Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, mit einer entsprechenden Argumentationslinie in aller Kürze deutlich zu machen, warum die hier vorgetragene Debatte an der einen oder anderen Stelle nichts mit dem in Rede stehenden Thema zu tun hat, sondern einzig und allein dazu dienen soll, ein Klischee abzudecken.
Folgendes sage ich ganz zu Anfang: Ja, es gibt einen Parteitagsbeschluss der SPD Saar, in dem dies gefordert wird. Ich streite das auch gar nicht ab. Wenn ich dabei gewesen wäre, hätte ich diesem Antrag nicht zugestimmt. Ich war aber nicht dabei. Ich könnte jetzt sagen, dass er deswegen so zustande gekommen ist. So leicht mache ich es mir aber nicht, weil ich auch weiß, dass wir in unserer Partei dazu ein sehr breites Meinungsspektrum haben. Im Übrigen wird in allen Parteien diese Diskussion sehr heftig geführt. Ich war auf mehreren Agrarministerkonferenzen, wo auch Kolleginnen und Kollegen der CDU, Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN sowie Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr unterschiedliche Auffassungen dazu hatten. Auch nicht erst, seitdem ich im Amt bin - es wäre vermessen, das zu behaupten -, sondern schon seit vielen Jahren ist das Thema Glyphosat in der Diskussion.
Ich möchte es an einem einzigen Beispiel deutlich machen. Wenn es Ihnen wirklich um das Thema gegangen wäre, Kollege Neyses, dann hätten Sie nicht begrüßt, dass die Große Koalition in ihrem Antrag eine Anhörung fordert, Sie hätten sie selbst in Ihren Antrag hineingeschrieben,
weil Sie damit eine bessere Möglichkeit gehabt hätten, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Aber es ist wie immer, der eine oder andere ist „Schnissschwarter“ in diesem Parlament, dem geht es nicht um das Thema.
Es geht darum, die Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eines Herbizids herauszustellen. Alleine diese Umschreibung macht deutlich, Kollege Neyses, dass die Beschäftigung Ihrerseits mit dem Thema nicht sehr intensiv gewesen sein kann.
Jedes Herbizid ist per se nicht gesundheitlich unbedenklich. Das ist bei einem Herbizid nämlich immanent.
Die entsprechende Unbedenklichkeit von Herbiziden ist nicht darzustellen. Es handelt sich um ein Gift. Im Übrigen gilt das Gleiche, wie man es von Medikamenten kennt: Es kommt auf die Dosis an. Auch Medikamente sind in der Regel Gifte. Es stellt sich also die Frage, mit welchem Maß, mit welchem Ziel und mit welchem Aufwand man was betreiben und bezwecken will.
Deshalb geht es auch bei uns nicht darum, Glyphosat zu verharmlosen. Jeder ist sich darüber im Klaren, dass Glyphosat etwas ist, das man nach Möglichkeit nicht haben will, und dass es darum geht deswegen bin ich auch dankbar, dass die Kollegin Jasmin Maurer das Thema eben noch einmal angesprochen hat -, so wenig wie möglich und gerade mal so viel wie nötig zum Einsatz zu bringen. Alles das, was dort gefordert wird, was an Übereinstimmung da ist, sollte man deshalb nicht künstlich auseinanderdividieren. Es ist doch nicht so, als würde hier in diesem Land jeder Trolle oder Depp mit einem großen Tank auf dem Rücken durch die Gegend laufen und Glyphosat rauspumpen!
Ich stelle Ihnen nur mal eine Frage, Kollege Neyses: Wissen Sie eigentlich, wie groß die Menge ist, die im letzten Jahr vom Landesbetrieb für Straßenbau entlang aller Landstraßen, entlang aller Bundesstraßen, entlang aller Bundesautobahnen zum Einsatz gebracht worden ist?
Es war ein fünfstelliger Milliliter-Betrag! Es geht um 98 Liter. Das ist immer noch zu viel, aber es zeigt einmal die Dimension, mit der hier versucht wird, en Duddel an ein Thema dranzumachen, das dafür eigentlich denkbar ungeeignet ist.
Ich will auch einmal mit der einen oder anderen gezielten Falschinformation aufräumen. Es wurde auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden - immer wieder behauptet, in Frankreich sei der Verkauf durch die französische Umweltministerin verboten worden.
