Das ist die lustige Seite der Medaille, aber die Realität ist: Vor dem Hintergrund dieser Thematik werden von Ihnen parlamentarische Rechte mit Füßen getreten!
Es ist nicht die einzige Anfrage, die nicht beantwortet wurde. Wir haben in einem Jahr vier Anfragen zu diesem Thema gestellt, keine dieser vier Anfragen ist bis zum heutigen Tage beantwortet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht! Ich wiederhole noch einmal, was ich eben gesagt habe: Sie als Große Koalition treten hier die Rechte des Parlamentes mit Füßen.
Es gibt noch eine ganze Reihe von weiteren Besonderheiten und Kuriositäten bei dieser Debatte. Da stellt das Unternehmen einen Antrag für die Teilflutung des Bergwerks Saar. Im zuständigen Ausschuss sagt die Landesregierung, sie erwarte einen Abschlussbetriebsplan. Beantragt wird aber ein Sonderbetriebsplan. Die eigenen Behörden - Oberbergamt, LUA - sprechen sich dagegen aus. Trotzdem wird durch den zuständigen Minister Heiko Maas die Genehmigung für einen Sonderbetriebsplan erteilt. Hintergrund ist der: Durch den Sonderbetriebsplan hat der Konzern RAG ein sehr viel schnelleres, ein sehr viel einfacheres Verfahren. Die Öffentlichkeit ist wunderbar ausgeschlossen und der Konzern kann an dieser Stelle schalten und walten, wie er will. Er versucht natürlich, um die Öffentlichkeitsbeteiligung herumzukommen, denn die kostet Geld und sie verursacht auch Ärger. Man betreibt eine gewisse Salamitaktik. Erst im zweiten Schritt will man ein Ge
samtwasserhaltungskonzept beantragen, wenn der Hauptteil, nämlich das Bergwerk Saar, bereits geflutet ist.
Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Widersprüchen. All das hat dazu geführt, dass wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich gefordert haben, zu diesem Thema einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir wissen uns sonst nicht zu helfen, weil die Landesregierung bei dem Thema komplett blockt. Diesen Antrag haben wir heute gestellt, wir stellen ihn zur Abstimmung. Wir bedanken uns bei den Fraktionen von LINKEN und PIRATEN, dass sie recht frühzeitig erklärt haben, dieses Anliegen unterstützen zu wollen.
Wir haben aber heute noch einen zweiten Antrag gestellt, der heute hier mit abgestimmt wird, der die Forderung nach sofortigem Stopp des Grubenwasseranstieges im Bergwerk Saar erhebt. Der Grubenwasseranstieg dort gehört eigentlich zum Gesamtkonzept Wasserhaltung und muss auch zusammen damit behandelt werden. In Nordrhein-Westfalen hat die Problematik mit Sondermüll, mit Giftmüll übrigens Folgen gehabt - eine Problematik, die Sie völlig weggeschoben haben, als gäbe es das nicht; da haben Sie sich totgestellt, Sie haben so getan, als wüssten Sie nichts davon. Der RAG-Konzern hat dort das Gleiche gemacht wie bei uns. Das hat in Nordrhein-Westfalen dazu geführt, dass die dortige Landesregierung den Wasseranstieg gestoppt hat vor dem Hintergrund eben dieser Problematik! Dasselbe fordern wir hier für das Saarland. Wir wollen damit erreichen, dass nicht doch auf lange oder mittlere Sicht das saarländische Grund- und Trinkwasser verseucht wird durch den Grubenwasseranstieg. Wir wollen, dass das alles zusammen behandelt wird, dass das wissenschaftlich unabhängig begleitet und dann entsprechend unabhängig entschieden wird. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank. Zur Begründung des Konkretisierungsund Erweiterungsantrages Drucksache 15/1303 sowie des Antrages der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1304 erteile ich dem jetzt schon am Rednerpult stehenden Abgeordneten Dr. Magnus Jung das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einen Untersuchungsausschuss beantragt und einrichtet, sollte man in allererster Linie die Absicht haben, Sachverhalte aufzuklären und zu untersuchen und Tatsachen ans Licht zu bringen. Man sollte allerdings keinesfalls, so wie der Kollege
Denn all das, was Sie hier vorgetragen haben, was Sie in diesem Untersuchungsausschuss zum Gegenstand machen wollen, kann im Wesentlichen überhaupt nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein und ist auch gar nicht Gegenstand der Formulierungen, die Sie zu Ihrem Untersuchungsauftrag eingebracht haben.
