(Anhaltendes Sprechen. - Abg. Ulrich (B 90/ GRÜNE) : Langsam wird diese Leier unheimlich langweilig.)
Vielmehr ist es so, dass Sie heute auf Ideen kommen, an die Sie in der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, scheinbar nicht gedacht haben und
Wir, die SPD, sind an dieser Stelle aber auch zu weiteren Schritten bereit, zu Schritten, die in Ihrem Antrag zumindest als Beschlusspunkte gar nicht auftauchen. Wir sprechen uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion heute dafür aus, dass wir auf Bundesebene das Verbot des Einsatzes von Glyphosat in Privathaushalten und das Verbot des Verkaufs im Einzelhandel vorschlagen wollen. Wir sprechen uns auch dafür aus, den Einsatz im öffentlichen Bereich in jedem Fall kurzfristig weiter einzuschränken.
Man darf hier nicht die Vorstellung haben, dass derzeit im öffentlichen Bereich massenhaft Glyphosat eingesetzt würde. Auch heute wird dies nur auf dem Wege einer Ausnahmegenehmigung überhaupt ermöglicht. In nur wenigen Fällen wird es überhaupt im Saarland eingesetzt, und es gibt Fälle, wie beispielsweise beim Kampf gegen Neophyten, in denen es überhaupt keine anderen Möglichkeiten gibt und wo andere Herbizide noch wesentlich gefährlicher sind. Insofern gibt es heute an der einen oder anderen Stelle gute Gründe, in Ermangelung besserer Alternativen in Ausnahmefällen Glyphosat einzusetzen. Sie können versichert sein, dass diese Genehmigungspraxis nur mit äußerster Sorgfalt vorgenommen wird.
Der größte Verbraucher von Glyphosat in Deutschland ist die Landwirtschaft. Hier sind wir uns einig in der Einschätzung, dass es keine gute Entwicklung ist, dass der Verbrauch in den letzten Jahren zugenommen hat. Deshalb sagen wir ganz klar - unabhängig von den Prüfungen, die die EU-Kommission aktuell durchführt und deren Ergebnisse auch noch abgewartet werden müssen -, dass wir hier eine deutliche Einschränkung des Verbrauchs anstreben. Deshalb ist es gut, dass das Saarland heute schon einen Spitzenplatz im Bereich der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland einnimmt und dass wir davon ausgehen können, dass wir mit einem schnellen weiteren Ausbau - der auch von den Betrieben gewünscht und angezeigt wird - bis hin zu einer Quote von 20 Prozent am Ende dieses Jahrzehnts unseren Spitzenplatz in diesem Bereich behaupten werden. Das heißt, auch dort wird es zu einem geringeren Glyphosatverbrauch kommen.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Antrag überhaupt kein grundsätzliches Glyphosatverbot fordern, sondern dass Sie nur ein Aussetzen bis zu dem Zeitpunkt fordern, an dem entspre
chende Klärungen auf wissenschaftliche Art herbeigeführt worden sind. Das steht in Ihrem Antrag so drin. Also nicht den Eindruck erwecken - - Also einmal sagen Sie so, einmal sagen Sie so, man weiß gar nicht so richtig,
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Nein, das macht die SPD, Sie verwechseln da etwas! Die SPD beschließt einmal so, einmal so!)
was die Auffassung der GRÜNEN ist. Einmal ein völliges Glyphosatverbot, einmal ein vorläufiges Verbot, dann steht es im Antrag so, beim Vortragen hier ist es wieder anders, Hauptsache, Sie kommen in der Presse mit dem Thema Glyphosat vor. Auf die Details scheint es Ihnen nicht anzukommen.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass der Einsatz eines Herbizids auch ökologische Vorteile haben kann. Sie haben ja eben zitiert, dass das auch in unserem Antrag drinsteht, nämlich die pfluglose Bodenbearbeitung. Unkraut ist nun einmal nichts, was man auf dem Acker haben will, wenn man wirtschaftlich produzieren will. Man hat dort nicht sehr viele Möglichkeiten. Eine der Möglichkeiten ist, den Boden wirklich aufzupflügen, und das hat für die kleinen Organismen im Boden, für die Bodenqualität auch aus ökologischer Sicht ganz erhebliche Nachteile. An dieser Stelle ist Glyphosat wiederum nicht nur ein Mittel mit Risiken, sondern auch mit ökologischen Vorteilen, die viele Gruppen in diesem Land sehen. Ich bitte Sie, das auch von Ihrer Seite zur Kenntnis zu nehmen.
