Damit sind wir auch schon bei der künftigen Ausrichtung der Universität. Die Universität muss aus unserer Sicht auf jeden Fall als Landesuniversität Volluniversität bleiben. Die Befürchtungen, dass Fächer oder Fakultäten geschlossen werden, sind nicht irgendwelche Phantasien von denjenigen, die Böses meinen, sondern Befürchtungen, die tatsächlich vorhanden sind und deshalb sind sie auch ernst zu nehmen.
Hier sagen wir klar: Die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer gehören zu dem, was die Universitas ausmacht, wenn wir sie erhalten wollen. Eine Reduzierung auf sogenannte marktfähige Fächer würde den Wert der freien universitären Bildung aushöhlen. Sie haben, Frau Ministerpräsidentin, heute Morgen die europäische Ausrichtung der Uni angesprochen. In diesem Zusammenhang gibt es auch Gerüchte. Vielleicht können Sie das relativieren. Aber diese Schwerpunktsetzung ist wichtig. Sie muss gestärkt werden und darf nicht geschwächt werden.
Zur Profilbildung gehört auch weiterhin der Ausbau der erfolgreichen Schwerpunkte NanoBioMed und der Ingenieurwissenschaften. Wir haben an dieser Stelle schon oft gesagt, dass auch die Medizintech
nik angesichts veränderter demografischer Strukturen ein neuer Schwerpunkt werden sollte. Die Qualität von Forschung und Lehre muss erhalten bleiben. Ich meine, die Universität kann hier ganz gut mithalten und das soll auch so bleiben. Dazu braucht sie aber echte Perspektiven finanzieller Art. Da kommen wir nicht drumherum. Planungssicherheit ist nicht gleich Planungssicherheit. Es geht auch darum, mit einer finanziellen Planungssicherheit noch echte Spielräume zu ermöglichen, und diese Hoffnung hat die Universität im Moment eben nicht. Frau Ministerpräsidentin, Sie müssen die Hochschulpolitik schon stärker zur Chefinnensache erklären. Denn - das wurde auch auf der Demo deutlich -, Hochschulpolitik sollte nicht in irgendeiner Nische in der Staatskanzlei überwintern, sie muss schon ins Zentrum gerückt werden, denn sie ist essenziell für unser Land. Und da haben Sie die Verantwortung.
Deshalb kann ich nur appellieren - und damit komme ich auch schon zum Schluss -, entwickeln Sie mit den betroffenen Vertreterinnen und Vertretern ein zukunftsfähiges Konzept, wie ein hoher Qualitätsstand in Forschung und Lehre gesichert werden kann. Es war im Ausschuss klar, dass es hier einen Dissens gibt, und der muss ausgeräumt werden. Es sind dringend Gespräche notwendig. Ich denke, dann ist da auch noch etwas zu machen. Aber im Moment - und das kann man der Spitze der Universität eben nicht verdenken - gibt es viele Irritationen, die durch verschiedene öffentliche Äußerungen ausgelöst wurden. Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie den Weg für eine bessere Kommunikation, räumen Sie diesen Dissens aus und bringen Sie gemeinsam mit der Spitze der Universität die Hochschule sozusagen zukunftssicher auf den Weg. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochschulen, Wissenschaft und Technologie bilden weiterhin einen starken Schwerpunkt in diesem Haushalt und das wird auch künftig so bleiben.
Zu Beginn einfach einmal ein paar Kennzahlen. In diesem Haushalt stehen insgesamt - wenn man die Baumaßnahmen mitrechnet - für den gesamten Bereich Wissenschaft, Hochschule und Technologie 353 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 9 Prozent des gesamten Landeshaushaltes. Das Land gibt in diesem Jahr 169,8 Millionen Euro für die Universität aus. Zusätzlich fließen 10 Millionen Euro
Kompensationsmittel für die entfallenen Studiengebühren. Die 10 Millionen Euro aus dem Zukunftsvermögen, die in der Vergangenheit gewährt wurden, und zwar befristet gewährt wurden, entfallen, werden aber in diesem Jahr durch einen Betrag von 4,7 Millionen Euro abgefedert. Das macht zusammen eine Zuführung an die Universität von 184,5 Millionen Euro. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft bekommt eine Gesamtzuführung von 27,1 Millionen Euro.
