11.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schienenverkehr in Großregion stärken - Interregionale Zusammenarbeit ausweiten! (Drucksache 15/1220)... 2834
12.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Protokolle Untersuchungsausschuss „Sonderabfall“ öffentlich zugänglich machen (Druck- sache 15/1219 - neu)............................... 2845
13.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 11) (Drucksache 15/1181).................................................... 2846
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere 33. Landtagssitzung. Wegen ihrer Teilnahme an einer Wirtschaftsdelegationsreise nach China ist Frau Ministerin Anke Rehlinger für die heutige Sitzung entschuldigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der saarländische Landtag tritt heute zu seiner ersten Sitzung nach den furchtbaren Anschlägen in Paris zusammen. Wir als die Repräsentanten der saarländischen Bevölkerung können und wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dieser Angriff von Fanatikern und Fundamentalisten galt uns allen. Deshalb wollen wir uns auch dazu erklären. Die Fraktionen des saarländischen
Landtages haben mich gebeten, ihre gemeinsame Erklärung vorzutragen. Dieser Bitte komme ich gerne nach. Im Anschluss wollen wir uns im Gedenken an die Opfer für einen stillen Moment erheben. Danach werden die Fraktionen die für sie jeweils wichtigen Aspekte darstellen.
Gemeinsame Erklärung der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion betreffend: Für ein tolerantes Saarland - freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen (Drucksache 15/1221 - neu)
„Der Landtag des Saarlandes verurteilt die verabscheuungswürdigen Morde in Paris auf das Schärfste. Diese Morde stellen einen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie und damit auf Grundwerte des vereinten Europas dar.
Der Landtag des Saarlandes spricht den Angehörigen der Opfer und der gesamten französischen Nation sein Mitgefühl aus und versichert ihnen, unseren französischen Nachbarn, seine uneingeschränkte Solidarität.
Der Landtag bekennt sich uneingeschränkt zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Hierzu gehören insbesondere auch die Meinungs- und Pressefreiheit sowie Glaubens- und Bekenntnisfreiheit als unverzichtbares Fundament einer freien Gesellschaft. Angriffen auf dieses Fundament werden Staat und Gesellschaft mit aller Kraft entgegentreten. Wir wenden uns gegen jede Form religiöser Intoleranz, die aktuell insbesondere in aufkeimender Islamfeindlichkeit ihren Ausdruck findet. Der Versuch bestimmter Gruppen, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, wird scheitern.“ - So weit die gemeinsame Erklärung der Fraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch Zuschauer auf der Besuchertribüne, ich darf Sie bitten, sich zum Gedenken an die Opfer der Anschläge in Paris zu einer Schweigeminute zu erheben.
Ich danke Ihnen. Ich eröffne nun die Aussprache zu der Erklärung und erteile das Wort dem Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Klaus Meiser.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für ein tolerantes Saarland freiheitlich-demokratische
Grundwerte verteidigen. Ich bin dankbar, dass es unserem Parlament gelungen ist, heute eine gemeinsame Erklärung durch den Landtagspräsidenten abgeben zu lassen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in den deutschen Länderparlamenten. Ich denke, das Saarland und der saarländische Landtag zeigen, dass trotz großer Unterschiede bei Analyse und Konsequenzen - das wird die Debatte sicherlich auch zeigen -, wenn es um Terrorismus geht, wir mit einer Stimme formulieren, wenn es darum geht, unsere Solidarität mit den Opfern von Paris, mit der französischen Nation, mit unseren französischen Nachbarn zu erklären, unsere Solidarität mit den Opfern von Terror und Gewalt insgesamt zu erklären.
Ich denke, das hat eine besondere Qualität. Unsere Botschaft ist: Deutschland und Frankreich stehen zusammen, Europa steht zusammen, wenn es um die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, wenn es um die Bewahrung von Presse- und Meinungsfreiheit geht und wenn es um Religionsfreiheit geht. Ich denke, wir alle wollen gemeinsam zum Ausdruck bringen: Unsere Gesellschaft darf Mord, Terror und Intoleranz nicht weichen. Die Werte der Freiheit müssen gegen Fanatismus und Terror verteidigt werden.