Wir fordern in unserem Antrag auch, dass die jetzt schon bestehenden Regelungen, die den Einsatz von Glyphosat in der konventionellen Landwirtschaft hinsichtlich der Zahl der zulässigen Einsätze im Jahr, der Mengen pro Hektar und des Abstandes des letztmaligen Einsatzes vor der Ernte begrenzen, noch einmal kritisch überprüft werden. Wir sind also durchaus bereit, dort über Veränderungen zu reden. Aber ein Schnellschuss ohne eine gründliche Debatte und ohne eine gründliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, beispielsweise im saarländischen Landtag, ist uns nicht verantwortbar. Deshalb schlagen wir vor - und das unterstreicht die Ernsthaftigkeit, die zumindest wir bei diesem Thema an den Tag legen -, dass der Landtag in naher Zukunft zu diesem Thema eine Anhörung durchführen soll. Die einzelnen Fraktionen sollen dafür die unterschiedlichsten Verbände - wen auch immer - vorschlagen, damit diese ihre sicherlich wissenschaftlich differierenden Positionen vortragen können, sodass wir Abgeordnete die Möglichkeit haben, kritische Fragen zu stellen, mit den Experten in die Diskussion zu gehen und diese Diskussion ordentlich auszuwerten. Wenn dann das eine oder andere Ergebnis rauskommt, bei dem wir noch einmal einen Schritt ge
meinsam gehen können, dann ist es eine ordentliche Vorbereitung und ein sinnvolles parlamentarisches Verfahren, jedenfalls sinnvoller als das, was Sie heute vorgeschlagen haben. Deshalb schlage ich dem Landtag vor, Ihren Antrag abzulehnen und unserem zuzustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Jetzt sind wir aber überrascht!)
Danke, Herr Kollege Jung. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Ralf Georgi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sehen an dieser Debatte, dass Glyphosat nicht nur der Unkrautvernichter ist, der weltweit am häufigsten zum Einsatz kommt, sondern auch der umstrittenste. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser Stoff krebserregend ist. Auch das Bundesamt für Risikobewertung hat in Langzeitstudien eine krebserregende Wirkung des Stoffes festgestellt. Gestern hat sich auch die Verbraucherzentrale des Saarlandes für ein Verbot ausgesprochen. Eigentlich verbieten sich alle Diskussionen, wenn zwei ernstzunehmende Einrichtungen eine solch gravierende Gesundheitsgefahr bescheinigen und sich die Verbraucherzentrale für ein Verbot ausspricht. Dann darf es kein „Weiter so!“ geben, daher unterstützen auch wir den Antrag der GRÜNEN.
Eine Untersuchung des BUND hat schon vor zwei Jahren ergeben, dass viele Menschen in Deutschland sehr stark mit diesem Stoff belastet sind. In 70 Prozent aller Urinproben wurden Rückstände gefunden. In 70 Prozent! Auch wenn die gefundenen Werte unterhalb der gesundheitsgefährdenden Grenzwerte liegen, zeigt diese Untersuchung doch, dass sehr viele Menschen bewusst oder unbewusst mit diesem gefährlichen Stoff in Berührung kommen, und zwar deshalb, weil Glyphosat häufig in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Natürlich benutzt auch die Bahn diese Mittel, um das Unkraut beispielsweise auf dem Gleisbett zu vernichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung weist gerne darauf hin, dass jeder, der Pflanzenschutzmittel gewerblich anwendet - insbesondere Landwirte -, Sachkunde nachweisen muss, Lehrgänge besuchen und ein entsprechendes Zertifikat vorweisen muss. Aber wenn ich für meinen Garten so etwas anwenden will, dann brauche ich das alles nicht. Dann kann ich beispielsweise im Internet zweieinhalb Liter für 20,95 Euro ganz einfach online bestellen. Ernst zu nehmende Studien haben ge
zeigt, dass der Stoff krebserregend ist und eine Gefahr für die Menschen besteht, die damit in Berührung kommen. Deshalb muss die Landesregierung handeln. Kollege Neyses hat es bereits gesagt, die großen Baumärkte im Saarland haben das Mittel aus ihrem Sortiment genommen, das Land Rheinland-Pfalz erteilt vorerst keine Genehmigung mehr für den Einsatz auf öffentlichen Freiflächen. Da dürfen wir nicht untätig bleiben.
