Bei den Verhandlungen zur dritten Phase des Hochschulpaktes setzt sich die Landesregierung für den Erhalt weiterer Bundesmittel für unsere Hochschulen ein. Wir erwarten durch eine zielgerichtete Nutzung dieser zusätzlichen Mittel einen breiteren Erhalt von Studienplätzen. Insgesamt erwartet die Landesregierung dort, wo dies nicht der Fall ist, eine bessere Kapazitätsauslastung. Der Bund wird voraussichtlich für Schüler und Studierende ab 2015 die Finanzierung des Bafög übernehmen. Die dadurch im Land frei werdenden Mittel sollen zwar auch für die Schulen, aber zum weit überwiegenden Teil zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen eingesetzt werden. Die Mittel dafür werden im Haushalt des Landes ausgewiesen und veranschlagt. Über die Einzelheiten der Verwendung wird im zweiten Halbjahr 2014 und im Dialog mit den Hochschulen weiter beraten und entschieden. Insofern ist sichergestellt, dass das Geld an die Hochschulen fließt, aber wir wollen mit diesem Geld, was bekanntermaßen gemessen an dem, was andere Bundesländer erhalten, eher eine unterdurchschnittliche Summe ist, den größtmöglichen Hebeleffekt erzielen. Und deswegen ist es richtig, diesen Weg zu gehen, so wie wir ihn eingeschlagen haben, meine Damen und Herren.
Wir erwarten, dass die Hochschulen ihr Profil schärfen und die neuen Kooperationen dazu nutzen, um die Drittmitteleinwerbung zu verstetigen und zu steigern. In diesem Bereich haben die Hochschulen in den letzten Jahren erfreuliche Ergebnisse erzielt. Aber diese Anstrengungen müssen verstärkt fortgeführt werden. Besonders diejenigen Bereiche, die bislang - natürlich bezogen auf ihre fachspezifischen Möglichkeiten - wenig aktiv waren, sind jetzt aufgefordert, ihre Bemühungen um Drittmittel zielgerichtet zu intensivieren.
Die Universität verfügt neben dem Globalzuschuss über erhebliche weitere Einnahmen, auch Landeszuschüsse. Nach der Darstellung der Universitätsleitung selbst sind Einsparungen bis 2020 von rund 12 Prozent über alle Fakultäten gesehen möglich und nötig. Die zwischen UdS und HTW Saar vor einigen Tagen mit dem Land einvernehmlich abgestimmten Haushaltszahlen berücksichtigen neben Erwartun
gen an Tarifentwicklungen, wie sie das Land auch hat, nunmehr auch die nicht unerheblichen Rücklagen der Hochschulen sowie eine realistische Betrachtung deren eigener Einnahmen.
Ich möchte mit Blick auf die aktuelle Diskussion hierzu Folgendes sagen: Niemand in dieser Landesregierung hat die Universitätsleitung oder die Leitung der HTW zu irgendwelchen riskanten, unrealistischen Berechnungen gezwungen. Wir haben uns in langen intensiven Sitzungen angeschaut, welche Parameter zugrunde gelegt worden sind. Wir haben uns auch gemeinsam angeschaut, welche Parameter das Land seiner eigenen Haushaltsaufstellung zugrunde legt und was unter realistischen Gesichtspunkten vertretbar ist. Es ging nämlich gerade darum, kein Worst-Case-Szenario, aber auch kein rosarotes Szenario zu rechnen, sondern ein vertretbares und ein realistisches. Dieses realistische Finanzszenario ist von allen Beteiligten akzeptiert worden. Es bildet die Grundlage für diese Eckpunkte und auf dieser Grundlage werden wir weiter agieren und ich gehe voll davon aus - die beiden Leitungen von der HTW und der Universität des Saarlandes auch.
Das war der Grund, weshalb wir den mit den Zahlungen und kumulierten Sparbeiträgen angeblich verbundenen, unvermeidlich hohen Rückgang bei den Studierendenzahlen kritisch hinterfragt haben. Deswegen bin ich froh, dass alle Beteiligten nun von einer gewissen Worst-Case-Hysterie zur sachlichen Strukturdiskussion zurückgefunden haben. Denn das bedeutet auch, dass es keinen Rückgang der Studierendenzahlen in der Höhe geben wird, wie sie in einer ersten Prognose von der Universität mit 4.700 Studierenden angekündigt wurde. Die Landesregierung ist sich sicher, dass es weit weniger Studierende sein werden, sofern die Hochschulen strukturell klug verfahren und sofern die Auslastungsquoten verbessert werden.
