Übersicht 7 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (Abänderungsan- trag: Drucksache 15/1161)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Prof. Dr. Heinz Bierbaum für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan 08 umfasst die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Zunächst zur Wirtschaft. Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir es mit einem wirtschaftlichen Umfeld zu tun haben, das sich eintrübt. Nach Prognose des Sachverständigenrates - dessen Gutachten ich im Übrigen hier nicht kommentieren möchte - wird die Wirtschaft im Jahr 2015 entgegen vorheriger Prognosen lediglich um 1 Prozent wachsen. Das heißt, wir haben es noch mit einem leichten Wachstum zu tun, die Risiken nehmen aber zu. Das gilt nicht zuletzt für das politische Umfeld, ich verweise nur auf die Krise um die Ukraine und ihre politischen und wirtschaftlichen Folgen. Wir haben insgesamt ein wirtschaftliches Umfeld, das deutlich mit Risiken behaftet ist.
In dieser Situation geht es darum, dass wir das, was wir zur Stärkung der Wirtschaft tun können, auch tun. Da haben wir durchaus Möglichkeiten, auch wenn wir im Saarland sehr stark von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind. Es ist klar, dass das Saarland als eine sehr exportabhängige Wirtschaft insgesamt angewiesen ist auf relativ günstige Rahmenbedingungen, nicht nur national, sondern weltweit. Auf der anderen Seite haben wir auch einen bestimmten Vorteil, was unsere Wirtschaftsstruktur angeht, durch das große Gewicht der Industrie, die wir im Saarland haben. Es hat sich ja auch bei der europäischen Krise gezeigt, dass die Länder, die über einen stabilen industriellen Kern verfügen, von der Krise mit am wenigsten betroffen waren. Insofern - und ich glaube, das ist die gemeinsame Auffassung aller Fraktionen hier im Hause - kommt der saarländischen Industrie eine sehr große Bedeutung zu. Deswegen, denke ich, müssen wir alles dafür tun, dass die Industrie auch entsprechend weiterentwickelt werden kann.
Wir haben hier schon mehrfach in Debatten - ich freue mich, dass das inzwischen doch auf positive Resonanz gestoßen ist - einen Masterplan Industrie gefordert. Die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat kürzlich in einer Debatte hier im Hause gesagt, dass sie einen solchen Masterplan Industrie demnächst vorlegen möchte. Ich kann das nur begrüßen. Wir werden uns dann inhaltlich darüber auseinandersetzen, wie das im Einzelnen aussieht. Auf jeden Fall finde ich, dass das in die richtige Richtung geht.
Wir haben, wie auch schon bei den letzten Haushaltsdebatten über das Wirtschaftsressort, einen Änderungsantrag eingebracht, der leider abgelehnt worden ist. Wir haben die Einrichtung eines sogenannten Saarlandfonds beantragt. Was ist damit gemeint? Damit meinen wir einen Regionalfonds, der mithelfen soll, dass bestehende Unternehmen und Betriebe weiter erhalten bleiben, wenn sie in eine schwierige wirtschaftliche Situation kommen. Das gilt insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, aber nicht nur für diese. Wir halten das nach wie vor für wichtig, denn zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört auch eine Politik der Bestandssicherung nicht als Erhaltung des Status quo, sondern im Sinne einer dynamischen Bestandssicherung, was eben auch Modernisierung von Unternehmen und Betrieben einschließt.
Wir brauchen in vielfältiger Hinsicht eine solche Institution, an die sich Betriebe, die in Schwierigkeiten sind, wenden können. Das ist eine Art Task Force, wenn man das neudeutsch ausdrücken möchte, und dafür fordern wir die Einrichtung einer entsprechenden Institution, die wir Saarlandfonds nennen. Wir sind ausgegangen von einer Größenordnung von etwa 10 Millionen Euro. Das heißt ja nicht, dass die
gleich ausgegeben werden, aber sie schaffen ein Potenzial, um solchen bedrohten Unternehmen und Betrieben unter die Arme greifen zu können.