Paris - wie alle anderen Anschläge - führt natürlich zu einer Diskussion, welche Folgen diese Anschläge für unser Zusammenleben haben können. Ich denke, hinter einer grundsätzlichen Antwort können wir uns auch alle versammeln, die da lautet: Alle Bürger unseres Landes, alle Bürger Europas, egal, wo sie geboren sind und welchem Glauben sie angehören, müssen zusammenstehen. Deshalb war es ein beeindruckendes Zeichen, dass in Paris fast 4 Millionen Menschen und - genauso beeindruckend für unser kleines Land - in Saarbrücken fast 10.000 Menschen diese Botschaft gemeinsam quer durch die gesellschaftlichen Schichten und quer durch die politischen Parteien deutlich gemacht haben.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, denke ich, darf und muss es Anlass sein, auch heute gesellschaftliche Entwicklungen zu hinterfragen, die Rahmenbedingungen für Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie auf den Prüfstand zu stellen. Wir sollten offen diskutieren, gerade mit Blick auf die Ereignisse in Respekt voreinander und mit Toleranz.
Thema ist zum Ersten Religionsfreiheit. Jede Ausgrenzung, jeder Generalverdacht verbietet sich. Wir alle, die wir in Deutschland leben, Muslime, Juden und Christen, sind Deutschland. Mit Blick auf die Muslime - ich denke, das hat die Bundeskanzlerin letzten Donnerstag im Bundestag zutreffend formuliert -, die meisten Muslime, die in Deutschland le
Die Bundeskanzlerin hat auch gesagt, wir garantieren, dass der Islam im Rahmen der Verfassung frei ausgeübt werden kann. Das heißt im Klartext, im Rahmen der Verfassung. Wir haben eine Trennung von Kirche und Staat. Ich denke, die Bedeutung dieser Trennung muss mit manchen Muslimen geklärt werden. Es muss der Hinweis erlaubt sein, dass die Werteordnung des Islam, dass insbesondere manche Interpretation des Koran in Deutschland an keiner Stelle unsere Werteordnung von Verfassung und Grundgesetz infrage stellen oder ersetzen kann. Ich denke, auch das ist eine gemeinsame, nicht abgrenzende, sondern klarstellende Botschaft. Das Verhältnis zu Gewalt, das Verhältnis zu Meinungs- und Pressefreiheit ist im Sinne unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes zu klären. Dort muss Klartext sein.
Ich will das am Beispiel der Karikaturen deutlich machen. Karikatur heißt Überzeichnung. Es wird vielfach diskutiert, ob die Presse sich nicht freiwillig zurücknehmen und mäßigen soll. Ich denke, darüber kann man diskutieren. Aber über eines will ich in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht diskutieren: dass wir Zensur üben, dass Karikaturen, dass das Wort, dass das Bild, dass die Kunst zensiert werden. Das will niemand.
Deshalb müssen es die Christen, muss es der Papst, muss es die Bundeskanzlerin, müssen es aber auch die Muslime aushalten, wenn Karikatur überzeichnet, was vielfach als problematisch empfunden wird. Auch das ist kein Fall, wo die Forderung, dass wir dies einschränken, Rückhalt bei uns finden kann. Auch diese Grenze will ich klar ziehen.
Selbstverständlich wird dann auch bei uns darüber diskutiert, ob der Staat, ob wir in Deutschland das Verhältnis von Staat und Religion überdenken müssen. Wir haben in diesen Tagen viele Kommentare dazu gelesen. Deutschland bekennt sich in vielfältiger Weise trotz der Trennung von Kirche und Staat zu den Wurzeln des christlichen Abendlandes. Das beginnt mit dem Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Wir haben kirchliche Feiertage, Kirchensteuer, Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Wir führen die Diskussion über das Kruzifix in öffentlichen Räumen, über den Martinsumzug, ob das nur noch ein Laternenfast sein darf, über das Weihnachtsfest, ob es nur noch ein Winterfest sein darf. Diese Diskussionen werden genauso geführt wie die Diskussion darüber, ob an hohen islamischen Feiertagen wie Ramadan oder dem Opferfest in Deutschland von der Arbeit freigestellt werden soll. Ich sage dazu meine persönliche Auffassung,
wir werden sicherlich große Unterschiede im Parlament finden. Ich bin der Meinung: Eine für alle Religionen und Glaubensüberzeugungen offene Gesellschaft wie unsere darf dennoch eine besondere Prägung aus ihren Wurzeln im christlichen Abendland behalten.
