Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Bundesebene wurde beschlossen, dass der Bund zur Entlastung der Länder ab dem 01. Januar 2015 die Kosten für das Bafög vollständig übernehmen wird. Diese Ausgleichsabgabe betrifft sowohl die Kosten für die Ausbildungsförderung von Schülern als auch das Bafög der Studierenden. Dieses Geld muss zwingend im Bildungsbereich verbleiben und darf nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich frei werdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen.
Herr Kessler hat es bereits angesprochen: Wir diskutieren dies im Rahmen einer katastrophalen Lage der Hochschulen, insbesondere der Universität. Das Geld fehlt an allen Ecken und Kanten. Die Zahlen von Verdi und Herrn Professor Linneweber, die im Raum stehen, wurden vom Kollegen Kessler bereits genannt. Daher ist es für uns etwas verwunderlich, dass die Landesregierung glaubt, einen Schwerpunkt bei Lehre und Forschung setzen zu können und das Ganze bei weniger Geld. Meine Damen und Herren, das ist in etwa die eierlegende Wollmilchsau bei wenig Futter. Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert so nicht. Wenn Sie schon nicht mehr Geld in die Hochschulen stecken möchten, dann müssen zumindest Schwerpunkte gesetzt werden. Die Landesregierung drückt sich hier vor Entscheidungen.
Kollege Kessler hat schon darauf hingewiesen, dass zusätzliche Mittel kommen, frei werdende Bafög-Mittel. Leider ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sehr wundern muss ich mich dann noch über die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Pressekonferenz, dass Anteile in die Konsolidierung des Haushaltes gesteckt werden sollen. Das ist gar nicht möglich, denn die Länder haben sich verpflichtet, diese Mittel für Schulen und Hochschulen zu verwenden. Herr Meiser, dieses Geld steht für die Bildung zur Verfügung, nicht für die Konsolidierung des Haushaltes. Alles andere ist Zweckentfremdung.
Wir möchten - und hier herrscht Einigkeit in der Opposition - die Gelder im Bildungsbereich belassen. Im Unterschied zum Antrag der GRÜNEN möchten wir eine gerechte Verteilung zwischen Schulen und Hochschulen im Anhaltspunkt -
Das habe ich nicht gesagt. - Wir möchten eine gerechte Verteilung zwischen Schulen und Hochschulen im Anhaltspunkt nach Bafög und SchülerBafög. Zugegeben, es ist kausal kein zwingender Grund. Es ist aber ein Grund, den die Bevölkerung versteht. Wir möchten weiterhin diese Gelder im Rahmen eines Sonderpostens in den Hochschulhaushalten sehen. Wir möchten auch, dass die Diskussion anders läuft als in der Vergangenheit. Da wurden Studierende und MitarbeiterInnen nämlich komplett außen vor gelassen, zumindest in den Arbeitsgruppen. Wir möchten, dass Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitbestimmen dürfen.
Wir möchten weiterhin einen Teil der Mittel einer innovativen Verwendung zuführen, und zwar denken wir an 1 Million als Anschubfinanzierung für einen Weiterbildungs-Hub. Weil es dazu vielleicht bei dem einen oder anderen Erklärungsbedarf gibt - im Prinzip ist Weiterbildungs-Hub ein definierter Begriff -, möchte ich, damit wir alle über dasselbe reden, eine kurze Erläuterung geben: Hub bedeutet Netzwerk mit einer Online-Plattform. Es geht hier um ein Weiterbildungsnetzwerk für ein lebenslanges Lernen mit einer Online-Plattform, aber - und das sage ich ganz bewusst - das ist keine Kooperationsplattform.
Angesichts der katastrophalen finanziellen Lage der Hochschulen ist deutlich geworden, dass die Hochschulen die Mittel, die ihnen die Landesregierung in verantwortungsloser Weise verweigert, in Zukunft verstärkt selbst akquirieren müssen. Hier sehen wir das Anbieten zum Beispiel kostenpflichtiger Fortbildungsangebote für Firmen und Privatpersonen als eine Möglichkeit. Allerdings muss eine solche Mög
lichkeit, die Gelder akquirieren soll, auch eine Anschubfinanzierung haben. Hier kommt dieses Weiterbildungs-Hub von uns ins Spiel, wozu nach unserer Auffassung 1 Million aus dem Anteil der Hochschulen an den Bafög-Mitteln verwendet werden sollen.
