Eigentlich braucht man heutzutage als Bundesland einen Außenminister, wenn man sich anschaut, dass im Vergleich zu den Verhandlungen auf Ministerpräsidentenebene, die morgen stattfinden, sogar das Treffen der G-7-Vertreter eher ein Kaffeekränzchen zu sein scheint. Da wir uns aber im Vergleich zu früheren Zeiten aufgrund der Größe des Kabi
netts keinen eigenen Außenminister leisten können und da es keinen Sinn machen würde, treten als Saarland-Botschafterinnen und -Botschafter bei diesen Verhandlungen die Mitglieder des Kabinetts auf. Allen voran macht die Ministerpräsidentin mit dem Finanzminister Stephan Toscani in jeder Verhandlungsrunde eindringlich aufmerksam auf unsere besondere Situation und auf die Arbeit, die auch überparteilich - das will ich anmerken - geleistet wird. Dafür will ich den beiden danken.
Vielleicht kommen die Oppositionsparteien manchmal etwas zu gut weg. Wir haben aber durchaus in den Haushaltsberatungen schon konstruktive Beiträge zum Beispiel von den Kollegen Kessler und Bierbaum gehört. Von daher ist es nicht so ganz falsch, auch wenn die heutige Debatte mit dem Aufschlag von Herrn Lafontaine darüber hinwegtäuschen mag. - Hier wird das Verhandlungsgeschick unserer Ministerpräsidentin als Saarlandbotschafterin deutlich. Was hier vollbracht worden ist und vollbracht wird, ist eine Leistung und diese ist nur gemeinsam zu stemmen. Das beweisen die vielen Vertreter der Gewerkschaften und anderer Interessengruppen, die mit am Tisch sitzen. Nur wenn alle mitmachen, wenn alle an einem Strang ziehen, wird auch ein Erfolg daraus. Darüber diskutieren wir hier, wenn es um den saarländischen Weg geht.
Wenn man sich die Herausforderungen betrachtet, die bereits gemeistert wurden, und die Aufgaben, die noch vor uns liegen, kann man schon jetzt sagen, dass dieser saarländische Weg sich als der richtige Weg erwiesen hat, das ehrgeizige, schwierige Programm, das wir uns selbst auferlegt haben, das wir den Wählerinnen und Wählern schon zur Landtagswahl 2012 angeboten haben, als klar war, dass wir vorhaben, eine Große Koalition zu bilden. Dies erfordert ein Umdenken, eine neue Herangehensweise, die uns vor gewisse Herausforderungen stellt. Da muss man eben einmal umdenken, Herr Kollege Lafontaine. Das kann man, glaube ich, auch erwarten.
Die Einbindung der Akteure und Betroffenen, die ich eben genannt habe, die auch die Ministerpräsidentin genannt hat, hat für Aufsehen gesorgt, vor allem aber auch für Lösungen. Und das ist das, worauf es am Ende ankommt. Sie hat für Lösungen in den unterschiedlichsten Bereichen gesorgt, die die Ministerpräsidentin schon genannt hat, ich muss das nicht wiederholen. Besonders erfolgreich gestalten sich tatsächlich die 2012 begonnenen Spitzengespräche zur „Zukunftssicheren Landesverwaltung“. Die Ministerpräsidentin und die Mitglieder des Kabinetts haben damals alle Akteure und Betroffenen an einen Tisch geholt und sie gebeten, über die Zukunft der Landesverwaltung zu diskutieren. Das waren schwierige, das waren harte Verhandlungen, es wa
Meine Damen und Herren, ein Dialog entsteht eben erst dann, wenn man wirklich verhandlungsbereit ist, wenn man Positionen austauscht, wenn man bereit ist, zu- und abzugeben. Das ist der Unterschied zwischen Diskussionen, wie sie manchmal in Parlamenten stattfinden, und Diskussionen in solchen Verhandlungsgruppen. Nur wenn ich bereit bin, auch einmal zu- und abzugeben, kann ich am Ende auch erwarten, dass ein Erfolg daraus wird, dass das Beste herausgeholt wird.
Dazu sind von allen Verhandlungspartnern die Karten offen auf den Tisch gelegt worden, jeder hat sich konstruktiv und lösungsorientiert gezeigt. Nur so konnten die Lösungen gefunden werden, die unser Land voranbringen, die unser Land zukunftssicher machen. Das ist der Verdienst aller, die an diesen Gesprächen beteiligt waren. Alle Personen und Institutionen, die daran beteiligt waren, verdienen unseren herzlichen Dank und unsere Anerkennung.
Meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden, dass die Konsolidierung des saarländischen Landeshaushaltes bis zum Jahr 2020 uns alle vor große Herausforderungen stellt und vor schwierige, mithin schmerzliche Schritte, die zu bewältigen sind. Auch die Landesverwaltung muss ihren Sparbeitrag leisten. Das Projekt „Zukunftssichere Landesverwaltung“, das genannt worden ist, soll dabei eine möglichst reibungslose und adäquate Umsetzung der notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen gewährleisten.
Gemeinsam mit den Spitzenverbänden und Personalvertretungen sucht die Landesregierung, allen voran die Ministerpräsidentin und der Finanzminister, nach einem interessengerechten und gangbaren Weg, diese Maßnahmen umzusetzen. Die dabei relevanten Zahlen sind als Fakt unumstößlich. Das ist noch mal Mathematik. Bis 2020 soll eine Verschlankung der Landesverwaltung in einer Größenordnung von 2.400 Stellen beziehungsweise 120 Millionen Euro netto erfolgen. Ein Abweichen - das müssen wir den Menschen in diesem Land ehrlich sagen - ist nicht möglich, da sonst an anderer Stelle Konsolidierungsbedarf entsteht, der gedeckt werden müsste.
Umso erfreulicher ist es, dass die Gespräche zwischen den Verhandlungspartnern so konstruktiv verlaufen. Es konnten wichtige Ziele und natürlich auch Zwischenziele erreicht werden, sodass wir von einer zukunftsfähigen Landesverwaltung ausgehen können. In den Jahren 2013 bis 2015 sind zahlreiche Anpassungen im beamtenrechtlichen Bereich vorgenommen worden. Diese reichen von der im Mai vereinbarten, zeitlich gestaffelten Übernahme der Tarifergebnisse auf die Landesbeamtinnen und -beam
ten über die Aufstockung des jährlichen allgemeinen Beförderungsbudgets von 1 Million Euro auf jetzt 1,6 Millionen Euro - die Ministerpräsidentin hat es gesagt - bis hin zur Neuregelung der Zulagensysteme für den Dienst zu wechselnden Zeiten sowie die Anhebung der Erschwerniszulagen. Genau damit nutzen wir denjenigen im öffentlichen Dienst, die nicht mit übergroßen Einkommen gesegnet sind. Vor allen Dingen nutzen wir denjenigen im öffentlichen Dienst, die sich für die Sicherheit in unserem Land einsetzen. Von daher waren diese Entscheidungen wichtig und finden unsere volle Unterstützung.
Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Verhandlungen war es möglich, die Rahmenbedingungen für das vorhandene beziehungsweise verbleibende Personal - es wird ja niemandem gekündigt - nachhaltig zu verbessern. Es wurden mit den Personalvertretungen verbindlich Personalentwicklungsplanungen vereinbart bis zum Jahr 2020, Projekte zur Bündelung von Querschnittsaufgaben sind vereinbart worden, Dienstleistungen werden auch zentralisiert und gebündelt. Die nächsten, bereits in diesem Jahr anstehenden Schritte sind die flächendeckende Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements, was auch wieder zur Arbeitsqualität der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beiträgt, sowie die Einführung des Personalmanagementkonzepts, das der beruflichen Weiterentwicklung, aber auch der bedarfsgerechten Nachwuchskräftegewinnung dienen soll.
Meine Damen und Herren, diese wichtigen kleinen Schritte kleinzureden, wie Sie es versucht haben, Kollege Lafontaine, ist aus meiner Sicht unredlich. Sie müssen doch, wenn Sie es erreichen wollen, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch die Menschen auf dem saarländischen Weg mitzunehmen, auch etwas bieten, was die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessert. Hier hat die Landesregierung vorgelegt und hat harte Kärrnerarbeit geleistet. Ich kann Ihnen sagen: Auch wenn Sie es nicht sehen, im Bund wird es gesehen, die anderen Länder respektieren das und schauen mit großem Interesse auf die Leistungen, die hier erbracht werden.
