Herr Ulrich, dieses hohe Niveau war dauerhaft sowohl mit den 10 Millionen Zukunftsvermögen als Einmalleistung als auch mit den 10 Millionen zusätzlich, die ursprünglich eigentlich als zusätzliche Gebühreneinnahmen geplant waren, nicht tragbar. Das war ja eine kräftige Mittelerhöhung für die Hochschulen, die sich teilweise in den Finanzstatistiken über die Grundfinanzierung, die hier ständig zitiert werden, noch gar nicht widerspiegeln. Deswegen musste hier die Bremse angezogen werden, deswe
gen müssen wir den Haushalt bis 2020 einfrieren, damit das Ganze im Rahmen der Finanzen, die wir in diesem Land haben, noch einigermaßen verträglich ist, auch wenn es uns an jedem Punkt so schwerfällt.
Aber, ich sage es noch mal, es kommen an vielen Stellen Gelder aus dem Landeshaushalt dazu; wir tragen auch an vielen Stellen dazu bei, dass Hochschule und Wissenschaft in diesem Land stabil bleiben. Die Beiträge, die wir auch an die DFG und andere leisten, habe ich eben genannt.
Jetzt möchte ich doch mal was zu den Zahlen sagen. Ich bleibe dabei: Die Zahlen, die jetzt genannt worden sind, sind seriös kalkuliert. Man hat sich jetzt auf Zahlen verständigt und man hat sich darauf verständigt, was Sparschritte sind. Man kann jetzt nicht ständig Zahlen infrage stellen, wenn man einen Tag vorher am Tisch gesessen und gesagt hat, okay, dann gehen wir diesen Weg. Es sind nicht nur Haushaltsmittel des Landes einzukalkulieren, es müssen auch eigene Einnahmen mit seriöser Grundlage eingerechnet werden. Man hätte es noch höher ansetzen können; Hochschule besteht heute nicht mehr nur aus Landesgrundzuweisungen, sondern aus mehr Mitteln. Jede Einrichtung, auch wir als Land, müssen mit bestimmten realistischen Einnahmen planen. Da kann sich morgen auch eine Schwankung ergeben. Dennoch muss man sich auf eine gewisse Grundlage verständigen, ansonsten kann man Haushaltspolitik in diesem Land ad absurdum führen. Auch uns garantiert niemand die Steuereinnahmen vom nächsten Jahr. Wenn man sich darauf verständigt hat, das sind realistische und konservativ geschätzte Einnahmen, muss man auf dieser Grundlage auch für die kommenden Jahre arbeiten. Das sind die Sparvorgaben, an denen wir uns orientieren. Die Sparvorgabe für die Fakultäten ist eben 12 Prozent und nicht 23 Prozent. Das ist die Erwartung, die wir haben, aber keine höhere. Wenn man dort insgesamt einen noch stärkeren Umbau will und eine Schwerpunktsetzung so betreiben will, dass man ringsherum alles kahl rasiert, dann muss man wissen, das ist von der Landespolitik und von der Hochschulentwicklungsplanung, so wie wir es vorgeben, in den Eckpunkten eben nicht mehr abgedeckt.
