Anlass dieser Resolution ist ja, dass es am 06. März einen Bahngipfel gegeben hat, auf dem die Deutsche Bundesbahn über die Verhandlungen mit der
SNCF berichtet hat. Hier geht es um die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris nach Frankfurt, die POS Nord. POS steht für Paris Ostfrankreich Süddeutschland. Wir wollen natürlich den Nordast über Saarbrücken. 2016 wird die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Straßburg fertiggestellt. Das bedeutet eine Konkurrenz für uns. Das ist nämlich der Südast, POS Süd.
Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Wikipedia zitieren, nicht mehr ganz aktuell: „Infolge der geringen Reisegeschwindigkeit zwischen Mannheim und Saarbrücken von nur etwa 100 Stundenkilometern ist die Führung dieser Hochgeschwindigkeitszüge über diesen Weg nicht auf Dauer gesichert. Eine Führung über Straßburg und Karlsruhe wird erwogen, sobald die TGV-Strecke zwischen Metz und Straßburg fertiggestellt ist.“ Wikipedia ist hier nicht ganz aktuell, die Strecke wurde inzwischen weitestgehend ertüchtigt. Die Ertüchtigung ist noch im Gange, ich gehe gleich darauf ein.
Ab 2016 drohen aber starke Reduzierungen der Verbindungen über Saarbrücken, die Angebote könnten stärker ausgedünnt werden, langfristig könnte die Strecke bedroht sein. Dies ist auch unsinnig, denn es werden gerade erst 400 Millionen Euro in den Ausbau investiert. Es geht um die Begradigung, Ausbaustufe 1, mit 160 Stundenkilometern, und in Ausbaustufe 2 können 200 Stundenkilometer gefahren werden. Das steht leider in Wikipedia noch nicht drin. Die Fahrzeit wird dann von 88 auf 71 Minuten verringert. Auch die Investitionen von 31 Millionen Euro in den Eurobahnhof wären stark abgewertet. Anlass für diese Investitionen war ja genau die Schnellstrecke POS Nord. Es droht auch eine Verschlechterung der Anbindung von Luxemburg an den Raum Frankfurt am Main. Das betrifft nicht nur Luxemburg, sondern auch das gesamte Oberzentrum Trier und die komplette Großregion. Der Tourismus und die Wirtschaft wurden bereits genannt.
Wir möchten uns daher der Resolution anschließen und schlagen eine gemeinsame Initiative mit Rheinland-Pfalz vor. Denn wir müssen - wie Kollege Strobel eben schon richtig gesagt hat - den RheinlandPfalz-Takt beachten, der 1985 eingeführt wurde und der letztlich verhindern kann, dass für die Hochgeschwindigkeitsverbindung ein Zeitslot zur Verfügung steht. Da müssen wir uns unbedingt mit RheinlandPfalz verständigen.
Die Verbindung nach Paris hat eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes, dazu wurde bereits einiges gesagt. Die Fahrgastzahlen der Verbindung übertreffen auch die Erwartungen. Wir reden oft über unrentable Verbindungen. Es kann daher nicht sein, dass auch noch rentable Verbindungen bedroht werden.
Wir möchten daher gemeinsam die Kooperationspartner auffordern, für eine Lösung zu sorgen mindestens auf dem Niveau von heute. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für den Erhalt unserer Hochgeschwindigkeitsstrecke einzusetzen. Die Landesregierung sollte auch auf den Bund entsprechend einwirken. Es ist ja die gleiche Koalition, da sollte sicher etwas möglich sein. Wenn ich gerade die Landesregierung erwähne, dann könnte man auch darüber reden, dass das Saarland momentan 11,16 Euro für den Zugkilometer zahlt, andere zahlen bedeutend weniger, manche nur 7 Euro pro Zugkilometer. Ich habe den Eindruck, hier zieht die Bahn das Saarland über den Tisch, da sollte noch nachverhandelt werden.