Ein Untersuchungsausschuss muss sich im Wesentlichen mit den Dingen befassen, die in der Vergangenheit geschehen sind, mit Verfahren, die so weit abgeschlossen sind. Da ist zu untersuchen, wie sie zustande gekommen sind und ob es dabei das ein oder andere zu bemerken gibt. Laufende Verfahren oder zukünftig anstehende Genehmigungsverfahren können eben nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. Insofern bitte ich nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sondern auch die Öffentlichkeit darum, einmal wahrzunehmen, welchen eklatanten Widerspruch es gibt zwischen dem, was der Abgeordnete Ulrich hier vorgetragen hat, und dem, was er als Untersuchungsausschuss-Gegenstand hier beantragt hat. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, und es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit schon zu Beginn dieses Ausschusses dermaßen an der Nase herumgeführt wird.
Ihre Vorgehensweise ist sicherlich begründet in Ihrer traditionellen Gegnerschaft zum Bergbau im Saarland. Sie ist vor allen Dingen auch wahltaktisch und parteitaktisch motiviert, denn die Probleme der GRÜNEN, sich in dieser Landespolitik zu präsentieren, sind in den letzten Monaten immer wieder deutlich geworden. Es ist Ihnen über Jahre als Opposition nicht gelungen, irgendein Thema zu Ihrem Thema zu machen. Im Gegenteil, Sie mussten zusehen, wie die Landesregierung, wie zum Beispiel das Umweltministerium alle möglichen Themen aufgeräumt und abgegriffen hat, die Sie in Ihrer Regierungszeit zwar begonnen, aber nicht umgesetzt haben. Ich erinnere an den Ausbau der erneuerbaren Energien, an das Thema Behandlung von Grünschnitt und Biomüll, an das Jagdgesetz, an die entsprechenden Regelungen beim Tierschutz, an die aktuell laufende Umsetzung im Bereich Natura 2000. Überall ist diese Landesregierung mit diesem Umweltminister aktiv und macht eine hervorragende Umweltpolitik. Sie haben kein Thema, deshalb versuchen Sie,
mit dem Thema Grubenwasser ein Konjunkturprogramm für die grüne Partei im Saarland auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nach diesen Vorbemerkungen natürlich dem Thema widmen. Da müssen wir sicherlich auch in Betracht ziehen, dass die Auseinandersetzung darüber, wie es mit dem Grubenwasser weitergeht, am Ende einer langen, 250-jährigen Geschichte des Bergbaus im Saarland steht. Wir werden dabei nicht vergessen können, dass der Bergbau über Jahrhunderte für Tausende von Menschen in diesem Lande Arbeit zur Verfügung gestellt hat, dass die Wirtschafts- und Sozialstruktur unseres Landes auch heute noch an vielen Stellen vom Bergbau geprägt ist. Wir werden nicht vergessen, dass wir uns im Saarland seit Jahrzehnten immer wieder mit Bergschäden auseinandersetzen mussten. Bergbau im Saarland war nie ohne Probleme möglich. Und diese Probleme enden nun mal nicht, wenn der Bergbau eingestellt ist.
Man muss an diese Vergangenheit erinnern, damit man die aktuellen Aufgaben und die aktuell zu entscheidenden Dinge in einen entsprechenden historischen Kontext einordnen kann.
