Jedes Mal, wenn ein solches Unternehmen ins Gras beißt, bedeutet das für den saarländischen Arbeitsmarkt nichts Gutes. Diese Entwicklung stoppen wir im Keim. Nichts anderes tun wir. Es ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen.
Unstrittig ist jedenfalls, dass der Anstieg der Strompreise aufgrund des EEG gebremst werden muss. Das gilt sowohl für die privaten Haushalte, als auch für den gewerblichen Bereich. Ich nenne an der Stelle auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die eben nicht in den Genuss einer Vergünstigung kommen. Die haben ja die entsprechenden Mehrkosten zu tragen. Damit aus der EEG-Umlage kein Teufelskreis wird, muss neben dem Vertrauensschutz für Altanlagen die Absenkung der Förderung der erneuerbaren Energien in diese Überlegungen einbezogen werden. Es geht um einen Maßnahmenmix, den Energieminister Gabriel zügig vorlegen muss.
Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Der Atomausstieg war von einer überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger gewollt. Diese Energiewende verbrauchsorientiert zu gestalten und damit die Finanzierung eben über den Strompreis zu organisieren, war gesellschaftlicher Konsens und kein konzeptioneller Fehler, wie Sie das eben geschildert haben, Frau Ensch-Engel.
Eine Umstellung auf eine Steuerfinanzierung wäre unsozial und würde zu Fehlanreizen mit Blick auf den Stromverbrauch führen. Dass dazu Ihr Allzweckfinanzierungsinstrument Vermögenssteuer zum Einsatz kommen würde, war auch klar. Frau Ensch-Engel, mit Verlaub, natürlich hat jeder einzelne eine Möglichkeit, seinen Stromverbrauch zu beeinflussen. Das zeigen die Erfolge jeder einzelnen Energieberatung. Man kann nicht sagen, eine bestimmte Personengruppe kann nichts sparen. Da machen Sie sich die Sache viel zu einfach!
In Ihrer Begründung schreiben Sie, dass der Strompreis an der Strombörse seit Jahren sinkt. Was steigt, sind aber weniger die Gewinne der Energieversorger, sondern die staatlichen Aufschläge. Der Nettostrompreis eines durchschnittlichen 3-Personen-Haushaltes, der sich aus Erzeugung, Transport und Vertrieb zusammensetzt, ist nach dem Wegfall der Genehmigungspflicht von 2008 bis 2012 um rund 7,5 Prozent gestiegen. Das entspricht in etwa der Inflation in diesen Jahren. Die Steuer- und Abgabenlast inklusive EEG ist im gleichen Zeitraum um 35 Prozent gestiegen und macht inzwischen mehr als 50 Prozent des gesamten Bruttostrompreises
aus. Sollte eine staatliche Strompreisaufsicht nach Ihrem Willen also vornehmlich über die staatlichen Aufschläge wachen? Die Strompreisbildung muss weiterhin in einem marktwirtschaftlichen Kontext geschehen und die staatliche Steuer- und Abgabenlast - insbesondere die EEG-Umlage - muss gebremst werden.
Noch ein Wort zu den Stromsperren, die Sie wieder in Ihrem Antrag erwähnt haben. In Saarbrücken wurde 2012 ein Modell zur Vermeidung von Stromsperren eingeführt, das es in Nürnberg in ähnlicher Form schon seit 2008 gibt. Im Kern hat es den Datenaustausch zwischen Energieversorgern und Sozialbehörden mit dem Ziel, Stromsperren zu vermeiden. Im September 2012 und in der heutigen Ausgabe des Wochenspiegels hat die LINKE im Saarbrücker Stadtrat dieses Modell gelobt und es als ihr Projekt verkauft. Die Landtagsfraktion der LINKEN hat festgestellt, es ginge in die richtige Richtung. So habe ich das in Erinnerung beziehungsweise so habe ich es im Protokoll nachgelesen. Die LINKE im Regionalverband hat jetzt am 05. Februar erklärt, sie hege Zweifel an der Wirksamkeit des Modells. Das Modell sei in weiten Teilen wirkungslos und damit gescheitert. Vielleicht finden Sie in Ihrer Partei in den nächsten Tagen eine einheitliche Meinung dazu.