Ein Punkt ist heute in der Debatte noch nicht zur Sprache gekommen: Wir hatten ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Professorenbesoldung, das die bisherige Besoldung für verfassungswidrig erklärt hat und Mehrkosten für beide Hochschulen bedeutet hätte. Das sind insgesamt 400.000 Euro, die in der Ergänzungsvorlage den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stehen, die wir ihnen auf den Globalhaushalt „on the top“ draufgeben. Auch das ist eine nicht unerkleckliche Summe, mit der wir die Hochschulen zu entlasten versucht haben.
Diese globalen Zuführungen wollen wir nun auf dem Niveau von 2014 stabil halten und im Gegenzug die Kompensationsmittel in den kommenden Jahren halbieren. Ich sage es noch einmal: Im Jahr 2014 bleiben die Kompensationsmittel für entfallene Studiengebühren noch stabil.
Ich nenne noch ein paar weitere Summen, die zusätzlich fließen, mit denen die Hochschulen eigentlich in dieser Größenordnung nicht rechnen konnten und die im Jahr 2014 zusätzlich fließen werden. Das sind zum Beispiel 26,5 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt. Hätte der Bund den Deckel beim Hochschulpakt nicht aufgehoben, weil die vorgesehene Finanzierung 2013 eigentlich schon beendet war, und hätten die Wissenschaftsminister, auch unsere Ministerpräsidentin, nicht klug verhandelt, wären in diesem Jahr keine Mittel mehr geflossen. Das bedeutet allein für die Uni 11 Millionen Euro an Barmitteln zusätzlich gegenüber der bisherigen Planung.
An der Stelle will ich doch noch etwas zu den Kompensationsmitteln sagen. Da hat es Irritationen gegeben. Auch die Ministerpräsidentin hat gesagt, dass es Irritationen gegeben hat, weil es in diesem Jahr schon eine Streichorgie bei den Zusatzmaßnahmen gibt, die für uns nicht so ganz verständlich ist. Der Kollege Jung und ich haben zu Recht gesagt, dass es noch umfangreiche Rücklagen gibt, die im Jahreshaushalt der Uni 2012 ausgewiesen waren, die gar nicht abgeflossen sind. Das hat die Universität zunächst bestritten. Wie wir in der Ausschusssitzung erfahren konnten, waren 10 Millionen Kompensationsmittel aus den letzten Jahren nicht abgeflossen. Pro Jahr hat die Universität eigentlich immer nur 7,5 Millionen Euro verausgabt - aus welchen Gründen auch immer. Erst in diesem Jahr sind
mehr Mittel abgeflossen, als wir an Kompensationsmitteln gewähren. Es sind aber immer noch 6 Millionen Euro Rücklagen da. Von daher erklärt sich mir immer noch nicht, wieso man jetzt schon die Bibliotheksöffnungszeiten reduzieren musste, dort wo es die Studierenden sofort am schmerzhaftesten merken. Bei diesem Standpunkt bleiben wir auch.
Die Universität hat uns erklärt, dass sie künftig die Kompensationsmittel genauso wie den Grundhaushalt, nämlich Euro gleich Euro betrachtet. Darüber muss man dann reden. Nur können wir uns dann die Ausweisung als Kompensationsmittel künftig sparen. Es entsprich jedenfalls eigentlich nicht dem Grundanliegen des Parlaments, dass Euro Euro ist und dass diese Mittel gleich wie verplant werden können oder dass sie als Polster für die Zukunft verwendet werden können. Darüber kann man reden, aber dann muss das komplett neu verhandelt werden. Die Zahlen des jetzigen Haushalts geben das jedenfalls nicht her.
