Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 10 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 10 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 10 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 10 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 10 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 10 01 mit Stimmenmehrheit bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?- Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abände
rungsantrags bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen mit Stimmenmehrheit angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichtes durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es geht um die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2014, Drucksache 15/696. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplan 2014, Drucksache 15/ 696, mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Fraktion DIE PIRATEN. Die DIE LINKE-Landtagsfraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion haben sich enthalten.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Haushaltsgesetze insgesamt. Zunächst geht es um das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2014 - Haushaltsgesetz 2014, die Drucksache 15/650. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattungen zu diesem Gesetz sowie zu dem folgenden Haushaltsbegleitgesetz bereits durch den Vorsitzenden, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, im Rahmen des Grundsatzberichtes mit abgegeben wurden. Ebenso wurde die Aussprache zu diesem Gesetz bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die Ihnen als Drucksache 15/684 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer I der Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ziffer I der Drucksache 15/684 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Ziffer I der Ergänzungsvorlage, Drucksache 15/684, mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt ha
ben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE PIRATEN und DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Haushaltsgesetz 2014 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/697 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/697 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/697 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt hat die Fraktion der PIRATEN, bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/650 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit beschlossen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2014, Drucksache 15/651. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die ebenfalls in die Drucksache 15/684 aufgenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer II der Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ziffer II der Drucksache 15/684 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Ziffer II der Ergänzungsvorlage Drucksache 15/684 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen war die Fraktion der PIRATEN, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/698 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/698 mit Stimmenmehrheit angenom
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/651 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Haushaltes bildet den Höhepunkt des parlamentarischen Jahres. Das sind intensive, arbeitsreiche Wochen für uns alle. Dass dies auch in diesem Jahr so professionell und reibungslos gelungen ist, verdanken wir auch denjenigen, die uns zuarbeiten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, ganz herzlich Danke schön zu sagen. Ein herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung!
Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktionen und denjenigen, die in den Ressorts, in den Häusern, insbesondere in den Haushaltsreferaten, zur Vorbereitung beigetragen haben. Stellvertretend erwähnen möchte ich Staatssekretär Dr. Axel Spies und Haushaltsdirektor Wolfgang Förster. Ihnen allen herzlichen Dank!
Auch für den Haushaltsausschuss selbst sind das intensive Wochen. Die Haushaltsberatungen stellen einen Sitzungsmarathon dar. Deshalb den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ein herzliches Dankeschön! Insbesondere ein Dankeschön, es wurde bereits gestern erwähnt, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Professor Bierbaum, der in gewohnt souveräner, kompetenter und fairer Weise dieses Beratungen geführt hat. Vielen Dank!
Begleitung, zum einen durch den Präsidenten und die Direktoren und Mitarbeiter des Rechnungshofes, die ebenfalls an den Haushaltsberatungen intensiv Anteil nehmen. Wir leben zum anderen aber auch von der kritisch-konstruktiven Begleitung durch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Auch die Haushaltsberatungen dieses Jahres waren einmal mehr eine sehr intensive Phase der Zusammenarbeit. Beiden Institutionen, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien und den Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes, herzlichen Dank dafür!
Finanzminister zu sein, das ist ja nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Aber es gibt eine nur positive und angenehme Verpflichtung, der ich auch heute sehr gerne nachkomme: Ich darf Sie alle zum traditionellen Heringsessen einladen. Uns allen einen schönen Abend und einen guten Appetit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies war unsere letzte Plenarsitzung im Jahre 2013. Gestatten Sie mir nun, wie in jedem Jahr, noch einige wenige Sätze zum Schluss.
