Und jetzt macht, unseres Erachtens, die Landesregierung mit der Vorlage dieses Haushaltes weitere Fehler. Dieser Haushalt hält zwar die Schuldenbremse ein, wir bekommen dadurch 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen, allerdings steht dieser Haushalt auf sehr tönernen Füßen. Die Landesregierung kalkuliert mit 127 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und rund 29 Millionen weniger Zinsausgaben. Schwächt aber die Konjunktur ab oder steigen die Zinsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann fällt dieser Haushalt wie ein Kartenhaus zusammen.
Wenn man sich in Erinnerung ruft, was Stephan Toscani als Finanzminister zur Einhaltung der Schuldenbremse stets vorträgt - er spricht vom Dreiklang: vom Sparen, von der Einnahmenverbesserung und der Altschuldenlösung -, dann bleibt doch mit Blick auf diesen Haushalt von diesen drei Punkten eigentlich nur noch das Sparen übrig. Der Rest ist pure Rhetorik.
Wenn jetzt noch dazukommt, dass in diesem Haushalt völlig falsche Sparakzente gesetzt werden, und auf der anderen Seite auch noch Missmanagement bei zahlreichen Projekten festgestellt werden muss und gleichsam in diesem Land Geld verschleudert wird, dann muss man doch eigentlich zu der Erkenntnis kommen: Diese Regierung kann es nicht, hier sind die Falschen am Werk!
Ich nenne Beispiele. Da ist zum einen die unendliche Geschichte des Vierten Pavillons. Im September ließ die Landesregierung endlich die Katze aus dem Sack: Zusammen mit der Außenanlage wird der Vierte Pavillon - neudeutsch: der Anbau - voraussichtlich 39 Millionen Euro an Kosten verschlingen. Diese Kostenexplosion ist eine fatale Kombination aus Täuschung, Vertuschung und zum Teil auch Größenwahn.
Minister Commerçon setzt dem Ganzen noch die Krone auf, indem er durch umfassende Änderungen beim Pavillon nochmals Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht. Wir sind uns eigentlich sicher, dass es nicht bei diesen angekündigten 39 Millionen für den Museumsneubau bleiben wird.
Dazu kommen die Kosten für die Fassade und die Außenanlage, und in der Bauphase entstehen erfahrungsgemäß immer Mehrkosten. Wir halten in dem Zusammenhang eine Endsumme von 40 bis 50 Millionen Euro inzwischen für realistisch.
Das ist euer Millionengrab. Und eine weitere Baustelle haben wir ja auch noch, meine Damen und Herren. Es geht um das HTW-Hochhaus. Dort müssten mittlerweile eigentlich 1.000 Studenten ihre Vorlesungen besuchen können. Stattdessen steht das Gebäude leer und kann aufgrund von Fehlplanungen nicht genutzt werden. Das zuständige Ministerium versäumte bei der Ausschreibung, eine Nutzungszahl von 1.000 Studierenden anzugeben. Der beauftragte Privatinvestor ging von einer Nutzerzahl von 200 aus, insofern stimmt das Brandschutzkonzept nicht. Direktor Rommel hat angekündigt, keine neuen Studierenden zum Sommersemester 2015 mehr aufzunehmen, sollte nicht wenigstens eine Teilnutzung des HTW-Hochhauses möglich sein. Der finanzielle Schaden kann dabei in die Millionenhöhe gehen.
Aber immerhin, meine Damen und Herren, Sie haben es ja geschafft, das Parkhaus fertigzustellen. Hier stimmte wohl die Anzahl der bestellten Parkplätze. Und vom Gondwana-Projekt möchte ich an dieser Stelle gar nicht reden. Auch hier werden Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt.
(Abg. Thul (SPD) : Das ist das schlechte Gewissen. - Abg. Dr. Jung (SPD): Da weiß ich noch genau, wer es war.)
Wenn das so weitergeht, wird diese Landesregierung alleine bei den genannten Projekten zum Risikofaktor Nummer 1 für das Saarland und zur Lachnummer in der Republik.
Die wirklichen Zukunftsbereiche werden sträflich vernachlässigt. Hier wird nach der Rasenmähermethode gespart. Es geht um Bildung und Wissenschaft. In den letzten zwei Jahren wurde vor allem über ein Thema zwischen uns und der Landesregierung gestritten: Bleibt die demografische Rendite, das heißt, die aus Schülerrückgängen frei werdenden Lehrerstellen, im System? Aus unserer Sicht müssten sie eigentlich im Schulsystem bleiben. Das haben wir in unserer Regierungszeit gemeinsam mit der CDU auch so umgesetzt.