Wir haben im Zukunftsvermögen zusätzliche Mittel für das Labor der Zukunft, für den Neubau des Helmholtz-Instituts, das Helmholtz-Institut für pharmazeutische Forschung, insgesamt 8,2 Millionen Euro. Von den Bauausgaben in Höhe von 61,3 Millionen Euro fließen 25,2 Millionen Euro an die Universität, 12,5 Millionen Euro an die Uniklinik und 4,8 Millionen Euro an die HTW. 70 Prozent der Hochbauausgaben des Landes fließen also an die Hochschulen und die Uniklinik.
Die Mittel, die an die Uni fließen, gehen fast ausschließlich in den Neubau der Rechtsmedizin, der Pathologie, der Physiologie und den künftigen Bau eines zentralen Hörsaal- und Seminargebäudes für die Medizinische Fakultät - ganz davon abgesehen, dass an der Uniklinik die innere Medizin im Moment neu gebaut wird; die Baumaßnahme kann man in Homburg auf dem Campus besichtigen.
Wer vor dem Hintergrund dieser Bauaktivitäten auf dem Campus Homburg und dessen, was in diesem Haushalt eingestellt ist, darüber redet, wir würden in irgendeiner Art und Weise infrage stellen, dass es künftig noch eine Medizinische Fakultät gibt, dem kann ich eigentlich nicht mehr helfen. Deutlicher kann man eigentlich gar nicht signalisieren, dass wir hier für die Zukunft investieren und dass die Medizinische Fakultät erhalten bleibt. Man sollte sich diese Baumaßnahmen einmal anschauen. Wir investieren im nächsten Jahr 37,5 Millionen Euro in diesen Bereich. Deutlicher kann man eigentlich kein Zukunftssignal nach Homburg geben.
Ich kann nichts dafür, dass selbstgebildete Initiativen sagen, wir sollten die Medizinische Fakultät schlie
ßen - wovon man mittlerweile auch schon wieder abgerückt ist. Es hat aber nun einmal eindeutige Aussagen sowohl im Koalitionsvertrag der saarländischen Koalitionsfraktionen als auch von der Ministerpräsidentin gegeben, dass die Medizinische Fakultät erhalten bleibt.
Nun wird hier auch diskutiert, der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin könnte nicht besetzt werden, da ja Homburg infrage gestellt sei. Dazu muss ich schon sagen: Es war unser Landesinteresse, diesen Lehrstuhl einzurichten. Wir mussten darauf drängen, dass er eingerichtet wird. Wollten wir diesbezüglich irgendetwas infrage stellen, hätten wir ja nicht darauf drängen müssen, dass dieser Lehrstuhl ausgeschrieben und besetzt wird. Es war ja in der Universität ursprünglich unumstritten, dass es diesen Lehrstuhl geben sollte. Und an die Adresse der Studierendenvertreter sage ich angesichts der Pressemitteilung von gestern auch: Man muss in der Kritik auch ein wenig konsequent bleiben! Dass mir in Gesprächen gesagt wird, wir bräuchten diesen Lehrstuhl nicht, und darauf folgend wird gesagt, er könne nun wegen Sparmaßnahmen nicht besetzt werden und es werde künftig keine Allgemeinmedizin mehr geben, ist nicht ganz konsequent.
