Dann gibt es parallel zum Gesetz und zu unserem Abänderungsantrag wie bereits gesagt den Antrag von GRÜNEN und der LINKEN. Ich sehe den zu gewissen Teilen als weichgespülte Fassung unseres Abänderungsantrages. Vieles, was wir präzise drin haben, ist auch dort enthalten, aber nur rudimentär.
Zum Beispiel haben wir konkrete Regelungen zum Konnexitätsprinzip, im Antrag der GRÜNEN und LINKEN wird nur die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert. Okay, das ist sicherlich keine falsche Forderung, aber wenn es darum geht, eine konkrete, präzise Regelung zu haben, dann ist unser Antrag klar zu bevorzugen.
Es gibt in dem Antrag aber auch zwei Aspekte, die wir nicht in unserem Abänderungsantrag haben. Sie fordern dort nämlich eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Außerdem fordern Sie, Abschiebungen im Winter zu unterlassen.
Ich gehe zunächst auf das zuletzt Genannte ein, nämlich die Abschiebungen im Winter. Wir halten das für einen interessanten Aspekt. Wären Sie damit früher auf uns zugekommen, dann hätten wir den im Abänderungsantrag vielleicht auch noch untergekriegt.
Aber jetzt ist es so, wie es ist. Ich finde den Punkt so, wie er im Antrag steht, allerdings noch nicht ausgegoren. Sie schreiben dort: Abschiebungen im Winter. Ich glaube, ich weiß, was Sie meinen: Abschiebungen in den Winter. Im Moment haben wir hauptsächlich Flüchtlinge von der Nordhalbkugel. Da ist das noch egal, aber wenn das mit Ebola so weitergeht, dann ist auch damit zu rechnen, dass wir demnächst verstärkt Flüchtlinge von der Südhalbkugel haben. Ich lege schon Wert darauf, dass nicht in den Winter abgeschoben wird. Aber das sind Details, die man in einem Antrag vielleicht nicht so unbedingt drin haben muss. Aus dem Antrag soll letztlich ein Gesetz ergehen. Dort kann man das natürlich berücksichtigen.
Der andere Punkt ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Auch dort sind Sie relativ unkonkret. Aber ich sage es einmal so: Durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes würden SGB II und SGB XII natürlich auch für Asylbewerber gelten. Damit sind wir zunächst einverstanden, allerdings müssten dazu sicherlich im Detail gewisse Anpassungen an SGB II und SGB XII vorgenommen werden. Davon wiederum steht im Antrag nichts. Das ist natürlich eine Schwäche, aber es ist eben ein Antrag. In einem daraus resultierenden Gesetz zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes müssten als Artikelgesetz gleich auch noch SGB II und SGB XII angepasst werden.
Da wir allerdings den Punkt begrüßen, gibt es im Antrag insgesamt nichts, dem wir widersprechen würden. Ich habe schon gesagt, dem Gesetz können wir zustimmen, unserem Abänderungsantrag sowieso, und auch Ihrem Antrag, obwohl er nicht so
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Falls Sie die Änderung Ihrer Änderung vornehmen wollen, so ist das noch bis zum Ende der Aussprache möglich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich zu diesem Thema nicht mehr zu Wort melden, aber der Kollege Becker hat es wieder fertiggebracht, dass ich es doch tue beziehungsweise tun muss. Alle die Menschen, die sich im Prinzip für Hilfesuchende einsetzen, als „Nestbeschmutzer“ und „Sozialromantiker“ zu bezeichnen, war komplett deplatziert, Kollege Becker.
Sie sind eben schon vom Kollegen Augustin aufgefordert worden, sich dafür zu entschuldigen. Ich fordere Sie ebenfalls auf, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen. Vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, dass fast alle Köpfe hier runtergingen, auch viele Köpfe Ihrer eigenen Fraktion. Dass die sich dazu nicht zu Wort melden, verstehe ich. Es wurde auch gesagt, die Sozialdemokraten haben ihm nicht applaudiert. Das sollte Ihnen zu denken geben.
