und weil noch kein einziger Studiengang dichtgemacht worden ist. Das ist doch völlig klar! Das kann uns ab dem nächsten Jahr blühen. Niemand will das, aber es befürchten Viele. Hier muss gegengesteuert werden, da kann man sich nicht zurücklehnen.
Noch ein Wort zu den Bafög-Mitteln. Das ist heute Morgen richtig gesagt worden, nur an einer Stelle möchte ich widersprechen. Frau Ministerpräsidentin, die Hochschulleitungen haben uns in der Frage etwas ganz anderes gesagt, nämlich, dass viele Fragen offen sind. Das können Sie ja nicht bestreiten. Es ist offensichtlich immer noch unklar, um wie viel Geld es insgesamt geht, und noch immer ist weder der Verteilungsschlüssel noch das Verteilungsverfahren geklärt, also welche Hochschule welchen Anteil bekommt und wie das Geld verwendet werden
soll. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar, dass die Mittel in vollem Umfang in die Globalhaushalte der Hochschulen eingehen müssen, sie dürfen nicht zum Stopfen anderer Haushaltslöcher benutzt werden.
Meine Damen und Herren, eines kann ich mir jetzt doch nicht verkneifen. Wir haben eine ausführliche Diskussion über die Hochschulausgaben geführt. Wir sind der Meinung, dass das Land - und haben auch die Zahlen dazu - deutlich weniger für seine Hochschulen ausgibt als fast alle anderen Bundesländer,
Das ist nämlich die magische Zahl. Herr Thul und Herr Schmitt, Sie verweisen gerne auf Vergleichsstudien, bei denen das Saarland besser abschneidet, dann nämlich, wenn man die Ausgaben für die Hochschulen auf die Zahl der Studierenden umlegt.
Aber auch hier gibt es ganz interessante Erkenntnisse. Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung, bekanntlich nicht gerade die Ideenschmiede der LINKEN, kommt in einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zur Entwicklung der Hochschulfinanzen zu einem Fazit, das wenig schmeichelhaft ist.
Die Zahlen sind schon drin. - Demnach sind die Ausgaben für Lehre und Forschung je Studierenden in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wie nunmehr auch in Sachsen weiterhin höher als im Jahr 2000. In allen anderen Ländern, und damit jetzt auch im Saarland, sind die Ausgaben je Studierenden/je Studierende weiterhin niedriger als noch im Jahr 2000. In vielen Fällen ist der Abstand sogar größer geworden. Dies gilt insbesondere für Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Den Zahlen der Konrad-Adenauer-Stiftung können Sie wahrlich vertrauen. Ich glaube, hier gibt es ein bisschen Klarheit. Wir streiten ja öfter darüber.
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Schmitt. Herr Meiser hat heute Morgen am Schluss seiner Rede die Kommunikation und den Dialog beschworen. Ich
möchte an dieser Stelle die Debatte fair führen. Deshalb sage ich, dass wir in jeder Runde erleben, wie uns das Thema mitnimmt, wie Lösungen zu finden sind und was zu tun ist. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie mit Herzblut bei der Sache sind. Verstehen Sie mich also nicht falsch, aber die Sache mit den Hochschulausgaben finde ich sehr spannend. Die Zahlen der Konrad-Adenauer-Stiftung haben schon etwas, das muss man sagen.
Ein Wort noch zum Studentenwerk im Saarland. Nun bin ich wieder in den „Niederungen“ des Haushaltes. Wir haben einen Mittelaufwuchs von 600.000 Euro zur Stärkung des Studentenwerks veranschlagt. Sie haben das leider abgelehnt. Für uns ist das Studentenwerk aber ein wichtiger Multiplikator für soziale Infrastruktur. Das Studentenwerk braucht Unterstützung, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Ich appelliere daran, einen anderen Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern des Studentenwerks zu pflegen. Bei dem ganzen Gezerre in der Vergangenheit um das Wohnheim D ist Vieles schiefgelaufen. Es gab viele Vorwürfe an das Studentenwerk. Man muss mit den Betroffenen einmal in Ruhe diskutieren, dies aber vielleicht nicht über die Öffentlichkeit. Das haben die Kolleginnen und Kollegen dort nicht verdient.