Das sind die Vorgaben, mit denen sollten wir jetzt rechnen. Bis zum Ende des Jahres muss ein Gesamtkonzept stehen, das diesen Endpunkten entspricht, damit Planungssicherheit bis in das letzte Fach besteht und sich jeder entsprechend orientieren kann. Wir können diese Debatte nicht noch weiter vertagen, wir können sie auch nicht bei den Eckpunkten vertagen. Das Schlimmste, was es in dieser Situation geben kann, sind weitere Unsicherheiten. Ein solcher Planungsprozess bringt automatisch Unsicherheiten, das lässt sich gar nicht vermeiden. Irgendwann besteht aber die Notwendigkeit zu sagen,
jetzt sind Eckpunkte gegeben, es ist zumindest klar, welche Fächer erhalten bleiben und welche zur Disposition stehen. Ansonsten hat man die ganze Unruhe weiter im System. Deswegen muss man irgendwann einen Zwischenpunkt setzen, und der ist heute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nicht nur den Informatikschwerpunkt, es gibt auch den Schwerpunkt BioMed und den Schwerpunkt Material- und Werkstoffwissenschaften. Herr Lafontaine, mit Verlaub, ich bin mittlerweile tatsächlich durch Gespräche in Untiefen und Zusammenhänge der Ingenieurwissenschaft vorgestoßen. Ich gebe zu, dass ich sie nicht begreife wie ein Ingenieur. Ich habe auch mit Medizinern gesprochen und gebe ganz offen zu, ich habe auch dort nicht alles begriffen. Wenn aber ein Wissenschaftsrat in seiner Untersuchung sagt, das sind die Punkte, dort wäre ein Handlungsfeld, wenn die Mediziner selbst, die eigenen Leute in der Entwicklung, uns sagen, ja, das ist ein Punkt, dem wir uns künftig widmen werden, dann kann man durchaus solche Eckpunkte aufnehmen. Das bedeutet nämlich, ich habe den Leuten zugehört, ich akzeptiere, was vor Ort entwickelt wurde, ich sehe das und nehme es auf. Wenn andere sagen, das ist ein Schwerpunkt, akzeptiere ich das. Das hat auch etwas mit Zuhören und Mitnehmen zu tun. Sie können sich an dem Punkt noch so lächerlich machen, ich finde das richtig, dass der Punkt genauso drin steht.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Lächerlich machen sich andere!)
Wenn man über Monate Gespräche geführt hat, das sage ich in Richtung von Herrn Ulrich, der heute hier wirklich ganz intelligente Zwischenrufe macht, und dann so einen Antrag vorlegt wie die Opposition heute, dann kann ich Herrn Thul nur unterstützen und sagen: Ich habe Wochen und Monate damit zugebracht, andere Hochschulpolitiker der Koalition auch, Gespräche zu führen, zuzuhören, wir haben das im Ausschuss gemeinsam gemacht. Ich weiß nicht, was die Opposition in der Zwischenzeit gemacht hat - selbst wenn Sie der Meinung wären, wir dürften überhaupt nichts sparen -, aber wenn Sie in Ihren Überlegungen sonst nichts zustande bringen als diese drei Sätze, dann ist das ein absolutes hochschulpolitisches Armutszeugnis in diesem Land.
Ich will noch kurz auf die Ingenieurausbildung eingehen, weil es hier ja auch einen Vorwurf gab. Die Universität hat selbst schon in ihren Leitlinien gesagt, wir wollen die Bereiche Mechatronik und Materialund Werkstoffwissenschaften in einem Schwerpunkt zusammenführen. Die Eckpunkte, die wir in dem Pa
pier stehen haben, sind nicht selbst erfunden, wir haben tatsächlich auch das respektiert, was vor Ort erarbeitet und in eigenen Leitlinien festgelegt wurde. In manchen Punkten sind wir abgewichen, in dem Punkt hier tatsächlich nicht, weil wir denken, es kann durchaus Sinn ergeben. Wenn ich mit Professoren von der Mechatronik spreche, dann stelle ich fest, dass viele selbst den Sinn darin sehen. Sie bilden zum Beispiel heute schon den Masterstudiengang Maschinenbau gemeinsam ab, wenn nämlich bei der MWWT zum Beispiel solche Fächer wie Mechanik, Fertigungstechnik oder metallische Werkstoffe abgebildet werden können.
Insgesamt kann daraus ein neues sinnvolles Ganzes entstehen. Wir haben eben gesagt, Materialien und Werkstoffe sind ein Schwerpunktbereich dieser Universität und eindeutig exzellent. Es kann für die Ingenieure eine große Chance werden, wenn die Ausbildung tatsächlich von dem Bereich und von dem Ruf profitiert, den dieser Name an der Universität durchaus hat. Dass sich dort etwas ändern muss, das sehen wir alleine schon an den nackten Auslastungszahlen. Dass wir im Master Mechatronik 20 bis 30 Leute haben, kann uns alleine nicht zufriedenstellen. Dass wir in Mechatronik Auslastungszahlen von nur 50 Prozent haben, kann uns auch nicht kaltlassen, gerade wenn wir wissen, dass die saarländische Wirtschaft einen Bedarf in dieser Richtung hat. Deshalb wird gesagt, man legt diese Bereiche zusammen, entwickelt einen neuen Studiengang oder zwei, die eng miteinander verschränkt werden, bringt dort das ingenieurwissenschaftliche Grundlagenwissen ein und nutzt gleichzeitig den Schwerpunkt Materialwissenschaft und dessen Ruf. So, glaube ich, kann hier Neues entstehen, was sogar besser ist als das Alte und am Markt stärker nachgefragt wird, sprich bei den Studierenden.
Ich glaube, dass man mittlerweile vonseiten der Mechatronik wie auch vonseiten der Wirtschaft schon erste Konzepte entwickelt hat - man hat uns bereits angeschrieben -, die genau in diese Richtung gehen. Das läuft jetzt noch unter verschiedenen Stichworten, eines wäre zum Beispiel „systems engineering“, das muss noch weiterdiskutiert werden. Man ist aber ganz konkret in der Arbeit und in der Entwicklung der hier beschriebenen Studiengänge. Wenn man noch die Vorteile unserer IT einbezieht, dann kann ein hervorragender ingenieurwissenschaftlicher Studiengang ausgebaut werden, der, wenn er anschließend von der Wirtschaft entsprechend beworben wird, uns in der Zukunft des Landes weiterbringen kann. Ich sage Ihnen, dort hätten wir heute und auch künftig zusätzlich Kapazitäten für 500 bis 600 Ingenieurstudenten. Diese Chance sollten wir jetzt wirklich nutzen, deswegen haben wir das auch in den Eckpunkten so formuliert, wie es hier steht.
Meine Damen und Herren, die Rechtswissenschaften sind schon mehrfach erwähnt worden. Ich will vielleicht als Nichtjurist -
Ich will als Jurist einfach nur sagen: Ich habe die Nichtjuristen an der Stelle sprechen lassen. Ich bin froh, dass wir den Bereich erhalten und dass wir Profilpunkte setzen, die die Universität dann weiterführen kann. Die übrigens gerade in den Bereichen vernetzen, wo wir inhaltlich schon stark sind, die aber meines Erachtens geisteswissenschaftlich ergänzt werden müssen.
Ich will noch ein Bekenntnis zur Geisteswissenschaft ablegen: Es ist nicht Ziel dieser Landesregierung und nicht Ziel dieser Landtagsfraktionen, eine reine TU zu machen! Das ist auch keine Vorgabe, die sich aus den Papieren entwickelt.
Wir wollen weiterhin ein starkes geisteswissenschaftliches Angebot, das sich vielleicht stärker ineinander fokussiert und verbindet, aber wir wollen diese starken Geisteswissenschaften erhalten. Eine rein technische Universität wird einer Landesuniversität auch nicht gerecht. Deshalb an dieser Stelle: Auch das soll ein Element künftiger Hochschulplanung sein.
Es wird viel über die Anzahl der Studienplätze diskutiert, was das künftig bedeuten wird. Ich sage Ihnen, Studienplätze ist das eine, Studierende ist das andere. Es ist heute schon schwierig zu kalkulieren. Wir hatten ohne Aufwuchs der Mittel 2012 von einem Jahr auf das andere bereits einen Anstieg von 15.700 auf 17.000 Studenten. Zwei Jahre später sind wir wieder bei 15.300, ohne dass Sparmaßnahmen stattgefunden haben. Das hat einfach die Ursache, dass der doppelte Abiturjahrgang ausklingt und sich bei den Zahlen der Studierenden nicht mehr so bemerkbar macht. An der Anzahl der Studienplätze und den Kapazitäten hat sich zunächst noch nichts geändert. An manchen Stellen wäre tatsächlich sogar noch Platz für mehr.
