Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 01 umfasst den Geschäftsbereich des Landtages. Dazu gehören neben dem Landtag selbst (Kapitel 01 01) das Kapitel 01 02, Datenschutz, sowie die Kapitel 17 01 und 20 01.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 01 sieht Einnahmen in Höhe von rund 9.900 Euro vor, unverändert zum Haushaltsplan 2013. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 01 sind mit rund 17,98 Millionen Euro veranschlagt. Dies sind 541.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Die Ausgaben des Einzelplans 01 verteilen sich wie folgt: Es sind Personalausgaben in Höhe von rund 12,84 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 1,06 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke belaufen sich auf 3,83 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen auf 245.000 Euro.
In Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Landtages) sind keine Einnahmen vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 01 sind mit 1.012.000 Euro angesetzt.
In Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) sind keine Einnahmen und Gesamtausgaben veranschlagt.
Zum Einzelplan 01 wurde ein Abänderungsantrag gestellt, der mehrheitlich angenommen und beschlossen wurde: In Kapitel 01 02 ist der Titel 533 01 - Kosten für Tagungen - von 10.000 Euro um 20.000 Euro auf 30.000 Euro zu erhöhen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat in seiner 39. Sitzung am 26. November 2013 den Haushaltsplanentwurf 2014 Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes - sowie das Kapitel 17 19 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Rechnungshofes des Saarlandes) gelesen. Der Entwurf wies im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentliche Veränderungen auf. Die Ausgaben des Rechnungshofes sind für das Jahr 2014 mit 2.939.700 Euro angesetzt. Minderausgaben sind beim Geschäftsbedarf und dem Verbrauchsmaterial für DVAnlagen zu sehen, Mehrausgaben im Bereich der Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen. Im Bereich der Ausgaben für Investitionen sind für Geräte und Ausstattungsgegenstände und für den Erwerb von Hard- und Software geringere Ausgaben veranschlagt. Im Kapitel 17 19 sind höhere Ausgaben im Bereich der Mieten und der Aufträge im Rahmen des DV-Einsatzes an die ZDV veranschlagt. Diese Veränderungen wurden seitens des Rechnungshofs zum Etat dargestellt und begründet.
Der Einzelplan 02 umfasst den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Er umfasst seit der Ressortumbildung im Jahr 2012 auch die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ich beziehe mich in meiner Berichterstattung auf die Kapitel 02 01 (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei), 02 02 (Allgemeine Bewilligun- gen), 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund), 02 05 (Landesarchiv), 02 06 (IT-Innovationszen- trum). Ebenfalls dazu gehören die Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 02 (Baumaßnah- men).
Zu den Einnahmen. Der Einzelplan 02 weist ein Einnahmevolumen von 38,2431 Millionen Euro aus. Auf das Kapitel 02 01 entfallen hiervon 246.300 Euro, auf Kapitel 02 02 entfallen keine Einnahmen, auf Kapitel 02 03 47.800 Euro, auf Kapitel 02 05 29.700 Euro und auf Kapitel 02 06 ebenfalls keine Einnahmen.
Der Einzelplan 02 weist insgesamt ein Ausgabevolumen von 301,9428 Millionen Euro aus. Hiervon entfallen auf die Kapitel 02 01 bis 02 06 mit 12,621 Millionen Euro nur 4,2 Prozent. Auf den Kernbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, Kapitel 02 01 und Kapitel 02 02, entfallen mit 9,241 Millionen Euro nur 3,06 Prozent der Ausgaben des Einzelplans.
Weggefallen ist in Kapitel 02 02 der Titel 686 02 Förderung der Digitalisierung der Kinos - mit 65.000 Euro.
