Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz sagen zu denen, die gerade im Bereich der Jugendarbeit die Hauptlast tragen. Bei der Jugendarbeit insgesamt und der Kinderleistungen haben wir mit Kindergeld und monetären Leistungen einen großen Bereich, der im Bundeshaushalt abgebildet wird. Wir haben natürlich bei der Jugendhilfe einen großen Bereich, der abgebildet wird. Das alles ist das, was unter dem Gesichtspunkt „das Mögliche“ möglich ist. Aber es gibt einen kleinen Bereich, zu dem ich sage: Dort geht es darüber hinaus. Da haben wir nur wenige Mittel, aber dort wird oft das Unmögliche möglich gemacht.
Lassen Sie mich noch denen danken, die sich ehrenamtlich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit betätigen. Die vielen Vereine, die vielen Sportvereine, die vielen freien Träger im Bereich der Jugendarbeit - dort wird teilweise Unmögliches geleistet für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Und ich möchte diesen, die sich engagieren, ganz herzlich an dieser Stelle danken für ihr Engagement, denn: Sie sind wichtig für unser Land! Vielen Dank, meine Damen und Herren, weiter so!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 hat uns vor große Herausforderungen gestellt und uns einiges abverlangt. Trotzdem ist es uns gelungen, auch im Bereich der
„Frühe Hilfen“ wird mit 710.500 Euro finanziert. Das Landesprogramm „Frühe Hilfen - Keiner fällt durchs Netz“ hat sich bewährt, ist ein Erfolgsmodell dieser Landesregierung. Dieses Programm macht deutlich, dass wir dem Kinderschutz eine hohe Bedeutung beimessen. Für die Förderung von ausgewählten Projekten der außerschulischen Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit wurde der Mittelansatz um 20.000 Euro auf 235.000 Euro erhöht. Dazu gehört auch die Unterstützung der theaterpädagogischen Kinderund Jugendarbeit des Theaters Überzwerg. Die Zuschüsse an gemeinnützige Einrichtungen des Jugendtourismus werden um 11.500 Euro auf 56.500 Euro erhöht. Veranschlagt sind Zuschüsse an die Jugendherbergen im Saarland, das Max Braun Zentrum, Naturfreundehäuser im Saarland. Und es geht, wegen dringender Sanierungsarbeiten der Freizeitfläche, ein einmaliger Zuschuss an die Jugendbildungsinstitution Angela-Braun-Häuser in Ludweiler. Damit wird ein Signal gesetzt, dass wir die Wichtigkeit des Austauschs gerade von Jugendlichen in der Grenzregion unterstreichen.
Die Titelgruppe 73 - Schutz von Frauen gegen Gewalt -, zu der unter anderem die Beratungsstelle Nele sowie die Übernahme der Kosten der anonymen Spurensicherung gehören, wird mit 257.700 Euro ausgestattet. Die anonyme Spurensicherung, kurz ASS genannt, bietet Vergewaltigungsopfern einen Schutzraum und die nötige Zeit, um klare Gedanken zu fassen. Dafür herzlichen Dank an unsere Sozialministerin Monika Bachmann und auch an unseren Justizminister Reinhold Jost, der zusammen mit Dr. Anke Morsch dieses Projekt mitentwickelt hat.