Ich möchte auch die Mitglieder des IPR hier im Hause auffordern, die Initiative zu ergreifen und das Anliegen zu unterstützen. Es ist auch wichtig, Gespräche mit den betroffenen Städten zu führen, Kaiserslautern und Ludwigshafen wurden schon genannt. Aber auch Metz bietet Möglichkeiten, auf die SNCF einzuwirken. Wir brauchen eine Fortführung der erfolgreichen Kooperation zwischen Deutscher Bahn und SNCF. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fernverkehr ist ein elementar wichtiger Standortfaktor, den man nicht hoch genug bewerten kann. Nun muss man feststellen, dass das Saarland, was die Straßenverbindungen angeht, in die bundesdeutschen und europäischen Zusammenhänge bestens eingebunden ist, da können wir uns über nichts beschweren. Ganz anders sieht es im Eisenbahnfernverkehr aus dem Saarland heraus und ins Saarland hinein aus. Durch die Paris-Strecke haben wir zumindest in diese Richtung und in Richtung Mannheim eine gute Anbindung. Um diese Anbindung geht es jetzt. Leider will die französische Seite dieses Angebot zurückfahren, zunächst nur von fünf auf vier Zugverbindungen. Aber man muss befürchten - das wird auch schon seit Langem diskutiert -, dass das nur der Anfang eines weiteren Zurückfahrens ist. Wir sollten wirklich alles tun, um das zu verhindern. Das hängt natürlich ganz stark damit zusammen, welche Schwerpunkte vonseiten der Landesregierung mit Blick auf die Bundesregierung und Berlin gesetzt werden.
Ein ganz zentraler Punkt für uns ist, dass man nicht nur die Fernverbindung nach Paris, sondern auch die anderen Verbindungen aus dem Saarland heraus und ins Saarland hinein zur Chefsache macht, ins Zentrum stellt und dem einen ähnlichen Schwerpunkt verleiht, wie man es bei bestimmten Straßenbauprojekten tut. Ich erinnere nur noch mal an die erneut aufgeflammte Diskussion über die Nordumfahrung Merzig. Dort unternimmt man permanente Vorstöße beim Verteidigungsministerium. Ich wäre froh, man würde ähnliche Vorstöße bei der Bundeskanzlerin machen, um diese Fernverbindung zu erhalten, um aber auch die anderen Verbindungen ins Saarland zu verbessern.
Das ist ein dauerhaftes Problem. Wir haben es selbst gerade wieder erlebt an unserem politischen Aschermittwoch. Renate Künast war bei unserer Veranstaltung Hauptrednerin. Sie kam mit der Bahn. Was ist passiert? Sie kam bis Kaiserslautern. Dort war der Anschlusszug mal wieder weg und sie musste mit dem Pkw abgeholt werden. Ich glaube, das ist nicht nur Renate Künast passiert, das passiert permanent Menschen, die mit dem Zug ins Saarland fahren wollen.
Hier muss mehr getan werden. Auf der Verhandlungsebene ist dies, was das Ministerium in den letzten Jahren angeht, nicht sehr glücklich gelaufen. Dort hat leider nicht die Hausspitze die Verhandlungen mit der Bahn geführt, man hat es auf der Fachebene belassen. An dieser Stelle hat das Herzblut offenkundig gefehlt, was dazu geführt hat, dass die Verhandlungsergebnisse mit der Deutschen Bahn nicht so sind, wie sie sein könnten. Auch hier - das ist eine Anregung an die Ministerin - sollte man nachbessern und mit mehr Nachdruck den Finger erheben. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Resolution Drucksache 15/820 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Resolution Drucksache 15/820 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Flughafen erhalten - In
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine weitere Subventionierung des Flughafens Ensheim - Ausbau von verkehrspolitischen Alternativen (Drucksache 15/831)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Flugangebot für die Region sicherstellen - Steuerverschwendung beenden! (Drucksache 15/832)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Landesregierung dafür eintritt, dass die Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Regionalflughäfen angepasst werden. Wir freuen uns, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag, der ein bisschen modifiziert worden ist, beigetreten sind. Ich freue mich vor allen Dingen deswegen, weil es einer der wenigen Fälle ist, in dem wir mit unserem Antrag Erfolg haben. Wir machen Anträge, um hier Mehrheiten zu bekommen. Das ist uns in dem Fall gelungen.
