Die Vertreter der Koalitionsfraktionen haben dargestellt, wie erfolgreich sie sind und was sie alles tun. Das kann ich nachvollziehen. Hubert Ulrich als Oppositionspolitiker hat deutlich gemacht, dass das zwar sehr schöne Worte sind, dass aber aus seiner Sicht die Frage der Glaubwürdigkeit die zentrale Frage ist. Er hat andere Projekte, die hier nicht genannt werden, angesprochen, um deutlich zu machen, dass es doch Zweifel gibt.
Insofern fehlt mir in diesen Anträgen die Zuspitzung auf konkrete Projekte, die im Einzelnen durchaus aufgeführt sind, die sich aber doch sehr allgemein mit der Problematik auseinandersetzen. Das, was hier angesprochen wird, ist ein zentraler Bestandteil der Politik und muss auch ein zentraler Bestandteil der Politik der Landesregierung sein. Wir als Landtag können das gerne bekräftigen. Aber ich glaube nicht, dass das wirklich zielgerichtet ist, sodass wir uns über bestimmte Entwicklungsrichtungen durchaus streiten könnten.
Tat uns gemeinsam bewegt und dass eine ganze Reihe von Punkten hier angesprochen wird, die wir auch so teilen und in denen es um die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung geht. Das wäre der spannendere Punkt. Insofern darf ich ankündigen, dass wir beide Anträge unterstützen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Jasmin Maurer von der Fraktion DIE PIRATEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Damen und Herren Abgeordneten! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Thema demografischer Wandel beschäftigt uns ja im Plenum schon seit längerer Zeit. Meistens sprechen wir dabei eher über die Pflege oder über die Gesundheitsversorgung im Saarland. Heute behandeln wir das Thema demografischer Wandel mal aus einer anderen Sicht, die allgegenwärtig ist, die aber viel zu oft vernachlässigt wird.
Das Saarland, das haben wir eben schon gehört, ist das Bundesland, das am stärksten vom demografischen Wandel in Deutschland betroffen ist. Mehr Sterbefälle als Geburten und eine immer stärkere Abwanderung in andere Bundesländer führen dazu, dass die Bevölkerungszahl im Saarland stark rückläufig ist. Das stellt uns insgesamt vor große Herausforderungen, auch in der Pflege, aber es wird vor allem auch die Siedlungsbilder des Saarlandes massiv beeinflussen!
Zudem ist angesprochen worden, dass es einen Rückgang der Ehrenamtlichen gibt, wovon vor allem die Rettungsdienste und die Freiwillige Feuerwehr betroffen sind. Allgemein schrumpfen die Vereine, und auch die Parteien verzeichnen vielerorts einen starken Mitgliederrückgang. Ich habe letztes Jahr mit einem Vertreter einer großen, hier im Landtag vertretenen Partei gesprochen, der Mitglied eines Ortsvereins im Saarpfalz-Kreis ist. Er hat mir gesagt, dass in seinem Ortsverein 70 Prozent der Mitglieder 70 Jahre und älter sind! Auch das sind Dinge, die uns immer weiter begleiten, die wir jetzt anpacken müssen.
Gerade die ländlichen Gegenden im Saarland, beispielsweise das St. Wendler Land oder der Bliesgau, sind besonders stark von der Abwanderung junger Menschen betroffen. Aber auch immer mehr ältere Menschen verlassen heutzutage das Land, weil es einfach für sie viel bequemer ist, in einer Stadt zu leben.
Die Anbindung an den ÖPNV ist in vielen ländlichen Gegenden einfach nur schlecht. Viele Ortsteile wie beispielsweise Pinningen - ich glaube, den Ort kennen nur sehr wenige, er gehört zur Gemeinde Gersheim - sind nur schwer mit dem ÖPNV zu erreichen. In dem Dorf, in dem nur ungefähr 300 Einwohner wohnen, gibt es kaum eine ärztliche Versorgung. Es gibt außer den zwei Dorffesten keine kulturellen Veranstaltungen. Es gibt so gut wie keine Einkaufsmöglichkeiten. Und ob es da jemals eine Schule gab das gebe ich ehrlich zu, obwohl ich da aus der Nähe herkomme -, weiß ich nicht. Wenn noch nicht einmal eine gute Anbindung an andere Gemeinden und andere Ortsteile gegeben ist, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen aus solchen eigentlich doch ganz charismatischen Dörfern abwandern.
