestellten Daten, die enthalten sind - es handelt sich, wie gesagt um Evaluationsdaten -, macht schon klar, dass dieser Bericht längst in Druck war und dem Parlament für die anstehende Haushaltsberatung zu Verfügung stehen sollte.
Um aus dem Ganzen etwas Luft herauszuholen und uns zurück auf den Boden zu bringen: Selbstverständlich ist im Haushalt sichtbar, welche Subventionen es gibt. Wer denkt, es würden im Saarland die Milliarden fließen, dem sei gesagt, dass der Subventionsbericht insgesamt 50 Millionen aus dem Kernhaushalt aufweist. Die beschränken sich im Wesentlichen auf folgende Punkte. Es geht um die regionale Förderung mit 29,2 Millionen Euro, um den ÖPNV mit 7,7 Millionen Euro, um Landwirtschaft und Ernährung mit 8,9 Millionen Euro sowie um den Arbeitsmarkt mit 3,9 Millionen Euro. Sie sehen also, der größte Batzen ist die regionale Wirtschaftsförderung. Darunter sind das Programm EFRE und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Diese Summen werden in Extrahaushalten, also in den beiden Zukunftsvermögen, um Summen ergänzt, die wir teilweise brauchten, um das alte EFRE-Programm abzuwickeln, damit wir nicht ein Periodizitätsproblem bekommen und die Schuldenbremse in einem Jahr Löcher reißt. In einem anderen Fall ging es um größere Projekte im Rahmen der „Verbesserung der regionalen Wirt
schaftsstruktur“. Das ist überhaupt nichts, was man zusätzlich evaluieren müsste, weil alle diese Programme in diesem Bericht dargestellt werden. Es geht um vorhandene Programme, die durch das Sondervermögen ergänzt werden und eigentlich nur unser Jährlichkeitsproblem etwas abmildern sollen, dass wir nicht in einem Jahr mit den 10 Prozent Defizitabbauquote in Probleme kommen, für Einmalmaßnahmen, die durch größere betriebliche Investitionen entstanden sind. Auch hier keine Intransparenz oder irgendwelche verdeckten Summen. Sie werden zum GRW- und zum EFRE-Programm in dem Bericht die entsprechenden Bewertungen finden.