Dabei ist es besonders wichtig, dass an solchen Restrukturierungskonzepten und Hilfen seitens der öffentlichen Hand, sprich der Landesregierung, insbesondere die Belegschaften beteiligt werden. Wir halten die Belegschaftsbeteiligung für einen zentralen Punkt, weil sich eben doch immer wieder herausstellt, dass dort, wo die Belegschaft nicht beteiligt ist, wo beispielsweise Private-Equity-Fonds oder andere Finanzfonds das Sagen haben, die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und der Beschäftigungsentwicklung nicht gesichert ist.
Wir haben hier zwei Beispiele im Saarland. Da geht es allerdings nicht um Finanzfonds, sondern um private Unternehmer. Das erste ist die Firma Whitesell, uns bekannt als die Schraubenfabrik in Beckingen, früher Karcher. Sie hat mehrfach den Namen gewechselt und ist mehrfach von solchen Finanzfonds übernommen worden. Sie hat den Namen so oft gewechselt wie andere das Hemd. Sie befindet sich jetzt in einer Situation, wo sie einen privaten Eigentümer hat, dessen Managementverhalten nicht nachvollziehbar ist und eine große Gefahr für das Unternehmen insgesamt darstellt. Es ist keineswegs so, dass die Beckinger Schraubenfabrik heute gerettet wäre, auch wenn es gegenwärtig eher still um sie geworden ist. Nach wie vor droht ein erheblicher Arbeitsplatzabbau, nach wie vor droht die Situation, dass dieser Betrieb in seiner Existenz gefährdet ist.
Ein anderes Beispiel, was bisher noch einigermaßen glimpflich abgelaufen ist, ist Halberg Guss, wo eine holländische Finanzgruppe das Sagen hat und wo wir doch einen erheblichen Investitionsstau zu verzeichnen haben. Dort gibt es nach wie vor eine fragile Situation, auch wenn bisher - insbesondere durch den Einsatz der Belegschaft - der Weiterbestand gesichert werden konnte.
All das deutet darauf hin, dass wir das, was wir tun können - insbesondere seitens der Politik -, auch tun müssen in der Richtung, dass Belegschaften einen größeren Einfluss auf die Unternehmenspolitik und die Unternehmensstrategie haben. Denn sie sind daran interessiert, dass die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden. Die Krisenerfahrung von vielen Unternehmen ist doch die, dass die Unternehmen und Betriebe, die durch die Krise gekommen sind, dies dank der Belegschaft geschafft haben, die eben auch in schwierigen Zeiten die Produktion aufrechterhalten hat und dafür gesorgt hat, dass es wirtschaftlich weitergeht. Wäre es in vielen Fällen nach dem Management gegangen, hätten wir eine ganze Reihe von Ruinen hier und nicht weitergeführte Betriebe und Unternehmen.
Deswegen sind wir der Auffassung, dass es insgesamt ein Markenzeichen saarländischer Wirtschaftspolitik sein sollte, Belegschaftsinitiativen und Mitarbeiterbeteiligungen zu fördern, nicht nur im Krisenfall, sondern ganz generell. Es wäre auch wichtig, Unternehmensformen zu fördern, die beispielsweise wie Genossenschaften auf einem solidarischen Zusammenschluss beruhen. Darauf müssen wir ein besonderes Augenmerk haben. Selbsthilfeeinrichtungen, Mitarbeiterbeteiligungen und Genossenschaften müssen eine besondere Förderung durch die saarländische Landesregierung erfahren. Wir denken, dass das wichtig wäre neben allen anderen Punkten, die natürlich im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung wichtig sind, von den Grundstücken bis zu sonstigen Rahmenbedingungen. Die saarländische Wirtschaftspolitik sollte auch von einer solchen Ausrichtung gekennzeichnet sein.
Das ist der Sinn des Saarlandfonds, den wir als einen konkreten Punkt vorgeschlagen haben, aber wir meinen, dass diese Orientierung darüber hinausgehen müsste und die Wirtschaftspolitik insgesamt betreffen sollte.