Das ist Quatsch! Ségolène Royal hat lediglich die Aufforderung an die entsprechenden Verkaufsstellen herausgegeben, das Zeug aus dem Verkauf zu nehmen - im Übrigen das, was wir hier auch gemeinsam mit allen erreicht haben. Hören Sie auf zu glauben, Sie könnten den Leuten ein X für ein U vormachen!
Das gilt auch für die Behauptung, was andere Bundesländer im Vergleich zu uns alles schon gemacht hätten. Wir haben uns da kundig gemacht. Ja, es gibt dort Erlasse, beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die die zuständigen Behörden veranlasst haben, keine Entscheidungen mehr zu treffen, sondern es den Ministerien zu überlassen, im Einzelfall selbst zu entscheiden. Das gilt auch für dem Grundsatz nach nicht mehr zu erteilende Ausnahmegenehmigungen. Das heißt aber umgekehrt nicht, dass damit ein Verbot zum Tragen kommt, sondern nur eine strengere Handhabung in einem Genehmigungsfall. Es ist also das Gleiche, was wir machen, nur mit einer anderen Verpackung. Insofern ist das aus meiner Sicht ein bisschen billig, was Sie hier abziehen, Herr Kollege Neyses.
Ein Weiteres. Wir sind in den letzten Jahren, und zwar dank aller in den jeweiligen Umweltministerien handelnden Personen, dazu übergegangen, dafür Sorge zu tragen, dass bei den beantragten Ausnahmegenehmigungen, bei den entsprechenden Übereinkünften mit den Nutzern ein Umgang mit dem Material, mit dem Zeugs vermittelt wird, dass man sagen kann: Diejenigen, die es einsetzen, wissen, wie sie es einzusetzen haben. Wir haben bei den beantragten Ausnahmegenehmigungen in den letzten Jahren durchgehend, konstant immer etwas mehr als ein Dutzend beantragte und genehmigte Fälle. Im letzten Jahr waren es 15, in diesem Jahr 13.
Mit Blick auf die Frage, wo und wie das Zeug eingesetzt wird, steht in Ihrem Antrag drin, man solle darauf hinwirken, es möglichst nicht vor der Ernte als Erntebeschleuniger einzusetzen. Jetzt möchte ich Ihnen vorlesen, was die Stellungnahme des Bauernverbandes Saar bezüglich des Glyphosat-Einsatzes sagt. Zum einen erleichtert es die Bewirtschaftung speziell in der Frage der Minimalbodenbearbeitung, heißt es da. Es geht ja beispielsweise auch um die Erosion, die durch ein stärkeres, wiederholtes Beackern hervorgerufen wird. Das ist also auch ein Aspekt, weshalb man sich dort für etwas anderes entscheidet. Glyphosat-Einsatz ist beim Getreideanbau unverzichtbar, steht da. Man sagt aber, dass man es ausschließlich bei der Reduzierung des Unkrautbestandes verwendet. Man will in diesem Zusammenhang sich insbesondere gegen den Einsatz
von Glyphosat als Ernteerleichterungsmittel einbringen. - Dies zeigt also, dass wir uns mit dem Bauernverband ebenfalls auf einer Linie befinden. Dort gibt es keinen Widerspruch.