Wir diskutieren in diesen Tagen selbstverständlich das muss eine fortwährende Diskussion und Abwägung sein - das Thema innere Sicherheit im Lichte von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten. Terroranschläge sind selbstverständlich Anlass, dies kritisch zu hinterfragen - ohne Aktionismus. Aber es ist ein Dauerthema, weil sich Gesellschaft und Mittel der Terroristen verändern und wir darauf reagieren müssen. Deshalb wird die Frage gestellt, ob alles für die Sicherheit der Bürger getan ist.
Die Frage ist immer und sofort damit verknüpft: Wie weit darf, wie weit soll in Rechte des Einzelnen, in Persönlichkeitsrechte eingegriffen werden, um eine möglichst hohe Sicherheit zu gewährleisten? Das ist die Grundsatzfrage. Allgemein ist sie einfach zu beantworten. Ich denke, eine Demokratie muss ihre Prinzipien und das Leben ihrer Bürger gleichermaßen schützen wollen. Hinter dieser Formulierung können wir uns sicherlich versammeln. Aber bei der Frage, mit welchen Mitteln dies geschieht, gibt es große Unterschiede. Auch das ist einem demokratischen Rechtsstaat immanent. Aber auch dort mahne ich an, die Diskussion tolerant zu führen und nicht nach dem Motto: Die einen sind für die Freiheit, und die anderen stehen für Law & Order.
Reizthema ist die Vorratsdatenspeicherung. Ich will die Maßnahmen heute nicht in den Mittelpunkt der Debatte stellen, aber an diesem Beispiel deutlich machen, wie eine Diskussion aussehen kann, die vermittelt, dass es den einen darum geht, Persönlichkeitsrechte zu wahren, während die anderen maßlos Sicherheitsmaßnahmen ergreifen wollen. Der Maßstab für uns alle sollte sein, dass aufrechte Demokraten sich gegenseitig zugestehen, dass es nicht um mehr oder weniger Freiheit und Persönlichkeitsrechte geht - das wollen wir alle -, sondern dass wir darüber streiten, welches Maß an Sicherheitsmaßnahmen und damit auch an möglichen Eingriffen in Persönlichkeitsrechte vertretbar und notwendig ist, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.
Deshalb sage ich in aller Klarheit: Diejenigen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen eine Vorratsdatenspeicherung sind, respektiere ich. Ich würde ihnen nie vorwerfen, dass sie nichts für die Sicherheit der Bürger tun wollen. Aber bitte auch umgekehrt: Diejenigen, die für die Vorratsdatenspeicherung eintreten, sind nicht die Feinde der Persönlichkeitsrechte, sondern der Auffassung, dass dieses
Mittel notwendig ist - wie viele andere, die ich heute aussparen will -, um Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb ist gerade die Vorratsdatenspeicherung ein positives Beispiel dafür, wie sensibel unser Rechtsstaat, unser Rechtssystem mit diesen Fragen umgeht.
Es ist unbestritten, dass das deutsche Parlament Vorratsdatenspeicherung in einem Rahmen beschlossen hat - wie übrigens andere Nationalstaaten auch -, der kritisch zu sehen war, weil die Grenzen nicht richtig gesetzt waren. Deshalb haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof nicht gesagt, die Vorratstdatenspeicherung als solche sei verfassungswidrig. Im Gegenteil, sie haben beide dieses Mittel als Sicherheitsmaßnahme anerkannt und lediglich erklärt, dass enge Grenzen gesetzt werden müssen. Daraufhin ist Europa, ist Deutschland gefordert - so wir uns darauf verständigen sollten, das ist offen -, enge Grenzen zu setzen: erstens hoher Sicherheitsstandard für zu speichernde Daten, zweitens Zugriff auf Daten nur im Einzelfall und mit hohen Hürden - man kann sogar über Richtervorbehalt diskutieren und drittens Einschränkung auf schwerste Straftaten.