Ich will dann noch zu einem zweiten Punkt kommen, der natürlich damit in engem Zusammenhang steht, nämlich der Frage des Arbeitsmarktes. Wir haben fraktionsübergreifend den Änderungsantrag begrüßt, den die Koalitionsfraktionen zur Projektunterstützung der Bürgerarbeit in Höhe von 273.500 Euro eingebracht haben. Wir finden das richtig, dass die Landesregierung Initiativen in diese Richtung unternimmt. Wir haben ja die Situation, dass die Bürgerarbeit ausläuft. Zur Bürgerarbeit haben wir durchaus ein kritisches Verhältnis, nämlich im Hinblick auf die Absicherung, auf die Sozialversicherungspflicht und auch auf die Frage, ob solche Arbeitsverhältnisse freiwillig oder zwangsweise eingegangen werden. Dennoch sehen wir, dass mit der Bürgerarbeit eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen worden sind und insbesondere eine ganze Reihe von sozialen Einrichtungen aufrechterhalten oder zum Teil erst aufgebaut worden sind wie die Sozialkaufhäuser und andere Sachen. Deswegen halten wir es für richtig, dass die Förderung weitergeht und Möglichkeiten eröffnet werden.
Wir sind der Auffassung, dass diese Maßnahmen ausgebaut werden sollten in Richtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Wir halten die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für unbedingt notwendig, wo allerdings Bedingungen herrschen sollen, bei denen man auch von guter und anständiger Arbeit sprechen kann. Das heißt, die Entlohnung muss existenzsichernd sein, solche Arbeitsplätze müssen unbeschränkt sozialversicherungspflichtig sein. Ich glaube, das sind Bedingun
gen, die gerade für einen öffentlichen Beschäftigungssektor gelten müssen, damit wir auch dort nicht ein Terrain stark prekärer Arbeit, sondern für die betroffenen Menschen tatsächlich eine Lebensgrundlage haben, die nachhaltig gestaltet ist. Deswegen schlagen wir vor, dies in Richtung „Saar.sozial“ weiter auszubauen. Ich glaube nicht, dass wir weit auseinander sind. Wir wissen allerdings auch, dass die Möglichkeiten beschränkt sind. Eine konkrete Maßnahme, die zum Teil schon in Angriff genommen worden ist, ist der Passiv-Aktiv-Transfer, den wir stark zu unserem Mittelpunkt machen. Dort gelten natürlich die gleichen Bedingungen, die ich generell für den öffentlichen Beschäftigungssektor genannt habe. Wir sollten alles dafür tun, dass das Saarland dafür eine Modellregion wird. Ich glaube, die Chancen bestehen dazu, wir müssen sie entsprechend ergreifen.
Wir agieren allerdings in einem schwierigen Umfeld, wir können vom Saarland aus nicht all das kompensieren, was vom Bund her fehlt. Ich halte die sogenannte Instrumentenreform nach wie vor für einen tief greifenden Fehler, weil dort erhebliche Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik abgezogen wurden. Die Programme, die gegenwärtig aufgelegt werden, finde ich außerordentlich enttäuschend. Ich finde es insbesondere enttäuschend, dass man mit dem Programm der Lohnkostenzuschüsse weitermacht, mit dem wir fast nur negative Erfahrungen gemacht haben. So sehr das erstmal gut klingt, dass man ein Programm macht für die Integrationsbetriebe, sind das eigentlich Einzelfälle. Das weiß ich auch aus den Gesprächen mit der Regionaldirektion. Das ist keine Maßnahme, die eine relevante Dimension hat.
Insofern sollten wir nach wie vor Initiativen ergreifen, dass auch auf der Bundesebene wieder mehr aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben wird. So sehr ich es begrüße, dass wir im Saarland Maßnahmen machen, so werden sie doch immer durch unsere finanziellen Mittel beschränkt sein. Sie werden auch durch die rechtlichen Möglichkeiten beschränkt sein, auch da haben wir Probleme. So sehr ich das begrüße, glaube ich, dass es nur einen echten Fortschritt geben wird, wenn wir auf der Bundesebene eine andere Arbeitsmarktpolitik haben.