Kolleginnen und Kollegen, diesen Schritten werden weitere wichtige Schritte folgen müssen. Das muss in partnerschaftlicher Zusammenarbeit erfolgen, wie das bis jetzt geschehen ist. Besonders wichtig ist und das hat die Ministerpräsidentin wahrgemacht -, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden mit allen, die uns an den Tischen gegenübersitzen. Die Akteure müssen eingebunden sein, nur so kann es gelingen, diesen mitunter durchaus steinigen Weg erfolgreich zu bewältigen. Nur so bleiben wir
Das Beispiel, das ich genannt habe, zeigt, es waren viele große und kleine Steine zu bewegen. Am Ende entsteht ein Gesamtbild. Das Bild steht jetzt schon in großen Teilen, das ist in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin deutlich geworden. Aber es ist noch viel Puzzlearbeit, viel Kleinarbeit notwendig, um das Bild zu vervollständigen. Ein besonders großes und richtungsweisendes Mosaiksteinchen in diesem Bild, das vom Land und kommunaler Seite gemeinsam erarbeitete Kommunalpaket Saar, hat Würdigung durch die Ministerpräsidentin erfahren. Dass hier alle Beteiligten zugestimmt haben und der Saarländische Städte- und Gemeindetag das Kommunalpaket einstimmig beschließen konnte, obschon vereinbarte Punkte den Kommunen einiges abverlangen, ist keine Selbstverständlichkeit für die saarländischen Kommunen, das ist keine Selbstverständlichkeit für ein Bundesland wie das Saarland. Es ist harte Arbeit für alle Beteiligten und es bedurfte intensiver Verhandlungen und Beratungen.
Das funktioniert nur, wenn man jemanden hat, der moderieren kann, wenn man jemanden hat, der die andere Seite kennt. Deshalb war es gut, dass die Ministerpräsidentin ihren neuen Innenminister Klaus Bouillon an der Seite hatte, der genau diese Eigenschaften vereint, eine klare, harte Linie auf der einen Seite, aber viel Verständnis für die Nöte der Kommunen in unserem Land auf der anderen Seite. Denn viele Kommunen in unserem Land befinden sich, so wie es uns auch geht, in einer schwierigen Finanzlage. Das Land befindet sich auf einem strengen Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung. Dies zusammenzuführen, dies abzuwägen, hat einen gemeinsamen Weg mit sich gebracht. Das war mehr als schwierig. Es ist gelungen und das ist das Entscheidende. Damit ist auch ein wichtiger Schritt in dem gemeinsamen Bemühen gemacht worden, die kommunalen Finanzen in diesem Land zu konsolidieren.
Der Fahrplan ist klar und wurde von der Ministerpräsidentin genannt: Rückführung der kommunalen Kassenkredite, strikte Haushaltsdisziplin auch in den Kommunen mit Ausgabensenkungen, aber auch Einnahmesteigerungen auf der kommunalen Seite bei gleichzeitiger Unterstützung durch das Land in dem sehr engen Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten beim Beschreiten des Sanierungspfades. Sich zusammenraufen, sich gemeinsame Ziele setzen, alles daran zu setzen, das gemeinsame Ziel dann auch zu erreichen, dabei vielleicht auch eigene Befindlichkeiten außen vor zu lassen, sich am Ende aber der Verantwortung zu stellen, das ist genau das, was in diesem Kommunalpaket, in diesem Pakt der Kommunen mit dem Land, passiert ist.
Die Einigung, die jetzt zwischen der Landesregierung und den saarländischen Kommunen erreicht wurde, ist ein bedeutender Schritt, meine Damen und Herren. Das Kommunalpaket ist mit Sicherheit eine Vorleistung des Landes im Hinblick auf die Gespräche, die jetzt im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen anstehen. Es zeigt den Ländern und dem Bund, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Und das, lieber Kollege Lafontaine, ist auch das Konzept, von dem Sie eben gesprochen haben, das Sie vielleicht nicht verstanden haben. Diese harte Kärrnerarbeit im Land, das Streiten und Ringen um einen gemeinsamen Weg mit den Kommunen, das ist das Konzept, das wir gegenüber dem Bund und den anderen Ländern vorzuweisen haben. Wir beweisen dadurch, dass wir in unserem Land etwas umsetzen können und dass wir etwas anstoßen können. Wir werden dadurch zu einem glaubwürdigen Verhandlungspartner und geraten so in die Lage, als respektabler Partner mit dem Bund und den Ländern auf Augenhöhe verhandeln zu können.