Wie bereits angesprochen, gibt es in vielen ländlichen Bereichen eine immer schlechtere Versorgung mit Ärzten, von Fachärzten ganz zu schweigen. Mit der Pflege sieht es in diesen Bereichen ähnlich schlecht aus. In vielen ländlichen Regionen ist die Pflegestruktur so aufgebaut, dass die Pflege zum Großteil von den Angehörigen zu Hause durchgeführt werden muss. Dabei wohnen die Angehörigen heute doch gar nicht mehr in den ländlichen Gegenden! Vielleicht sind sie noch im Saarland und sind in eine Stadt gezogen, dann können sie immerhin noch hin- und herpendeln zwischen ihrem jetzigen Wohnort und ihren älteren Verwandten, oder, wenn es noch schlimmer ist für die hier lebenden älteren Menschen, sind sie in andere Bundesländer abgewandert und können sich gar nicht mehr so um ihre Angehörigen kümmern. Wenn man hier nur zuschaut, ohne der Entwicklung entgegenzuwirken, werden viele Menschen mit der Zeit vereinsamen und Dörfer zum großen Teil aussterben.
Wir haben in diesen Gegenden jetzt bereits einen sehr hohen Leerstand und Grundstücke, für die kaum noch jemand bereit ist, Geld auszugeben, weil es einfach unattraktiv ist, auf dem Land zu wohnen. Aber was viele nicht denken: Gerade die ländlichen Regionen - ich mache jetzt auch Werbung für die ländlichen Regionen - haben Charme! Es hat viele Vorteile, ländlich zu wohnen, die natürlich auch wieder in den Vordergrund gerückt werden müssen. Zudem müssen auch noch weitere Bedingungen erfüllt werden, dazu komme ich später noch.
Einen Vorteil, den man hat, wenn man in ländlichen Regionen wohnt - das kann auch ich sagen, denn das merke ich jetzt ganz deutlich, nachdem ich in die Stadt gezogen bin -, ist die Ruhe und Gelassenheit. Ich kann sagen: Das ist der Unterschied, mit dem man eigentlich werben kann. Denn sind wir mal ehrlich, wenn man auf dem Land in Wald- oder Feldnähe wohnt, hat man doch ganz andere Möglichkeiten, seine Freizeit zu gestalten und vor allem sich zu
Wie auch immer. - Allgemein muss der ländliche Raum für junge Familien wieder attraktiv gemacht werden. Es ist wichtig, dass sich junge Familien im Saarland ansiedeln. Für sie ist auch der ländliche Raum ein wichtiger Wohnort. Aber um das Saarland und viele Regionen noch mal für jüngere Familien attraktiv zu machen, braucht es natürlich Betreuungs- und Bildungsangebote für die Kinder. Der derzeitige Trend der Schulschließungen muss auf jeden Fall gestoppt werden, denn nur ein breites Bildungssystem lockt junge Familien in das Land zurück, und nur ein gutes Bildungssystem hält junge Familien hier im Land!
Und nicht nur die Bildungsmöglichkeiten spielen eine Rolle. Es muss vor allem auch die Möglichkeit des sozialen Austauschs geben. Es bringt nichts, wenn sich die Familien hier ansiedeln, die Kinder dann größer werden und sich später auf dem Land zu Tode langweilen, weil es keine Schwimmbäder gibt, weil es keine Jugendzentren und keine Skaterparks gibt, weil die Jugendlichen ganz einfach nicht wissen, wo sie mit sich hin sollen. Natürlich ist es so, dass gerade in Zeiten knapper Kassen nicht jede Gemeinde ein Schwimmbad finanzieren kann, und es braucht auch nicht jede Gemeinde einen Skaterpark. Was aber jede Gemeinde braucht, ist ein gut funktionierender ÖPNV, gerne auch fahrscheinlos, sodass die Kinder und Jugendlichen von einer Gemeinde in die andere fahren können und dort die Angebote nutzen können. Wie man auch sagen kann: „Zesammeschaffe unn spare.“
Der öffentliche Personennahverkehr ist ja nicht nur für unsere Jugendlichen ein großer Vorteil, sondern auch für unsere Senioren. Wir alle werden mal älter, einige früher, einige später. Dann kommt die Zeit, wo wir nicht mehr mobil sein können, wo wir auf Bus und Bahn angewiesen sind. Ein ordentlicher öffentlicher Personennahverkehr gerade im ländlichen Bereich ist also wichtig, damit die Menschen die verschiedenen Ärzte erreichen können und damit auch ohne größere Probleme Fachärzte erreichen können. Gerade im Alter braucht man immer öfter nicht nur den Hausarzt, sondern doch auch mal einen Facharzt etwa für Diabetes oder Augenheilkunde. Ich könnte weitere aufzählen, aber ich denke, Sie wissen selbst, welche Ärzte Sie alle besuchen.