Wir haben nun nach dem Ende des Kohlebergbaus im Saarland darüber zu entscheiden, wie wir es zukünftig mit der Wasserhaltung halten, mit den Ewigkeitslasten, wie aktuell und in Zukunft die Gefahr von Beben zu beurteilen ist, welche Belastungen oder Risiken möglicherweise entstehen, vor allem was das Thema Trinkwasser betrifft. All diese Fragen sind sicherlich in der Zukunft zu klären. Aber zur Wahrheit gehört zunächst einmal auch, dass die Flutungen - vollständige oder teilweise - von Gruben im Saarland keine Neuigkeit sind, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten gängige Praxis. Ich will beispielhaft an einige Flutungen erinnern: Die Flutung der Unterwerksbaue des ehemaligen Bergwerks Reden ab 1985 bis auf -600 m NN, die Flutung der ehemaligen Grube Reisbach der Dr.-Arnold-SchäferGmbH ab 1998 im Zusammenhang mit der Stilllegung - der freie Auslauf an der Tagesoberfläche ist erreicht, die Flutung ist abgeschlossen -, die Flutung des Baufeldes Dilsburg des ehemaligen Bergwerks Göttelborn im Zusammenhang mit der Stilllegung ab 2000 bis -400 m NN - die Flutung ist auch abgeschlossen -, die Flutung der Baufelder Maybach 1.6 und 1.7 im Zusammenhang mit der Stilllegung ab dem Jahr 2000 von -900 m NN bis -600 m NN - die Flutung ist abgeschlossen -, die Anhebung des Wasserspiegels im ehemaligen Abbaubereich der Grube Camphausen sowie der früheren Gruben Brefeld, Hirschbach, Franziska und Jägersfreude ab
2002 vom Ausgangsniveau -850 m NN auf das Niveau -488 m NN, die Flutung der Grube Hirtel der Dr.-Arnold-Schäfer-GmbH ab 2007 im Zusammenhang mit der Stilllegung - der freie Auslauf an der Tagesoberfläche ist erreicht, die Flutung ist abgeschlossen -, die Flutung der Abbaubereiche der ehemaligen Grube Fischbach der Bergwerksgesellschaft Merchweiler im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der Stilllegung - das Ausgangsniveau der Flutung lag bei +25 m NN, der freie Auslauf an der Tagesoberfläche ist abgeschlossen -, die Teilflutung des Nordfeldes des ehemaligen Bergwerks Saar ab 2010 - das Grubenwasser kann ansteigen bis zum Niveau der 14. Sohle, also bis -400 m NN - und die Teilflutung der Felder Primsmulde und Dilsburg des Bergwerks Saar vom Niveau -1.400 m NN bis zum Niveau -400 m NN ab 2013. Alles das sind Flutungen, die in der Vergangenheit genehmigt wurden, die zu Teilen schon umgesetzt sind oder die derzeit am Laufen sind.
Alle diese Flutungen - man könne auch noch die Flutung links der Saar nennen, was den Warndt betrifft, von der französischen Seite her - haben Sie in der Vergangenheit nicht sonderlich auf die Tagesordnung genommen. Im Gegenteil, Sie haben sich überhaupt nicht dafür interessiert. Deshalb wird beispielsweise aus meiner Sicht im Untersuchungsausschuss auch die Frage zu klären sein, was der damalige Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die damals ja in der Landesregierung waren, über die Teilflutung des Nordfeldes wusste. War er informiert? Wenn ja, auf welchem Wege? Wenn nicht, warum hat er sich möglicherweise nicht darum gekümmert? - Alles das sind Fragen, die dann auch im Rahmen des Untersuchungsausschusses geklärt werden müssen. Damals sind im Übrigen - im Gegensatz zur Entscheidung im Jahr 2013 - weder das LUA noch andere Behörden beteiligt worden. Insofern kann es an der letzten Entscheidung aus Ihrer Sicht überhaupt keine Kritik geben, denn Sie selber haben in Ihrer Zeit wesentlich weniger an Beteiligung hergestellt.
Um den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal zu erklären, um was es tatsächlich geht oder wie die Situation heute ist: Es ist auch heute durchaus so, dass das Grubenwasser nicht einfach in der Grube verbleibt, wie vielleicht viele denken, sondern das Grubenwasser wird auch heute schon abgepumpt und in die saarländischen Bäche und Flüsse eingeleitet. Das eingeleitete Wasser wird auch heute schon untersucht und es wird immer wieder festgestellt, dass alle Grenzwerte eingehalten werden.
Neu ist, und zwar bei der Genehmigung, die das Jahr 2013 betrifft, dass erstmals die Vorkehrung getroffen wurde dafür, dass die Flutung jederzeit ein
gestellt werden kann, was früher überhaupt nie Bestandteil einer entsprechenden Genehmigung war. Alles, was Sie heute fordern - das muss man den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland deutlich sagen -, ist, das Grubenwasser soll weiterhin in die saarländischen Flüsse eingeleitet werden, damit niemand den Eindruck hat, das Grubenwasser bliebe einfach so im Berg drin, weil es so gefährlich sei.
Das ist der Eindruck, den Sie erwecken. Sie machen Angst vor dem Grubenwasser, aber das Grubenwasser wird auch heute schon in die saarländischen Bäche und Flüsse eingeleitet. Das, was Sie in den letzten Monaten betrieben haben, und das, was Sie vor allen Dingen in Zukunft betreiben wollen, ist Panikmache. Es gibt für diese Panik allerdings überhaupt keinen sachlichen Grund. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. Das ist parteipolitisch motiviert.
Sie betreiben Aufwiegelung statt Aufklärung und das kann man nicht anders als als politische Brunnenvergiftung bezeichnen.
Die Koalitionsfraktionen sind mit diesem Untersuchungsausschuss sehr einverstanden, denn es gibt aus Sicht unserer Fraktionen und der Landesregierung hier nichts zu verbergen.