Die jetzige Landesregierung, allen voran Kollege Minister Commerçon, wollte die frei werdenden Mittel im Bildungssystem belassen und damit auch die frühkindliche Bildung stärken. Diesen Streit können wir uns heute mit dem vorgelegten Haushalt ersparen, denn diese demografische Rendite bleibt weder im Schulsystem noch in der frühkindlichen Bildung. Da kann die Landesregierung noch so viel predigen, dass sie in der Bildung nicht spart. Mittlerweile bezeichne ich diese Äußerungen als puren Mythos in diesem Land. Das kann ich mit Zahlen und Fakten belegen. Zwar wachsen die Bildungsausgaben für die Schule und den frühkindlichen Bereich um 15 Millionen, dies ist aber nur darauf zurückzuführen, dass die Versorgungsbezüge der pensionierten Lehrkräfte zum ersten Mal in diesen Haushalt miteingerechnet werden. Das hat die Vorgängerregierung so nicht getan.
Deshalb darf man hier auch nicht von einem Anstieg der Bildungsausgaben ausgehen. Rechne ich diese Versorgungsbezüge einmal heraus, dann sinken die Bildungsausgaben um 5,2 Millionen. Das zeigt auch, dass Minister Commerçon die frei werdenden Mittel aus der Streichung von - halten Sie sich fest - 230 Lehrer- und Referendarstellen im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr in die Bildung investiert, sondern dazu verwendet, die Versorgungsbezüge der pensionierten Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren. Meine Damen und Herren, Sie machen doch niemandem weis, dass die Pensionsbezüge eines Lehrers Investitionen in die Bildung sind.
Der zweite Bereich: Die Finanzierung der saarländischen Hochschulen war durch die Vorgängerregierung
durch die Festlegung der Globalhaushalte mit 190 Millionen für die Universität und 27,5 Millionen für die HTW noch sichergestellt. Die jetzige Landesregierung unterwirft die Hochschulen einem dramatischen Sparkurs, der erhebliche negative Folgen für die Hochschulen und das gesamte Saarland haben wird. Universität und HTW erhalten bis 2020 jährlich rund 12 Millionen Euro weniger Landeszuschuss. Die Konsequenz daraus sind erhebliche Kürzungen, die insbesondere jetzt durch die neuesten Verlautbarungen aus der Universität zutage treten.
Laut einer aktuellen Finanzplanung des Universitätspräsidiums sind in allen Fakultäten Kürzungen im Umfang von mindestens 5 Prozent aber auch bis zu 30 Prozent vorgesehen. Inwiefern acht Fakultäten erhalten bleiben können, ist auch noch die Frage. Die höchste Sparquote tragen Physik und Mechatronik gefolgt von der Philosophischen Fakultät. Hier
werden die Kapazitäten in der Lehrerbildung um bis zu 30 Prozent reduziert. Bei der Verwaltung und den zentralen Einrichtungen wird um 20 Prozent gekürzt. Der Universitätspräsident errechnet ein jährliches Defizit von 20 bis 30 Millionen. Wir lehnen diese Kürzungen ab, weil sie erhebliche Nachteile für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saarland mit sich bringen. Sie verschlechtern zudem die Studienbedingungen. Sie stellen die Sicherung des akademischen Fachkräftenachwuchses infrage. Sie führen möglicherweise auch zu Entlassungen an den Hochschulen. Auf der Zeitachse rechnen wir mit einem Rückgang der Studierendenzahlen.
Diesen Rückgang erwarten wir nicht sofort, das hat niemand behauptet, aber auf der Zeitachse kann es zu einem Rückgang von bis zu 4.000 Studierenden kommen.
Kollege Thul, in der Diskussionsveranstaltung der vergangenen Woche haben Sie eingestanden, dass die Universität kleiner werden wird. Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Universität kleiner wird? - Das hat immer mit einem Rückgang der Studierendenzahlen zu tun. Allein schon wegen des demografischen Wandels, der sich im Saarland besonders negativ auswirkt, ist eine Verkleinerung unserer Universität im Grunde ein völlig falscher Weg. Wir brauchen dringend eine attraktive Hochschullandschaft mit exzellenten Forschungsangeboten und guten Studienbedingungen, damit mehr junge Menschen ihren Lebensmittelpunkt ins Saarland verlegen als das Saarland verlassen; denn wir brauchen mehr junge Menschen in diesem Land. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss mehr in Bildung und Wissenschaft investiert werden.