Bei diesem Hub handelt es sich um eine schlanke Verwaltungsstruktur, die eine Doppelfunktion erfüllt. Einerseits sollen Bildungsangebote nach außen vermarktet werden, andererseits soll ein interdisziplinäres Netzwerk zur Förderung der Kooperation errichtet werden. Der Hub soll sowohl der Universität als auch der HTW und den anderen saarländischen Hochschulen zur Verfügung stehen. Wir sehen hier eine Weiterentwicklung von Universität und HTW in Richtung lebenslanges Lernen für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu einer Wissensgesellschaft. Dazu muss die Universität auch einige Strukturen aufbrechen und sich dafür öffnen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Beim Antrag der GRÜNEN, der grundsätzlich in die gleiche Richtung geht, aber etwas andere Schwerpunkte setzt, werden wir uns enthalten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge der Opposition sind schon sehr interessant, die Wortmeldungen, die hier abgegeben wurden, noch sehr viel interessanter. Da wird einerseits beklagt, dass die Grundfinanzierung zurückgeht. Es wird der Rückgang von Studierendenzahlen, die noch gar nicht belegt sind, beklagt -
Ich sage Ihnen von meiner kompetenten Seite, dass diese Zahlen überzogen sind und so nicht eintreffen werden.
Dann werden Vorschläge gemacht - Frankreichkompetenz stärken, spezielle Forschungsprojekte vonseiten der GRÜNEN -, die natürlich zu allem führen, aber nicht zu einer Stärkung der Grundfinanzierung oder zum Erhalt von Studienplätzen. Von daher sind die Vorschläge, die heute in den Redebeiträgen ge
Ich wüsste auch nicht, wie ein sogenannter Weiterbildungs-Hub für zusätzliche Studienplätze sorgen sollte, wie dies die Studierenden begeistern und zum Erhalt einer Fächervielfalt führen könnte. Sie widersprechen sich in Ihren Anträgen und Redebeiträgen regelmäßig selbst.
Zunächst einmal zu dem, was durch die Einigung auf Bundesebene für das Saarland erreicht wurde; das ist ja eine ganze Menge. Das sind ja nicht nur die von Ihnen genannten Bafög-Millionen, sondern da gibt es noch viele weitere Bausteine. Das Erste ist, dass für die Kindertagesstätten mehr Geld zur Verfügung steht. Der Bund gibt 1 Milliarde mehr aus, das sind für das Saarland bis zum Ende der Legislaturperiode 6,4 Millionen Euro, die wir investieren werden, die im System bleiben, die wir für Kindertagesstätten und -krippen zur Verfügung stellen werden.
Zweitens, das Kooperationsverbot soll gelockert werden. Dort gibt es einen Formulierungsvorschlag, der uns noch nicht ganz gefällt, aber das geht zum ersten Mal in die Richtung, dass der Bund sich wieder an den Hochschulen beteiligen kann. Auch das begrüßen wir.
Selbst wenn es bei der Formulierung bleibt, die jetzt vorgeschlagen wurde, hat das Saarland im Rahmen des Hochschulpaktes oder auch bei besonderen Förderprogrammen die Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die Hochschulen zu akquirieren, weil der Bund sich wieder dauerhaft an Hochschulen beteiligen darf. Das ist ein großer Erfolg.
Ein dritter Punkt, der hier auch etwas untergeht, ist: Der Hochschulpakt wird fortgesetzt. Dafür ist die Finanzierung in der Einigung sichergestellt. Er wird fortgesetzt bis 2020. Das kann für die saarländischen Hochschulen pro Jahr zweistellige Millionenbeiträge bringen. Auch das ist ein großer Erfolg.
Das sind insgesamt möglicherweise mehr Gelder als die, über die wir aus der Bafög-Entlastung sprechen. Man darf in dem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass wir als Land die Gegenfinanzierung sicherstellen müssen. Das ist eine Aufgabe, der wie uns im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, das heißt, wir müssen - was nicht ganz einfach ist - dieselbe Summe noch einmal im Landeshaushalt erbringen. Auch wird es auch hier mehr Geld für die saarländische Hochschullandschaft geben.
außerdem eine Bafög-Erhöhung zugesagt und hat dafür Mittel bereitgestellt, die zum einen eine Strukturreform tragen und zum Zweiten eine kräftige Erhöhung möglich machen. Auch das ist eine gute Nachricht für Studierende.
Nun übernimmt der Bund die Bafög-Lasten für die Länder komplett und entlastet somit die Länderhaushalte. Um es hinzuzufügen: Es ist nicht so, dass der Bund uns Geld überweist, sondern er übernimmt künftig eine Leistung, die in der Folge im saarländischen Landeshaushalt nicht mehr anfällt. Das sind die Mittel für Schüler-Bafög, für Studierenden-Bafög, Zuschussmittel und Darlehnsmittel. Das bedeutet langfristig für den saarländischen Haushalt eine Entlastung von etwa 6 Millionen Euro.