Oft sind Vergewaltigungsopfer so traumatisiert, dass sie gar nicht in der Lage sind, gleich nach der Tat die Entscheidung zu treffen, Anzeige zu erstatten. Oft nehmen sie auch aus Angst, eine andere Person würde über ihren Kopf hinweg Anzeige erstatten, keine ärztliche Hilfe in Anspruch. „Sexuelle Gewalt hinterlässt Spuren“, so der Titel der landesweiten Informationskampagne des Frauennotrufs Saarland und der Landesregierung in Zusammenarbeit mit saarländischen Ärzten. Die Kampagne klärt darüber auf, dass ab sofort landesweit die Möglichkeit der medizinischen Soforthilfe und der vertraulichen Spurensicherung nach sexueller Gewalt besteht. Damit wird es Betroffenen künftig ermöglicht, Gewaltspuren unmittelbar nach der Tat, auch ohne polizeiliche Anzeige, vertraulich dokumentieren, sichern und kostenlos aufbewahren zu lassen. Dies ist eine wichtige Maßnahme zum verbesserten Opferschutz. Das Saarland ist das erste Flächenland, das landes
Ausführlicher möchte ich auf die Erhöhung der Zuschüsse für die Frauenhäuser eingehen. Die Arbeiterwohlfahrt Saarland ist Träger der drei saarländischen Frauenhäuser mit insgesamt 55 Plätzen für Frauen und Kinder. Das Frauenhaus in Saarbrücken ist mit 31 Plätzen eines der größten Frauenhäuser Deutschlands. Die Kinder, die mit ihren Müttern in eines der drei Frauenhäuser flüchten, benötigen in der Regel dringend therapeutische Begleitung. Der Aufenthalt im Frauenhaus ist für die Kinder ein tiefer, verstörender Einschnitt in ihr bisheriges Leben. Sie müssen, zumindest vorübergehend, die gewohnte Umgebung verlassen. Oft kommt auch noch ein Schulwechsel hinzu. Des Weiteren kommen Traumatisierungen durch die Erlebnisse, die zur Flucht ins Frauenhaus geführt haben, hinzu. Die Kinder benötigen nicht nur einen sicheren Rahmen, um über Gefühle und Erlebnisse sprechen zu können, oft brauchen sie auch professionelle Unterstützung, um das Erlebte verarbeiten und in ihre psychische Struktur integrieren zu können. Eine frühe Intervention bei seelischer oder körperlicher Gewalterfahrung ist wichtig, damit sich die Traumata nicht verfestigen.
Gerade in dieser Zeit gibt es für sie allerdings kein therapeutisches Angebot. Einer externen Therapie stehen lange Warte- und Genehmigungszeiten entgegen. Auch zusätzlich vermittelte Hilfe vom Jugendamt greift erst dann, wenn die Frauen einen endgültigen Wohnort haben. Deshalb ist es wichtig, schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs hat die Arbeiterwohlfahrt Saarland seit 2009 mithilfe von Spenden und Zuschüssen mit großem Erfolg modellhaft Therapieangebote für Kinder in den Frauenhäusern installiert. Hierfür wurden Zuschüsse von der Aktion Herzenssache, Saartoto und der AWO-SaarlandStiftung akquiriert. Diese Möglichkeiten sind nun ausgeschöpft, das Therapieangebot für Kinder würde am 31. Dezember dieses Jahres enden.
Wichtig ist, dass die Finanzierung eines frühen Therapieangebots für Kinder endlich Bestandteil der Regelfinanzierung der Frauenhäuser im Saarland wird. Der zusätzliche Bedarf liegt für alle drei Frauenhäuser zusammen bei rund 21.000 Euro jährlich. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass der Landesanteil an der Finanzierung der Betreuung von Frauenhäusern von 191.300 Euro auf 212.300 Euro erhöht wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Fälle von häuslicher Gewalt, Gewalt gegen Frauen sowie Gewalt gegen Kinder kontinuierlich steigen, ist eine finanzielle Unterstützung drin
gend erforderlich. Deshalb war es uns wichtig, die Finanzierung dieses Therapieangebotes für Kinder über den 31.12.2014 hinaus zu sichern.
Meine Damen und Herren, trotz schmerzlicher Einschnitte, die zur Erfüllung der Schuldenbremse nötig sind, konnten wir an einigen Stellen Akzente setzen, notwendige Investitionen tätigen und Projekte unterstützen, die wichtige Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Familien stellen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Einzelplan 05 im Jahr 2015. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich finde es faszinierend, wie die Probleme im sozialen Bereiche immer kurz vor der Haushaltsklausur angeblich plötzlich gelöst werden. Es gibt keine Probleme mehr, alles ist wunderbar. Es gibt keinen Pflegenotstand mehr, haben wir hier gehört. Also da kenne ich aus der Presse in letzter Zeit doch einiges andere. Ich frage mich, weshalb es kürzlich in der Saarbrücker Zeitung auf der ersten Seite eine Schlagzeile gab, in der von der Schließung einer ganzen Station eines Altersheims zu lesen war. Ich denke, das hat auch etwas mit dem Pflegenotstand zu tun. Davor soll man nicht einfach die Augen verschließen!
