ergibt sich aus einer Mitteilung der EU-Nachrichten Nummer 17 vom 22.10.2015, die Ihnen als Abgeordnetem, Herr Ulrich, ebenfalls zugegangen sein dürfte, mit der Überschrift „EU kann ihr Klimaziel für 2020 übertreffen“. Ich zitiere: „Die EU wird das Klimaschutzziel von 20 Prozent für das Jahr 2020 übertreffen. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Umweltagentur auf Basis neuer Berechnungen. Zwischen 1990 und 2014 seien die Emissionen um 23 Prozent zurückgegangen.
„So niedrig waren die Emissionen laut der Europäischen Umweltagentur bislang noch nie, obwohl die EU-Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 46 Prozent gewachsen ist. Jüngste Prognosen der Mitgliedsstaaten legen dazu nahe, dass die EU bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent weniger Emissionen ausstoßen wird, wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt sind.“
Ja, wir sind ja dabei, Herr Kollege! - Man darf heute feststellen: In dieser Republik, in Deutschland, ist der Klimaschutz als nationale Aufgabe wahrgenommen worden. Es sind Gesetze und Rechtsverordnungen erlassen worden! Ich darf einige kurz nennen: die Energieeinsparverordnung für Gebäude, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Pflichtquote für erneuerbare Energien im Wärmemarkt, die Energie- und Stromsteuer, die Beschränkung des CO2Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen auf 95 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ab 2020 für neue Pkw oder der erhöhte Biosprit-Anteil an unserem Treibstoff.
Meine Damen und Herren, es wird immer so getan, als würde sich in Sachen Klimaschutz hier nichts bewegen. Deshalb darf ich noch einmal auf Ihre geschätzte Kollegin Peter kommen, die sich in der Sitzung am 23.03.2013 zu dem Thema geäußert hat. Ich darf sie nochmals zitieren: „Neben der Verringerung der Treibhausgas-Emission kommt vor allen Dingen der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Energieeinsparung, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch der Mobilitätswende hin zu stärkerer Nutzung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs, des Car-Sharings und des Einsatzes von Elektrofahrzeugen sowie des Wald- und Naturschutzes
besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung sollte einen Klimaplan im Rahmen dieses Gesetzes“ sie hat ihr Gesetz gemeint - „zusammen mit den Akteuren eine Emissionsminderungsstrategie erarbeiten und nicht einen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie konstruieren.“
Das ist das Saarländische Klimaschutzkonzept 2008 bis 2013. Alle Forderungen, die Ihre Kollegin Peter damals erhoben hat, sind im Ansatz oder darüber hinaus in diesem Klimaschutzkonzept, das 46 Punkte umfasst, enthalten! Die Geltungsdauer ist formal bis 2013 festgelegt, aber alle wesentlichen Punkte, die da drinstehen, gelten nach wie vor bis heute.
Lieber Herr Kollege Professor Bierbaum! Sie wollten, dass wir etwas tun, wo wir etwas tun können. Das ist „etwas tun, wo wir etwas tun können“! Das ist konkretes Handeln, das ist Maßstab für das Handeln der Landesregierung, Maßstab für uns alle. Das ist eine sinnvolle Zielsetzung, wie Sie sie eben verlangt haben. Die haben wir bereits, die werden wir weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist aber der letzte Halbsatz des Zitates der Kollegin Peter: „nicht einen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie konstruieren“. Ich war bei den Verhandlungen zum Masterplan Energie in der Kommission mit dabei. Dort sind insbesondere die Fachleute, die von der damaligen grünen Umweltministerin hinzugezogen worden waren, davon ausgegangen, dass die Stahlindustrie im Saarland bis 2030 Geschichte sein wird. Stahl habe keine Zukunft und sei entbehrlich das war die Auffassung in dieser Kommission! Die Stahlindustrie und die Kraftwerke sollten in Bezug auf die Erreichung der Klimaziele schlichtweg eliminiert werden. Völlig unbeachtet blieb in diesem Zusammenhang der ökonomische Wert für das Land und die Menschen. Während man davon ausging, dass die Energiewende staatlich organisiert sein müsse - die Marktwirtschaft würde hier versagen -, hat man sich zu dem Problem, wo 13.000 Beschäftigte ihre Arbeit finden sollen, einfach ausgeschwiegen. Wahrscheinlich sollte das dann auch der Markt regeln oder man wollte es dem Spiel der freien Kräfte überlassen. So diffus war der ursprüngliche Masterplan Energie angelegt, der Gott sei Dank durch die Zensur der CDU-Landtagsfraktion eine moderatere Fassung gefunden hat.