Bezogen auf den Landesbetrieb für Straßenbau geht man mit Glyphosat in erster Linie zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus und des Knöterichs vor. Dafür ist das Herbizid Glyphosat am besten geeignet. Die Alternativen sind entweder mit Mehraufwand oder mit noch schädlicheren Nebenwirkungen verbunden. Auch dem haben wir Rechnung getragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe eben darauf hingewiesen, wie sich die entsprechenden Verbrauche des Landesbetriebs für Straßenbau gestalten. Man kann sich ja auch mal informieren, wie in der einen oder anderen Stadt vorgegangen wird, vielleicht auch dort, wo die GRÜNEN mit in der Verantwortung sind. Es ist schon komisch, wenn zum Beispiel in Blieskastel in den Jahren 2013 bis 2015 auch eine Ausnahmegenehmigung zum Einsatz von Glyphosat beantragt wurde. Da muss man sich schon einmal die Frage stellen, wer hier wem die „Schmier“ machen will, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das gilt auch für andere.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in diesem Zusammenhang auf Beratung zu setzen, auf minimalen Einsatz mit Blick auf ausgewählte Flächen. Da haben wir auch Erfolg. Wir haben in diesem Jahr schon über 130 Personen mit entsprechenden Schulungen begleitet und versucht, ihnen beizubringen, zu welchem Zweck man das Zeug einsetzt, wo man es am besten weglässt, vor allen Dingen auch, welche Alternativen es gibt. Wir haben das auch gegenüber dem Städte- und Gemeindetag noch einmal angeregt, und es hat auch Folgen gehabt, beispielsweise in der Ausbildung von sachkundigen Personen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage noch einmal - insbesondere mit Blick auf die handelnden Personen in der Opposition -, bei diesem Thema gibt es viel Rauch um nichts. Wir haben in diesem Land teilweise schon viel mehr gemacht als andere, die das jetzt einfordern. Wir tun dies aber nicht überheblich, wir tun das auch nicht verharmlosend mit Blick auf das eingesetzte Herbizid; wir wissen um die Gefährlichkeit. Deshalb gilt das Prinzip, das ich eben noch einmal umschrieben habe, das wir auch als Leitmotiv in dieser Debatte haben: Wir wollen so wenig wie möglich einsetzen und nur dort, wo es tatsächlich gebraucht wird, und immer unter der Überprüfung von Alternativen.
spielsweise auch mit den Verbänden aus dem ÖkoLandbau unterhalten. Kollege Neyses, Sie haben das in Ihrem Antrag eben noch einmal dargelegt. Wir tun doch, was Sie dort fordern, wir stärken den Landbau. Deswegen habe ich einerseits mit Kopfschütteln und andererseits mit belustigtem Interesse festgestellt, was Sie zu dem Thema geschrieben haben und mit welcher Sachkunde Sie an das Thema herangehen, denn Sie haben geradezu eine neue grüne Bewirtschaftungsform für den Landbau entwickelt und definiert. Es gibt zwei Formen: intensiv und extensiv. Intensiv ist das, was man als traditionelle Landwirtschaft bezeichnet. Extensiv ist der Ökolandbau. Aber in Ihrer Pressemitteilung heißt es, dass man aus einer exzessiven Landbewirtschaftung aussteigen soll. Ich weiß nicht, mit was Sie gerade vorher beschäftigt waren, dass Sie gerade auf dieses Attribut gekommen sind. Mit Landwirtschaft hat das auf jeden Fall nichts zu tun. Aber das macht deutlich, wie Sie hier Politik machen. Es geht Ihnen nicht um das Thema, denn dann würden Sie sich nämlich intensiver damit auseinandersetzen. Es geht Ihnen um die schnelle Schlagzeile. Es geht Ihnen darum, an ein vermeintliches Thema auf saarländisch gesagt „en Duddel“ dranzumachen, aber dafür sollten Sie sich zu schade sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will zum Schluss noch auf einen Punkt abstellen. Im August dieses Jahres gab es einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ mit der Überschrift: Vergiftete Debatte. Ich will nur wenige Zitate nennen: Zwei Behörden ringen um die Deutungshoheit. Kann es sein, dass beide recht haben? Es geht darum, dass man umschreibt, warum ein schnelles Verbot von Glyphosat gegebenenfalls auch große Risiken bergen kann. Es wird aufgezeigt, dass in diesem Zusammenhang das Thema Krebsgefahr ein Thema ist, das man nicht außer Acht lassen darf, aber vor allen Dingen, dass auch andere Aspekte von vermeintlichen Alternativprodukten ebenfalls berücksichtigt werden müssen, weil deren Gebrauch eventuell wesentlich größere Risiken mit sich bringt. Es geht darum, dass man an der einen oder anderen Stelle aufpassen muss, nicht Vergleiche zu ziehen, die nicht statthaft sind. Wenn man beispielsweise Vergleiche heranzieht aus Lateinamerika, wo in der Tat Erkrankungen aufgetreten sind bei Menschen, die das Zeug eingesetzt haben, aber unter ganz anderen Bedingungen, bei ganz anderem Maß und ganz anderem Volumina, dann ist das nicht eins zu eins übertragbar. Es gab und gibt Debatten in diesem Land, die kann man so führen, aber ob sie am Ende tatsächlich dem Rechnung tragen, was man erreichen will, das wage ich zu bezweifeln.