Ich weiß auch nicht, was Sie uns mit dieser Formulierung nahebringen wollten. Etwa die Magie des Stammtisches? - Wer sind denn die Nestbeschmutzer? Welches Nest wird denn hier beschmutzt? Das Nest des einen oder anderen Stammtisches oder des einen oder anderen Hinterzimmers mit dem Denken von gestern und vorgestern? Nur so kann man das interpretieren, was Sie gesagt haben. Überlegen Sie sich einmal, über welche Menschen Sie geredet haben! Wir reden über Menschen, die hierher kommen, die traumatisiert sind, die verfolgt werden, die teilweise gefoltert wurden, die Angehörige verloren haben und so weiter - wir kennen das alles. Darüber reden wir hier.
In der Sache kann man streiten, aber eine solche Formulierung zu verwenden - insbesondere die Nestbeschmutzer! Noch einmal: Welches Nest wird hier beschmutzt? Kollege Becker, machen Sie sich einmal klar, dass wir in einem Land leben, in dem heute noch Menschen leben - nicht mehr viele -, die vor 60, 70 oder 80 Jahren selbst vor einem Terrorregime fliehen mussten, die zum Teil keine Aufnahme in anderen Ländern gefunden haben - mit ähnlichen
Der andere Teil ist: Ich habe in meinem Redebeitrag versucht, deutlich zu machen, dass wir viele dieser Menschen brauchen, unabhängig von der konkreten Situation. Wir brauchen viele dieser Menschen hier in diesem Land, um unsere Sozialsysteme und unsere Wirtschaft am Leben zu halten. Wir haben eine demografische Situation, die uns oktroyiert, viele Menschen aus aller Herren Länder aufzunehmen. Hinzu kommt, wir reden hier von den ärmsten Menschen, die es überhaupt gibt - von Verfolgten.
Schauen Sie sich einmal die Nachbarländer in den Krisenregionen an und welche Anzahl von Flüchtlingen die aufnehmen! Die nehmen Hunderttausende, teilweise mehrere Millionen auf. Dann sagen Sie Sie haben es nicht gesagt, aber Sie haben es gedacht -, das Boot ist voll, wir können ja gar nicht mehr. Wir könnten viel mehr, wenn wir das wollten. Das wissen wir alle. Ich bitte Sie nachdrücklich, entschuldigen Sie sich für diesen Satz. Der war völlig deplatziert!
Meine Redezeit ist leider zu Ende, aber ich appelliere auch an die CDU-Fraktion - Herr Becker, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier bei diesem Thema völlig danebengegriffen haben -, schicken Sie bei diesem Thema doch bitte andere Redner ans Rednerpult, damit wir nicht immer und immer wieder solche Entgleisungen erleben müssen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Flüchtlingspolitik reden, dann ist das ein ganz emotionales Thema. Dann stellen wir nämlich fest, dass die Konflikte in der Welt immer stärker werden, und betroffen sind Menschen. Menschen, um die wir uns kümmern müssen in Europa, in Deutschland, aber auch hier bei uns im Saarland. Deshalb sollten wir auf gegenseitige Vorwürfe verzichten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und uns genau dieser Menschen annehmen.
Mein lieber Hubert Ulrich, das machen wir nicht alle halbe Jahre, sondern zumindest in meinem Haus täglich. Wir führen auch nicht irgendwelche Gespräche mit Wohlfahrtsverbänden, mit dem Städte- und Gemeindetag, mit dem Landkreistag und mit den Kirchen irgendwann zu irgendeinem Zeitpunkt, sondern täglich. Wir schauen uns die Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach an, und zwar nicht
Ich darf auch daran erinnern, dass Kollegen aus anderen Bundesländern und aus Luxemburg - der Bildungsminister sowie die Ministerin für Familie am 01. und 02. Oktober - mit mir gemeinsam vor Ort waren und sich die Menschen angeschaut haben, die dort, wo sie herkommen, an Leib und Leben bedroht sind, die Angst haben und die zu uns in die Landesaufnahmestelle kommen. Wir schicken dort nicht nur unsere Mitarbeiter hin, sondern wir gehen selbst vor Ort.
Aus diesem Grund hat die Ministerpräsidentin in ihrer Neujahrsansprache zu Recht gesagt, wir kümmern uns verstärkt um diese Problematik und wir brauchen eine Clearingstelle, die ein Auge darauf hat, damit diesen Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, in der Tat geholfen wird. Es findet also nicht alle halbe Jahre eine Debatte hier im Landtag statt, sondern eine tägliche Kontrolle.
Wir müssen feststellen, dass wir in der Landesaufnahmestelle eine Kapazität von 1.370 Plätzen haben. Wenn man dann zwischendurch noch einen Brand hat, als Folge dessen wir 50 Menschen auslagern mussten - und zwar nicht irgendwohin, sondern innerhalb in der Landesaufnahmestelle -, dann begrenzt das natürlich zusätzlich die Kapazität, die wir dort haben. Wir stellen auch fest, dass wir zum Stand von heute - die Zahlen ändern sich jeden Tag - etwa 150 Leute haben, die jederzeit ausziehen könnten, weil sie keine Wohnsitzverpflichtung haben - und das nicht nur aus dem Grund, weil sie zu lange dort leben. Diese wollen die Landesaufnahmestelle nicht verlassen, weil wir dort ein Vorzeigeprojekt eines integrierten Kindergartens haben: 50 Prozent der Kinder kommen aus der Landesaufnahmestelle und 50 Prozent aus der Stadt Lebach. Er ist komplett besetzt; er kann niemanden mehr aufnehmen. Dort wird so wunderbar in allen Sprachen dieser Welt, in allen Kulturen, in allen Religionen gelebt. Darüber hinaus gibt es die Einbindung in die Stadt Lebach.
Wenn man dann sieht, dass es dort keine Bürgerinitiativen gibt, sondern dass die Wohlfahrtsverbände mit uns gemeinsam, mit der Stadt Lebach - egal, wer dort Bürgermeister war - diese Aufnahme der Menschen gestalten und sie in den Vereinen, in den Verbänden und auch in anderen Einrichtungen mitnehmen, dann haben wir überhaupt keinen Grund, uns hier zu streiten, sondern dann sollten wir froh sein, dass wir vor Ort Ruhe haben. Wir sollten versuchen, diese Menschen, deren Anzahl seit September um 100 Prozent angestiegen ist - und es werden noch mehr, so das Bundesinnenministerium und die Vorhersagen -, in aller Ruhe zu integrieren.
Heute Morgen bin ich ein wenig erschrocken, ich habe nämlich heute Morgen einen Brief vom Städteund Gemeindetag bekommen, den ich Ihnen nicht vorenthalten will. Frau Beckmann-Roh schreibt mir: „Sehr geehrte Frau Ministerin, ein längerer Verbleib in zusätzlich zu schaffenden landeseigenen Unterkünften, bevor die Flüchtlinge in die saarländischen Städte und Gemeinden verteilt werden, würde nach Auffassung des Städte- und Gemeindetages erheblich dazu beitragen, dass sowohl die Flüchtlinge selbst als auch Städte und Gemeinden besser auf deren Ankunft vor Ort vorbereitet sind, die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft ein gut organisiertes Betreuungsumfeld vorfinden und sie damit besser vor Ort in die Gesellschaft integriert werden können. Zudem würde eine längere zentrale Unterbringung die Problematik des in Städten und Gemeinden nicht genügend vorhandenen eigenen Wohnraums entschärfen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das schreibt mir doch Frau Beckmann-Roh - zusammen mit dem Präsidium und den 52 Bürgermeistern - nicht, weil sie morgens aufstehen und etwas Schlechtes tun möchte. Das schreibt sie deshalb, weil wir in einer Situation sind, in der wir uns nicht beschimpfen sollten, sondern, Frau Huonker, in der wir nachdenken müssen, wie wir diese Menschen in die Kommunen integrieren und wie wir den Bürgermeistern helfen können, dass sie eben nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, beispielsweise bei der Ankunft der Flüchtlinge. Die Bürgermeister erzählen mir, dass die Flüchtlinge plötzlich vor der Tür stünden. Sie kennen die Sprache und den Status der Flüchtlinge nicht und verfügen auch nicht über den nötigen Wohnraum.
