Erstens. Das ist zutreffend. Aber wir wollen deutlich darauf hinweisen, wir lehnen weder ab noch stimmen wir zu, sondern verweisen nur an den Ausschuss. Wir halten das Thema für so schwierig, dass es dort eingehend beraten werden muss. - Danke.
Die Koalitionsfraktionen haben die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau beantragt. Wer für die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1424 neu - an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1424 - neu - ein
stimmig zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen worden ist. Der Ausschussüberweisung haben alle zugestimmt.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen - CO 2 Emissionen senken! (Drucksache 15/1426)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 15/1427)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/1427 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Drucksache 15/1427 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen wurde.