Wenn wir diese 12 Prozent über die Kapazitäten abbauen, dann wird das sicher auch Kapazitätsverlust an Studienplätzen bedeuten. Dann muss man aber wissen, an einigen Stellen können wir zusätzliche Studierende anwerben, wir haben noch freie Plätze. Wir werden in der Zahnmedizin durch neue Mittel einen Anstieg bekommen. Wir haben in den Ingenieurwissenschaften auch künftig die Möglichkeit, 600 Ingenieure mehr auszubilden. Das muss man wissen. Dort sind Möglichkeiten. Die müssen wir jetzt unbedingt nutzen, weil es für die Wirtschaft unseres Landes wichtig ist.
unserem Land schaffen, nicht nur gut zu sein in der Forschung, wir müssen auch darüber reden und es schaffen, die Leute da hinüberzulocken. In diesen Bereichen wird mit Sicherheit, wie ich es bei den Biowissenschaften gesagt habe, nicht gespart werden, weil das ein Schwerpunkt ist.
Wir haben in anderen Fächern durch den Rückgang an Lehramtsstudenten zunächst einmal Kapazitäten frei. Wie man das zum Beispiel in den Bildungswissenschaften sinnvoll nutzen kann, haben wir als Koalitionsfraktionen in unserem Antrag auch beschrieben. In den Sprachen, die heute nicht ganz ausgelastet sind, wird zunächst auch noch Platz sein für mehr Bachelor und Master. Von daher ist eine Anzahl von Studierenden 2020 in diesem Land ganz schwer prognostizierbar.
Ich bin der Meinung, wenn man es gut anstellt und wenn es uns gelingt, zum Beispiel die Ingenieurwissenschaften entsprechend auszulasten, dann können wir weit unter die Zahlen kommen, die hier jemals genannt worden sind. Wir können es sogar schaffen, dass das unter dem Rückgang liegt, den wir hier an Finanzmitteln haben, wenn die anderen Kapazitäten und Studienmöglichkeiten entsprechend ausgeschöpft würden. Aber das kann natürlich heute niemand versprechen. Deswegen lasse ich mich hier nicht auf Zahlen ein, aber ich sage Ihnen, den Rückgang um 4.700 bis 2020 wird es nicht geben. Ich würde sagen, auch die 3.500 sind viel zu hoch gegriffen.
Herr Linneweber hat gesagt, er hat ja gar nicht von 2020, sondern von 2030 gesprochen. Herr Linneweber hat die Zahl eigentlich nie -
Doch, das hat er wortwörtlich so vor der Kamera gesagt. Er ist offensichtlich falsch verstanden worden. Das nehme ich zur Kenntnis. Er ging auch von einem stärkeren Rückbau bei den Fakultäten aus. Mittlerweile haben wir uns auf andere Zahlen geeinigt. Von daher wird dies so niemals in diesem Lande stattfinden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, wir kommen jetzt gemeinsam auf dem Weg weiter. Alle Beteiligten sollten einfach die Zwänge des anderen ein Stück weit wahrnehmen und versuchen, auf der Grundlage dessen, was möglich ist, das Beste zu erreichen. Das geht nur im Wege der Kooperation und nicht dadurch, dass wir uns jetzt das Leben weiterhin schwermachen, denn unsere gemeinsame Zukunft ist, sowohl Universität als auch HTW in eine gemeinsame gute Zukunft zu
führen, ebenso wie unsere künstlerischen Hochschulen, die Berufsakademien und die private Hochschule, die wir in diesem Land haben, denn wir wissen sehr wohl, wie wichtig sie für unser Land sind. Herzlichen Dank.