Natürlich stellt sich auch die Frage der Alternativen. Andere Spritzmittel sind nicht ungefährlicher, im Gegenteil. Von vielen ist bekannt, dass sie noch giftiger sind. Deshalb muss es vor allem in der Landwirtschaft ein grundsätzliches Umdenken geben. Der Einsatz von Pestiziden muss insgesamt deutlich reduziert werden, denn sie können eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten schädigen und sind so für den Rückgang der Artenvielfalt mitverantwortlich. Deshalb muss der ökologische Landbau stärker als bislang gefördert werden. Auch hier geht der Antrag der GRÜNEN in die richtige Richtung. Der Antrag der Koalition enthält dagegen viel Lob für die Regierung, ansonsten aber wenig Konkretes. Das Einzige, was wir aus diesem Antrag begrüßen würden, wäre die Anhörung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über ein mögliches Verbot des Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Glyphosat. Dieser Wirkstoff wird bereits seit 1974 angewandt und hat mit seiner Wirkung dafür gesorgt, den Ackerbau aus ökologischer Sicht durch Direktsaat und mögliche Minimalbodenbearbeitung zu fördern. Ökonomisch betrachtet wird durch den Einsatz von Glyphosat wesentlich energie- und ressourcenschonender gewirtschaftet. Glyphosat wirkt breitflächig als Totalherbizid und ist das einzige Mittel, das zurzeit auf dem Markt zur Verfügung steht. Die aktuelle Genehmigung des Wirkstoffes auf EU-Ebene endet im Dezember 2015. Für eine Verlängerung der Zulassung ist eine erneute Überprüfung durch Wissenschaft und Technik notwendig, um mögliche Risiken und Gefahren zu erkennen und zu vermeiden.
Durch die erneute Überprüfung ist der Wirkstoff wieder in die öffentliche Diskussion gerückt und bewegt damit auch die Diskussion in unserem Hohen Hause. Die Äußerungen und Veröffentlichungen verschiedener Institute haben sicherlich nicht zu einer
sachlichen Diskussion beigetragen und diffamieren in gewisser Art und Weise sogar deutsche Einrichtungen. Das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, ist laut Gesetz „in wissenschaftlichen Bewertungen und Forschungen weisungsunabhängig“. Nach diesem Grundsatz der Unabhängigkeit und der strikten Verpflichtung der Wissenschaftlichkeit hat das BfR nach meiner Auffassung bereits seit 2002 erfolgreich dazu beigetragen, den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland zu stärken. Daher sollten wir unsere politische Meinung auch auf wissenschaftlicher Grundlage bilden.
Leider unterscheiden sich aber wissenschaftliche Ergebnisse des Öfteren von dem, was der eine oder andere sich politisch wünscht. Trotzdem sollte man die Debatte mit dem gebotenen Respekt führen. War es doch gerade die grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, die 2002 Folgendes im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben hat: „Wir haben per Organisationserlass ein Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet, das seine Arbeit ohne politische und wirtschaftliche Einflussnahme vornimmt. Das sind wir den Menschen schuldig.“ - Gerade die Studien des BfR werden jetzt von Ihnen, Herr Neyses, und Ihren Parteifreunden infrage gestellt und mit politischer Einflussnahme belegt. So sieht Ihre Politik aus. Ich halte nicht sehr viel davon. Für mich haben die Studien unserer deutschen Institutionen einen hohen Stellenwert und genießen mein Vertrauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland haben wir die höchsten Standards, setzen EU-Vorgaben eins zu eins um beziehungsweise satteln meist noch eins drauf. Daher schlage ich auch vor, einer solch unabhängigen Risikobewertung des BfR zu folgen. Man sollte natürlich die auch in anderen Studien belegten Daten nicht außer Acht lassen, aber „wahrscheinlich krebserregend“ bedeutet noch lange nicht, dass es so ist. Es ist aber auch gut, dass wir weiterhin untersuchen, wann es krebserregend sein kann, und vor allen Dingen, unter welchen Voraussetzungen.
Seit mehr als 40 Jahren ist der Wirkstoff Glyphosat auf dem Markt. Es ist damit eines der ältesten und am besten untersuchten Pflanzenschutzmittel auf dem Weltmarkt. Seit fast 30 Jahren gibt es epidemiologische Daten und der Einsatz des Mittels ist weltweit. Es gibt über 30 Studien mit vielen Erkenntnissen, die bis heute keine gravierenden negativen Einflüsse zu Tage gebracht haben. Die komplette Zulassung hat bis heute noch kein Land zurückgezogen.
