Kapitel 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) sieht keine Ausgaben mehr vor, da die „Leistungen des Landesamtes für Zentrale Dienste Amt für Bau und Liegenschaften (LZD-ABL) für die Erledigung von Bauaufgaben“ ab 2013 zentral unter Kapitel 20 04 Titel 743 05 veranschlagt werden.
Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien zum Einzelplan 08 wurden mehrheitlich abgelehnt.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucher- schutz) und 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt und Ver- braucherschutz).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 09 sieht Gesamteinnahmen von rund 14,7 Millionen Euro vor, das sind rund 0,8 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 77,3 Millionen Euro, was eine Reduzierung um 0,2 Millionen Euro bedeutet.
Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 24 auf 1.208 Stellen im Jahr 2014. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter fällt 1 Stelle weg, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ein Minus von 23 Stellen zu verzeichnen. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit 26 Stellen und bei den Auszubildenden mit 58 Stellen sind keine Veränderungen vorgesehen.
Wesentliche Veränderungen im Einzelplan 09 ergeben sich aufgrund der neuen EU-Förderperiode 2014-2020. Bis Ende des Jahres 2015 können allerdings auch noch Mittel aus den auslaufenden EUProgrammen 2007-2013 im Rahmen der n+2-Regel verausgabt werden.
Die größten Einnahmequellen des Einzelplanes sind das Wasserentnahmeentgelt und die Abwasserabgabe im Kapitel 09 03 (Technischer Umweltschutz, Klimaschutz), die Erstattungen des Bundes für den Vollzug der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und die Zuschüsse der EU im Rahmen des Programmes „Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) 2007-2013 im Kapitel 09 05 (Landwirtschaft, Ökologischer Landbau, Entwicklung ländlicher Räu- me). Die Mindereinnahmen des Einzelplanes sind in erster Linie auf den Wechsel der EU-Förderperioden (nur noch Restmittel im Rahmen der n+2-Regel für die Förderperiode 2007-2013 und noch nicht voll zu veranschlagende Mittel für die Förderperiode 2014-2020) zurückzuführen.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen um rund 50.000,00 Euro auf 4,7 Millionen Euro. Die Ausgaben für Investitionen reduzieren sich insbesondere im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Bundesanteile) und der Maßnahmen im Rahmen des EU-Programmes „Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes - ELER" (2007- 2013) im Kapitel 09 05 um insgesamt 2 Millionen Euro im Zuge des Förderperiodenwechsels.
Bei den Ausgaben sind aufgrund ihrer großen Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr folgende Titel und Titelgruppen im Detail zu nennen: Titel 671 06 (S.18) - Erstattungen des Landes an das Landesamt für Vermessungen, Geoinformation und Landentwicklung (LVGL) für die Durchführung von Auftragsangelegenheiten - ein Minus von 185.000,00 auf 565.000,00 Euro, die neue Titelgruppe 73 (S. 37f.) Zahlstelle für die EU-Fonds EGFL und ELER schließt mit einem Plus von 1 Million Euro. Die ebenfalls neue Titelgruppe 86 (S. 39-41) - Maßnahmen im Rahmen des EU-Programmes „Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes - ELER" (Landes- anteil Förderperiode 2014-2020) schließt mit einem Plus von 1,5 Millionen Euro, die Titelgruppe 87 (S. 44f.) - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Bun- desanteil) - schließt mit 3,5 Millionen, einem Minus von 0,8 Millionen Euro, ab. Titelgruppe 89 (S. 45f.) Maßnahmen im Rahmen des EU-Programmes „Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes - ELER“ (2007-2013) - Landesanteil - sieht 2014 keine Mittel mehr vor und schließt mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro. Titelgruppe 95 (S. 49f.) - Maßnahmen im Rahmen des EU-Programmes „Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes - ELER" (2007-2013) EU-Anteil - schließt mit Ausgaben von 3 Millionen, einem Minus von 2,3 Millionen Euro ab. Die neue Titelgruppe 96 (S. 50) - Maßnahmen im Rahmen des EU-Programmes „Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes - ELER“ (2014-2020) - EU-Anteil schließt mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro. Titelgruppe 97 (S. 52f.) - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK - Landesmittel) - schließt mit Ausgaben von 2,3 Millionen, einem Minus von 0,5 Millionen, ab.
Aufzuführen sind ferner im Kapitel 09 11 die Zuführungen des Landes an das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung (LVGL) zu den laufenden Aufwendungen in Höhe von 2,3 Millionen, ein Plus von 250.000,00 Euro, und zu den Personalkosten in Höhe von 9,5 Millionen Euro, ein Plus von 230.000,00 Euro.
Im Kapitel 09 14 sinken die Zuführung des Landes an das Landesamt für Verbraucherschutz für laufende Aufwendungen um 0,6 Millionen auf 0,7 Millionen Euro, während die Zuführungen des Landes für die Personalkosten um 0,3 Millionen auf 7,2 Millionen Euro steigen.
Im Kapitel 09 23 steigen die Zuführungen des Landes an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zu den laufenden Aufwendungen um 134.400,00 auf 3,4 Millionen Euro, ebenso die Zuführungen zu den Personalkosten um 2,3 Millionen auf 11,3 Millionen Euro im Jahr 2014.
Das Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucher- schutz) schließt mit Gesamteinnahmen von 5.500,00 Euro und Ausgaben von rund 2,8 Millionen Euro ab. Bei den Einnahmen bedeutet dies eine Verminderung um 1.500,00 Euro gegenüber dem Vorjahr, bei den Ausgaben eine Erhöhung um 103.200 Euro.
Kapitel 20 09 (Baumaßnahmen Ministerium für Um- welt und Verbraucherschutz) sieht keine Ausgaben mehr vor, da die „Leistungen des Landesamtes für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften (LZD-ABL) für die Erledigung von Bauaufgaben“ ab 2013 zentral unter Kapitel 20 04 Titel 743 05 veranschlagt werden.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 09 für den Bereich 09 05 (Landwirt- schaft, Ökologischer Landbau, Entwicklung ländli- cher Räume) und 09 08 (Natur- und Tierschutz, Ve- terinärverwaltung) eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurden.
Der Personalbestand im Ministerium für Justiz wird wie im Jahr 2013 auch in 2014 um 11 Stellen gekürzt, von 1.571 Planstellen auf 1.560 Planstellen (2014). Die Stellen der ArbeitnehmerInnen werden von 614 Dienststellen um 5 auf 609 Stellen verringert. Insgesamt verringert sich der Personalbestand um 16 Stellen. Die Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst werden von 90 Stellen um 2 auf 88 Stellen reduziert.
Die Gesamteinnahmen im Ministerium werden sich im Haushaltsjahr 2014 auf 48.960.000 Euro belaufen. Bezogen auf das Jahr 2013 erhöht sich die Einnahmeseite um 45.000 Euro. Die Ausgaben steigen im Jahr 2014 um 426.800 Euro auf 162.328.100 Euro. Darin enthalten sind Personal- und Sachkostenreduzierungen in Höhe von 124.600 Euro respektive 174.800 Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke erhöhen sich um 751.400 Euro.
Der Personalbestand für planmäßige Beamte weist eine Hebung von A 16 auf B 2 sowie eine Stellenumwandlung von A 11 auf A 10 auf. Ansonsten bleibt die Anzahl der Stellen auf dem Stand von 2013. Auch die Anzahl der Stellen für Arbeitnehmer/ -innen bleiben gegenüber 2013 insgesamt unverändert.
Die Ausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben werden besonders im Bereich der Kosten zur Durchführung von Tagungen und Konferenzen um 91.600 Euro sowie bei Aufträgen an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes um 26.400 Euro reduziert.
