Protocol of the Session on December 3, 2013

Titelgruppe 74: Die Ausgaben der Verfahren des Landgerichts (S. 35) belaufen sich für 2014 auf 8.891.100 Euro. Das ist ein Aufwuchs gegenüber 2013 um 106.200 Euro.

Titelgruppe 75: Die Ausgaben der Verfahren des Oberlandesgerichts verringern sich gegenüber 2013 für das Jahr 2014 um 123.700 Euro auf 2.127.700 Euro.

Titelgruppe 76: Die Ausgaben der Verfahren der Staatsanwaltschaft erhöhen sich gegenüber 2013 für das Jahr 2014 um 514.900 Euro auf 7.974.700 Euro.

Titelgruppe 77: Die Ausgaben der Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft verringert sich gegenüber 2013 für das Jahr 2014 um 139.700 Euro auf 348.400 Euro.

Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 03 belaufen sich 2014 auf 97.606.000 Euro, was einen Aufwuchs gegenüber 2013 um 578.600 Euro bedeutet.

Kapitel 10 04 (Verwaltungsgerichte):

Die Gesamteinnahmen bleiben gegenüber 2013 (506.300 Euro) unverändert.

Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2013 verringert sich im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2012 um vier Stellen von 37 auf 33, wobei eine Stelle R 3 und zwei Stellen R 1 gegenüber 2013 angesetzt wurden. Auch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer fällt eine Stelle E 6 weg. Der Stellenplan weist hier für 2014 ein Stellensoll von 17 aus. Die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen bleiben gegenüber dem Ansatz 2013 unverändert.

Titelgruppe 71: Die Ausgaben des Gemeinsamen Flurbereinigungsgerichts bleiben unverändert bei 5.200 Euro.

Titelgruppe 78: Die Ausgaben der Verfahren des Verwaltungsgerichts erhöhen sich um 83.300 Euro auf 2.493.400 Euro. Hier werden Personalkostensteigerungen ausgegeben.

Titelgruppe 79: Die Ausgaben der Verfahren des Oberverwaltungsgerichts verringern sich um

218.500 Euro auf 807.500 Euro. Hier werden Personalkostenreduzierungen ausgegeben.

Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 04 belaufen sich 2014 auf 3.571.500 Euro, was eine Einsparung gegenüber 2013 um 123.900 Euro bedeutet.

Kapitel 10 05 (Finanzgerichte):

Die Einnahmen (Verwaltungseinnahmen und übrige Einnahmen) liegen wie 2012 und 2013 auch für 2014 bei unveränderten 202.200 Euro.

Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2013 wird mit dem Wegfall einer Stelle R 2 von 7 Stellen auf 6 Stellen reduziert. Die Stellen der Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer bleiben unverändert.

Die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen bleiben unverändert gegenüber dem Ansatz 2013.

Titelgruppe 80, Seite 58: Die Ausgaben der Verfahren des Finanzgerichts steigen leicht um 2.100 Euro auf 646.100 Euro. Auch hier sind Personalkostensteigerungen bei den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ausgebracht, die durch Personalkostensenkungen bei den Beamten und Richtern aufgefangen werden.

Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 05 belaufen sich im Haushaltsansatz 2014 auf 681.600 Euro, was eine Erhöhung gegenüber 2013 um 5.800 Euro bedeutet.

Kapitel 10 06 (Sozialgerichte):

Die Gesamteinnahmen liegen gegenüber 2013 unverändert bei 704.700 Euro.

Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2014 bleibt im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2013 gleich. Lediglich eine Stelle R 6 wird in eine Stelle R 5 gewandelt. Auch das Stellensoll der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bleibt 2014 gleich gegenüber dem Vorjahr.

Die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen bleiben unverändert gegenüber dem Ansatz 2013.

Titelgruppe 81, Seite 66: Die Ausgaben der Verfahren des Sozialgerichts erhöhen sich gegenüber 2013 um 14.100 Euro auf 2.030.400 Euro. Auch hier sind Personalkostensteigerungen ausgewiesen.

Titelgruppe 82, Seite 68: Die Ausgaben der Verfahren des Landessozialgerichts erhöhen sich gegenüber 2013 um 60.500 Euro auf 1.188.700 Euro.

Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 06 belaufen sich 2014 auf 6.020.700 Euro, was eine Steigerung gegenüber 2013 um 72.800 Euro bedeutet.

Kapitel 10 07 (Gerichte für Arbeitssachen):

Die Gesamteinnahmen liegen gegenüber 2013 unverändert bei 240.300 Euro.

Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2014 wird im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2013 von 22 auf 21 reduziert. Das Stellensoll der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bleibt 2014 gleich gegenüber dem Vorjahr.

Titelgruppe 83, Seite 75: Die Ausgaben der Verfahren der Arbeitsgerichte erhöhen sich gegenüber 2013 (1.559.000 Euro) für das Jahr 2014 um 93.600 Euro auf 1.652.600 Euro.

Titelgruppe 84, Seite 77: Die Ausgaben der Verfahren des Landesarbeitsgerichts verringern sich gegenüber 2013 (308.500 Euro) für das Jahr 2014 um 34.300 Euro auf 274.200 Euro.

Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 07 belaufen sich 2014 auf 2.963.100 Euro, was eine Erhöhung gegenüber 2013 um 52.600 Euro bedeutet.

Kapitel 10 08 (Vertretungspool der Gerichte und Staatsanwaltschaften):

Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2014 bleibt mit 41 im Vergleich zum Planstellenansatz des Vorjahres unverändert.

Kapitel 10 09 (Justizvollzugsanstalten):

Die Gesamteinnahmen liegen gegenüber 2013 unverändert bei 2.591.000 Euro.

Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2014 verringert sich im Vergleich zum Ansatz für das Jahr 2013 um 5 Stellen von 489 auf 484. Hier fallen 5 Stellen der Besoldung A 7 weg. Die Anzahl der Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für das Jahr 2014 bleibt im unverändert bei 28. Auch das Stellensoll der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bleibt 2014 gleich gegenüber dem Vorjahr.

Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden in fast allen Titeln um insgesamt 33.400 Euro reduziert. Bei Titel 632 01 - Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Gefangenen in Anstalten anderer Bundesländer - ist eine Steigerung von 899.000 Euro auf 4.199.000 Euro vorgesehen.

Titelgruppe 71, Seite 90: Die Ausgaben Unterbringung und Versorgung der Gefangenen verringern sich gegenüber 2013 (2.834.400 Euro) für das Jahr 2014 um 51.900 Euro auf 2.782.500 Euro.

Titelgruppe 72, Seite 91: Die Ausgaben für Arbeitsbetriebskosten verringern sich gegenüber 2013 (392.300 Euro) für das Jahr 2014 nochmals um 2.400 Euro auf 389.900 Euro.

Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 09 belaufen sich im Ansatz 2014 auf 30.765.900 Euro, was eine Re

duzierung des Mittelansatzes gegenüber 2013 um 35.300 Euro bedeutet.

Kapitel 10 10 (Saarländische Klinik für Forensi- sche Psychiatrie):

Wie bereits im Ansatz 2012 sind auch im Ansatz für 2013 keine Personalausgaben veranschlagt. Das Stellensoll der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bleibt 2014 gegenüber dem Vorjahr gleich, bei 192 Stellen. Es werden insgesamt 22 Stellen mit einem kw-Vermerk ausgewiesen.

Die „Kosten in Durchführung des Maßregelvollzugsgesetzes (§§ 28 und 29)“ in Titel 541 02 erhöhen sich im Haushaltsansatz 2014 um 297.000 Euro auf 13.592.000 Euro.

Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 10 belaufen sich auf 13.634.500 Euro im Ansatz 2014, was einen Aufwuchs gegenüber 2013 um 289.500 Euro bedeutet.

Einzelplan 17 Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleis- tungen im Bereich des Ministeriums der Justiz):

Die Gesamteinnahmen (Verwaltungseinnahmen und übrige Einnahmen) verringern sich gegenüber 2013 (44.400 Euro) um 11.400 Euro auf 33.000 Euro.

Die Gesamtausgaben im Kapitel 17 10 haben sich im Haushaltsansatz 2014 um 374.900 Euro auf 7.744.000 Euro erhöht.

Einzelplan 20 Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Ministeriums der Ju- stiz):

Die Gesamtausgaben im Kapitel 20 10 belaufen sich für den Ansatz 2014 auf 500.000 Euro, was einer Reduzierung des Haushaltsansatzes gegenüber 2013 um 1.500.000 Euro entspricht. Die Grundsanierung des Amtsgerichts Saarbrücken in Titel 752 30 ist ausfinanziert. Weiterhin sind für das Kapitel 20 10 Verpflichtungsermächtigungen für 2014 in Höhe von 12.100.000 Euro ausgewiesen. Diese betreffen den im Titel 771 30 veranschlagten „Bau eines neuen Klinikgebäudes auf dem Gelände der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig“.