Die deutsche Landwirtschaft arbeitet nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis. In Deutschland ist die Zulassung sehr stark beschränkt. Sie ist beschränkt auf das Nachernteverfahren, also den Stoppelauflauf und das leere Feld,
wo nur das Beikraut steht. Des Weiteren ist die Sikkation, das heißt die Anwendung zur erzwungenen Abreife der Ernte, nur in Ausnahmefällen zulässig, Herr Neyses, und nicht sonst. Die Sikkation zählt auch nicht zur guten fachlichen Praxis. Daher halte ich weitere Einschränkungen durch die Nutzergruppe der Landwirte für nicht zielführend, gerade im Hinblick auf die sehr gute Aus- und ständige Fortbildung unserer Landwirte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir den Umgang von Privatpersonen mit diesem Pflanzenschutzmittel sehr ernst nehmen, sollte auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, wie es auch in unserem Antrag steht, dass der Einsatz von Glyphosat im Bereich der privaten Haushalte verboten wird und es nicht mehr im Einzelhandel erhältlich ist. Restmengen dürfen natürlich aufgebraucht werden.
Im öffentlichen Raum, sei es an Bahndämmen oder Straßenrändern, sollte der Einsatz minimiert werden und nur in einem eng abgestimmten Rahmen zum Beispiel zur Beseitigung des Knöterichs oder des Riesenbärenklaus eingesetzt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten alle Bedenken und Studien, die es über Glyphosat gibt, ernst nehmen und nicht leichtfertig abtun. Daher möchten auch wir im zuständigen Ausschuss eine Anhörung zum Einsatz von Glyphosat durchführen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat nun für die PIRATEN-Fraktion die Kollegin Jasmin Maurer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel, dessen Wirkstoff sich derzeit auf EUEbene noch im Neubewertungsverfahren befindet. Seit März dieses Jahres wird heftig über das so genannte Wundermittel gestritten, denn die Internationale Krebsforschungsagentur IARC, die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehört, stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für die Menschen ein.
Einige Baumarktketten nahm daraufhin Glyphosat aus dem Sortiment. Rheinland-Pfalz hat im Juli 2015 den Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen verboten. Die Gründe, warum der Wirkstoff großflächig eingesetzt wird, liegen klar auf der Hand. Glyphosat ist billig, gründlich und erleichtert den Landwirten die Arbeit erheblich. Früher bedeutete die Unkrautvernichtung eine schwere Arbeit, mit Glyphosat geht sie locker von der Hand. Zudem wird es auf öffentlichen Flächen oft benutzt, um Neophyten wie beispielsweise den Riesenbärenklau einzudämmen, denen man sonst nur sehr schwer beikommt.
Je häufiger Glyphosat eingesetzt wird, desto höher sind jedoch die Rückstände im Boden, im Wasser, in den Lebensmitteln und in den Körpern. Wir sehen vor allem Probleme des Einsatzes in Privathand, da oftmals zu sorglos damit umgegangen wird. Viele Menschen wissen einfach nicht, was sie mit dem Einsatz von Glyphosat in der Umwelt anrichten können. Um es einmal zu übertreiben, möchte ich sagen, dass Glyphosat oft mit der Gießkanne verteilt wird. Wichtig ist, dass der Einsatz von Glyphosat mit sehr viel Fingerspitzengefühl geschieht: So viel wie nötig, so wenig wie möglich, sowohl auf öffentlichen Flächen als auch in der Landwirtschaft.
Wir halten eine Anhörung mit allen Akteuren, die mit dem Stoff Glyphosat zu tun haben, für sehr wichtig. Hiermit meine ich ganz besonders auch die Landwirte, für die der Einsatz von Glyphosat beziehungsweise der Verbot des Einsatzes von Glyphosat eine erhebliche Änderung des Arbeitsalltages zur Folge hat. Wenn sie Glyphosat nicht mehr oder weniger benutzen, ist das natürlich gut, gleichzeitig muss auch daran gedacht werden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies auf die Landwirtschaft hat. Es ist wichtig, jetzt schon Alternativen aufzuzeigen, bevor man irgendetwas verbietet.
Gerade wir PIRATEN wünschen uns allgemein etwas mehr Aufklärung bei Lebensmitteln unter Glyphosatverwendung. Dies gilt allgemein auch für andere Pestizide, nicht nur für Glyphosat. Die Menschen wollen allgemein darüber informiert werden, womit ihre Nahrungsmittel, die sie im Supermarkt kaufen können, eventuell behandelt wurden. Wir setzen auf den mündigen Verbraucher, der selbst entscheidet, wenn er weiß, dass seine Lebensmittel mit Glyphosat oder anderen Mitteln behandelt wurden oder eben nicht. Dies ist ganz im Sinne der Lebensmitteltransparenz. Dem Antrag der Großen Koalition werden wir zustimmen, da wir die Anhörung als sehr wichtig empfinden. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir uns enthalten, weil er uns in einigen Teilen etwas zu weit geht. - Danke sehr.