Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1566. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/1566 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1566 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/GRÜNE und die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten hat sich die PIRATEN-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1578. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1578 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1578 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die PIRATEN-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE sowie die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Unser neu gewählter Präsident lädt Sie alle sehr herzlich zu einem Umtrunk ins Große Restaurant ein. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne allen noch einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung.