Protocol of the Session on April 9, 2014

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Das Wort hat die Abgeordnete Jasmin Maurer von der Fraktion DIE PIRATEN.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wurde schon gebeten, mich kurz zu fassen. Ich werde dies auch tun, weil wir zu dieser späten Stunde wohl alle nach Hause wollen.

Wir haben es eben schon gehört: Wie kein anderes westdeutsches Bundesland ist das Saarland vom demografischen Wandel betroffen. Schon heute sind 22 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre oder älter. Das stellt das Land vor ganz neue Herausforderungen, dies es in der Vergangenheit in der Weise noch

nicht gab und die es auch so in anderen Bundesländern nicht gibt. Die Familienstrukturen haben sich geändert, sie sind nicht mehr so wie zu Großmutters Zeiten. Während vor rund zwanzig Jahren noch mehrere Generationen unter einem Dach lebten oder in einem Ort relativ nah beieinander, so sind nun die verschiedenen Generationen zum Teil über das ganze Land verteilt.

Diese neue Art des Zusammenlebens bringt natürlich auch neue Herausforderungen mit sich, der sich die Gesellschaft nun stellen muss. Während früher die Großeltern im Haus die Kinder betreut haben, wenn die Eltern arbeiten mussten und die Kinder Schulferien hatten, oder wenn früher die Kinder ihren Großeltern beim Einkaufen geholfen haben, so müssen heute neue Methoden des Zusammenlebens und des gemeinsamen Miteinanders gefunden werden.

Es wurde eben schon von einem Vorredner angesprochen, dass es hier mittlerweile nützliche Patenschaften gibt. Jüngere übernehmen Patenschaften für Menschen fortgeschrittenen Alters, Senioren übernehmen Patenschaften für jüngere Kinder, um sich so gegenseitig im Alltag zu unterstützen. Der Ansatz, den wir mit dem Antrag „Generationendialog Saar“ vorliegen haben, der im letzten Jahr ins Leben gerufen wurde, bringt gute Voraussetzungen für ein gelungenes Zusammenleben. Diese Voraussetzungen für ein funktionierendes Zusammenleben bestehen darin, auf die Bedürfnisse der anderen Generationen Rücksicht zu nehmen. Es gilt, Erwartungen auszutauschen, die man an die andere Generation hat, und über die Kompetenzen zu reden, wie sich die Generationen gegenseitig unterstützen können. Welche Belastungen treten auf, welche Probleme gibt es? Nur wenn man das frühzeitig erkennt und gemeinsam bespricht, hat der Generationendialog weiterhin Erfolg, und das ist auch wichtig.

(Beifall von den PIRATEN.)

Für ein gegenseitiges Verstehen und Akzeptieren über die Altersgrenzen hinweg ist es daher wichtig, den Generationendialog aufrechtzuerhalten. Dies gelingt nur, wenn Menschen verschiedenen Alters aus verschiedenen Generationen sich gemeinsam über ihre Wünsche und Probleme austauschen und gemeinsam Lösungen für alle entwickeln. Deshalb ist es nicht nur wichtig, den allgemeinen Generationendialog zu fördern, sondern es ist auch wichtig, eine Vernetzung der verschiedenen Projekte vorzunehmen: der Projekte im Land, in den Gemeinden, vielleicht sogar in anderen Bundesländern, Projekte auf Bundesebene. Denn nur so kann man dazu beitragen, die bestehenden Ressourcen noch zielgerichteter einzusetzen. Eine Vernetzung kommt hierbei allen zugute.

(Abg. Döring (SPD) )

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Anhal- tendes Sprechen bei CDU und SPD.)

Ich fühle mich gerade wie ein Lehrer in der Schule, wenn die Klasse quasselt, Entschuldigung. Sich noch ein wenig konzentrieren, das schaffen wir doch trotz vorgerückter Stunde!

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Nicht vergessen dürfen wir, dass wir für eine Verjüngung der Gesellschaft sorgen müssen. Selbstverständlich muss jetzt nicht jeder vier oder fünf Kinder bekommen. Aber es ist auch wichtig, dass man auf die Bedürfnisse junger Familien eingeht, dass die Arbeitsverhältnisse sicher sind, dass es weniger Leiharbeit und mehr Festanstellungen gibt, dass wir junge Familien ins Land holen und dass wir sie, wenn sie im Land sind, auch hier halten. Mit diesen Maßnahmen wird das Land sehr generationenreich sein, und die Generationen werden sich im Laufe der Jahre weiterhin ergänzen, was für uns alle wünschenswert ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Ulrich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Wir werden auch diesem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsfraktionen und Bravo-Rufe. - Heiterkeit.)

Es ist vieles gesagt worden, was wichtig ist, das will ich nicht alles wiederholen. Ich will aber auf einen

Punkt eingehen, der mir in dem Antrag fehlt, der ein wenig anknüpft an die Diskussion, die wir vorhin geführt haben. Was bei der Generationenpolitik fehlt, ist das Thema Zuwanderung, darüber wird kein Wort verloren. Wir müssen schon davon ausgehen, dass, wenn wir in 20, 30 oder 40 Jahren unsere Gesellschaft einigermaßen stabil halten wollen, dies nicht möglich sein wird ohne Zuwanderung. Ich denke, darüber sind sich alle im Klaren. An dieser Stelle patzt die deutsche Politik immer noch. Auch die Große Koalition in Berlin hat es leider nicht fertig gebracht, sich auf ein sinnvolles, funktionierendes, qualifiziertes Zuwanderungsgesetz zu einigen, das die gesamte Problematik, die im vorliegenden Antrag korrekt beschrieben ist, zumindest zu einem Teil entschärfen könnte. Dieser Punkt fehlt uns in dem Antrag, ansonsten können wir dem Antrag zustimmen.

(Beifall des Hauses.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/860 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das heute ein schöner Abschluss. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/860 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.

(Abg. Maurer (PIRATEN) )