11.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen - Chancen von jungen Menschen stärken (Drucksache 15/1455).............................. 3373
19.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Echte Ausbildungsgarantie umsetzen! (Drucksache 15/1473)................ 3373
Begrüßung der Vorsitzenden des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen........................................... 3374
Abg. K e s s l e r (B 90/GRÜNE) zur Begründung................................................. 3374
12.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: ELER-Förderperiode 2014 2020 (Drucksache 15/1463)..................... 3381
13.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Digitaler Binnenmarkt für unsere Großregion - Gebühren für Daten-Roaming abschaffen (Drucksache 15/1462 - neu).................... 3381
14.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen - CO 2 -Emissionen senken! (Drucksache 15/1460)............... 3381
20.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Digitaler Binnenmarkt Besseres Europa für Verbraucher und Unternehmen (Drucksache 15/1475)..... 3381
15.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbraucherschutz stärken Kompetenzen bündeln statt zerstückeln! (Drucksache 15/1459)............. 3381
21.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Starken und funktionsfähigen Verbraucherschutz im Saarland erhalten - Fortführung der erfolgreichen Maßnahmen! (Drucksache 15/1468)...... 3381
16.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2012 (Drucksache 15/1453)..................... 3390
Abg. E d e r - H i p p l e r (SPD), Berichterstatterin................................................... 3390
17.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 13) (Drucksache 15/1444).................................................... 3394
Ich eröffne die 39. Landtagssitzung und entschuldige Herrn Landtagspräsidenten Hans Ley, der krankheitsbedingt nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 39. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die Landesregierung hat die Anfrage der Frau Abgeordneten Astrid Schramm, Drucksache 15/1150, inzwischen schriftlich beantwortet. Die Antwort ist gestern eingegangen und bereits an die Abgeordneten verteilt worden. Damit entfallen die Voraussetzungen einer mündlichen Beantwortung gemäß § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Astrid Schramm vom 24.11.2014 betreffend: Bedarfszuweisungen des Innenministeriums gemäß § 58 Absatz 3 der Geschäftsordnung (Drucksache 15/1150)
von der Tagesordnung abzusetzen. Wer dafür ist, dass wir das so handhaben, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Punkt 7 von der Tagesordnung abgesetzt ist.
Aus aktuellem Anlass haben die im Landtag vertretenen Fraktionen mit der Drucksache 15/1480 eine gemeinsame Resolution betreffend „Ablehnung einer Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kernkraftwerken in der Grenzregion“ eingebracht. Es wird vorgeschlagen, diese Resolution nach der Aktuellen Stunde zu beschließen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung, Erste und Zweite Lesung des „Entfristungsgesetzes“, Drucksache 15/ 1464. Interfraktionell wurde hier vereinbart, in dieser Sitzung lediglich die Erste Lesung durchzuführen und das Gesetz zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. - Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird hier auch so verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung betreffend den Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. - Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung, dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion betreffend „Vorratsdatenspeicherung stoppen“, Drucksache 15/1461, hat die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1474 einen eigenen Antrag betreffend „Vorratsdatenspeicherung stoppen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1474 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1474 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 10 beraten wird.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen betreffend „Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen - Chancen von jungen Menschen stärken“, Drucksache 15/1455, hat die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1473 den Antrag betreffend „Echte Ausbildungsgarantie umsetzen!“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1473 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1473 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 11 beraten wird.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung. Die PIRATENLandtagsfraktion hat ihren Antrag betreffend „Digitaler Binnenmarkt für unsere Großregion - Gebühren für Daten-Roaming abschaffen“ zwischenzeitlich neu eingebracht. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/1462 - neu - vor. Zu dem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/1475 den Antrag betreffend „Digitaler Binnenmarkt - besseres Europa für Verbraucher und Unternehmen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1475 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1475 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 13 beraten wird.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung, dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion betreffend „Verbraucherschutz stärken - Kompetenzen bündeln statt zerstückeln“, Drucksache 15/1459, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/1468 den Antrag betreffend „Starken und funktionsfähigen Verbraucherschutz im Saarland erhalten - Fortführung der erfolgreichen Maßnahmen!“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1468 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache