Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute in diesem Haus eines der wichtigsten Themen, das wir als gewählte Abgeordnete zu bearbeiten, zu gestalten haben, nämlich die Behindertenpolitik.
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen hervorheben - und tue dies mit Freude -, dass wir in diesem wichtigen Politikfeld im Saarland gut aufgestellt sind. Gerade in den letzten Jahren hat sich in unserem Land durch die unterschiedlichsten Aktivitäten eine Bewusstseinsbildung auf breiter Ebene vollzogen, dass behinderte und nicht behinderte Menschen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in allen Lebenssituationen haben müssen. Wir sind dem Ziel ein gutes Stück näher gekommen, dass das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung eine Selbstverständlichkeit ist, getragen von gegenseitigem Respekt, großer Wertschätzung und Rücksichtnahme.
Als praktizierender Christ ist diese Haltung, meine Damen und Herren, für mich persönlich ein Stück gelebte Nächstenliebe. Es freut mich daher sehr, feststellen zu können, dass in unserem Bundesland die Themen Behindertenpolitik und Inklusion sehr ernst genommen werden. Wir haben schon vieles erreicht, aber natürlich haben wir noch Ziele, die es gilt, in der nächsten Zukunft zu realisieren. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir auf einem guten Weg sind.
Besonders freut es mich, dass alle Fraktionen des saarländischen Landtages den vorliegenden Antrag befürworten und somit eindrucksvoll nach außen dokumentieren, dass die Behindertenpolitik ein Themenbereich ist, der von allen sehr ernst genommen wird, indem sich alle bemühen, die bestmöglichen Lösungen zu finden, und diese dann gemeinsam und einvernehmlich tragen.
Lasst uns daher gemeinsam das angehen, was es noch zu verbessern gilt, und es auch zielorientiert und zügig realisieren.
Bei allem Positiven dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass in dem selbstverständlichen Miteinander von behinderten und nicht behin
Ich mache es diesen Menschen nicht zum Vorwurf, sondern wir alle, die wir politische Verantwortung tragen, müssen hier noch Überzeugungsarbeit leisten, damit diese Barrieren nach und nach abgebaut werden. Menschen mit Behinderung gehören mitten in unsere Gesellschaft, sie sind nicht passive und Hilfe in Anspruch nehmende Fürsorgeberechtigte.
Uns allen muss bewusst sein, dass eine Behinderung jederzeit jeden von uns treffen kann. Dies sollte jedem bewusst sein, dann würden manche oberflächliche und von Vorurteilen geprägte Argumente nicht mehr gebraucht.
Es freut mich besonders, bei der heutigen Sitzung des saarländischen Landtages sehr viele Menschen begrüßen zu können, die unmittelbar von dem Themenbereich des Miteinanders behinderter und nicht behinderter Menschen betroffen sind. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich.
Ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung zeigt eindrucksvoll, dass in unserem Lande Hauptamtliche, Ehrenamtliche, Betroffene und an diesem Politikfeld Interessierte alle in einem Boot sitzen und an einem Strang ziehen. Das eint uns einfach. Vielen Dank dafür.
Besonders nennen möchte ich heute die Herren Franz-Rudolph Kronenberger und Manfred Zimmer, die für ihr Wirken mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden. Lieber Franz-Rudolph, lieber Manfred, von dieser Stelle auch vielen Dank für eure langjährige, ganz hervorragende Arbeit für die betroffenen Menschen.
Alle tragen durch ihre verantwortungsvolle Arbeit mit dazu bei, dass das Miteinander von behinderten und nicht behinderten Menschen von vielen gesellschaftlichen Gruppen gestaltet und vielerorts gelebt wird. Ihrer Arbeit und ihren zahlreichen Aktivitäten ist es mit zu verdanken, dass die Bedürfnisse der Behinderten und ihrer Familien in unserem Lande sehr ernst genommen werden und zielorientiert daran gearbeitet wird, die Teilhabechancen noch weiter auszubauen.
Es freut mich heute sehr, im saarländischen Landtag einen besonderen Gast begrüßen zu können, der in eindrucksvoller Weise gezeigt hat, wie man trotz einer Behinderung voll am gesellschaftlichen, sportli
chen und kulturellen Leben teilnehmen kann, der seinen Optimismus und seine lebensbejahende Haltung nie verloren hat und mit einem unbändigen Willen jeden Tag daran arbeitet, sein Leben auf einem möglichst hohen Niveau führen zu können. Seien Sie herzlich willkommen, lieber Joachim Deckarm.
Auf dem Höhepunkt einer einmaligen sportlichen Karriere hat das Schicksal bei Ihnen auf brutale Weise zugeschlagen. Sie sind nicht daran zerbrochen, haben sich wieder hochgearbeitet und sind heute für viele Menschen ein Vorbild, das auch Menschen mit Behinderung Mut macht. Ihnen war die Teilnahme an der heutigen Sitzung so wichtig, dass Sie sogar den Antritt einer Kur kurzfristig verschoben haben, auch dafür vielen Dank. Sie, lieber Joachim Deckarm, sind für mich eine der überragenden Persönlichkeiten unserer Republik und ein großer Repräsentant unseres Bundeslandes. Für alles vielen, vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich habe es schon erwähnt, dass unser Bundesland in der Behindertenarbeit Vorbildliches leistet. Wir weisen ein flächendeckendes Netz von Betreuungs-, Bildungs-, Wohn- und Werkstattangeboten auf. Dieses Netzwerk garantiert eine optimale Versorgung und Förderung von Menschen mit Behinderung in jedem Alter. Somit können wir mit Stolz feststellen, dass wir Menschen mit Behinderung von den ersten Lebenstagen bis ins hohe Alter bestmöglich unterstützen und begleiten.
Ich möchte ausdrücklich betonen und hervorheben, dass ich den Wert einer Gesellschaft und eines Landes auch daran messe, welchen Stellenwert sie der Behindertenpolitik zuerkennt. Die Politik in unserem Lande, in der Vergangenheit und auch heute, war und ist in diesem Politikfeld absolut vorbildlich. Dazu an dieser Stelle allen Verantwortlichen ein herzliches Dankeschön. Den besonderen Stellenwert, den dieses Hohe Haus der Behindertenpolitik einräumt, verdeutlicht auch die Tatsache, dass unser Bundesland das einzige neben Sachsen-Anhalt ist, das die Eingliederungshilfe zu 100 Prozent aus dem Landeshaushalt finanziert. Es freut mich sehr, dass der ehemalige Sozialminister von Sachsen-Anhalt, Werner Schreiber, heute auch unter den Zuhörern ist. Lieber Werner, herzlich willkommen und vielen Dank für manchen Rat und deine gute Arbeit im Ehrenamt.
Meine Damen und Herren, für den Haushalt 2015 sind 244 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe vorgesehen. Dies zeigt, dass trotz des allgemeinen
Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze auf einige Teilbereiche der Behindertenpolitik beispielhaft eingehen. Der Wechsel von integrativen zu inklusiven Einrichtungen ist bei vielen gelungen. Allerdings möchte ich auch feststellen, dass hier noch ein Entwicklungsbedarf besteht. Wir müssen Behindertenarbeit sehr offen diskutieren, alte Ansätze hinterfragen, neue Ideen und Konzepte auf den Prüfstand stellen und auch bereit sein, die eigenen Positionen im Sinne einer Weiterentwicklung des Miteinanders von behinderten und nicht behinderten Menschen kritisch zu hinterfragen.
Wir müssen alles tun, dass behinderte Menschen ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind, im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können, ohne dass dies noch als etwas Besonderes angesehen wird. Wir haben das Ziel der Inklusion dann erreicht, wenn dies alles selbstverständlicher wird und fester Bestandteil im Bewusstsein einer pluralen Gesellschaft ist.
Ich arbeite seit 22 Jahren bei der Lebenshilfe St. Wendel und habe dort täglich die unmittelbare Begegnung mit behinderten Menschen. Für sie alle bin ich unmittelbare Bezugsperson und Freund. Für mich ist daher das von mir erwähnte Miteinander eine Selbstverständlichkeit. Ich kenne keine Berührungsängste und erfahre täglich, welch natürliche Emotionalität einem in der direkten Begegnung von behinderten Menschen unmittelbar und ungefiltert entgegengebracht wird. Meist sind sie gut drauf. Aber auch wenn es ihnen nicht gut geht, lassen sie es einen auch direkt spüren.
Von ihnen bekomme ich auch ein direktes Feedback meines Verhaltens, und dies in einer Natürlichkeit und Klarheit, dass meine Arbeit mit den behinderten Menschen für mich ein ständiger Ort des persönlichen Lernens und Reflektierens ist. Das ist authentisches Verhalten. Übrigens könnte dies auch ein Vorbild für das Miteinander in diesem Hohen Hause sein, meine Damen und Herren.
Bei allem Lob für die Behindertenpolitik möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir im Bereich des Wohnens noch einige Probleme haben. Ich bin Minister Andreas Storm, der leider erkrankt ist - von dieser Stelle gute Besserung -, und seiner Staatssekretärin Gabi Schäfer dankbar, dass sie ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, um eine Grundlage für die Weiterentwicklung und den Ausbau von personenorientierten Unterstützungssystemen bei ambulantem, teilstationärem und stationärem Wohnen zu ermitteln. Erfreulich ist, dass auch die Verbände in diesen Diskussionsprozess einbezogen werden.
Wir werden durch diesen Findungsprozess erörtern, in welchen Kreisen es noch Probleme mit den Fallzahlen gibt und wo daher noch stationäre Plätze geschaffen werden müssen. Im Bereich des Wohnens ist erfreulich, dass in den letzten Jahren eine große Zahl von behinderten Menschen in Selbstbestimmtes Wohnen übergewechselt ist. Seit 2004 ist es gelungen, den Anteil der mit ambulanten Hilfen unterstützten Menschen mit Behinderung im Vergleich zu stationär untergebrachten von 11,6 Prozent auf 38,4 Prozent zu steigern. Dadurch wird dem Recht der Menschen mit Behinderung auf größtmögliche Selbstbestimmung Rechnung getragen und die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit in hohem Maße gefördert.
Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass dadurch neue Probleme entstehen, denen wir uns stellen müssen. Bisher haben diese Menschen im familiären Umfeld oder in stationären Einrichtungen immer die direkte Begegnung gehabt und auch unmittelbar Geborgenheit und Unterstützung erfahren. Beim Selbstbestimmten Wohnen fehlt dieses unmittelbare Miteinander, und bei einigen droht dadurch Einsamkeit. Auch das gehört zur Wahrheit und Klarheit.
Bei aller positiven Bewertung des Selbstbestimmten Wohnens wird es auch in Zukunft stationäre Angebote geben müssen, und zwar für die Menschen, die auf ständige Hilfe, Betreuung und Unterstützung angewiesen sind. Daher müssen wir ein Augenmerk auf den bedarfsgerechten Ausbau der stationären Angebote legen, wobei uns dabei das angesprochene Gutachten Orientierung liefern wird.
Unter den Besuchern der heutigen Sitzung sind viele, die in ihrer täglichen Arbeit mit dieser Problematik konfrontiert sind, dass sie Anfragen nach stationären Plätzen nicht positiv bescheiden können. Ich sehe den Vorsitzenden des Landesverbandes der Lebenshilfe, meinen Freund Bernhard Müller, und viele Geschäftsführer von Einrichtungen, die in der Behindertenarbeit tätig sind. Sie alle sind mit großem Engagement Tag für Tag für die Anliegen und Belange der Behinderten aktiv und tun dies seit vielen Jahren mit hohem Verantwortungsbewusstsein. Ihnen allen möchte ich von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre herausragende Arbeit im Interesse der behinderten Menschen sagen.
In diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch alle ehrenamtlich Tätigen mit ein. Ohne die Arbeit der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen könnten auch in der Behindertenarbeit viele zusätzliche Angebote nicht mehr aufrecht erhalten werden. Sie tragen mit dazu bei, dass die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sehr hoch sind.