Deshalb ist es gut, dass wir den Worten unserer Ministerpräsidentin gefolgt sind, die die Einrichtung einer Clearingstelle vorgeschlagen hat, die jetzt zusammen mit den Integrationslotsen mithilft. Und wenn Sie sich für die saarländische Politik -
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Dem widerspricht doch niemand. - Abg. Pauluhn (SPD): Hören Sie doch einfach mal zu!)
Und wenn Sie sich für die saarländische Politik, für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums interessieren, dann werden Sie feststellen, dass wir - Andreas Storm als Sozialminister und ich selbst mit meinem Ministerium - uns sehr wohl dafür einsetzen, dass wir über das Bundesprogramm AMIF mehr Integrationslotsen - ich will es mal bei dem Begriff belassen - bekommen, nämlich die doppelte Menge, also 100 Prozent mehr. Das ist von der Integrationsbeauftragten beantragt und daran sieht man ja schon, wie wichtig uns diese Arbeit ist. Ich kenne kein einziges Bundesland, das eine Integrationsbeauftragte hat, die gleichzeitig Staatssekretärin ist. Daran sieht man,
dass wir diese Aufgabe ernst nehmen. Frau Gaby Schäfer ist bei dieser Arbeit immer integriert und immer am Ball.
Andreas Storm und ich hätten das gerne heute schon vollendet, indem wir sagen, wir haben 100 Prozent mehr Lotsen bekommen. Wir können es aber nicht, weil das AMIF-Programm auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben dann in unserer Notlage beschlossen, zumindest einmal drei Integrationslotsen über den Landeshaushalt, über den Haushalt des Innenministeriums zu finanzieren. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, nützt es uns überhaupt nichts, wenn wir uns hier beschimpfen.
Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten und kommen Sie nicht mit Nebenkriegsschauplätzen.
Zur Winterabschiebung: Wie haben Sie geschrieben, Winterabschiebung? Das gab es schon immer. Können Sie sich beschweren, dass in den letzten zwei oder drei Jahren oder darüber hinaus hier im Saarland mutwillig im Winter abgeschoben wurde? Wir brauchen keinen globalen Stopp. Das machen wir in Einzelfällen und schauen es uns sehr genau an, auch die vielen anderen Dinge, die Sie in Ihren Anträgen gefordert haben und auf die die Parlamentarier eingegangen sind.
Ich plädiere für Zusammenarbeit und für die Verabschiedung des heutigen Gesetzes. Ich bitte um eine gute Zusammenarbeit in dieser Sache, die wir zumindest zwischen dem Sozialministerium und meinem Ministerium vorfinden. Und ich will noch einen Punkt ansprechen: Die Einführung von Mindeststandards. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass unter Federführung der Stabsstelle Integration beim Sozialministerium derzeit ein sogenanntes Heim-TÜV erstellt wird, das Ihnen in Kürze vorgelegt wird. Mit den Standards, glaube ich, können Sie alle zufrieden sein.
Im Sinne der Menschen, die dringend unsere Hilfe brauchen, die an Leib und Leben bedroht sind, die hier ein neues Zuhause finden sollen und die für uns auch eine Bereicherung sein können, zum Beispiel in der Arbeitswelt und darüber hinaus, schließe ich damit in der Hoffnung, dass wir alle zumindest dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern zum Wohle dieser Menschen zusammenarbeiten. - Ich danke Ihnen.
Die PIRATEN-Landtagsfraktion hat soeben rechtzeitig vor Ende der Aussprache einen Abänderungsantrag eingebracht. Dieser Antrag mit der Drucksache 15/1098 wurde Ihnen gerade verteilt. Die Begründung ist im Rahmen der Aussprache erfolgt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1098 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1098 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Dagegen gestimmt haben die CDU- und SPD-Landtagsfraktion sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zugestimmt hat die PIRATEN-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.