Ich will den Blick nun auf etwas anderes, etwas Schwierigeres richten, und zwar auf die zunehmende Existenzangst an unseren Hochschulen. Ich habe es in der letzten Debatte bereits gesagt: Gute Arbeit in der Wissenschaft verkommt leider immer mehr zu einem Schlagwort. Die Situation hinter den Kulissen ist dramatisch. Die Universität wird die Kürzungen vielfach mit Lehraufträgen auffangen müssen, gerade in der Philosophischen Fakultät. Das haben uns Viele gesagt. Was heißt das aber? - Das ist kein festes Einkommen, das ist keine Planungssicherheit. Damit kann man keine Familie ernähren. Es geht hier um schlecht bezahlte, befristete Arbeitsverhältnisse. Diese nehmen zu und auch die Sorgen nehmen zu. Das kann doch niemandem hier egal sein! Ein Mitglied des Personalrates hat es auf den Punkt gebracht: Wenn die Fakultät nach unten geht, dann geht auch das Personal nach unten. Dann können wir gleich zumachen. - Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir nicht zulassen.
Wenn wir den Blick bei den Hochschulen nur auf das Spardiktat, auf finanzielle Kennziffern richten und das Ganze darauf reduzieren, dann hat das mit Hochschulentwicklung wenig zu tun. Das geht gegen die Zukunftsfähigkeit. Es wird auch scheitern. Damit werden Sie keinen Erfolg haben. Das sehen Sie jetzt. Es ist der absolut falsche Weg, wie Sie das Ganze aufgezogen haben. Diese Kürzungspflöcke, die Sie jetzt einschlagen, wirken auch noch weit über 2020, über dieses magische Jahr hinaus. Das
ist völlig klar. Das haben die Studierenden, Lehrenden, Leistungsträger in der Forschung und die Beschäftigten an den Hochschulen absolut nicht verdient. Es geht jetzt darum, wie der Hochschulstandort in Zukunft ausgerichtet wird. Wie sieht das aus? Und dazu gehört es, negative Schlagzeilen von fehlendem Wohnraum und gebauten Hochhäusern, in die niemand hinein darf, zu beseitigen. Das muss aufhören. All das trägt dazu bei, dass ein Stück Attraktivität der Universität verloren geht. Das können wir nicht wollen. Sie müssen sich damit auseinandersetzen. Sie können nicht sagen, Sie haben Eckpunkte vorgelegt und nun müssen alle nach Ihrer Pfeife tanzen. Es geht darum, wie der Hochschulstandort Saar in Zukunft ausgerichtet wird. Dazu gehört viel mehr als das reine Spardiktat, das Sie hier pflegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gehen Sie getrost davon aus, dass ich mich intensiv mit den ganzen Fragen auseinandergesetzt habe und weiter auseinandersetze. Ich kann Ihnen mittlerweile die Lehrstuhlbesetzung einzelner Fakultäten im Schlaf aufsagen,
und auch ich habe heute Nacht um 10.30 Uhr die EMail von Professor Wagner von der Physik bekommen. Ich habe sie auch heute Nacht um 10.30 Uhr noch beantwortet.
Frau Spaniol, darum geht es doch gar nicht. - Es ist dennoch nicht so. Ich muss das an diesem Punkt sagen, denn die E-Mail hat mit folgenden Worten geendet: Warum geben Sie der Universität des Saarlandes nicht 20 Millionen mehr? Sie liefert eine prima Performance ab, sie wäre dann eine der besten mittelgroßen Universitäten in dieser Republik. Das würde doch niemand in diesem Land kritisieren. - Das klingt so, als hätten wir die 20 Millionen irgendwo geparkt und könnten sie den Universitäten jederzeit zur Verfügung stellen, würden es aber nicht gerne tun, weil wir die Universität und die Hochschulen irgendwie nicht wertschätzen würden. Natürlich wäre dieses Geld dort gut aufgehoben, aber die Finanzlage des Saarlandes haben wir heute Morgen in unserer Generaldebatte doch hinreichend beschrieben: Wir haben immer noch 380 Millionen Schulden pro Jahr. Wenn ich die Finanzhilfen des Saarlandes rausrechne, ist das immer noch ein Defi
Selbst wenn uns morgen jemand die gesamten Schulden des Saarlandes abnehmen würde, dann hätten wir zwar keine 500 Millionen Zinsen mehr, müssten aber immer noch Sparanstrengungen unternehmen, um unser Defizit auf null zu bringen. Dann haben wir noch keine Sparmaßnahme, die wir jetzt beschlossen haben, zurückgenommen. Es bleibt also ein höchst steiniger Weg. In diesem Gesamtszenario - das muss man immer wieder betonen - sind auch unsere Pläne zu den Hochschulen im Land erklärbar. So ist das gesamte Finanzszenario erklärbar. Dennoch haben wir gesagt, wir legen uns fest, was es an Grundmitteln bis 2020 gibt komme, was wolle in anderen Bereichen, in denen wir weiter kürzen müssen. Diese Summe steht fest. Auf diese Summe können sich die Hochschulen verlassen.