(Zurufe von der LINKEN: Zensur! - Lachen bei den Oppositionsfraktionen. - Beifall von den Re- gierungsfraktionen. - Lautes Sprechen.)
Meine Damen und Herren, wir legen heute hier ein klares Bekenntnis zur Stahlindustrie ab. Wir brauchen Stahl in der Welt, und die Welt braucht den besten Stahl, und der kommt bekanntlich aus Dillingen im Saarland.
Und wer Stahl produziert, der produziert natürlich auch CO2. Deshalb sind die Werte im Saarland pro Einwohner eben so hoch. Aber von dem Stahl, der im Saarland produziert wird, partizipieren die anderen Bundesländer, die eben keine Stahlindustrie haben. Das muss ebenfalls berücksichtigt werden! Im Übrigen ist hier im Saarland auch Fakt, dass die Stahlindustrie ihren Umweltverpflichtungen im Vergleich zu stahlerzeugenden Betrieben in anderen Staaten überdurchschnittlich nachkommt und dafür
einen immensen Aufwand betreibt, der unter ökonomischen Gesichtspunkten der Stahlindustrie mit die größten Schwierigkeiten am Markt macht. Wenn bei der Dillinger Hütte in den vergangenen sechs Jahren rund 300 Millionen Euro ausschließlich für emissionsreduzierende Technologie investiert wird, dann ist das ein deutliches Zeichen, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung zum Klimaschutz nachkommt und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hat. Im Übrigen, das muss auch mal erwähnt werden, mit dem Stahl, der in Dillingen produziert wird, werden klimaschonende Windenergieanlagen hergestellt. Bei einer gerechten Verteilung der CO2Werte müsste das durch diese Windkraftanlagen eingesparte CO2-Potenzial mit in die Bilanzen im Saarland eingerechnet werden.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu der Bilanz im Saarland. In den letzten Jahren sind insgesamt 29 Windparks mit über 120 Anlagen entstanden, weitere sind im Bau.
Auch Flächen im Saarforst werden an geeigneter Stelle für 30 bis 40 Anlagen in Anspruch genommen. Wir sind auf dem Weg, das selbstgesteckte Ziel von 300 bis 480 Megawatt bis 2020 an rein ökologischer Erzeugungskapazität durch Windkraftanlagen zu erreichen. Bauen im Saarland spielt zudem nach wie vor eine große Rolle. Die Privathaushalte sind für 40 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Effizientes Bauen wird mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert. Gerade der Bereich Wärmeschutz und effiziente Heizungsanlagen sind davon betroffen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in den Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017.
Wer diesen Haushalt auf seine Klimarelevanz durchforstet, wird feststellen, dass wir trotz unserer angespannten Haushaltssituation einen Investitionsetat haben, der mit den aufgeführten Neubau- und Erhaltungsinvestitionen auf Effizienz und aufgrund der klimawirksamen Bundes- und Landesgesetze auf den Schutz des Klimas ausgerichtet ist. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Haushaltstitel, mit denen Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Kommunen gefördert werden. Vor allem diese Maßnahmen, die letztlich auf die Reduzierung des Energieverbrauchs ausgerichtet sind, werden sich, was den Klimaschutz anbelangt, positiv auswirken.