Zu einem zweiten Punkt. Herr Kollege Scharf, mein Bericht gestern war aus der Landesaufnahmestelle. Der war nicht irgendwo aus einer Kommune, wo Flüchtlinge bereits untergebracht sind. Das habe ich gestern auch so benannt. Da müssen Sie genau hinhören. Das hat auch nichts mit dem großen Engagement unserer Kirchen zu tun, das will ich gar nicht schmälern. Denn ohne unsere Kirchen wäre die Situation ganz katastrophal, und in den Einrichtungen - auch den Altenheimen und Krankenhäusern - wäre die Situation noch viel schlimmer. Das kann man bei der Gelegenheit auch sagen. Die retten einiges. In letzter Zeit habe ich bei kirchlichen Veranstaltungen wenig Vertreter aus der Regierungskoalition gesehen, allenfalls die Kollegin Blatt. Wie ich ist auch sie kirchenpolitische Sprecherin. Ich denke, Herr Prassel hat mich da einige Male gesehen, von daher muss ich gar nicht betonen, dass auch wir uns da sehr engagieren.
Fragen Sie ihn. Ich glaube, er erträgt mich ganz gut. - Ich hätte mir an dieser Stelle aber eine Stellungnahme zu armen Familien, zu den Kindern gewünscht, zum Thema Altersarmut. Dazu habe ich bis jetzt bei aller Lobhudelei hier noch nichts gehört. Da gibt es bei uns im Land noch viel zu tun, weil wir da ziemlich am Ende der Statistik gelandet sind. Das empfinde ich doch als eine sehr prekäre Situation. Nach unserer Auffassung sollten hier die Probleme endlich benannt und nicht schöngeredet werden. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren derzeit den Einzelplan 05 des Haushalts 2015. Wie die Vorredner der Großen Koalition - der geschätzte Kollege Hermann Scharf, der geschätzte Kollege Volker Schmidt genauso wie die liebe, auch geschätzte Kollegin Pia Döring - bereits sagten, haben wir mit dem Etat 05, dem Etat des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, einen sozial ausgewogenen Haushalt, der nah an den Menschen in unserem Land ist, der an den Vorstellungen und Bedarfen unserer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist.
Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zu diesem Haushalt machen. Aber zuerst noch: Frau Kollegin Kugler, Sie sprechen den Pflegenotstand an. Sie sprechen die Schließung der Station des Altenheims an. Sie haben meinem Kollegen Hermann Scharf nicht zugehört. Er hat deutlich gesagt, dass es hier um Scharlatanerie - so hat er es bezeichnet - geht, um Missstände, denen entsprechend entgegengewirkt werden muss und auch entgegengewirkt wird. Das heißt aber doch nicht, dass alle Pflegeeinrichtungen bei uns im Land, sei es in der Pflege oder in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, in einem solchen Zustand sind!
(Abg. Kugler (DIE LINKE) : Das habe ich nicht gesagt! - Zuruf der Abgeordneten Schramm (DIE LINKE). - Beifall von den Regierungsfraktionen.)
Diese Vergleiche haben Sie sogar letztes Jahr in der Haushaltsdebatte gezogen. Damit werden Sie all den Menschen, die in den Einrichtungen hoch qualitative Arbeit leisten, nicht gerecht. Nein, Sie verurteilen sie sogar noch.
Nein. Ich möchte erst im Sachzusammenhang vortragen, dann kann die Kollegin ja gerne noch mal kommen. - Sie sprechen immer wieder den Pflegenotstand an. Ich gebe Ihnen recht. Wir haben aktuell über 1.300 Auszubildende. Wir müssen diese Menschen natürlich im System halten. Das ist ganz wichtig, damit die Menschen ihr ganzes Arbeitsleben zur Verfügung stehen, um in der Pflege zu arbeiten. Ich denke, das ist eine weitere Herausforderung für uns alle. Dazu gehören insbesondere auch Elemente, die gerade mit dem Pflegestärkungsgesetz in Berlin verabschiedet wurden, die den Beruf der Pflege mit verschiedenen Maßnahmen attraktiver gestalten. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Dem sollten wir folgen.
