Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PIRATEN, Michael Hilberer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich kurz zu Wort melden und auf den Beitrag des Kollegen Jung reagieren. Es ist ein beliebtes Missverständnis, wie man mit der Schuldenbremse umgeht. Deshalb muss ich noch ein Wort darüber verlieren. Es ist schade, dass Sie schon gesagt haben, was wir später noch machen wollen. Ich hoffe, die Zuschauerinnen und Zuschau
er sind jetzt nicht enttäuscht, wenn sie wissen, dass es später noch einmal um die Schuldenbremse gehen wird.
Trotzdem will ich ausführen, was der Kollege Augustin versucht hat, hier klarzumachen, was offensichtlich nicht bis in die Regierungsbänke, vor allem nicht bis in die Koalitionsbänke vorgedrungen ist. Das ist die Frage: Betreiben wir eine Schuldenbremse im Sinn einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung? In diesem Fall sind die PIRATEN dafür. Oder ist es so, wie wir es momentan sehen: Ist die Schuldenbremse, wie sie hier im Land und in der Bundesrepublik im Allgemeinen angewendet wird, vielmehr eine Bremse, die die Schulden nur von den Büchern in eine andere Art von Schulden wegschiebt? Das ist das, was wir als eine Investitionsbremse bezeichnen.
Würden Sie einen Vorschlag machen, der eine Investition ermöglicht und gleichzeitig eine Konsolidierung der Haushalte auf allen Ebenen ermöglicht, dann wären wir die ersten, die sich hier einreihen würden und dafür wären. Ich bin gespannt, ob so ein Vorschlag irgendwann einmal von Ihnen kommt. Aber solange dies nicht der Fall ist, bleibt es dabei: Ja zu einer Haushaltskonsolidierung, Nein zu einer Investitionsbremse. Das gilt natürlich auch für den sogenannten Kommunalen Entlastungsfonds. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 15/1544 einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1544 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Das ist der Antrag des Ausschusses. Richtig. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1544 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Oppositionsfraktionen haben sich enthalten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1451 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erhe
ben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1451 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Oppositionsfraktionen haben sich enthalten.
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (Drucksache 15/1495)
Zur Berichterstattung über die Beratungen des Gesetzentwurfes im Ausschuss erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Günter Heinrich, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, Drucksache 15/1495, wurde vom Plenum in seiner 40. Sitzung am 23. September 2015 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.
Mit der Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll der Wortlaut an den aktuellen Rechtsrahmen angepasst werden, was die Umstellung vom alten Geräte- und Produktsicherheitsgesetz auf das seit 01. Dezember 2011 neu geltende Produktsicherheitsgesetz erforderlich macht. Zum anderen soll als neue Aufgabe die Anerkennung von Prüfstellen gemäß § 6 Rohrfernleitungsverordnung auf die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik staatsvertraglich abgesichert werden.
Da die Rohrfernleitungsverordnung auf dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung beruht, ist eine staatsvertragliche Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik erforderlich. Die Übertragung dieser neuen Aufgabe erhöht die Verwaltungseffizienz, sichert einen bundesweit einheitlichen Vollzug und erspart Kosten. So weit in der gebotenen Kürze die wesentlichen Regelungsinhalte des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten beziehungsweise Fachminister bedarf die Änderung des Abkommens nach Art. 95 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes der Zustimmung des Land
tags. Durch das Zustimmungsgesetz wird das Abkommen in Landesrecht umgesetzt. Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einstimmig die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf, Drucksache 15/1495, in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1495 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1495 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hause, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Unterausschusses für Flüchtlingsfragen (Drucksa- che 15/1542)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der aktuelle und anhaltende Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Das gilt auch für uns im Saarland. Diese Herausforderung ist nur in einem gemeinsamen Kraftakt und einem konzentrierten Zusammenarbeiten aller Verantwortlichen zu meistern.“
Das sind nicht meine eigenen Worte. Ich habe aus dem Schreiben der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Vorsitzenden der Fraktionen im saarländischen Landtag zitiert. Die Ministerpräsidentin regt in diesem Schreiben die Bildung eines Ausschusses im saarländischen Landtag an. Es ist ein Ausschuss, in dem neben den Landtagsfraktionen Vertreter des saarländischen Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages mit beratender Funktion einbezogen werden sollen. Es ist ein Ausschuss, in dem eine zeitnahe Information an den Landesgesetzgeber und die kommunale Seite durch die Regierung erfolgen wird. Hier wird unter ande
rem auch dem Gedanken Rechnung getragen, dass die Bewältigung der Flüchtlingsfrage eine komplexe Querschnittsaufgabe ist. Diese soll in einem Ausschuss betrachtet, aber natürlich auch ausschussübergreifend behandelt werden.