Frau Ministerpräsidentin! Herr Präsident! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität! Liebe Studierende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Bereich der Bildungspolitik eine der entscheidenden Fragestellungen: Wie kann das Saarland seine Hochschulen wissenschaftsstrategisch so steuern, dass wir im föderalen Wettstreit überdurchschnittlich abschneiden? Kompetente Antworten darauf haben wir heute leider nicht erhalten.
Die Hochschulen sind wichtige Elemente der Entwicklung für das Saarland mit direkten und indirekten Arbeitsplatzeffekten. Die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Saarland droht nun allerdings unter der Last des Sparkurses der Landesregierung unterbrochen zu werden. Massive Kürzungen im saarländischen Haushalt unter dem Stichwort Schuldenbremse verhindern eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen. Gut aufgestellte Hochschulen bringen dem Land jedoch mehr als sie kosten.
Ich möchte dazu Professor Emrich zitieren. Das ist einer der Mitautoren der Studie „Die Universität des Saarlandes in sozio-ökonomischer Perspektive ausgewählte Analysen sozialer und wirtschaftlicher Effekte“. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Die Universität ist keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern stellt eine wertvolle Investition in die Zukunft des Landes dar, die sich wirtschaftlich bereits in der Gegenwart rechnet.“
Dabei ist die Universität bereits jetzt unterfinanziert. Die Ausgaben für Studierende - Herr Lafontaine hat sie eben angesprochen - je nachdem, abhängig vom Studienfach, liegen 20 Prozent unter dem Bundesschnitt, im Saarland für die Universität 5.500 Euro, der Bundesschnitt sind 7.200 Euro. An der HTW liegen wir ebenfalls unter dem Schnitt. Bei den Ausgaben je Professor sind wir Schlusslicht. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt die Dramatik, die sich den Hochschulen im Saarland stellt.
Etwas zum Thema Planungssicherheit. Wir reden von fast gleich bleibenden Mitteln, aber die Personalkosten steigen, die Energiekosten steigen. Wir haben eine Inflation. Faktisch ist es eine massive Kürzung. Ich sage zum Thema Planungssicherheit, wenn man zu wenig Geld bekommt und nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen weiß, dass man zu wenig haben wird, dann hat man eben keine Planungssicherheit.
Sie sprechen hier von einem breiten Fächerangebot in guter Qualität, von leistungsstarken Schwerpunkten in Forschung, Wissenstransfer, Erhalt von Spitzenforschung, Schaffung neuer Kooperationsplattformen mit Finanzierungsbedarf, Schaffung neuer Studiengänge in den Sozialwissenschaften und sogar Lehrstühlen bei den Politikwissenschaften, Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und das Ganze bei weniger Geld.
Meine Damen und Herren, das ist die eierlegende Wollmilchsau bei weniger Futter. Das wird so nicht funktionieren. Die Probleme der Universität werden nicht gelöst, sondern durch Ihre Konzepte verschlimmert.
Das, was Sie heute hier vorgestellt haben, sehen wir PIRATEN als nicht zukunftsweisend für das Saarland und schon gar nicht für die saarländischen Hochschulen an. Ihren politischen Wunschzettel zu erfüllen, wäre selbst bei mehr Mitteln eine große Herausforderung. Ihn aber bei weniger Mitteln zu verlangen, zeugt von völligem Realitätsverlust.
Die Universität droht von dem Finanzrahmen und diesem Wunschzettel völlig zerrieben zu werden mit der Konsequenz, dass in allen Bereichen ein massiver Abfall zu befürchten ist. 20 Prozent Personalabbau wird zwangsläufig zu massiven Qualitätsverlusten führen. Egal, wo man einspart, wird es starke Auswirkungen haben. Die von Ihnen vorgestellten Eckpunkte sind ungeeignet, um die finanziellen Probleme der Hochschulen, insbesondere der Universität zu lösen. Sie sprechen ja gerne von diesen drei K. Ich sehe hier eine konzeptlose, katastrophale Kürzungsorgie. Wir PIRATEN lehnen diesen Weg ab.