Das soll uns natürlich nicht daran hindern, das zu machen, was wir machen können; das begrüßen wir nachdrücklich. Ich glaube, beim Punkt Arbeitsmarkt sind wir sehr nah beieinander. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass bestehende Projekte, die bisher stattgefunden haben, fortgeführt werden können und dass wir in Richtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors gehen, der unbedingt notwendig ist. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bierbaum, noch ist es nicht so, dass dunkle Wolken am Arbeitsmarkt der Wirtschaft des Saarlandes aufziehen, aber es ist richtig, wir müssen dafür gerüstet sein. Aktuell entwickelt sich nämlich die saarländische Wirtschaft recht positiv. Die Wirtschaftsleistung im Saarland ist im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Bundesschnitt überdurchschnittlich gewachsen. Wir haben ein stärkeres Wachstum als in der Bundesrepublik von rund 2,1 Prozent. Die vergleichsweise gute konjunkturelle Entwicklung im Saarland ist vor allem in der Industrie und insbesondere im Maschinenbau sowie in der Metallerzeugung und -bearbeitung deutlich spürbar. Ich denke, was im Schlechten gilt, das gilt auch im Guten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hängt auch damit zusammen, dass die Landesregierung mit ihrer konzentrierten, nachhaltigen und regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Das sage nicht nur ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, das wird mir von vielen Unternehmern und Gewerkschaftlern im Lande bestätigt. Nicht nur diejenigen, denen es gut geht, sondern auch die, die im Moment sehr große Probleme haben, wie die Firma Whitesell und andere, betonen immer ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, mit der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und dem Staatssekretär Jürgen Barke sehr gut ist und dass ihnen auch in schwierigen Situationen geholfen wird.
Allerdings gibt es auch im Saarland Branchen, die nach wie vor kritisch sind. So verlief die Entwicklung in der Kfz-Industrie im Vergleich zum Bund weniger günstig. Hier haben wir eine Steigerung von 2,1 Prozent gegenüber 7,1 Prozent bundesweit. Das hat nach wie vor etwas mit dem schwachen, vor allen Dingen südeuropäischen Umfeld zu tun und damit verbunden mit einer geringeren Exportnachfrage aus diesem Bereich. Insgesamt stagnieren die Erlöse aus der Eurozone im Saarland bei einem Wachstum von 0,3 Prozent. Die unsichere geopolitische Lage und der schwache Euroraum sorgen für eine Eintrübung der Stimmung und dafür, dass es erste Investitionszurückhaltungen gibt. Wirtschaftsforschungsinstitute sagen Risiken voraus, aber eine richtige Prognose will im Moment aufgrund der unklaren geopolitischen Situation keiner abgeben. Trotzdem müssen wir mit unserer guten Wirtschaftspolitik im Land weitermachen. Ich denke, es ist gut, dass die Landesregierung trotz schwieriger Haus
haltslage sich ihrer Verantwortung bewusst ist und wir weiterhin 16,8 Millionen Euro in die klassische Wirtschaftsförderung im Saarland investieren. Das ist sogar etwas mehr als im Haushalt 2014. Das zeigt, dass wir auch in Zeiten klammer Kassen genügend Ressourcen zur Wirtschaftsförderung bereithalten und diese Förderung kontinuierlich ausbauen.
Mit diesen Investitionszuschüssen werden insbesondere Mittel zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bereitgestellt. Das ist wichtig und richtig, wenn jetzt am Konjunkturhimmel die ersten dunklen Wolken aufziehen. Das Saarland ist durch seine industrielle Struktur von der aktuellen Eintrübung der Konjunktur stärker betroffen als alle anderen Bundesländer. Ziel der von mir angesprochenen Investitionsförderung ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und damit die Flankierung eines wachstumsnotwendigen Strukturwandels im Saarland. Dadurch werden nachhaltig neue Arbeitsplätze im Saarland geschaffen und vorhandene Arbeitsplätze abgesichert.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es ausdrücklich, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr seine Kriterien für die gewerbliche Investitionsförderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ überarbeitet hat. Denn es ist richtig, dass zukünftig je nach Förderungskategorie und Investitionsvorhaben nur dann der Höchstfördersatz zum Tragen kommt, wenn damit keine Leiharbeitsplätze geschaffen werden.
Das ist, meine Damen und Herren, gezielte Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung wird in unserem Land nicht mit der Gießkanne betrieben. Wir wollen mit unserer finanziellen Unterstützung reguläre Dauerarbeitsplätze in den Fördergebieten schaffen. Ich finde es richtig, dass trotz der Vorgaben der Schuldenbremse die finanzielle Wirtschaftsförderung ein bedeutendes Handlungsfeld innerhalb der saarländischen Wirtschaftspolitik ist und bleibt und auch zukünftig bleiben wird, weil wir dies in diesem Haushaltsjahr abgesichert haben.