Alles in allem: Eine Strompreisregulierung nach Ihrem planwirtschaftlichen Modell, Frau Ensch-Engel, ist jedenfalls sinnlos. Ihren Antrag lehnen wir ebenso ab wie den Antrag der GRÜNEN; den Antrag der GRÜNEN heute zum ersten Mal und ihren zum dritten Mal. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt das Wort „Sozialismus“ vermisst. Es tut mir leid, dass das System der Umverteilung, das von anderen Parteien so sehr hoch gelobt und vertreten wird, einfach nicht wahrgenommen und auch nicht umgesetzt werden soll. Trotzdem möchte ich einige Punkte richtigstellen.
Herr Kurtz, Sie haben eben das Saarbrücker Modell gelobt. Ich habe mir schnell ein paar Zahlen besorgt. 2012 gab es 1.635 Stromsperren in Saarbrücken und 2013 2.034. Herr Strobel, Sie haben recht; das werde ich jetzt überprüfen. Ich möchte wissen, wieso dieses Modell absolut in keinem Punkt funktioniert hat und wieso das so ist. Es stimmt: Das sollte eigentlich nicht so sein. Herr Kurtz, Sie haben ständig gesagt, Sie wollen bezahlbare Preise. Sie haben aber mit keinem Wort gesagt, was für Sie bezahlbar
ist. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Strompreise für viele einfach eben nicht mehr bezahlbar sind?
Herr Strobel, zu Ihnen noch ein Wort. Selbst wenn wir jetzt kein einziges Windrad mehr bauen und versuchen würden, diese EEG-Umlage zu stoppen, würde das nicht funktionieren. Selbst wenn wir kein einziges mehr bauen, wird der Strompreis steigen. Die Maßnahmen von den GRÜNEN kann ich zwar zum Teil unterschreiben, aber wenn keine grundlegende Änderung erfolgt, werden wir nach wie vor mit steigenden Preisen zu kämpfen haben. Nicht ich, nicht Sie und vielleicht auch keine sehr großen Betriebe, aber ein Normalverbraucher wird schon dumm gucken. Ich habe auch Strom gespart, 1.000 kWh, aber das Problem ist, dass die Rechnung trotzdem höher war, weil der Strompreis gestiegen ist. Das ist der Witz an der Sache. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/769. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Wir geben dem Wunsch nach Wiederholung der Abstimmung ausnahmsweise noch einmal nach. Es ist schon spät, ich habe ja Verständnis. Okay, encore une fois. Wer für die Annahme des Antrages der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 15/769, ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/769 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD, die PIRATEN-Landtagsfraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/782. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/782 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/782 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die PIRATEN-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
B e s c h l u s s f a s s u n g ü b e r d e n v o n d e r S P D L a n d t a g s f r a k t i o n u n d d e r D I E L I N K E - L a n d t a g s f r a k t i o n e i n g e b r a c h t e n A n t r a g b e t r e f f e n d : B e s t i m mu n g v o n Mi t g l i e d e r n u n d S t e l l v e r t r e t e r n d e r S p o r t p l a n u n g s k o m mi s s i o n g e m ä ß §3d e r R i c h t l i n i e n ü b e r d i e V e r w e n d u n g v o n S p o r t t o t o m i t t e l n z u r F ö r d e r u n g d e s S p o r t s i m S a a r l a n d ( D r u c k s a c h e 1 5 / 7 6 7 )
Durch die Ernennung des Herrn Abgeordneten Reinhold Jost zum Minister für Umwelt und Verbraucherschutz und zugleich zum Minister der Justiz und durch den Tod des Herrn Abgeordneten Rolf Linsler ist die Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Sportplanungskommission notwendig geworden. Die betreffenden Fraktionen haben mit der Drucksache 15/767 einen entsprechenden Wahlvorschlag eingebracht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/767 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag 15/767 einstimmig, bei Enthaltung der PIRATEN-Landtagsfraktion, angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche noch einen schönen Abend und schließe die Sitzung.