Ich glaube, der entscheidende Punkt liegt darin, dass wir den Flughafen in Saarbrücken-Ensheim als eine wichtige öffentliche Infrastruktureinrichtung begreifen müssen. Dieser Notwendigkeit werden die Richtlinien, wie sie jetzt von der EU verabschiedet worden sind, nicht gerecht. Man muss sehen, dass Regionalflughäfen eine ganz eigene strukturelle Bedeutung haben und natürlich nicht an den großen Flughäfen gemessen werden können, an die andere wirtschaftliche Anforderungen zu stellen sind als an solche Regionalflughäfen.
Ich will von vorneherein betonen - ich glaube, das ist Konsens -, dass es nicht darum gehen kann, unendlich Geld in den Flughafen zu stecken. Es geht vielmehr darum, den Flughafen so effizient und so wirtschaftlich wie notwendig und möglich zu betreiben. Dies erfordert entsprechende Anstrengungen, sodass die öffentlichen Zuschüsse heruntergefahren werden können. Das ist damit verbunden, um es ganz deutlich zu formulieren.
Wir sind allerdings der Auffassung, dass dieser Regionalflughafen von einer überragenden Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes ist. Das gilt ebenso für den Tourismus und die Menschen nicht nur im Saarland, sondern - wie man feststellen kann - auch in der Großregion. Die Passagierzahlen zeigen, dass wir sehr viele Passagiere beispielsweise aus Frankreich und Rheinland-Pfalz haben. Insofern hat er nicht nur für das Saarland große Bedeutung.
Wir sind deswegen nicht der Auffassung - wie das im Antrag der PIRATEN zum Ausdruck kommt -, dass es sich hier nicht um eine wichtige öffentliche Infrastruktureinrichtung handelt. Dieser Antrag wird noch begründet werden. Ich möchte aber jetzt schon dazu sagen, dass ich nichts davon halte, den Flughafen gegen die Ertüchtigung der Bahnverbindungen auszuspielen. Beides ist notwendig.
Dass wir dort Nachholbedarf haben, ist völlig klar. Wenn ich mir überlege, dass die beste Verbindung nach Luxemburg ein Bus darstellt, dann wissen wir, dass da Handlungsbedarf besteht. Bei der Verbindung nach Frankfurt wird es schon ein bisschen schwieriger, wenn man nicht auf den Zug, der aus Paris kommt, zurückgreifen kann. Insofern ist es keine Frage, dass da Handlungsbedarf besteht. Aber das ersetzt doch nicht den Regionalflughafen! Es ist auch klar, dass der Regionalflughafen natürlich nicht alle Bedürfnisse erfüllt. Wir brauchen deswegen eine Anbindung an die Flughäfen, die ganz andere Drehkreuze darstellen. Das wird der Flughafen Saarbrücken niemals erreichen. Er wird kein internationales Drehkreuz sein, aber er ist wichtig.
Was aus meiner Sicht völlig unterschätzt wird, ist die symbolische Bedeutung dieses Flughafens für die Wirtschaft. Wenn wir im Saarland keinen Flughafen mehr haben, dann bedeutet dies eine erhebliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes Saarland. Da können wir noch so viel Marketing betreiben, das wird den Flughafen nicht ersetzen können.
Ich will noch etwas zum Thema Zweibrücken sagen. Die Frage der Kooperation ist ein leidiges Thema. In dem Zusammenhang möchte ich etwas zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlieren. Hier wird so getan, als ob es in der vorigen Regierung ein Kooperationskonzept gegeben hätte. Das hat es mitnichten. Ich erinnere mich sehr gut an die Aussagen im zuständigen Ausschuss, wo gesagt worden ist, es gibt bisher keine belastbaren Daten; sie müssen erst noch erhoben werden. Das sollte man nicht außer Acht lassen. Einfach echte Kooperation zu fordern, ist zwar ein schöner Wunsch, aber
man sollte doch zumindest ein paar Vorstellungen inhaltlicher Art haben, wie diese Kooperation aussehen sollte.
Zu PwC will ich nichts sagen. - Es gibt eine Reihe von Überlegungen, die auch hier angestellt worden sind und die wir begrüßt haben, was das Thema Geschäftsbesorgung und dergleichen angeht. Der entscheidende Punkt ist aber, dass man das inhaltlich machen muss. Deswegen unterstützen wir den Satz, der jetzt in unserem gemeinsamen Antrag steht. „Der Landtag des Saarlandes unterstützt die Landesregierung im Bemühen, zielführende landesorientierte und interessengerechte Kooperationen der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken anzustreben.“ Ich glaube, das ist eine gute Grundlage dafür und nicht irgendwelche allgemeinen Vorstellungen, die nicht realisiert werden können.