Wir haben in diesem Zusammenhang eine Debatte, die auch davon geprägt ist, dass bestimmten Forderungen Rechnung getragen wurde, beispielsweise bei den Baumärkten. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das nur ein PR-Gag der einen oder anderen Baumarktkette ist, indem man das eine rausnimmt, um es durch etwas anderes zu ersetzen. Ich sage in dem Zusammenhang auch ganz deutlich: Die Schlussfolgerungen, die man an der einen oder anderen Stelle jetzt gerne in Zement gießen würde, sind aus meiner Sicht etwas zu voreilig. Kein Pflanzenschutzmittel ist harmlos, vor allen Dingen dann nicht, wenn damit fahrlässig umgegangen wird. Das gilt für Glyphosat genauso wie für alle anderen. Es geht um die Abwägung und diese Abwägung nehmen wir nicht leichtfertig, sondern sorgsam vor. Wir tun dies in Abstimmung mit allen Beteiligten. Wir tun dies vor allem aber auch in der Gewissheit, dass wir uns dabei nicht vorführen lassen müssen von Leuten, die glauben, den Leuten ein X für ein U vormachen zu können. Und deswegen sage ich noch einmal. Wir sind dieses Thema bisher sehr sorgsam angegangen. Wir sind uns auch einig in der Frage des Verbots des freien Verkaufs. Ansonsten gilt das Prinzip: So viel wie nötig und so wenig wie möglich. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Die PIRATEN-Fraktion hat der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Redezeit übertragen. Es handelt sich um ein Volumen von 7 Minuten und 12 Sekunden. Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Jost, bei all dem, was Sie gerade hier zum Besten gegeben haben, frage ich mich allen Ernstes: Wessen Interessen vertreten Sie hier eigentlich, die Interessen von Natur und Umwelt? So hat sich das für mich nicht angehört. Sie haben hier mit vielen Worten einfach von Ihrem persönlichen Nichtstun abgelenkt. Sie haben versucht, davon abzulenken, dass Ihr Parteitag etwas beschlossen hat, was Sie nicht bereit sind umzusetzen. Ich will jetzt gar nicht so sehr auf Ihre Wortwahl und die Art und Weise abstellen, in der Sie eben hier geredet haben. Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Minister Jost. Die Art und Weise, wie Sie hier argumentiert haben - ich will jetzt gar nicht in der Sache in die Debatte eingreifen -, die Art und Weise, wie Sie gerade versucht haben, den Kollegen Neyses zu diffamieren, das geht überhaupt nicht.
Sie sind Minister! Das war abwertend, das war diffamierend und das war nicht in Ordnung. Herr Neyses hat hier in der Sache eine Debatte geführt, Sie haben die ganze Zeit versucht, ihn persönlich zu diffamieren und ihn irgendwo in eine Ecke zu stellen, in der er nicht steht. Man kann über das Thema Glyphosat und über alle anderen Themen trefflich diskutieren - so oder so. Aber man muss eine Debatte nicht so führen, wie Sie das hier immer wieder tun.
Es geht bei solchen Debatten hier einfach nur um die reine Ablenkung von der Sache. Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie Ihr Amt so ernst nehmen würden, wie Sie hier tun, dann würden Sie in einer ganzen Reihe von Fragen ganz andere Reden hier führen und Sie würden ganz andere Positionen beziehen. Immer dort, wo es im Saarland ökologisch eng wird, sieht man und hört man von Ihnen nichts. Ich habe in der Debatte heute Morgen ein Paradebeispiel gebracht, wo der Umweltminister Jost im Saarland steht, wenn es um Ökologie geht, das betraf den Ausbau der Kohlekraft. Ihre Position lautet und ich gehe davon aus, das ist sie bis heute und das ist sie für mich so lange, bis Sie uns hier am Rednerpult eines Besseren belehren - Kohlekraft ist eine ökologische Energieerzeugungsart. Solange wir einen solchen Umweltminister hier im Hause haben, ist die Umwelt hier ganz am Ende der Nahrungskette in der Regierungspolitik angesetzt. So ist das, nicht mehr und nicht weniger. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.