Die HTW Saar geht ihrerseits davon aus, allein mit den bis 2020 festgelegten Globalbudgetmitteln eine leicht abgesenkte Studierendenzahl dauerhaft halten zu können. Mit weiteren zusätzlichen Einnahmeeffekten könnte es sogar möglich sein, die jetzige Zahl der Studierenden zu halten oder gar leicht auszubauen. Auch das ist eine wichtige Botschaft, gerade auch mit Blick auf das Thema der Hochschulpaktmittel für dieses Land.
Vor diesem Hintergrund erwartet die Landesregierung von beiden Hochschulen ein bis zum Jahr 2020 reichendes Konzept. Und ich sage ganz offen: Für jedes Konzept, das diese Eckpunkte, die wir heute verabschieden, widerspiegelt, werden die Hochschulleitungen die volle Rückendeckung der saarländischen Landesregierung und sicherlich auch der Regierungsfraktionen haben. Ich sage aber auch:
Für alles, was sich im Widerspruch zu diesen Hochschuleckpunkten befindet oder darüber hinausgeht, wird auch die Eigenverantwortung zu übernehmen sein. Auch das sei an dieser Stelle klargestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Konzepte müssen sich nach folgenden Maßgaben richten: Wir wollen, dass alle Effizienzreserven in der Verwaltung ausgeschöpft werden, bevor wir Serviceleistungen für Studierende und Wissenschaftler einschränken. Wir sagen, dass auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten sein wird. Wir wollen, dass die Anstrengungen zur Erhöhung gerade des Anteils von Frauen in wissenschaftlichen Führungspositionen fortgeführt werden. Wir wollen, ich habe es eben gesagt, dass diese strukturellen Maßnahmen mit der Schwerpunktsetzung der Hochschulentwicklungsplanung übereinstimmen. Und wir wollen den Erhalt eines fachlich breiten und qualitativ hochwertigen Studienangebots.
Denn wir müssen unser Hochschulsystem so fortentwickeln, dass die Hochschulen auch künftig ein breites Fächerangebot in guter Qualität anbieten können. Gleichzeitig sollen die Hochschulen als innovative Keimzellen und leistungsstarke Schwerpunkte in Forschung und Wissenstransfer sowie als regionaler Wirtschaftsfaktor die positive Entwicklung des Landes vorantreiben.
Das heißt, der Prozess der Profilbildung muss fortgesetzt werden, mit mehr Kooperation von Hochschulen und Wissenschaft. Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, hätten Sie die Zeit mehr mit Zuhören und weniger mit Privatgesprächen verbracht,
hätten Sie festgestellt, dass das möglich ist und dass wir von 49 Millionen Euro Einsparung reden, nicht von 120 Millionen.
Die heutige Bedeutung und international anerkannte Leistungsfähigkeit etwa der universitären Informatik ist das Ergebnis einer kontinuierlich betriebenen Schärfung von Forschungsprogrammen, einer guten Vernetzung und einer fruchtbaren Kooperation mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Max-Planck-Institut für Informatik, dem MaxPlanck-Institut für Softwaresysteme, dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und dem Leibniz-Zentrum für Informatik, sowie einer gezielten Berufungspolitik. Die Informatik soll daher ihre Position als bedeutender internationaler Schwer
Der heutige Schwerpunkt „NanoBioMed“, der Forschungsbereiche rund um Leben und Materie verbindet, soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Ich denke hier etwa an die Materialwissenschaft und die Wirkstoffforschung auch des Leibniz-Instituts für Neue Materialien sowie des Helmholtz-Institutes für Pharmazeutische Forschung.
Sowohl an der Universität als auch an der HTW Saar wird das Thema Europa bereits heute in Forschung und Lehre vielfältig bearbeitet. Daher erwartet die Landesregierung künftig an den beiden Hochschulen eine stärkere Kooperation und Bündelung aller europarelevanten Aktivitäten. Dass sich der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten zum europabezogenen Schwerpunkt kritisch geäußert hat, liegt aus meiner Sicht nicht daran, dass wir gerade mit Blick auf diesen Schwerpunkt in der Vergangenheit zu wenig getan hätten. Es ist vielmehr darin begründet, dass wir das, was wir haben, zu wenig miteinander vernetzt haben, auch zu wenig profiliert nach außen dargestellt haben. Das ist aus meiner Sicht vor allem ein Darstellungsproblem, nicht ein Problem in der Sache. Die Angebote sind da, wir müssen sie nutzen, wir müssen ein wirkliches Profil daraus bilden. Ich glaube, damit werden wir den Anregungen des Wissenschaftsrates an dieser Stelle auch gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das bedeutet, dass wir insbesondere die europabezogene und interdisziplinäre Lehre stärker koordinieren und insgesamt stärken müssen. Das bedeutet, dass wir fächerübergreifende europäische Forschungsthemen initiieren müssen. Das bedeutet, dass wir auch neue interdisziplinäre Studiengänge und -programme konzeptionieren und koordinieren müssen. Es kann doch nicht sein, dass Europa immer größer, immer vielfältiger, immer verflochtener wird, wir aber in der Europaforschung immer noch unsere alten, eingefahrenen Wege bezogen auf die jeweiligen Fächer gehen. Auch hier müssen wir mit der europäischen Entwicklung Schritt halten. Und nicht zuletzt: Wir wollen entsprechende Graduiertenprogramme an der Universität entstehen lassen.
Gleichzeitig muss es eine engere hochschulübergreifende Kooperation insbesondere des Frankreichzentrums der Universität mit dem Deutsch-Französischen Hochschulinstitut der HTW Saar geben. Es soll kooperativ ein stärker fokussierter Europaschwerpunkt der saarländischen Hochschulen mit westeuropäischer Hauptblickrichtung und vor allem mit dem Schwerpunkt Frankreich und einem starkem Bezug zur Großregion herausgestellt werden, dies ganz in dem Sinne, wie es der Wissenschaftsrat zur europäischen Profilbildung empfohlen hat.
Im Zusammenhang mit dieser Profilbildung und insbesondere im Zusammenhang mit unserer Frankreichstrategie wird das Fach Französisch zum Pflichtschwerpunkt in der Grundschullehrerausbildung. Zudem wäre aus unserer Sicht die Einbindung der HTW Saar in die Universität der Großregion für alle Beteiligten ein Gewinn. Wir von der Landespolitik werden gewiss jegliche in diese Richtung weisende Anstrengung unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Gutachten des Wissenschaftsrates und den anschließenden Beratungsprozess sind viele Potenziale, aber auch Veränderungsbedarfe offensichtlich geworden, so zum Beispiel auch in den Empirischen Humanwissenschaften. Auch hier wollen wir künftig eine stärkere Zusammenarbeit, etwa die stärkere Zusammenarbeit der Sportwissenschaften mit der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement und der Medizinischen Fakultät im Rahmen der künftigen Plattform Gesundheit, bis hin zur Fokussierung auf das Leitbild „Sciences and Humanities meet Informatics“, das die Universität sich selbst gegeben hat, etwa in der Psychologie.
Wir erwarten, dass durch Lehraustausch und Kooperation von Soziologie und Bildungswissenschaften zwischen der Universität und der HTW mehr Studienplätze im Bereich „Soziale Arbeit und Pädagogik der Kindheit“ geschaffen werden. Gegebenenfalls ist auch der Aufbau eines Masterstudiengangs in den Bildungs- und Sozialwissenschaften sinnvoll. Die empirische Methodenkompetenz des soziologischen Lehrstuhls, die unbestritten an dieser Universität besteht, wie auch das darauf aufbauende CEval sollen erhalten bleiben, sofern dargelegt werden kann, dass der Universitätshaushalt ab 2020 dadurch nicht mehrbelastet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur verstärkten Profilbildung zählt die Landesregierung auch eine konsequente Ausrichtung der technischnaturwissenschaftlichen Fachrichtungen Biowissenschaften, Pharmazie, Physik, Chemie und Materialund Werkstoffwissenschaften in BioMed einerseits und Werkstoff-/Materialwissenschaften andererseits. Hier muss eine konsequente Profilierung und Konzentration der bisher zwei Fakultäten erfolgen. Chemie, Physik sowie Material- und Werkstoffwissenschaft müssen - das sage ich hier ganz klar, das muss ein Ziel sein - künftig höhere Auslastungszahlen erreichen. Sie bleiben derzeit, verglichen mit anderen Bereichen der Universität, unterdurchschnittlich; hier müssen Anstrengungen zur Steigerung der Zahlen unternommen werden. Die Vorschläge, wie das erreicht werden kann, erwarten wir ebenfalls aus den Hochschulen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle Bereiche in den Naturwissenschaften, die sich nicht auf diese Schwerpunkte hin orientieren, können aus unserer Sicht konsequenterweise