Womit wir beim nächsten Thema wären, das auch überwiegend ältere Menschen ohne Auto betrifft, nämlich die Einkaufsmöglichkeiten. Es ist eben schon gesagt worden, sehr viele größere Einkaufs
zentren - ich muss jetzt gar keine Namen nennen sind draußen auf der grünen Wiese angesiedelt. Sie sind mit dem Auto wunderbar zu erreichen, aber wie soll jemand ohne Auto da hinkommen? Oder was ist, wenn jemand einfach ein Päckchen Nudeln braucht? Hat er dann Pech, soll er dann verhungern?
Gerade die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Städten und Dörfern muss gehalten werden. Da ist es wichtig, auch die früheren Tante-Emma-Läden, Dorfläden, wieder in die Gemeinden zurückzuholen, damit die Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum gewährleistet ist. Das sieht auch der Ausschuss für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes so.
Was jedoch auch wichtig ist im ländlichen Raum, sind Arbeitsplätze. Ich kann jetzt nicht groß weiter darauf eingehen, wie wichtig die Arbeitsplätze sind, das wissen Sie selbst. Aber da müssen auch die Standortfaktoren stimmen, und dazu zählt auch ein Breitband-Ausbau. Es kann nicht sein, dass ich immer noch irgendwo stehe und kein Netz habe. Wer siedelt sich denn irgendwo an ohne Internet- und Netzanbindung? Und ohne Arbeitsplätze siedeln sich auch keine jungen Familien an.
Meine Redezeit geht zu Ende, auch wenn ich noch sehr viel zu sagen hätte. Ich sage nur noch kurz: Wir werden beiden Anträgen zustimmen, sowohl dem von CDU und SPD als auch dem von den GRÜNEN, da beide sich gegenseitig ergänzen. Ich bin der Meinung, dass wir beide Anträge brauchen, um wirklich voranzukommen. - Danke sehr.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/908. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD, LINKEN und PIRATEN, dagegen gestimmt hat die Fraktion B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion Drucksache 15/912. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unabhängige Bewertung des Grubenwasserhaltungskonzepts der RAG AG sicherstellen! (Drucksache 15/ 906)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben parallel zur Fragestunde heute Morgen zum Thema Sonderabfall in den saarländischen Bergwerken das Thema „Unabhängige Bewertung des Grubenwasserhaltungskonzeptes der RAG AG sicherstellen!“ auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben das getan, weil wir mittlerweile die Stirn runzeln über die Vorgehensweise der saarländischen Landesregierung in diesem Zusammenhang. Fakt ist, dass wir einen Erblastenvertrag haben. - Heißt es so? - Ja! Entschuldigung, aber der Kollege Meiser hat mich ganz durcheinandergebracht.
Faktum ist also, dass wir einen Erblastenvertrag haben, der ein im Jahr 2006 erstelltes KPMG-Gutachten zur Grundlage hat. Auf dieser Grundlage wurde der Vertrag geschlossen. Es wurde das Szenario zugrunde gelegt, dass das Grubenwasser maximal 500 Meter ansteigen soll, was damals als unproblematisch angesehen wurde. Die RAG hat damals erklärt, auf dieser Ebene solle es bleiben. Mittlerweile bezieht die RAG in dieser Frage eine völlig andere Position. Sie will das Grubenwasser jetzt bis zur Erdoberfläche ansteigen lassen, und zwar schrittweise bis zum Jahr 2035. Ab dann soll das Wasser in Ensdorf oberirdisch in die Saar laufen, weil es ja von unten hochgedrückt wird. Das Unternehmen hat die 17 Millionen Euro im Auge, die pro Jahr aufgebracht werden müssen, um die Grubenwasserhaltung so zu gewährleisten, wie das heute der Fall ist. Wenn das Grubenwasser dort gehalten wird, hat das den Vorteil, dass wir im Saarland keine weiteren Schäden befürchten müssen. Lässt man das Grubenwasser aber ansteigen, dann kann es - muss es aber nicht - durchaus zu einer ganzen Reihe problematischer Szenarien kommen.
Eine Problematik, die die Regionen innerhalb der nächsten Jahre betreffen würde, sind erneute Bergschäden, die durch Ansteigen des Grubenwassers und durch sogenannte Hebungen entstehen könnten. Dies ist in anderen Regionen, in NordrheinWestfalen schon geschehen. Natürlich sind das keine Bergschäden in der Dimension, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, aber es sind erneute
Bergschäden mit wiederum einer großen Anzahl betroffener Menschen im Saarland, mit Schäden, mit viel Stress und Ärger. Das ist zu bedenken.