Von den veränderten klimatischen Verhältnissen ist in besonderer Weise die Landwirtschaft betroffen. Aber auch die Landwirtschaft mit zum Teil industriel
len Produktionsanlagen hat ihren Anteil am entstehenden Klimaproblem. Es ist deshalb gerade heute darauf hinzuweisen - wenn man Bilanz zieht -, dass die Betriebe im konventionellen Bereich unter ökologischen und tierschutzgerechten Bestimmungen mithilfe der EU-Förderprogramme und des Landes modernisiert haben. Wir haben das Phänomen, dass die ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft einen nie dagewesenen Stellenwert erreicht hat, Kollege Jung hat das eben angesprochen. Ich darf den Umweltminister aus der letzten Umweltausschusssitzung zitieren: Wir haben das Phänomen, dass wir eine Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf Biobetriebe haben. Wir sind Opfer des eigenen Erfolges geworden, wir haben mehr Anträge, als wir derzeit Fördergelder zur Verfügung haben. - Deshalb sage ich, eine nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft ist aktiver Klimaschutz. Dem gilt weiterhin der Einsatz von uns allen Beteiligten. Ich könnte x weitere Maßnahmen aufzählen -
VW fehlt noch! - Herr Kollege Ulrich, wenn Sie versuchen, die deutsche Industrie im Hohen Hause mit Häme vorzuführen, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich mal mit denjenigen beschäftigt hätten, die die spritsaufenden Dickschiffe produzieren, dass Sie das kritisiert hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist eine nie endende Aufgabe. Zu erreichen wird er nur sein, wenn wir in vielen kleinen Schritten und mit einem klaren Fahrplan vorgehen. Dieser Fahrplan muss neu aufgestellt werden. Vor allen Dingen muss er für alle gleichermaßen Gültigkeit haben. Nicht nur für die einen, die die größte Last tragen, wie das derzeit bei der Flüchtlingsproblematik der Fall ist, die Sie angesprochen haben, sondern er muss für alle in Europa gelten, er muss für alle in der Welt gelten. Nur wenn sich alle dazu bekennen, wenn viele die kleinen, aber vielleicht auch die größeren Schritte gehen und dazu bereit sind, dann wird die Erderwärmung in einem vertretbaren Maß zu halten sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion ist, da bin ich mit dem Kollegen Jung einig, gut gedacht, aber letztendlich schlecht gemacht. Es nützt uns und dem Klimaschutz wenig, wenn ein Gesetz, das in der Normenkette am Ende steht, ganz an den Anfang gesetzt wird; das macht wenig Sinn. Wenn EU-Vorschriften und nationale Vorschriften geändert werden, dann müssen Sie Ihr Gesetz
ständig anpassen, oder es ist einfach obsolet. Dies würde nur zu dem führen, was wir gerade als Haushaltsnotlageland vermeiden wollen. Wir wollten eine überbordende Bürokratie vermeiden, die dann entstehen würde. Das kann nicht mehr Gegenstand und Ansatz unserer Politik sein. Folge Ihres Gesetzes wäre eine zusätzliche, nicht unerhebliche Personalisierung im Landesbereich und eine ebensolche Verpflichtung für die Kommunen, mit erheblichen Folgekosten. Es ist opportun, angesichts der Haushaltslage von Ihrem Gesetzesvorhaben erneut Abstand zu nehmen, ohne dass wir damit die Klimaschutzziele aufgeben.
Klimaschutz ist in dem Bewusstsein der Menschen verankert. Die Handlungsoptionen sind im öffentlichen wie im privaten Bereich daran ausgerichtet. Klimaschutz wird auch im Bereich der Landesregierung als Daueraufgabe wahrgenommen, für eine spezielle landesgesetzliche bürokratieträchtige Regelung besteht heute überhaupt keine Veranlassung. Deshalb lehnen wir den Antrag, den Sie bereits in der Landtagssitzung am 26.03.2013 vorgelegt haben, heute erneut ab. - Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese unsere Generation, das heißt wir Menschen, die heute auf unserem Planeten leben, haben die unglaubliche Chance, als erste Generation die extreme Armut auf diesem Planeten zu beseitigen. Das ist eine historische Chance, das gab es noch nie. Der globale Wohlstand auf unserem Planeten hat ein so unermessliches Ausmaß erreicht, dass das tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist. Ein Teil dieses Wohlstandes ist allerdings geborgt. Er ist von zukünftigen Generationen geborgt und wurde eben auf Kosten der Umwelt erwirtschaftet. Das zeigt sich ganz deutlich im menschengemachten Klimawandel. Damit geht natürlich eine unglaubliche Verantwortung für diese Generation einher, die jetzt auf diesem Planeten lebt. Denn wir Menschen, die heute auf diesem Planeten leben, sind auch die letzte Generation - da können Sie jeden vernünftigen Klimawissenschaftler fragen, der sich tatsächlich am Diskurs beteiligt -, die die menschengeschaffene Klimakatastrophe noch bremsen kann.