Meine Damen und Herren, sehr wichtig ist es auch, dass wir im Bereich der Arbeit genügend Angebote bereitstellen können, die ausgehend von den individuellen Möglichkeiten des Einzelnen adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Wir verfügen im Saarland über ein sehr gut ausgestattetes Netz von Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In 31 Betriebsstätten werden derzeit über 3.600 Arbeitsplätze angeboten, die sowohl im grünen Bereich - ich möchte hier den Wendelinushof und den Wintringerhof beispielhaft erwähnen - als auch in der industriellen Fertigung angesiedelt sind. Natürlich steht dabei im Sinne der Inklusion immer die Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund, und alle Bemühungen sind auch darauf ausgerichtet. Hier leisten die Fachkräfte der beruflichen Integration sehr gute Arbeit.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch so vieles, was ich hier in meiner Rede eigentlich sagen müsste, aber die zeitlichen Vorgaben lassen dies leider nicht mehr zu. Zusammenfassend möchte ich nochmals herausstellen, dass die Behindertenpolitik in unserem Bundesland einen sehr hohen Stellenwert hat und alle Verantwortlichen den Willen haben, diesen Bereich weiter zu entwickeln. Arbeiten wir alle daran, diese Entwicklung zielstrebig voranzutreiben, sodass das Saarland ein Musterland des Miteinanders von behinderten und nicht behinderten Menschen wird: Großes entsteht immer im Kleinen. Für dieses zukünftige Engagement möchte ich mich schon im Voraus bei allen, besonders auch bei den hier Anwesenden, sehr herzlich bedanken.
Meine Rede möchte ich beenden mit einigen Zeilen von Hans-Dieter Hüsch: „Ja! Ich will mich für etwas begeistern! Ich setze auf die Liebe. Das ist das Thema, den Hass aus der Welt zu entfernen, bis wir bereit sind zu lernen, dass Macht, Gewalt, Rache und Sieg nichts anderes bedeuten als ewiger Krieg auf Erden und dann auf den Sternen. Ich setze auf die Liebe, wenn Sturm mich in die Knie zwingt und Angst in meinen Schläfen buchstabiert, ein dunkler Abend mir die Sinne trübt, ein Freund im anderen Lager singt, ein junger Mensch den Kopf verliert, ein alter Mensch den Abschied übt. Ich setze auf die Liebe. Das ist das Thema, den Hass aus der Welt zu vertreiben, ihn immer neu zu beschreiben. Die einen sagen, es läge am Geld. Die anderen sagen, es wäre die Welt; sie läg‘ in falschen Händen. Jeder weiß besser, woran es liegt, doch es hat noch niemand den Hass besiegt, ohne ihn selbst zu beenden. Er kann mir sagen, was er will. Er kann mir singen, wie er‘s meint, und mir erklären, was er muss, und mir begründen, wie er‘s braucht. Ich setze auf die Liebe! Schluss! Gott schütze Euch! Gott schütze und befreie uns! Amen.“
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Scharf. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Ralf Georgi von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte mich dem Gruß und den Glückwünschen von Hermann Scharf anschließen; ich möchte dies insgesamt tun. Auch die LINKE begrüßt, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einzubringen, der sich mit dem Stand der Inklusion im Saarland auseinandersetzt.
Positiv hervorzuheben sind folgende Punkte. Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der inklusiven Gesellschaft. Zweitens liegt ein sehr umfassender Antrag vor, der verschiedene Schwerpunkte - Frühförderung, Arbeitsmarkt, Wohnsituation, Freizeit und gesellschaftliches Miteinander - umfasst. Drittens wird das Ziel benannt, den Modellversuch „Frühförderung plus“ aus dem Saarpfalz-Kreis auf das gesamte Land auszuweiten. Auch dies begrüßen wir als LINKE ausdrücklich. Viertens wird die Forderung erhoben, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Dies muss unserer Auffassung nach im geplanten Bundesteilhabegesetz eindeutig geregelt werden. Die Übernahme von Kosten durch den Bund muss schnellstens kommen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich glaube, wir in diesem Hause sind uns in diesem Punkt einig.