Zur Personalentwicklung. Kapitel 02 01 weist wie im Jahr 2012 in Summe 79 Planstellen aus. Bei der Gliederung nach Laufbahngruppen ist festzustellen, dass eine Stelle des Mittleren Dienstes mehr ausgewiesen wird als im Vorjahr und im Bereich des Höheren Dienstes eine Stelle weniger ausgewiesen wird. Es werden sieben Leerstellen ausgewiesen. Im Vorjahr waren es vier. Die Zahl der Tarifbeschäftigten ist aufgrund einer Rückversetzung um eine auf 66 gestiegen. In Kapitel 02 03 gibt es keine Veränderungen bei der Anzahl der Planstellen. In Kapitel 02 05 gibt es mit fünf Planstellen keine Veränderung, bei den Stellen für Tarifbeschäftigte gibt es aufgrund einer Umsetzung und eines Stellenwegfalls zwei Stellen weniger und somit insgesamt sechs Stellen. Kapitel 02 06 weist durch Umsetzung eine Planstelle mehr, insgesamt 12, und ebenfalls durch Umsetzung eine Stelle für Tarifbeschäftigte weniger, insgesamt zwei, aus.
In Kapitel 17 02 sind Gesamtausgaben von 1,96 Millionen Euro bei Einnahmen von 55.400 Euro vorgesehen. Dies sind 203.700 Euro mehr als 2013. Die Erhöhung der Ansätze steht vor allem in Zusammenhang mit der Übernahme des Gebäudes Heuduckstraße 1 aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums.
Im Kapitel 20 02 sind keine Baumaßnahmen im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei veranschlagt.
Das Kapitel 02 12 weist 2014 Gesamteinnahmen in Höhe von 42.184.900,00 Euro auf, was einen Zuwachs zum Vorjahressatz von 37.931.300,00 Euro um 4.253.600,00 Euro bedeutet. Die Gesamtausgaben hingegen reduzieren sich im Haushaltsjahr 2014 von 101.657.900,00 Euro auf 96.622.000,00 Euro, was eine Minderung von 5.035.900,00 Euro ist. Verpflichtungsermächtigungen für 2014 bestehen in Höhe von 13.050.400,00 Euro.
Die wesentlichen Veränderungen und Neuerung im Einzelnen: Auf der Einnahmenseite reduzieren sich unter Titel 231 08 die Zuweisungen des Bundes zum Hochschulpakt 2020 um 1.333.900,00 Euro von 20.033.900,00 Euro im Jahr 2013 auf 18.700.000,00 Euro im Jahr 2014. Demgegenüber nehmen die unter Titel 271 04 veranschlagten Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (EFRE) von 1.470.000,00 Euro um 148.800,00 Euro auf 1.618.800,00 Euro zu. Unter dem neuen Titel 271 05 sind erstmalige Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 2014-2020 (Teil EFRE) mit 2.800.000,00 Euro aufgeführt. Weiter steigen die in Titel 346 04 veranschlagten Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (EFRE) für Investitionen von 6.970.000,00 Euro um 697.500,00 Euro auf 7.667.500,00 Euro. Unter dem neuen Titel 271 05 sind erstmalige Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 2017-2020 (Teil EFRE) für Investitionen in Höhe von 1.400.000,00 Euro angeführt. In Titelgruppe 72 - Zuweisungen des Bundes und der Länder nach Art. 91b GG an Leibniz-Einrichtungen ist eine Zunahme von 9.272.000,00 Euro um 551.700,00 Euro auf 9.823.700,00 Euro zu verzeichnen.
Auf der Ausgabenseite reduzieren sich die unter Titel 547 01 (S. 39) geführten flankierenden Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und Forschung von 81.500,00 Euro um 80.000,00 Euro auf 1.500,00 Euro. Unter Titel 682 01 (S. 31) ist die Zuführung des Landes für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Bereich des Universitätsklinikums aufgeführt, welche im Haushaltsjahr 2014 939.700,00 Euro um 49.800,00 Euro auf 989.500,00 Euro zunehmen wird. Ebenfalls nimmt der unter Titel 684 01 (S. 31) geführte Zuschuss an das Studieren
denwerk der Universität des Saarlandes von 1.471.000,00 Euro um 300.000,00 Euro auf 1.171.100,00 Euro ab. Auch bei Titel 685 07 (S. 31) - Deutsche Forschungsgemeinschaft - verringern sich die Ausgaben von 10.500.000,00 Euro um 500.000,00 Euro auf 10.000.000,00 Euro. Titel 685 11 (S. 32) setzt für das Landesforschungsförderungsprogramm unveränderte Ausgaben in Höhe von 1.300.000,00 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000,00 für die nächsten drei Jahre fest. Die Ausgaben des unter Titel 971 02 (S. 33) veranschlagten zentralen Finanzierungsfonds zum Hochschulpakt 2020 reduzieren sich von 37.886.200,00 Euro um 11.347.000,00 Euro auf nunmehr 26.539.200,00 Euro.