Warum sind es 6 Millionen Euro und nicht diese 9 Millionen Euro, die wir langfristig aufwenden und die im Haushalt stehen? Dazu muss man sich die Zahlen genauer anschauen. Da sind 3 Millionen Euro Darlehensmittel drin. Darlehen haben es an sich, dass sie auch wieder zurückgezahlt werden. Deshalb werden sie uns im Moment im strukturellen Defizit überhaupt nicht angerechnet, deswegen entlasten sie aber auch unser strukturelles Defizit nicht, wenn der Bund das künftig übernimmt. Die eigentliche Entlastungswirkung besteht also tatsächlich in diesen von mir genannten 6 Millionen Euro, die auch im Antrag der PIRATEN genannt worden sind.
Nun stellt sich die Frage, was mit diesem Geld geschehen soll. Da haben wir jetzt schon zahlreiche Vorschläge gehört. Außerdem wird uns breit unterstellt, was wir mit dem Geld alles machen würden. Das geht von Abbau und Rückbau bis hin zu sonstigen Prämien. Es gibt vonseiten der Regierung - vereinbart bei der Regierungsklausur - einen Vorschlag, dass für den Bereich Hochschulen in den Jahren 2015/16 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen und 1 Million Euro für den Bereich Ganztagsschulen zur Verfügung stehen soll. Das ist eine Aufteilung, die ich für gut und richtig halte und mit der ich mich durchaus anfreunden könnte, wenn unsere Fraktionen das so bestätigen sollten. Also wird dieses Geld vollkommen in der Bildung landen. Man braucht sich diesbezüglich also überhaupt keine Sorgen zu machen.
Was wir allerdings nicht tun werden - das tun im Übrigen auch die PIRATEN nicht und nach dem, was wir von den GRÜNEN gehört haben, machen sie das auch nicht -, ist, dass wir jetzt per se einen Blankoscheck geben und sagen, dieses Geld fließt eins zu eins, ohne dass wir mitbestimmen können, in den Globalhaushalt der Universität. Wir werden dafür einen Verstärkungsfonds auflegen, wenn die Vorschläge so umgesetzt werden. Sachsen und andere Bundesländer haben das ähnlich gemacht. Damit
können wir ganz gezielt einzelne Maßnahmen fördern. Da könnten Teile, aber nicht die genannte komplette Summe und auch nicht dauerhaft und bei Weitem nicht in dieser Höhe, vielleicht ein Anschub für Kooperationsplattformen sein. Wir reden aber nicht von 5 Millionen und in dieser Summe auch nicht von regelmäßig. Was ist denn gegen Kooperationsplattformen einzuwenden und was ist da Rückbau?
Jetzt einmal zu Deutsch: Es ist zum Beispiel eine Kooperationsplattform Gesundheit vorgeschlagen worden. Man hat festgestellt, dass es Kapazitäten an der Universität und an der HTW gibt, die zueinander passen, mit denen man neue Dinge machen kann, die bisher nicht gemacht werden, zum Beispiel im Bereich Pflege, zum Beispiel im Bereich Gesundheit, zum Beispiel im Bereich klinischer Studien, wo im Saarland durchaus noch Nachholbedarf besteht. Hier könnte sogar ein neuer Studiengang entstehen. Das bedürfte einer Anschubfinanzierung und damit hätten wir im Saarland einen neuen Forschungszweig und ein neues Gebiet, bei dem wir glänzen könnten. Was bitte ist daran Restrukturierung, Rückbau oder Sparmaßnahme?
Abg. Kessler (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Abgeordneter, stimmen Sie mit mir überein, dass im Wissenschaftsausschuss Frau Reichrath bestätigt hat, dass im Bereich der Kooperationsplattformen Wirtschaftswissenschaften zwischen Universität und HTW ein Einsparvolumen von 20 Prozent erwirtschaftet wird?
Nein, Herr Kollege, das hat sie so nicht gesagt. Ich habe jetzt generell von Kooperationsplattformen gesprochen, um deutlich zu machen, was man dort tun könnte. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass wir Geld dafür geben, wenn in anderen Bereichen eingespart wird. Sie hat Folgendes gesagt. Sie hat gesagt, dass es wohl eine Kooperationsplattform Wirtschaft geben wird, wobei man zum Beispiel eine Promotionsplattform anstrebt. Ansonsten hat sie gesagt, dass man im Bereich Wirtschaft nicht so weit ist, dass es zu einer Kooperation kommen wird, wie