Diese Stelle ist im Übrigen auch nicht verloren. Das Berufungsverfahren ist nun gescheitert, damit ist aber nicht auf alle Ewigkeit festgeschrieben, dass in Homburg keine Allgemeinmedizin gelehrt werden kann. Auch die Kassenärztliche Vereinigung hat sich ja schon entsprechend eingelassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch einmal sagen, was in den zurückliegenden Jahren den Hochschulen an Aufwüchsen zugutekam. Die 10 Millionen Euro an Sondervermögen waren eine dreijährige Leistung, die wir Jahr für Jahr erbracht haben. Das war ein Aufwuchs. Die Kompensationsmittel, die wir für die entfallenen Studiengebühren gezahlt haben, immerhin 12 Millionen Euro pro Jahr, waren für den Landeshaushalt ein Aufwuchs. Und die zweistelligen Millionenbeträge, die wir seit 2010 Jahr für Jahr aus dem Hochschulpakt gewähren mussten, waren Aufwuchs. Jahr für Jahr sind gegenüber 2009 30 bis 40 Millionen Euro zusätzlich in die Hochschulen geflossen. Alles das war Aufwuchs in den letzten Jahren. Es ist also keineswegs so gewesen, dass es dort einen Stillstand gegeben hätte, dass es für nichts einen Ausgleich gegeben hätte. Das hat den Landeshaushalt schon arg gefordert. Wir haben das aber umgesetzt, weil das Zukunftsinvestitionen in unser Land sind, und wir werden das auch künftig im Rahmen des Möglichen fortführen. Ich will Ihnen aber noch ein paar Zahlen nennen: Es geht hier um 9 Prozent des Landeshaushalts, der 3,9 Milliarden Euro umfasst.
Und das bei Versorgungslasten von 558 Millionen Euro und 500 Millionen Euro an Zinsen, Werten, die wir kaum beeinflussen können.
Wir könnten nun sagen, wir machen das Wünschenswerte, wir kürzen nicht, wir tragen die Tarifsteigerungen Jahr für Jahr und legen noch „on the top“ etwas drauf. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist wünschenswert, das wäre erstrebenswert, das würde ich gerne tun. Aber das überfordert uns als Haushaltsnotlageland schlichtweg, das ist einfach nicht möglich. In einer Zeit, in der wir nicht nur nominal, sondern auch real kürzen müssen - in allen Haushalten! -, würden wir das nicht schaffen. Daher müssen wir auch an den Hochschulen einen gewissen Spardruck erzeugen, können den Spardruck dort jedenfalls nicht wegnehmen. Wenn wir den Landeshaushalt konsolidieren wollen, müssen wir leider auch den Hochschulen etwas abfordern. Im Gegenzug sagen wir aber auch, dass wir Planungssicherheit bis 2020 geben. Das zu sagen war bislang kein anderes Land bereit. Das ist eine Zusicherung vor dem Hintergrund der Schuldenbremse - die uns Jahr für Jahr Kürzungen abverlangt, für die wir das Defizit immer weiter absenken müssen -, auf die sich die Hochschulen verlassen können und deren Wert sie erst im Laufe der Jahre richtig anerkennen werden. Denn das ist eine Zusage, die wir keinem anderen Bereich so geben konnten.
Meine Damen und Herren, es ist auch im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene einiges für die Hochschulen vorgesehen, das uns vielleicht manches an den Hochschulen, nicht zwingend auch im Landeshaushalt, erleichtern könnte. Es ist vereinbart, dass die Exzellenzinitiative fortgeführt wird, dass insbesondere auch die Sieger aus der zweiten Runde entsprechend berücksichtigt werden. Das hilft unserer Informatik. Der Hochschulpakt soll fortgesetzt werden, auch das bedeutet zusätzliche Gelder für die Hochschulen. Der Pakt für Forschung und Innovation soll fortgesetzt werden, wobei der Bund künftig den Anstieg der Kosten allein übernehmen wird. Das hilft den Forschungsinstituten, die wir oben am UniCampus haben.
Zudem will der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen. Das war so eigentlich nicht zu erwarten, wird uns jedoch künftig ganz erheblich helfen, sobald diese Maßnahmen greifen. Dafür sind bundesweit für die Jahre bis 2017 8 Milliarden Euro vorgesehen, das ist eine erkleckliche Summe. Auch der Anteil, den das Saarland daraus bekäme, wäre nicht gering zu schätzen. Übrigens haben wir uns auch vereinbart für den Fall, dass der Hochschulpakt fortgeführt wird, dass wir als Land kofinanzieren. Auch das ist erneut eine Herausforderung für den Landeshaushalt, und auch das sollten die Universität und die HTW nicht übersehen.