Die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung werden sehr ernst genommen, insbesondere die Risiken, die in Zukunft eventuell noch auftreten könnten, werden ebenfalls sehr ernst genommen. Die Rolle der GRÜNEN in der Vergangenheit bleibt allerdings noch aufzuklären, wie ich es eben schon gesagt habe. Ich will Ihnen aber als zukünftigem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses noch einmal deutlich mitgeben: Es gibt einige Begrenzungen, was den Untersuchungsgegenstand betrifft. Wir können die Fragen, die in Zukunft anstehen, eben nicht im Untersuchungsausschuss behandeln und wir werden auch Wert darauf legen, dass sich der Ausschuss nur im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten bewegt.
Ich will daher zusammenfassen: Die Wasserhaltung war, ist und bleibt eine wichtige Aufgabe, die mit dem Bergbau verbunden ist. Das Grubenwasser ist eine Problematik, die wir schon seit vielen Jahren haben und mit der wir uns auch in Zukunft befassen müssen im Saarland. Wir kommen an einer Lösung dieses Problems einfach nicht vorbei. Dabei hat für die SPD-Fraktion, sicherlich auch für die CDU-Frak
tion und die gesamte Landesregierung, die Sicherheit von Mensch und Umwelt absolute Priorität. Das galt für alle Entscheidungen der Vergangenheit und das gilt auch für alle Entscheidungen, die in der Zukunft zu treffen sind. Die Genehmigungen, die in der letzten Zeit getroffen worden sind, insbesondere, was das Jahr 2013 betrifft, entsprechen einer jahrzehntelangen Praxis. Sie beinhalten, wie das auch in der Vergangenheit der Fall war, sicherlich auch das Risiko, dass es auch in Zukunft zu kleineren Beben kommen kann. Das war schon immer so. Aber es ist auch eindeutig so gesagt worden - das ist Ihnen auch aus den Ausschusssitzungen bekannt -, selbst wenn man jetzt beispielsweise am Nordschacht oder anderswo keine Flutungen durchführen würde, würde es aller Voraussicht nach auch dann zu irgendwelchen Beben kommen. Allerdings kann man jetzt mit dieser Maßnahme das Risiko auf einen relativ kurzen Zeitraum begrenzen, während es ansonsten über Generationen hinweg weiter bestanden hätte - in der Abwägung jetzt sicherlich die richtige Entscheidung. Durch das abgepumpte Grubenwasser besteht derzeit keine Gefahr für Mensch und Umwelt. Es wird immer untersucht und entsprechende Risiken konnten bisher ausgeschlossen werden.
Information und Transparenz bleiben für uns die wichtigsten Grundlagen für eine Akzeptanz der politischen Entscheidungen und der Entscheidungen der Behörden, die in diesem Zusammenhang getroffen wurden und in Zukunft zu treffen sind. Wir brauchen diese Akzeptanz, damit wir zu diesem schwierigen Thema auch einen möglichst großen gesellschaftlichen Frieden im Saarland haben, wie es der saarländischen Tradition entspricht. Entsprechend freuen wir uns auf eine konstruktive und interessante Arbeit im Untersuchungsausschuss. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. Das Erweiterte Präsidium hat für die Dauer der Aussprache das Anderthalbfache des Grundredezeitmoduls vorgesehen. Das Wort hat als erste Abgeordnete Dagmar EnschEngel von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, ich konnte Ihnen jetzt nicht in allen Punkten folgen. Es tut mit leid, aber ich hatte teilweise den Eindruck, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden. Die Nebelkerzen sind geworfen, wir kommen jetzt wieder zum Thema. Herr Ulrich hat den Sachverhalt hier schon sehr ausführlich vorgetragen. Ich werde mich bemühen, nicht alles zu wiederholen. Dennoch möchte ich die Meinung unserer Fraktion zu der Thematik kundtun. Um es vorweg zu
sagen: Meine Fraktion wird nicht nur dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen, sondern auch dem Antrag auf Stopp der Grubenflutung und der Einsetzung einer wissenschaftlichen Begleitung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, wurde in allen Schriftstücken, in allen Anträgen, Anfragen, Pressemitteilungen und in allen Debatten zu diesem Thema immer wieder parteiübergreifend darauf hingewiesen, dass der Landtag, dass jeder Einzelne von uns, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nimmt. Immer wieder wurde betont, dass die Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Personen absoluten Vorrang habe, man wolle negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie auf die Menschen in der Region vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann lasst uns das auch tun!
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Dr. Jung (SPD) : Wo ist das bis jetzt nicht getan worden?)