Titelgruppe 71 (S. 34) sieht für das Projekt „Unternehmen für das Saarland - CSR-Kompetenz (Corpo- rate Social Responsibility) für saarländische KMU“ 218.400,00 Euro vor, was eine Minderung von 231.300,00 Euro um 12.900,00 Euro bedeutet. Titelgruppe 77 (S. 35f.) veranschlagt die Kosten für Zuwendungen an Leibniz-Einrichtungen mit insgesamt 19.697.500,00 Euro und damit um 1.103.500,00 Euro höher als der Vorjahressatz von 18.594.000,00 Euro. Titelgruppe 78 (S. 37f.) sieht für die Zuwendungen an Forschungsinstitute außerhalb von Hochschulen Ausgaben in Höhe von 12.761.000,00 Euro vor, was ein Mehr von 346.000,00 Euro gegenüber dem Mittelansatz des Vorjahres in Höhe von 12.415.000,00 Euro ist. Titelgruppe 79 (S. 39f.) setzt für die Innovations- und Technologieförderung Ausgaben in Höhe von 5.034.600,00 Euro fest. Dies stellt eine Erhöhung um 572.600,00 Euro gegenüber dem Mittelansatz für 2013 von 4.462.000,00 Euro dar. Titelgruppe 81 (S. 41) veranschlagt für die Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderprogrammes 2007-2013 (Teil EFRE) mit dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Landes- anteil) Ausgaben in Höhe von 1.745.400,00 Euro und damit um 54.000,00 Euro mehr, als der Vorjahresansatz von 1.691.400,00 Euro vorsah. Titelgruppe 82 (S. 41) sieht die damit korrespondierenden Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderprogrammes 2007-2013 (Teil EFRE) der EU mit dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (EU-Anteil) vor, welche sich auf insgesamt 9.286.300,00 Euro belaufen, mithin 846.300,00 Euro mehr als die Ausgaben 2013 in Höhe von 8.844.000,00 Euro. Titelgruppe 83 (S. 42) weist für die Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderprogrammes 2014-2020 (Teil EFRE) mit dem Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (Landesanteil) unverändert keinen Mitteleinsatz aus, jedoch ist eine Verpflichtungsermächtigung von 900.000,00 Euro ab dem Jahr 2015 aufgeführt. Titelgruppe 84 (S. 43) sieht für die Zuwendungen im
Rahmen des Strukturförderprogrammes 2014-2020 (Teil EFRE) mit dem Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (EU-Anteil) demgegenüber neue Ausgaben in Höhe von 4.200.000,00 Euro vor, was einen Zuwachs um ebendiesen Betrag bedeutet. Unter Titel 686 84 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.200.000,00 Euro angesetzt.
Das Kapitel schließt auf S. 43 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 96.622.000,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 13.050.400,00 Euro.
Das Kapitel 02 13 beginnt mit den Personalausgaben auf Seite 44. Bei den Planstellen unter Titel 422 01, die allerdings aus dem Globalhaushalt der Hochschule finanziert werden, ist eine zusätzliche Professorenstelle der Besoldungsgruppe W 2 und der Wegfall einer Stelle der Besoldungsgruppe A 14 zu verzeichnen.
Die Gesamtausgaben des Kapitels (S. 47) belaufen sich unverändert zum Vorjahr 2013 auf insgesamt 22.892.300,00 Euro.
Es folgen der Wirtschaftsplan der HTW (Finanzplan auf S. 48 und Erfolgsplan auf S. 49) sowie die Zielund Leistungsvereinbarungen für den Zeitraum 2011-2013.