Die Gesamtausgaben betragen 4.094.700 Euro, eine Reduzierung um 266.600 Euro gegenüber dem Ansatz 2013.
Die Beiträge zu den Kosten ländergemeinsamer Schulen und zu Fortbildungstagungen der Justizverwaltung (Titel 632 01) werden um 45.000 Euro auf 335.500 Euro reduziert. Dies stellt eine Anpassung auf den tatsächlichen Bedarf dar. Im Titel 632 07 Anteilige Kosten des Saarlandes für die gemeinsame von allen Ländern durchzuführende elektronische Aufenthaltsüberwachung - werden 20.000 Euro mehr ausgebracht. Die Mittel im Titel 684 01 - Zuschüsse zur Durchführung ambulanter Sanktionsalternativen - werden um 100.000 Euro auf 399.700 Euro reduziert. Ebenso werden die „Zuschüsse für Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt“ im Titel 684 02 um 23.700 Euro auf 40.000 Euro reduziert.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 02 belaufen sich 2014 auf 2.990.100 Euro, was eine Reduktion gegenüber dem Ansatz 2013 um 146.700 Euro bedeutet (2013: 3.163.800 Euro).
Die Einnahmen (Verwaltungseinnahmen und übrige Einnahmen) erhöhen sich 2014 gegenüber 2013 um 45.000 Euro auf 44.669.500 Euro. Hier gibt es einen Titelneuansatz von 45.000 Euro bei Titel 111 08, Gebühren des Amtsgerichts Saarbrücken - Zentrales Vollstreckungsgericht - für das elektronische Abrufverfahren.
Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2013 bleibt im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2012 unverändert bei 891. Es fallen 2 Stellen der Besoldungsgruppen A 5 e.D. und R 3 weg und 2 Stellen der Besoldungsgruppen A 9 m.D. sowie A 8 werden gewandelt. Bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer fallen 4 Stellen der Besoldung A 6 weg. Das Stellensoll 2014 im Bereich der Auszubildenden verbleibt bei 224 Stellen.
Die Erstattungen von Auslagen und Entschädigungen in Betreuungssachen in Titel 526 02 erhöhen sich um 250.000 Euro auf 8.050.000 Euro. Die Auslagen in Rechtssachen für 2014 belaufen sich auf 17.100.000 Euro. Das ist ein Aufwuchs gegenüber 2013 um 50.000 Euro. Die Kosten für Entschädigungen, Lohnausfälle sowie Ersatz von Auslagen usw. an Zeugen und Sachverständige reduzieren sich für 2014 um 150.000 Euro auf 11.050.000 Euro. Die Kosten im Rahmen des Therapieunterbringungsgesetzes in Titel 532 05 werden auch 2014 um weitere 200.000 Euro zum Ansatz 2013 auf 110.000 Euro verringert. Die Ausgaben für Investitionen beim Erwerb von Hard- und Software in Titel 812 61 werden um 26.400 Euro auf 338.400 Euro erhöht.
Titelgruppe 72: Die Ausgaben der Verfahren der Amtsgerichte auf Seite 32 belaufen sich 2014 auf 31.080.000 Euro. Das ist ein Aufwuchs gegenüber 2013 um 354.700 Euro. Dies ist durch Personalkostensteigerung sowie eine Reduzierung im Geschäftsbedarf und bei den Reisekosten begründet. Auch in allen folgenden Titelgruppen werden vor allem Personalkostensteigerungen ausgegeben.
Titelgruppe 73: Die Ausgaben für die Aufgaben des Sozialdienstes der Justiz belaufen sich auf 1.635.500 Euro. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Ansatz von 2013 um 104.100 Euro.
Titelgruppe 74: Die Ausgaben der Verfahren des Landgerichts (S. 35) belaufen sich für 2014 auf 8.891.100 Euro. Das ist ein Aufwuchs gegenüber 2013 um 106.200 Euro.