Das zweite Problem sind natürlich Methanausgasungen, die entstehen können, wenn das Grubenwasser ansteigt. Das kann zu problematischen Situationen wie Gas im Keller und so weiter führen. Auch das kann zu Problemen für Menschen im Saarland führen.
Die dritte Problematik ist eine, die man am schärfsten im Auge behalten muss, auch wenn sie wohl eher relativ spät eintreten wird. Es geht um die Verunreinigung großer Grundwasserschichten im Saarland. Es kann durch den Grubenwasseranstieg dazu kommen, dass Ölrückstände, die sich mit Sicherheit unter Tage befinden - wie etwa Maschinenöl, das ausgelaufen ist -, das Grundwasser verunreinigen. Die kann geschehen durch Maschinen, die unter Tage geblieben sind, oder durch Sondermüll, den wir heute Morgen ebenfalls angesprochen haben, der in den Neunzigerjahren dort eingelagert wurde. Zum Teil ist das mit Sicherheit passiert. Das wissen wir mittlerweile. All das muss man betrachten.
Nun kann es ja sein, dass es seitens der Wissenschaft aufgrund von Gutachten Unbedenklichkeitserklärungen gibt und dass man sagt, diese Problematiken kann man in den Griff bekommen. Ich glaube aber nicht - und das ist der Kern unseres Antrages -, dass man sich bei dieser Problematik nur auf die Expertise der RAG verlassen sollte. Aber genau das macht die Landesregierung zurzeit. Der Antrag der RAG stammt aus dem Jahre 2013. In ihm wurde gesagt, man wolle das Grubenwasser ansteigen lassen. Die RAG hat gesagt, nach unserer Expertise kann da nichts geschehen. Seit dieser Zeit fordern wir als GRÜNE von der Landesregierung eine eigene, eine unabhängige Expertise, um zu hinterfragen, was der RAG-Konzern aus eigenwirtschaftlichen Interessen heraus behauptet. Ich glaube, das muss man tun, es ist zwingend.
Ich will daran erinnern, wie die Situation im Saarland zu der Zeit der sehr starken Grubenbeben von 2005 bis 2008 war. Auch damals hat der RAG-Konzern immer wieder mit eigener sogenannter Expertise geglänzt und gesagt, ein solch großes Beben kann es gar nicht geben. 2008 hatten wir trotz der Expertise dieses Konzerns ein großes Beben und vorher viele Erdbeben, die so nicht vorausgesagt wurden. Dabei wurde immer behauptet, man habe alles im Griff, das könne alles nicht passieren. Deshalb ist für uns ganz klar, dass unser Vertrauen in die Expertise der RAG zutiefst erschüttert ist. Wir möchten eben nicht, dass es, auch wenn es 10 oder 20 Jahre dauert, zu ähnlichen Situationen kommt, die viel langfristigere Folgen haben - Stichwort Trinkwasser -, wenn man nicht genau hinschaut.
Frau Ministerpräsidentin und Frau Ministerin Rehlinger, deshalb fordern wir Sie auf: Lassen Sie in diesem Zusammenhang eine eigene Expertise erstellen, lassen Sie von unabhängiger Stelle prüfen, was uns der RAG-Konzern auf den Tisch legt. Ich möchte auch Folgendes erwähnen. Was Sie uns heute Morgen in der Fragestunde auf unsere Fragen geantwortet haben, hat uns nicht sehr ermutigt zu glauben, dass Sie mit dieser Problematik verantwortungsvoll umgehen. Ich halte es für problematisch, wenn ein zuständiges Ministerium weit über ein Jahr nach der Antragstellung und nach Bekanntwerden der Absicht eines solchen Konzerns noch nicht einmal in der Lage ist, uns zu sagen, ob dort Sondermüll eingelagert ist oder nicht, und wenn die ganze Problematik überhaupt nicht erwähnt wurde, weder von der RAG noch von der Landesregierung. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten, Frau Ministerin. Entweder wollten Sie es vor der saarländischen Öffentlichkeit vertuschen oder Sie haben es einfach nicht gewusst. Beide Fälle stellen ein ganz großes Problem dar. Wir erwarten uns zumindest bei dieser Debatte eine ganz klare Antwort von Ihnen, wie Sie damit in Zukunft verfahren wollen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des saarländischen Bergbaus im Jahr 2012 ist uns und den Menschen im Saarland noch lebhaft in Erinnerung, denn für viele ist dies bis heute ein sehr emotionales und sensibles Thema. Ich denke, allein aus diesem Grunde ist es dieser Tagesordnungspunkt wert, auch zu vorgerückter Stunde sachlich und aufmerksam behandelt zu werden.