Es ist nicht üblich, dass in einer Einbringungsrede gedankt wird. Ich erlaube es mir dennoch, weil ich der Meinung bin, dass wir ein Thema haben, das einer besonderen Betrachtung bedarf. Deshalb darf man auch einmal anders verfahren. Zunächst einmal möchte ich all denen danken, die dafür Sorge tragen, dass die Bewältigung dieser Herausforderung im Saarland bisher in bemerkenswerter Weise gelungen ist. Ich möchte aber auch der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer recht herzlich für ihre Anregung danken. Ich danke auch allen Landtagsfraktionen, dass diese Anregung sofort aufgenommen wurde und dass wir heute mit dieser Drucksache gemeinsam die Einsetzung eines Unterausschusses beantragen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag und wünsche dem Unterausschuss eine glückliche Hand für alle, deren Interessen betroffen sind. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1542 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1542 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Druck- sache 15/1548)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1548 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1548 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsame Zukunft im Saarland sichern: Flüchtlingsversorgung als besondere Investitionsleistung in den Stabilitätsrat einbringen (Drucksache 15/1531)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in Deutschland momentan in einer Verwaltungskrise. Ich möchte an dieser Stelle explizit das Wort Flüchtlingskrise nicht benutzen. Ja, in der Welt gibt es eine Flüchtlingskrise. Wir sehen über 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. In Deutschland ist es aber keine Flüchtlingskrise, sondern es ist eine Herausforderung, mit den Menschen umzugehen, die zu uns kommen, eine Herausforderung, die vor allen Dingen bei der Verwaltung problematisch ist.
In der Bundesrepublik sehen wir aktuell viele Versuche, diese Verwaltungskrise zu beherrschen. Wir sehen dafür Ansätze auf allen politischen Ebenen, sei es auf der Ebene der Europäischen Union, dass wir sagen, wir brauchen eine Ablösung des Dublin-Systems, das versagt hat. Wir sehen auch Versuche auf Ebene der Bundesrepublik, dass wir überhaupt erst einmal lernen und in die politische Debatte einbringen, was es bedeutet, Flüchtling in einer globalisierten Welt zu sein, und was es für alle Länder, besonders für die starken Industrienationen in der globalisierten Welt bedeutet, dass Flüchtlinge in dieser globalisierten Welt unterwegs sind.
Vor allem gilt es aber, die Probleme auf Ebene der Länder und Kommunen zu meistern. Das ist für uns im Landtag des Saarlandes besonders relevant. Verständlich ist auch, dass das erste große Ziel darin besteht, die Erstaufnahme zu gewährleisten. Das funktioniert in unserem Land glücklicherweise deutlich besser als in anderen Bundesländern. Das erste Ziel ist auch, die Menschen unterzubringen und zu versorgen.
Die Frage ist, was dann kommt. - Dann kommt der zweite und, wie ich meine, entscheidende Schritt. Das Saarland muss Heimat werden für die Menschen, die zu uns kommen. Der zweite Schritt ist also die Integration. Hier haben wir im Saarland eine besondere Situation, der man Rechnung tragen muss. Das Saarland ist hoch verschuldet, es pflegt einen harten Konsolidierungskurs. Das Saarland hat teilweise auch verschleppte Formen, ich nenne nur das Beispiel Mobilität, auf das wir mit Sicherheit im nächsten Jahr mehr zu sprechen kommen werden. Das Saarland ist aber auch ein Land, das im Jahr 2014 1.683 Menschen weniger in seiner Bevölke
rung hatte als im Jahr zuvor - trotz Zuwanderung und trotz Geburten. Das Saarland ist aus dieser Perspektive betrachtet ein Land in der Abwärtsspirale. Das Saarland benötigt Zuwanderung für zukünftiges Wachstum. Das sind die besonderen Bedingungen des Saarlandes.
Das Saarland zeigt in der besonderen Situation, die wir heute haben, dass wir bürokratische Hürden durchaus zu umgehen wissen. Vor allem die ehrenamtlichen Helfer in diesem Land zeigen, dass es im Saarland tatsächlich eine Willkommenskultur gibt etwas, das woanders nur bei Sonntagsreden hochgehalten wird. Hier wird es durchaus gelebt. Denn Solidarität gehört zum Saarland.