Das alles mindert nicht den Druck, sich zu überprüfen, sich neu aufzustellen, die Aufstellung der Hochschulen neu zu überdenken. Ganz generell ist man ja nicht gehindert, sich einmal zu betrachten, wie die Strukturen an der Universität und an der HTW sind. Aus diesem Grund, nicht allein aus Spargründen, haben wir den Wissenschaftsrat beauftragt. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber wird nach Beendigung dieses Auftrages seine Aufgabe weiterhin wahrnehmen, und wir müssen dann in das Thema der Hochschulentwicklungsplanung einsteigen. Wir werden uns auch andere Bereiche anschauen müssen; bevor wir an die Fächerstruktur gehen, werden wir uns auch Bereiche wie die Zentralverwaltung ansehen müssen. Nach allen uns vorliegenden Zahlen, beispielsweise aus der Bildungsfinanzberichterstattung des Statistischen Bundesamtes, ergibt sich, dass der Verwaltungskostenanteil an der hiesigen Universität im Durchschnitt eben nicht gering ist, sondern dass er überdurchschnittlich ist. Das sind Fragen, denen sich die Universität künftig stellen muss. In einer Zeit, in der alle Landesbehörden 10 Prozent ihres Personals abbauen müssen, erwarte ich das eigentlich auch von einem Zentralverwaltungsbereich, wie es ihn an der Universität gibt.
Der nächste Punkt ist die Frage, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt sind. Diesbezüglich bin ich mir bei der Informatik recht sicher. Wir müssen aber auch fragen, ob die anderen Schwerpunkte nur auf dem Papier bestehen, ob sie sich so entwickelt haben, wie wir uns das vorgestellt haben, oder ob wir neue Akzente setzen müssen. Das gilt es zu überprüfen, und es ist gut, dass externer Sachverstand die Sachverhalte noch einmal neu betrachtet und beide Hochschulen komplett neu untersucht. Denn wir als Verwalter der Steuergelder der Bürger sind den Bürgern ja auch schuldig, dass ihre Steuermittel effektiv ausgegeben werden.
Frau Spaniol, Sie haben recht: Hochschulen sind ein Wirtschaftsfaktor - ohne Zweifel, ohne Frage. In einer anderen Studie, einer Studie des Stifterverbandes der Deutschen Hochschulen, zeigt sich aber, dass der Beitrag der saarländischen Hochschulen zum Bruttoinlandsprodukt, verglichen mit anderen Bundesländern, äußerst niedrig ist. Vielleicht läuft also doch nicht alles richtig, und vielleicht müssen wir hinsichtlich der Hochschulen auch noch einmal neu austarieren.
Bei der Hochschulentwicklungsplanung werden wir drei Punkte ganz konkret berücksichtigen müssen. Ein Punkt wird die Überprüfung der Frage sein, wo unsere Stärken liegen, wo die Exzellenzen sind, wo wir weiter ausbauen müssen. Der zweite Punkt stellt sich mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt; das ist ein legitimes Interesse des Landes. Der dritte Punkt bezieht sich auf die Fragen der demografischen Entwicklung. Auch dieser Aspekt wurde hier
schon angesprochen: Natürlich muss uns daran gelegen sein, möglichst viele junge Menschen in unserem Land zu halten. Zwischen diesen drei Punkten wird man schlussendlich abwägen müssen, man wird von Fall zu Fall entscheiden müssen. Davor werden sich diese Koalition und diese Regierung nicht drücken, sie werden gemeinsam mit den Hochschulen entscheiden.
Ich sage allerdings eines: Wolkenkuckucksheime können wir uns hier nicht aufbauen. Anzunehmen, wir könnten eine große ingenieurwissenschaftliche Fakultät, wie es sie in Aachen oder in Kaiserslautern gibt, aufbauen, ist unrealistisch. An der Universität wird das allein aus Haushaltsgründen nicht machbar sein, andernfalls müssten wir die Hochschule komplett umbauen, andere Fakultäten komplett schließen. Wir sind durchaus der Meinung, dass wir dort einen ingenieurwissenschaftlichen Bereich brauchen. Nun aber in immensem Umfang neue Fächer aufbauen zu wollen, das halte ich auch künftig für nicht leistbar. Diesbezüglich wird die HTW den größten Beitrag bringen müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt ansprechen: die Wohnraumsituation. Dazu gibt es ja auch Änderungsanträge. Dieser Punkt ist noch nicht angesprochen worden, er wird aber mit Sicherheit von den PIRATEN aufgegriffen werden.