Kooperation ja. Aber das enthebt uns nicht von der Notwendigkeit, hier im Saarland einen funktionsfähigen Regionalflughafen zu haben. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen und uns entsprechend bemühen. Das schließt ein, dass wir den Betrieb effizient machen, ausweiten und nach entsprechenden Möglichkeiten suchen. Wir haben nämlich nach wie vor das Problem, dass morgens etwas passiert, das geht etwas in den Vormittag hinein, dann passiert lange nichts, dann haben wir abends wieder etwas. Ich glaube, es ist klar, dass wir das verändern müssen. Deswegen muss nach Lösungen gesucht werden. Das verdient unsere Unterstützung.
Das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben, weil sich die Bedeutung dieses Flughafens eben nicht allein an den Passagierzahlen festmachen lässt, die sicherlich gesteigert werden können. Vielmehr ist der zentrale Punkt, dass wir diesen Flughafen überhaupt haben und dass er so funktionsfähig wie möglich ist. Das ist die Zielrichtung eines Regionalflughafens. Er ersetzt keinen Frankfurter Flughafen oder sonst etwas, er ersetzt auch keine anderen Verbindungen. Er hat aber einen wichtigen Wert: Er ist ein Element im Infrastrukturangebot, das wir in diesem Land haben müssen, damit wir unsere wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben können und damit wir auch die Eigenständigkeit dieses Landes erhalten können. Ich glaube, in dem Zusammenhang ist diese Frage zu sehen, zu diskutieren und aufzugreifen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bierbaum. - Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass das mediale Interesse zu dieser Uhrzeit kein Zeichen dafür ist, welche Bedeutung dieser Flughafen für das Saarland hat. - Ich weiß, unsere Position ist erklärungsbedürftig und mit einer rein auf das Saarland fixierten Brille vielleicht schwierig zu sehen. Aber wir haben in diesem Punkt die großregionale Brille auf und betrachten die Sache deshalb ein bisschen anders.
Unser Flughafen in Ensheim - das steht außer Frage - ist nett, überschaubar und von seiner Größe her liebenswert. Man kann schön von dort abfliegen. Man erreicht bequem Ziele wie Berlin und Hamburg. Was besonders nett ist und was mir immer sehr gut gefallen hat, wenn ich von dort geflogen bin, ist, dass man aufgrund der Kleinheit und des geringen Passagieraufkommens 15 Minuten vor Abflug problemlos dorthin gehen und einen Check-in machen kann. Das können Sie bei einem großen Flughafen natürlich nicht. Aber leider naht sein Ende. Die Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir realpolitisch an das Thema herangehen, ist die Frage: Ende mit oder ohne Schrecken?
Aktuell stecken wir jährlich über den Daumen gepeilt 8 Millionen Euro an Subventionen rein. Das ist nicht nachhaltig, weil diese 8 Millionen keine Investitionen sind, sondern Betriebskostenzuschüsse. Das ist viel Geld in unserem Land, in dem das Geld ohnehin knapp ist. Ich zähle nur ein paar kleine Punkte auf, ohne ins Detail zu gehen. Wir müssen Geld in die Universität stecken. Wir bauen Stellen im Öffentlichen Dienst ab, weil wir knapp bei Kasse sind. Uns fehlt Geld für einen besseren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Es fehlt Geld für eine bessere Resozialisierung der Inhaftierten. Wir haben definitiv ein Einnahmeproblem. In zehn Jahren ist ohnehin Schluss. Bis dahin werden nach aktuellem Stand noch einmal 80 Millionen Euro in den Flughafen geflossen sein. Das Problem dabei ist: Statt mit diesen 80 Millionen Investitionen in für die Zukunft wichtige Bereiche zu tätigen, werden wir sie in Betriebskostenzuschüsse für einen zum Untergang verurteilten Flughafen gesteckt haben.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Den Flughafen wird es noch geben, wenn es die PIRATEN längst nicht mehr gibt.)