auch nicht von Sparbeiträgen ausgenommen werden, auch das will ich an dieser Stelle ganz offen und deutlich sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sehr intensiv diskutiert worden, wie wir mit dem Bereich der Lehrerbildung umgehen. Wir wollen die Kapazitäten in der Lehrerbildung an den künftigen Bedarf, der demografiebedingt sinken wird, anpassen. Dies gebietet nicht nur die ökonomische Vernunft, sondern auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Karriereerwartungen und den Lebensplanungen junger Leute. Denn es hat keinen Sinn, in diesem Land weiter im jetzigen Umfang in der ersten Phase Menschen im Lehramtsstudium auszubilden, um ihnen anschließend zu sagen: „Die notwendige zweite Phase, das Referendariat, könnt ihr im Saarland aber nicht machen“, und ihnen dann auch noch zu sagen: „Eine Stelle findet ihr im Saarland erst recht nicht.“ Das ist unvernünftig mit Blick auf unsere eigenen Mittel, und es ist vor allen Dingen unredlich mit Blick auf diejenigen, die in diesen Beruf einsteigen wollen und eine entsprechende Perspektive im Saarland erwarten. Man muss hier mit allen ehrlich umgehen. Deswegen ist das, was wir vorschlagen, auch gerechtfertigt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden die Kapazitäten in den Lehramtsstudiengängen von 350 auf 250 Studienplätze senken, konkret in den Fächern Chemie, Deutsch, Englisch, Geschichte, im Lehrbereich der Primarstufe - dort von 60 auf 30 -, Mathematik, Sport und Wirtschaftspädagogik. Und ich füge hinzu: Wir werden damit immer noch über den Landesbedarf hinaus ausbilden und stellen uns damit auch im Bereich der Lehramtsausbildung den nationalen Verantwortlichkeiten. Auch darauf haben wir bei unseren Vorschlägen Wert gelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Lehramtsfach Mechatronik wird einvernehmlich zügig an die HTW Saar verlagert. Die Lehramtsstudiengänge Geografie und Italienisch sollen auslaufen. Das Fach Latein kann dann aufgegeben werden, wenn es im Rahmen des von der UdS mit den Universitäten Kaiserslautern, Koblenz-Landau und Trier realisierten Universitätsverbund Südwest gleichwertig über ein entsprechendes hochschulübergreifendes Studieren angeboten werden kann. Das muss genau geprüft werden. Wir wollen auf jeden Fall diesen Verbund stärken. Im Kombinationsstudiengang „Primar- und Sekundarstufe I“ werden wir eine Veränderung vornehmen in Richtung reine Primarstufenausbildung mit verbindlicher Verankerung des Schwerpunktfaches Französisch. Wir wollen aber, dass insbesondere auch das Thema „Umgang mit Heterogenität“, das grundlegend ist, um etwa den Bereich Inklusion in der Schule voranbringen zu können, als Strukturelement und als Element,
das für alle Bereiche zu gelten hat, in der Breite der Fächer verbindlich und verpflichtend verankert wird. Die Zahl der Studienplätze, das habe ich eben gesagt, soll reduziert werden, sofern dies nicht der angestrebten engen Kooperation mit Luxemburg und Lothringen im Wege steht. Die Gespräche, sowohl mit den Luxemburger als auch mit den Lothringer Kollegen, laufen. Ich glaube, man muss sie ein Stück weit ergebnisoffen weiterführen.
Ich darf ein weiteres Thema aufrufen, das in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen sehr stark umstritten war, das ist der Bereich der Geisteswissenschaften. Es ist ja von einigen in diesem Land gesagt worden, wir würden an der Universität des Saarlandes in der Zukunft auf Geisteswissenschaften verzichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das ist nicht der Fall! Die Geisteswissenschaften an der Universität des Saarlandes bleiben erhalten - jetzt und auch in Zukunft!
Dies vor allen Dingen dann, wenn sie sich stärker als bisher auf ihr Europaprofil fokussieren. Hier liegt eine der großen Aufgaben, die die Geisteswissenschaften in diesem Land haben. Sie sollen sich besser vernetzen und inhaltlich klarer strukturiert aufeinander bezogen werden.
Ein zweiter inhaltlicher Strang ist im Zusammenhang mit dem von der Universität selbst entwickelten Konzept „Sciences and Humanities meet Informatics“ zu sehen, um die Geisteswissenschaften zu positionieren. In der Germanistik, der Anglistik, der Geschichte und den Literaturwissenschaften erwarten wir künftig noch stärkere Europabezüge, als es bisher schon der Fall war.