Wir gewähren in diesem Haushalt auch Zuschüsse an öffentliche und nicht öffentliche Organisationen, Verbände und Vereine für Projekte im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Bestandteil dieser Integrationspolitik sind und waren, meine Damen und Herren, nach wie vor die Integrationslotsen, die gut in den Kommunen vernetzt sind und die die Menschen, die in unserem Land sind, frühzeitig begleiten. Dies ist ein Bestandteil der Willkommenskultur, wie wir sie verstehen. Es ist gerade bei den aktuellen Flüchtlingszahlen besonders wichtig, dass die Willkommenskultur unsererseits gelebt wird.
Wir sind ein offenes Land, das ist gestern betont worden, das möchte ich auch an dieser Stelle nochmals sagen. Und das hängt nach meinem Empfinden ganz einfach mit der Mentalität zusammen, die wir hier im Land vorfinden. Die Saarländer und Saarländerinnen sind Menschen, die Herzenswärme haben und die anzupacken und zuzupacken wissen, wenn es darauf ankommt. Die wissen auch zu helfen. Und das machen tagtäglich in ganz vielen Kommunen vor Ort ganz viele Menschen bei uns im Saarland. Diesen Menschen auch von mir herzlichen Dank für dieses Engagement.
Diese Hilfsbereitschaft gilt es zu würdigen und zu unterstützen. Von daher ist der Ausbau der Zahl der Integrationslotsen der richtige Weg. Wir haben fünf, weitere vier kommen hinzu, gleichzeitig gibt es im Land auch sieben Asylbegleiter. Ich will den Unter
schied noch mal nennen: Die Integrationslotsen sind für Menschen mit Aufenthaltstitel zuständig, die Asylbegleiter kümmern sich um Asylbewerber. Schnelle koordinierte Hilfe ist hier das Schlagwort. Darüber hinaus wird es auch wichtig sein, den Flüchtlingen, bei denen abzusehen ist, dass sie lange bei uns im Land bleiben, die auch Kinder mitbringen, Deutschkurse anzubieten. Denn ich denke, es ist immer noch so: Das Erlernen unserer Sprache ist das A und O einer guten Integration.
Zu den Ansätzen in Kapitel 05 03 hat Frau Kollegin Pia Döring bereits einige Anmerkungen gemacht und auch die Frauenhäuser angesprochen, für die wir die Änderungen in dem gemeinsamen Abänderungsantrag der Großen Koalition aufgenommen haben. Hermann Scharf hat auch zu Aldona gesprochen. Genauso haben wir im Haushalt in Kapitel 05 03 Mittel für den Frauennotruf eingestellt. Wenn man sich an Gespräche erinnert, die das Parlament mit dem Frauennotruf geführt hat, war dieser Initiator für die vertrauliche Spurensicherung. Von dort ist der Impuls ins Parlament getragen worden, der von den Häusern aufgegriffen wurde, was eine gute Sache war. Wir haben die Projekte gegen sexuelle Ausbeutung von Menschen. Wir haben die Frauenbibliothek. Wir haben gute Angebote für Kinder, die wir aus diesem Titel finanzieren. Das Theater Überzwerg ist bereits angesprochen worden, das in unserem Haushaltsplan berücksichtigt ist. Das sind gute Ansätze, gutes Geld, das an gute Sachen geht.
Wir haben auch Mittel eingestellt, die der Frauenrat erhält. Es ist von der Opposition gefordert worden, hier eine Stelle einzusetzen, eine institutionelle Förderung des Frauenrates auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist derzeit nicht möglich, der Frauenrat wird unterstützt, ist bisher unterstützt worden, und in Zukunft werden Projekte eine Förderung über Totomittel erhalten. Wie gesagt, eine institutionelle Förderung ist derzeit nicht möglich. Was aber ganz gut ist und bereits viele Früchte getragen hat, ist die Kooperation von Frauenbibliothek und Frauenrat. Ich denke, das ist ein Synergieeffekt, den es weiterhin zu stärken gilt.
Wir haben im kommenden Jahr eine wichtige Aufgabe vor uns, das ist die Reform des Landesgleichstellungsgesetzes, dessen Erste Lesung wohl im Januar 2015 sein wird. Ich möchte an der Stelle ganz besonders der Staatssekretärin Gaby Schäfer danken.