Ich will die Situation nicht insofern schönrechnen, als ich sage, dies sei kein schwieriger Prozess. Ich verstehe auch die Ängste von Beschäftigten. Andererseits wissen aber die Hochschulen, dass sie sich darauf verlassen können. In einem Land, in dem es unter diesen finanzpolitischen Rahmbedingungen generell schwierig ist, Politik zu machen, ist das ein Eigenwert, den man hervorheben muss.
Wir geben in diesem Jahr 375,5 Millionen für den Wissenschafts-, Hochschul- und Technologiebereich aus. Das sind 9,5 Prozent unseres Haushaltes, also fast 10 Prozent. Das ist seit Jahren ein etwa gleich stabiler Wert. Das zeigt doch unter den Rahmenbedingungen, die wir haben, und da wir eigentlich nur über 3 von den 4 Milliarden in unserem Landeshaushalt frei verfügen können, welchen Stellenwert wir diesem Bereich einräumen und auch künftig einräumen werden. Es sind nämlich nicht nur die Globalhaushalte der Universität und der HTW, es sind nicht nur die Haushalte für die Künstlerischen Hochschulen, sondern es sind auch erhebliche Baumaßnahmen, die sich in diesem Haushalt finden: 33 Millionen für die Universität, 4,5 für die HTW und 6,6 Millionen Euro für das Universitätsklinikum.
Meine Damen und Herren, dazu kommen die Leistungen aus dem Hochschulpakt, die das Saarland leisten muss. Es kommen die Bafög-Mittel hinzu, auf die die Hochschulen sich verlassen können. Sie sind in diesem Haushalt im Zukunftsvermögen mit 5 Millionen festgeschrieben. Ja, es ist richtig, diese Mittel sind noch nicht verteilt. Ja, es ist richtig, darüber muss noch gesprochen werden. Darüber wird in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen auch gesprochen werden. Nein, wir werden sie nicht in den Globalhaushalt geben, wir werden sie gezielt für gewisse Dinge ausgeben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht bei den Hochschulen landen werden. Wir wollen uns diesen Punkt aber für die Ziel- und
Leistungsvereinbarungen aufheben, weil wir dort auch noch landespolitische Akzente setzen können und wollen. Es war in der Vergangenheit immer so, dass wir solche Akzente gesetzt haben. Es war in der Vergangenheit immer so, dass wir gewisse Mittel an Leistungskriterien gebunden haben. Das wird deswegen auch bei den Bafög-Mitteln an dieser Stelle so sein.
Dennoch ist es eine Leistung, dass diese 5 Millionen im Haushalt stehen. Das haben bei Weitem nicht alle Länder so gemacht. Wenn uns vorgeworfen wird, man könne mit uns diskutieren, wie man wolle, es würde sich an den finanzpolitischen Rahmenbedingungen nichts ändern, so muss ich sagen, dass sich gegenüber den Zusagen sehr wohl etwas geändert hat. Wir setzen nämlich diese 5 Millionen ganz gezielt weiter für die Hochschulen ein. Das war Geld, mit dem die Universität bis vor Kurzem so nicht rechnen konnte. Also ein Mehr.