Das Saarland ist ein Industrieland und das Saarland soll auch ein Industrieland bleiben. Diesen Satz kennen Sie mittlerweile von mir. Der ist nicht neu, aber er ist nach wie vor richtig und wichtig für unser Land, denn in keinem anderen Bundesland ist das Wirtschaftswachstum im Schlechten wie im Guten von der Entwicklung der Industrie so abhängig wie im Saarland. Der industrielle Kern bildet das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft, trägt wichtige Leitinvestitionen und sichert damit auch viele Arbeitsplätze in anderen Bereichen wie zum Beispiel im Dienstleistungsgewerbe, aber auch viele Arbeitsplätze in
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone es heute hier ausdrücklich: Wir brauchen eine zukunftsorientierte, nachhaltige Industriepolitik hier im Saarland, die den Unternehmensbestand in unserem Land stabilisiert, aber auch ausbaut und neue, innovative Unternehmen in unser Land zieht.
Deshalb müssen wir uns auch hier im Land weiterentwickeln. Wir müssen die Anforderungen der Zukunft aufgreifen, Themen wie Industrie 4.0., Elektromobilität. Ich denke, dass in dem industriepolitischen Papier, das vom Wirtschaftsministerium erarbeitet wird, sehr viele Eckpunkte erarbeitet werden, die aufzeigen, was die Zukunft des Saarlandes in der Wirtschaft sein wird und in welche Richtung die Reise im Saarland gehen wird. Denn mit dieser Strategie wird Beschäftigung in unserem Land gesichert und es werden auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Das führt in unserem Land zu mehr Wohlstand und mehr Wachstum.
Aber wir brauchen auch hier in unserem Land neue Unternehmen. Da reicht eine Imagestrategie alleine nicht aus. Es wurde auch sehr viel getan zur Erschließung von Gewerbegebieten. Es ist für mich immer wieder ein toller Blick, auf dem Lisdorfer Berg zu sehen, wie jetzt die ersten Industriebauten entstehen. Denn es reicht nicht aus - das hatte ich am Anfang des Jahres einmal in der Pressekonferenz gesagt -, dass man Industrieflächen ausweist, sondern wir müssen auch schauen, dass die mit Leben, mit industrieller Tätigkeit, gefüllt werden. Das zeigt sich im Moment in allen Gewerbegebieten, die durch den Masterplan entstanden sind. Wir haben durch den Masterplan hier eine zusätzliche Fläche von 155 Hektar Gewerbegebiet, auf der inzwischen auch Leben entsteht. Das ist gut für die Beschäftigung und für die Entwicklung des Saarlandes, meine Damen und Herren.
Ich betone es noch einmal ausdrücklich: Sowohl für die Neuansiedlung als auch für die Sicherung und den Ausbau bereits ansässiger Unternehmen bedarf es einer leistungsfähigen und modernen wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem ausreichenden konkurrenzfähigen Angebot an bedarfsgerechter Industrie- und Gewerbefläche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Industrie und Mittelstand bilden die beiden tragenden Säulen der Saarwirtschaft. Für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes brauchen wir auch weiterhin beides, auf der einen Seite große Industrieunternehmen, auf der anderen Seite aber auch die mittelständische Wirtschaft. Deshalb wird von der Landesregierung nach
Die Innovationsdynamik ist Grundvoraussetzung, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Das Saarland will die Innovationskraft des Mittelstandes weiter stärken und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen Industrie, Mittelstand und den saarländischen Forschungseinrichtungen. Hier ist auch zu erwähnen, dass wir neue Existenzgründer brauchen. Wir brauchen Menschen, die sich das zutrauen, die von uns gestützt werden, ein Unternehmen zu gründen. Das läuft hervorragend in der Saarland Offensive für Gründerinnen und Gründer.
Zu einer erfolgreichen regionalen Wirtschaftspolitik gehört auch eine Verkehrsinfrastruktur. Wir haben ein Autobahnnetz, das international angeschlossen ist. Ich denke, zum Flughafen brauche ich heute nicht mehr viel zu sagen.