Wir sind auf einem guten Weg und Sie haben ja selbst gesagt, dass der Stabilitätsrat das anerkannt hat. Da nutzt auch kein Wasser, das man in den Wein gibt. Der Stabilitätsrat hat die Leistungen des Saarlandes mit Lob und Anerkennung versehen. Lob und Anerkennung bekommen wir auch von den anderen Bundesländern. Das ist ein Novum. Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, sie bindet alle Bundesländer. Bis zum Jahr 2020 müssen sie einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, ohne Nettoneuverschuldung. Dass das Saarland das nicht aus eigener Kraft schaffen kann, das ist völlig klar, das steht fest. Wir müssen neben den Konsolidierungshilfen, die wir derzeit vom Bund in Höhe von 260 Millionen Euro erhalten, auch weitere Hilfen erhalten. Wir haben alle Vorgaben, die an die 260 Millionen Euro geknüpft sind, strengstens erfüllt. Innerhalb von vier Jahren - das hat der Finanzminister vor diesem Haus auch schon mehr als deutlich gemacht - ist es uns gelungen, das strukturelle Defizit mehr als zu halbieren. Das war nicht einfach und es wird auch die nächsten Jahre nicht einfach werden, eher schwerer. Aber wir haben uns eben von Beginn an den Respekt derer verdient, die nun im Bund mit am Verhandlungstisch sitzen und über die zukünftigen Hilfen entscheiden.
Eines ist bereits jetzt klar. Das Saarland soll über das Jahr 2020 hinaus spezifische finanzielle Unterstützung erhalten. Das Signal dazu haben wir, es ist anerkannt und das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich kann es nur noch einmal sagen: Ohne die Stimme unseres Finanzministers, der hier vehement und immer wieder Überzeugungsarbeit leistet, wäre dies auch nicht gelungen. Noch einmal: Die saarländi
sche Landesregierung und das Land haben ihre Hausaufgaben gemacht. Hier gibt es überhaupt keine Bringschuld mehr. Ich habe vorhin von der Schule gesprochen. Dort ist es oft so, dass der Musterschüler nicht gerade der Beliebteste ist. Aber der Musterschüler macht nicht nur die Hausaufgaben, er glänzt auch damit, dass er das verstanden und verinnerlicht hat, was er dort gemacht hat. Das sind nicht immer die Beliebtesten, aber Gott sei Dank ist es in der bündischen Gemeinschaft nicht wie in der Schule. Und wenn ich das vergleiche mit den Zeiten von Vorgängerregierungen in diesem Land, kann ich Ihnen nur sagen: Das Ansehen dieses Landes und die Arbeit, die durch diese Regierung hier in der Großen Koalition geleistet wird, ist um ein Vielfaches besser, als das vorher der Fall war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darauf können Sie sich selbst eine Antwort geben, Herr Kollege Ulrich. - Herr Kollege Ulrich, wo Sie sich gerade mit einem Zwischenruf in bekannter Manier zu Wort melden: Wenn jetzt Stimmen laut werden, auch von Ihnen, in der Presse, dass das Saarland bei den Verhandlungen zu zaghaft wäre - das ist eben auch noch einmal beim Kollegen Lafontaine angeklungen -, dass die Landesregierung nicht genug auf ihre Forderungen poche und sich deshalb nicht durchsetzen könne, dann muss ich ganz deutlich sagen: Das, meine Damen und Herren, kann wirklich nur jemand behaupten, der von diesen Verhandlungen ganz weit weg ist. Das kann nur jemand sagen, der entweder seit Jahren, Herr Kollege Ulrich, oder seit Jahrzehnten, Herr Kollege Lafontaine, eben nicht mehr am Regierungsgeschehen beteiligt ist - und das auch zu Recht, meine Damen und Herren. Die saarländische Landesregierung und allen voran die Ministerpräsidentin tun alles in ihrer Macht stehende, um eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erreichen und unsere Position konsequent zu vertreten.
Für uns ist überhaupt nicht entscheidend, ob das Ergebnis schon morgen vorliegt. Da können Sie noch so viel schlechtreden, um ein negatives Ergebnis der Verhandlungen heraufzubeschwören. Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass. Es gibt kein negatives Ergebnis der Verhandlungen. Für uns ist es nicht entscheidend, ob wir morgen ein Verhandlungsergebnis haben, das für unser Land gut ist oder eben im Herbst oder eben dann, wenn es soweit ist. Für uns ist allein entscheidend, dass es zu einem Ergebnis kommt. Die Landesregierung arbeitet daran, dass unsere saarländischen Besonderheiten berücksichtigt werden und dass sichergestellt wird, dass wirklich alle Bundesländer bis zum Jahr 2020 dauerhaft die Schuldenbremse einhalten können. Daran
haben wir gearbeitet und daran arbeiten unsere Verhandlungsführer in Berlin mit den anderen Ländern. Dafür haben sie die volle Rückendeckung dieser Großen Koalition und vor allem der CDU-Landtagsfraktion.