Wir haben uns nach der Schließung des Wohnheims D die Situation in Saarbrücken noch einmal ganz genau angeschaut. Weder der Mietpreisspiegel noch die Situation bei den öffentlich geförderten Wohnraumgesellschaften lassen erkennen, dass wir effektiv eine soziale Wohnungsnot haben, die es rechtfertigen würde, durch den Einsatz von Steuergeldern Wohnraum zu subventionieren. Ich möchte dazu doch einige Punkte nennen: Seit Schließung des Wohnheims D hat die Siedlungsgesellschaft nach eigenen Angaben hundert Wohnungen an Studierende vermietet. Nach ihren eigenen Angaben wohnen in Wohnungen der WOGE, der landeseigenen Wohnungsgesellschaft, ebenfalls mehr als hundert Studierende. Das sind öffentliche Wohnungsgesellschaften, die nach der Schließung des Wohnheimes auch auf Betreiben des Wissenschaftsausschusses bei einem runden Tisch sehr aktiv geworden sind, um die Situation abzufedern. Wir haben uns auch die Situation vor Ort angeschaut. Die WOGE wäre bereit gewesen, weitere Wohnungen zu vermieten, einzelne Zimmer mit einer Kaution von nur einer Monatsmiete. Sie wäre bereit gewesen, den Studierenden in allen möglichen Belangen entgegenzukommen, auch möbliert, und Wohnungspreise von unter 250 Euro anzubieten. Von einer sozialen Wohnungsnot als Ganzes kann in diesem Land also nicht die Rede sein.
Dennoch waren wir der Meinung, dass im Hinblick auf ausländische Studierende und deren Sondersituation die Renovierung des Wohnheims D erforderlich ist, was aber nicht durch öffentliche Subventionen machbar ist. Deshalb haben wir mit der WOGE eine Lösung gefunden im Rahmen einer Betreiberlösung, die dazu führen kann, dass das Wohnheim saniert und in einen Zustand gebracht wird, wie es ihn seit Jahren nicht mehr gegeben hat, sowie dass Wohnraum zu immer noch sozialverträglichen Mietpreisen angeboten werden kann. Das ist, denke ich, ein vernünftiger Umgang mit Steuermitteln, aber auch ein Signal an die Studierenden und die Universität, dass wir ihre Probleme ernst nehmen.
Ich halte es vor diesem Hintergrund dennoch für nicht verantwortlich, jetzt noch 2 Millionen Euro Zuschuss fließen zu lassen, abgesehen von der beihilferechtlichen Problematik. Wenn ich weiß, dass sozialverträglicher Wohnraum vorhanden ist und es mit dieser sich selbst tragenden Lösung zu Mietpreisen kommt, die immer noch in einem erträglichen Rahmen liegen und den woanders geltenden Studentenwohnheimspreisen entsprechen, dann kann ich es nicht verantworten, zusätzlich 2 Millionen in die Hand zu nehmen. Zudem hätten wir an vielen anderen Stellen an der Universität zusätzlichen Baubedarf, für den wir das Geld im Zweifelsfall sinnvoller verwenden könnten. Deshalb werden wir jetzt diese sich tragende Lösung durchführen. Sie hat viele Vorteile und löst das Problem der Bürgschaft und das Problem der Avalprovision. Ich hoffe nun, dass das Studentenwerk diese Lösung annehmen wird.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, mit diesem Haushalt senden wir trotzt schwierigen Rahmenbedingungen ein klares Signal in Richtung Wissenschaft, Forschung und Technologie. Es bleibt ein Schwerpunktbereich, dem wir uns auch künftig stellen werden, auch in schwierigen Zeiten. - Vielen Dank.