Wir haben mit den Kirchen Gespräche über Einsparungen aufgenommen. Ich will aber klar und deutlich sagen, weil auch das, vielleicht fälschlicherweise, in der Diskussion war, dass die Studiengänge Katholische und Evangelische Theologie nicht infrage gestellt werden. Die Slawistik hingegen wird künftig entfallen. Ich sage an dieser Stelle auch ganz offen, dass wir bei den Altertumswissenschaften der Meinung sind, dass sehr intensiv geprüft werden muss, ob sie in der bisherigen Weise erhalten bleiben können. Auch hier sagen wir ganz klipp und klar: Das gehört zu unserer Verantwortung, egal, wie schmerzlich das sein mag. Aber hier sind wir der Meinung, wenn man an anderer Stelle aus gut abgewogenen Gründen Einsparungen nicht vornimmt, dann gehört es auch zum Gebot der Ehrlichkeit zu sagen, an welchen Fächern man alternativ sparen will. Das tun wir hier. Wir schlagen hierfür die Altertumswissenschaften vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Rechtswissenschaft war eines der Felder, das am meisten diskutiert wurde, nachdem der Wissenschaftsrat den kompletten Wegfall vorgeschlagen hatte. Wir haben in den Arbeitsgruppen sehr lange und sehr intensiv über diesen Vorschlag diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft erhalten bleiben soll. Er soll vor allen Dingen deshalb erhalten bleiben, weil wir die ebenfalls vom Wissenschaftsrat festgestellte Exzellenz etwa im Bereich des Europa-Instituts, des Centre Juridique oder der Rechtsinformatik nur mit einem solchen grundständigen Staatsexamensstudiengang auf Dauer erhalten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesen Beratungen aber auch gesagt: Wir sind so, wie die Rechtswissenschaften im Moment aufgestellt sind, nicht zufrieden, denn ein Teil der Kritik des Wissenschaftsrates rührt daher, dass die Rechtswissenschaften im Land im Moment sicherlich nicht schlecht sind, aber auch nicht so profiliert sind, wie sie es sein könnten. Deswegen wollen wir sie nicht nur erhalten, deswegen wollen wir als Landespolitik noch einen Schritt darüber hinausgehen: Wir wollen diese Rechtswissenschaften stärker profilieren, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wir wollen die Rechtsinformatik stärken und vor allen Dingen interdisziplinär mit der IT-Sicherheitsforschung verknüpfen.
Wir haben mit Professor Backes und dem CISPA ein besonderes Juwel an dieser Universität. Wir haben nämlich den Forscher hier, der jetzt die Dinge erforscht, die so aktuell sind wie kaum ein anderes Thema. Wir haben vor Kurzem mit dem Chef von Europol Professor Backes in Berlin Gespräche geführt über die Frage, was diese Forschung ganz konkret zur europäischen Sicherheitspolitik beitragen kann. Der Chef von Europol hat uns gesagt: Wir sind sozusagen die Ersten in ganz Deutschland, die sich aktiv an Europol gewandt haben. Ich bin ganz sicher, dass wir hier eine vernünftige Kooperation bekommen. Das zeigt, wir sind hier auch im technischen Bereich auf einem international ganz hohen Niveau. Es zeigt aber auch, dass dieses technische, naturwissenschaftliche Niveau allein nicht ausreicht. Wir werden uns dazu auch den gesellschaftspolitischen und insbesondere den juristischen Fragen stellen müssen. Und was läge eigentlich näher, als dass wir die Exzellenz im technischen Bereich verknüpfen mit der Exzellenz, die wir in unseren Rechtswissenschaften haben, dass wir diese beiden Bereiche zusammenbringen? Ich glaube, das ist ein ganz großer Schwerpunkt, den wir in Zukunft setzen können. Wir haben hier den Finger sozusagen an der richtigen Stelle, wir sind am Puls der Zeit. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme zu einem zweiten exzellenten Bereich, nämlich dem Europa-Institut. Wir wollen das Portfolio, das wir dort anbieten, nämlich die öffentlichrechtliche und die wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz, um eine zivilrechtliche Säule ergänzen. Deswegen halten wir es für geboten, dass eine entsprechende zivilrechtliche Professur an das Europainstitut verlagert wird. Auch das wird dazu dienen, unser Europainstitut noch profilierter, noch konkurrenzfähiger aufzustellen, als das bisher schon der Fall ist.