Während wir in unseren Länderbesprechungen mit der CDU-Fraktion - und ich weiß, dass es bei der SPD sowohl auf Regierungsebene als auch Fraktionsebene genauso ist - vehement Unterstützung für unser Land einwerben, sage ich Ihnen als Kritiker: Tun Sie es uns einfach gleich. Es gibt ja tatsächlich auch Landesregierungen, an denen GRÜNE oder LINKE beteiligt sind. Tun Sie es uns doch einfach gleich, anstatt hier zu lamentieren und herumzumeckern. Werben Sie für die Situation des Saarlandes, werben Sie dafür, dass es zu einer Einigung kommt, dann werden wir am Ende gemeinsam erfolgreich sein.
Ich will aber noch einmal auf einen Punkt eingehen, Herr Lafontaine. Sie haben hier angesprochen, dass bei der Verkehrsanbindung aus Ihrer Sicht einiges nicht richtig läuft, was die Anbindung des Saarlandes an den Fernverkehr anbelangt. Auch hier reden wir über schwierige Verhandlungen, die federführend die Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, durchführt. Auch hier braucht es eine geradlinige Verhandlungsführung, die die Interessen des Saarlandes deutlich macht und durchsetzen kann. Genau dafür hat die Wirtschafts- und Verkehrsministerin gesorgt.
Gegen manche Äußerungen aus der Opposition ist nunmehr auch der Fortbestand des Flughafens Saarbrücken gesichert. Wir haben die Rückkehr von TUIfly am Flughafen und das bedeutet, dass jetzt nicht nur die Geschäftsreisenden, sondern auch die Urlaubsreisenden von Saarbrücken aus in die Ferne fliegen können. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Sicherung der Anbindung unseres Landes. Im Zuge dessen wird jetzt auch sichergestellt werden, dass wir an den Fernverkehr angebunden bleiben. Und wenn wir wissen, wie sich die Bevölkerungsstruktur verändert, wenn wir wissen, wie sich der demografische Wandel darstellt und wie sich damit auch das Fahrgastaufkommen verändert, dann muss man einfach sagen: Es ist ein riesiger Erfolg, dass es gelungen ist, die Fernverbindungen in diesem Land zu sichern. Es ist gelungen, dass dieses Land nicht abgehängt wird, sondern dass dieses Land dauerhaft angebunden bleibt. Das ist ein großer Erfolg. Die Zusage des Vorstandsvorsitzenden der DB Fernverkehr, Huber, liegt vor. Bis zum Jahr 2029 werden mindestens sieben Zugpaare in diesem Land eingesetzt. Das ist eine echte Absicherung des Fernverkehrs für das Saarland und da nützt es nichts, wenn Sie das schlechtreden.
Wenn Sie kritisieren, dass Zugpaare teilweise wegfallen, dann verschweigen Sie natürlich, dass dafür Zugverbindungen im Nahverkehr eingefügt worden sind. Dazu kann man auch nur sagen, das sind Entscheidungen, die die Menschen selbst irgendwo treffen. Wir haben heute hervorragende Nahverkehrszüge, in denen es Spaß macht zu fahren und die qualitativ hochwertig sind. Und demjenigen, der dann zum günstigeren Preis lieber etwas länger im Nahverkehr sitzt, kann man doch nicht zum Vorwurf machen, er ruiniere damit die teureren Fernverkehrsverbindungen! Diese Entscheidung, diese bewusste Entscheidung der Menschen, muss man ernst nehmen. Tut man das nicht, hat man im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss verpasst.
Absolut verblüffend ist in diesem Zusammenhang, dass Sie, Herr Lafontaine, kritisieren, die amtierenden Bundesminister, die aus dem Saarland stammen, kümmerten sich nicht um die Saarbahn und andere Finanzierungen. Dazu kann ich nur sagen: Die derzeit amtierenden Bundesminister, sie stellen sich im Bund ihrer Verantwortung für dieses Land! Sie nehmen diese Verantwortung wahr! Da habe ich auch schon andere Beispiele von Ministern aus diesem Land gesehen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege: Wer im Glashaus sitzt, sollte ganz sicher nicht mit Steinen werfen!
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Zurufe der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE). - Abg. Lafontaine (DIE LINKE): Wenn Sie nur die Hälfte von dem erreichen würden!)
Mit der Frage nach der verkehrstechnischen Anbindung des Saarlandes stellt sich eine weitere wichtige Frage für die Gesamtsituation in unserem Land und damit auch für die Zukunft unseres Landes. Allein darum, um die Zukunft unseres Landes, geht es bei den aktuellen Anstrengungen dieser Regierung. Das hat die Ministerpräsidentin deutlich gemacht. Die Zielmarke ist gesetzt: 2020. Bis dahin ist nicht mehr allzu viel Zeit und es gibt viel zu tun. Der Zug, meine Damen und Herren, steht auf dem Gleis.