Am Ende der parlamentarischen Arbeit dieses Jahres möchte ich Ihnen allen herzlich Danke schön sagen für die geleistete Arbeit, die ja auch in den kommenden Tagen noch weitergehen wird. Ich will dies mit einem besonderen Lob verbinden: Die Qualität und die Art und Weise, mit der in diesem Parlament um die beste politische Lösung gerungen wird, ist angesichts der bescheidenen finanziellen und personellen Ausstattung als besonders hoch einzuschätzen. Wir brauchen uns vor anderen Ländern nicht zu verstecken! In anderen Länderparlamenten wird mit deutlich mehr Ressourcen die gleiche Arbeit, die gleiche Gesetzgebung, die gleiche Diskussion geleistet, wie es in diesem kleinsten Parlament in Deutschland geschieht. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen sich nicht gegenüber den Abgeordnetenkollegen anderer Länder zu grämen, weil die Kolleginnen und Kollegen anderer Länder mit persönlichen Mitarbeitern ausgestattet sind und zumeist nur in einem einzigen Ausschuss ihres Landtages mitwirken. In unserem Hause hingegen hat jeder einzelne Abgeordnete die Inhalte und Themen gleich mehrerer Ausschüsse zu bewältigen. Dies mal ganz unabhängig von der Frage der Kleinheit einzelner Fraktionen; für sie ist die Zahl der von einem Abgeordneten wahrzunehmenden Ausschusssitzungen noch weitaus höher. Wir haben einen Kollegen, Kollege Klaus Kessler, von dem ich weiß, dass er neun Ausschüsse inhaltlich und thematisch begleiten muss.
Nirgendwo ist zudem der Kontakt zwischen den Abgeordneten und den Menschen vor Ort näher als bei uns im Saarland. Das hängt auch mit der Größe unseres Landes zusammen. Bei uns sind die Abgeordneten mit ihrer Heimat stark verwurzelt. Sie engagieren sich alle, ausnahmslos, vor Ort und sind immer und überall präsent. Es gibt ja kaum eine Veranstaltung, bei der man nicht einen unserer Abgeordneten antrifft.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen uns nicht kleiner zu machen, als wir sind. Die 51 Mitglieder dieses Hauses sind verantwortungsvolle, sparsame und äußerst fleißige Interessenvertreter aller Saarländerinnen und Saarländer. Mir gefiel in einem ähnlichen Zusammenhang eine Äußerung des wiedergewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sehr gut: „Dass an Mandatsträger höhere Erwartungen gestellt werden als an andere Berufsgruppen, ist offensichtlich und durchaus angemessen. Ein Parlament ist keine Versammlung von Helden und Heiligen, sondern von Volksvertretern. (...) eine ziemlich repräsentative Mischung von Herkunft, Alter, Berufen, Begabungen, Temperamenten, Erfahrungen, Stärken und Schwächen; nicht besser als andere, aber in der Regel auch nicht schlechter.“ - Ich meine, damit hat er recht.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mit Blick auf die Haushaltsberatungen Ihnen allen für die intensive Debatte in den vergangenen beiden Tagen ganz herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt der fachlichen Beratung und Diskussion im Haushaltsausschuss unter Vorsitz unseres Kollegen Professor Dr. Heinz Bierbaum. Vielen Dank, Herr Dr. Bierbaum. Darüber hinaus möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Fraktionen und der Landesbehörden für die Unterstützung unserer Arbeit danken, ebenfalls den Vertretern der Medien, die hier sehr lange und intensiv präsent waren, die den Saarländerinnen und Saarländern unsere Arbeit näher bringen sollen und auch näher bringen wollen.
Als hauptamtliche Volksvertreter sollten wir zum Jahresende insbesondere auch denen danken, die sich ehrenamtlich für unser Land einsetzen. Danke den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern auf Ortsebene, Gemeindeebene, Kreisebene, Stadt- und Bezirksebene sowie auf Landesebene, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl engagieren. Es sind immerhin 5.500 im ganzen Saarland. Unsere Gesellschaft und unsere repräsentative Demokratie leben von diesen kommunalpolitisch Tätigen, die in ihrer Freizeit in schwierigen Zeiten für die Kommunen, für ihre Heimat und deren Einwohner Verantwortung übernehmen. Sie verdienen insbesondere von uns hauptamtlichen Politikern unsere besondere Beachtung und Wertschätzung.
Herzlichen Dank auch an alle, die in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen ehrenamtlich tätig sind. Durch ihr Engagement tragen sie Wertvolles für den sozialen Zusammenhalt unseres Gemeinwesens, unseres Saarlandes, unserer Gesellschaft bei und dienen damit unserem lebendigen und liebenswerten Gemeinwesen.
Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Jahr 2014. Ich danke Ihnen allen. Damit ist unsere Sitzung geschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 01 umfasst den Geschäftsbereich des Landtages. Dazu gehören neben dem Landtag selbst (Kapitel 01 01) das Kapitel 01 02, Datenschutz, sowie die Kapitel 17 01 und 20 01.