Es gibt eine Möglichkeit. Es gibt positive Signale vom Bund. Ich rede von der Übernahme der Bafög-Mittel durch den Bund. Dies sollte eine Chance darstellen, der prekären Haushaltssituation der Länder entgegenzutreten, insbesondere im Hochschulbereich. Meiner Wahrnehmung nach bleiben diese Möglichkeiten jedoch ungenutzt. Anstatt die für das Saarland frei werdenden 9 Millionen an Mitteln den Universitäten und Schulen zukommen zu lassen, behält diese Landesregierung 3 Millionen für die Haushaltskonsolidierung zurück.
(Zuruf von den Regierungsfraktionen: Humbug! - Abg. Thul (SPD) : Herr Kollege, es ist ein Darlehen! - Abg. Schmitt (CDU): Das ist hanebüchen!)
Daher fordern wir, wie es im Übrigen auch die Bundesregierung erwartet, dass der Zuschuss und der Darlehensanteil für Investitionen in den Hochschulbereich voll weitergegeben werden. Das ist das Er
Diese Auffassung vertrete ich nicht alleine. Diese Auffassung vertritt im Übrigen auch die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, die zur Verwendung der Bafög-Mittel im einem Interview des Deutschlandfunks am 13. November gesagt hat: Die Grundintention war, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken. Die Länder haben die Möglichkeit, dauerhaftes Geld für Dauerstellungen zum Beispiel für Professoren oder den wissenschaftlichen Nachwuchs einzustellen. - Da bei uns das Geld aber nicht in die Grundfinanzierung fließen soll, setzt unsere Landesregierung meiner Meinung nach die falschen Akzente.
Dennoch ist es ein richtiger Ansatz in Ihrem Ergänzungsantrag. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass man unter Anerkennung der Haushaltsnotlage des Landes bei der Kofinanzierung von Bundesmitteln im Bereich Hochschulpakt und Städtebauförderung eine Sonderstellung beansprucht. Das ist aus unserer Sicht in Ihrem Antrag ein richtiger Ansatz.
Ich komme zu einem anderen Bereich, dem Verhältnis zwischen kommunaler Ebene und Landesebene. Die Koalition hat zur Rettung der Eigenständigkeit des Landes einen Weg eingeschlagen, den ich so bezeichnen möchte: Sie schröpft die Kreise und Kommunen mal so richtig. Das geht mittlerweile so weit, dass die Landkreise die Landesregierung verklagen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister parteiübergreifend auf die Straße gehen und hier vor dem Landtag demonstrieren. Das ist ein einmaliger Vorgang. Wir sagen dazu: Die Eigenständigkeit des Landes hat auch etwas mit gesunden und finanzstarken Kommunen zu tun.
Wenn den Kommunen und Landkreisen immer mehr Mittel entzogen werden, die sie zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur eigentlich dringend brauchen, dann geht das an das Fundament und an die Substanz dieses Landes. Dann hat das Saarland als eigenständiges Bundesland keine Zukunft mehr. Deshalb ist es falsch, dass das Land den Landkreisen und dem Regionalverband das bisherige Aufkommen der Grunderwerbssteuer entzieht. Ich spreche von einem Aufkommen in einer Höhe von mindestens 28 Millionen Euro. Das holen sich die Kreise ja ohnehin über die Umlage aus den Kommunen wieder zurück. Es ist ebenso falsch, wenn das Land rund 2 Millionen Bundesmittel, die eigentlich für den sozialen Wohnungsbau, die Förderung des ÖPNV und den kommunalen Straßenbau vorgesehen sind, zweckentfremdet, um eigene
Baumaßnahmen wie zum Beispiel den Vierten Pavillon zu finanzieren. Völlig unklar ist auch die zukünftige Verteilung des Kommunalen Entlastungsfonds. Hier sind zwar 17 Millionen eingestellt, wie diese verteilt werden sollen, ist aber noch unklar. Summiert man sämtliche Sparmaßnahmen, die diese Landesregierung der kommunalen Ebene aufbürdet, ergibt sich eine Summe von 45 Millionen Euro - aus unserer Sicht ein völlig falscher Weg. Eigentlich sollte die Landesregierung wissen, wie man in diesem Bereich Mittel einsparen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht uns darum, dass Sie sich die Verwaltungsstruktur auf kommunaler Ebene einmal ansehen. Es geht uns um eine Verwaltungsstrukturreform und in erster Linie um eine Zusammenlegung der saarländischen Kreise von sechs auf drei. Das ist im Übrigen keine Erfindung von uns, sondern das hat schon im Hesse-Gutachten im Oktober 2004 so gestanden. Dort sind Einspareffekte beziffert worden. Hesse hat im Jahr 2004 festgestellt, dass durch eine Reduzierung der Landkreise im Saarland 19 Millionen Euro gespart werden.