Das Kapitel 02 14 weist ebenfalls keine Einnahmen auf, aber Gesamtausgaben in Höhe von 169.807.000,00 Euro aus, was eine Minderung der Ausgaben gegenüber 2013 von 169.895.000,00 Euro um 88.000,00 Euro bedeutet.
Es folgen der Finanzplan der Universität (S. 71) und der Erfolgsplan (S. 72). Letzterer sieht für das Jahr 2014 Erträge in Höhe von 349.739.600,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von -349.369.600,00 Euro vor. Anschließend folgen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für den Zeitraum 2011-2013.
Dieses Kapitel weist Einnahmen (S. 16) in Höhe von 3.347.000,00 Euro auf, was einen Zuwachs um ebendiesen Betrag bedeutet. Die Gesamtausgaben belaufen sich dagegen auf 4.834.000,00 Euro und sind damit um 428.200,00 Euro höher als der Mittelansatz des Vorjahres von 4.405.800,00 Euro.
Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen: Auf der Einnahmenseite ist unter Titel 341 01 (S. 16) der Beitrag der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen an den Standorten Rotenbühl und Alt-Saarbrücken in Höhe von 1.400.000,00 Euro
aufgeführt, was einen Zuwachs um ebendiesen Betrag bedeutet. Unter Titel 431 02 (S. 16) ist der Beitrag der HTW zur Finanzierung des Umbaus des „Haus der Gesundheit“ für Zwecke der Hochschule für Technik und Wirtschaft aufgeführt, welcher sich auf 1.947.000,00 Euro beläuft. Dies ist ein Zuwachs um ebendiesen Betrag.
Auf der Ausgabenseite fällt 2014 unter Titel 784 03 (S. 16) der Mitteleinsatz von 100.000,00 Euro für die Fassadensanierung Campus Rotenbühl weg. Des Weiteren reduzieren sich unter Titel 784 04 (S. 17) die Ausgaben für den Neubau von Gebäuden für die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, Campus Alt-Saarbrücken von 500.000,00 Euro um 50.000,00 Euro auf nunmehr 450.000,00 Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2014 werden unter Titel 784 06 (S. 17) Kosten für Sanierungsmaßnahmen an den Standorten Rotenbühl und Alt-Saarbrücken in Höhe von 1.400.000,00 Euro veranschlagt, was einen Zuwachs in ebendieser Höhe bedeutet. Titel 792 20 (S. 17) sieht unveränderte Ausgaben von 500.000,00 Euro für die Erneuerung der Daten-Kommunikationsinfrastruktur vor. Es besteht für 2015 eine Verpflichtungsermächtigung von 490.000,00 Euro. Für die Finanzierung eines Parkhauses für die HTW werden unter Titel 823 01 (S. 17) 537.000,00 Euro bereitgestellt, was ein Mehr von 37.000,00 Euro im Unterschied zum Vorjahr mit 500.000,00 Euro bedeutet.
Titelgruppe 71 (S. 18) sieht für den Umbau des „Haus des Wissens“ für die HTW Kosten in Höhe von 1.947.000,00 Euro vor, ein Zuwachs von 518.200,00 Euro gegenüber dem Ansatz 2013 von 1.365.800,00 Euro. Titelgruppe 72 (S. 18) sieht für den Neubau eines Zentralgebäudes für die Hochschule für Technik und Wirtschaft wie auch schon im Vorjahr noch keine Ausgaben vor, es besteht aber eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 23.100.000,00 Euro. Die Ausgaben von 1.440.000,00 Euro in Titelgruppe 76 (S. 19) für den Neubau eines Technikums in der Goebenstraße fallen ab dem Haushaltsjahr 2014 weg, was eine Minderung um ebendiesen Betrag ist.
Die Einnahmen von Kapitel 20 21 (S. 21) reduzieren sich von 15.265.000,00 Euro im Jahr 2014 um 1.982.800,00 Euro auf nunmehr 13.282.200,00 Euro. Die Gesamtausgaben (S. 29) erhöhen sich demgegenüber von 25.004.400,00 Euro um 245.600,00 Euro auf 25.250.000,00 Euro. Es beste