Wir kämpfen noch an einer zweiten Stelle, dazu haben wir heute Morgen ja einen Antrag beschlossen. Dieser Antrag betraf unter anderem die Mittel aus dem Hochschulpakt. Wir wollen mehr Geld, wir wollen nicht pauschal andere Länder mitbezahlen. Wir wollen, dass der Bund sich stärker an den Hochschulpaktmitteln des Saarlandes beteiligt, dass wir im Gegenzug eine andere Kofinanzierung haben und als armes Hochschulland stärker vom Hochschulpakt profitieren können. Das wäre wichtiges Geld für die Hochschulen. Und da bin ich schon erstaunt, dass man uns vorhält, wir hätten einen devoten Antrag geschrieben. Wer sich mit der Sache beschäftigt und weiß, wie ernsthaft die Verhandlungen geführt werden, was das für einen Ärger bedeutet und welche Risiken wir damit eingehen, mit welch harten Bandagen an dieser Stelle gekämpft wird und was wir dort fordern, der kann nicht allen Ernstes auch nur ansatzweise von „devot“ sprechen oder davon, dass wir untertänigst irgendetwas fordern würden, was man uns einfach so auf dem Silbertablett servieren würde. Das zeugt von sehr wenig Sachkenntnis der Situation.
Wir kämpfen also an mehreren Baustellen für unsere Hochschulen, damit sie mehr Geld erhalten, weil wir alleine als Land dies nicht leisten können. Die Grundgesetzänderung, der „Pakt der Pakte“ werden dafür entsprechende Möglichkeiten schaffen.
Ich möchte dann trotzdem noch auf einige Punkte eingehen, die heute Morgen und heute Mittag genannt worden sind. Sie haben noch einmal die Zahlen der Adenauer-Stiftung genannt, die sich auf das Statistische Bundesamt berufen. Allerdings muss man sagen, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes immer einige Jahre hinterherhinken. Seit November gibt es die neuesten Zahlen, die sich auf
das Jahr 2011 beziehen. Dort sind wir innerhalb eines Jahres auf den besten Platz gesprungen, was die Relation Ausgaben pro Studierenden betrifft. Wir haben uns innerhalb eines Jahres bei den Ausgaben pro Studierenden um mehr als 2.000 Euro verbessert. Das ist nicht nur ein statistischer Effekt, sondern das hat auch etwas damit zu tun, dass der Hochschulpakt ins Laufen kam, dass Mittel ins System geflossen sind, dass wir vorher schon den doppelten Abiturjahrgang hatten, während andere Länder ihn erst später hatten. Das hat damit zu tun, dass wir damals das Sondervermögen geschaffen hatten und den Hochschulen 10 Millionen zugewiesen haben und dass wir aus dem Landeshaushalt die Kompensationsmittel übernommen haben, die vorher Mittel Dritter waren und über die Studiengebühren abgerechnet wurden. Die Ausgaben sind deswegen deutlich höher berechnet.
Dann gab es tatsächlich noch einen statistischen Effekt, der endlich einmal beseitigt worden ist. Es waren bisher die Länder benachteiligt, die in eigene Gebäude investieren, während andere gemietet haben. Die Mietausgaben sind in anderen Ländern hereingerechnet worden, während man unsere Investitionen in Gebäude nicht berücksichtigt hat. Auch hier hat man für eine statistische Klarstellung gesorgt. Unsere Ausgaben pro Studierenden sind also relativ hoch. Was das Bruttoinlandsprodukt angeht, sind wir in diesem Jahresschritt auch auf einen Platz leicht über dem Bundesdurchschnitt gestiegen. Was die Leistungsfähigkeit unseres Landes insgesamt angeht, ist das auch nicht schlecht. Das heißt jetzt nicht, dass wir sagen würden: Die kriegen ohnehin zu viel, jetzt nehmen wir mal was weg. Aber über den Ausgangspunkt dieser Debatte bis 2020, über den wir reden, muss man sich dann schon verständigen. Das ist nämlich kein hinterer, sondern ein vorderer Platz.
Dann ist gesagt worden, wir würden die Lehrerbildung kaputt machen, wir würden sie völlig zerstören, wir müssten auch weiterhin über den Bedarf ausbilden. Meine Damen und Herren, die Ausbildung von Lehramtsstudenten und Lehramtsanwärtern ist für mich nicht nur eine Frage dessen, ob man Kapazitäten zur Verfügung stellt oder eine Sparmaßnahme vornimmt. Ich sage Ihnen, der Spareffekt dieser Maßnahme ist nicht so deutlich, als dass man hier nicht irgendetwas korrigieren könnte, wenn man es denn wollte. Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob man junge Menschen in ein Studium hineinschickt, die man anschließend nicht beschäftigen kann.
Es gibt die Anfrage des Kollegen Kessler, wie viele Lehrer in welchem Fach bis zum Jahr 2020 in Rente gehen werden, ohne dass wir dort auch nur eine