Der Deutsche Richterbund rügt zu Recht die geplanten Stellenkürzungen, weil hierdurch „das hochrangige Verfassungsgut der wirksamen richterlichen Kontrolle nicht verwirklicht ist“. Die Belastung der saarländischen Gerichte ist überwiegend so hoch, dass eine Wahrnehmung der ihr obliegenden Rechtsprechungsaufgaben auf gesetz- und verfassungsmäßige Weise im Falle weiterer Personalkürzungen nicht gewährleistet ist. Schon jetzt sind bei vielen Gerichten die Richterinnen und Richter, aber auch die im Unterbau tätigen Beamtinnen und Beamten so stark belastet, dass ihre Leistungsfähigkeit bereits deutlich überschritten ist; das Gleiche gilt für die Staatsanwaltschaften.
Die Überlastung der Gerichte wurde bezogen auf die Strafgerichte unlängst vom Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung vom März dieses Jahres zu dieser Problematik ausdrücklich festgestellt. Hierdurch kommt es nicht nur zu erheblichen Verfahrensverzögerungen, sondern auch zu drastischen Qualitätseinbußen, wodurch der Anspruch der Rechtssuchenden aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes auf effektiven Rechtsschutz im Kern infrage gestellt wird. Meine Damen und Herren, das ist ein Brandbrief der Richter.
Im aktuellen Fall Norbert Kuß - wir haben es alle in den Nachrichten gehört und in der Zeitung gelesen hat ein Mann zu Unrecht im Gefängnis gesessen, was uns sicher alle betroffen gemacht hat. Angesichts des zehnjährigen Verfahrensdramas, in dem
er vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen wurde, fragt man sich natürlich, ob dies auch eine Auswirkung der hohen Arbeitsbelastung in unseren Gerichten ist. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einen Richter des Landgerichtes hinweisen, der um seine Entlassung gebeten hat, da die Arbeitsbedingungen „unerträglich und unmenschlich“ seien. Es ist ein Zitat, es stammt nicht von uns. Die Richter haben das PwC-Gutachten heftig kritisiert, denn es wurde nur die demografische Rendite berücksichtigt. Salopp gesagt, führt eine schrumpfende Bevölkerung zu weniger Gerichtsverfahren. Das ist zu einfach. Ich bin sicher, wenn die Richter in die Gespräche über „Zukunftsfähiges Saarland“ einbezogen worden wären, dann hätte es einen so geplanten Stellenabbau nicht gegeben; aber die Richter waren noch nicht einmal eingeladen!
Ich möchte gar nicht groß auf die Sachmittelkürzungen eingehen. Es gibt viele Fragen und Klagen durch die Richter. Ich spreche nicht von den Richterverbänden, sondern von den Richtern vor Ort. Es kann und darf nicht sein, dass abgewogen werden muss, ob ich noch bis Juni Tintendruckerpatronen kaufe oder ob ich mich mehr für Fachliteratur entscheide. Wir haben schon mit der Justizministerin gesprochen. Wir brauchen eine gut funktionierende Justiz, die ihren verfassungsgemäßen Aufgaben gerecht werden kann, und zwar in Konkurrenz mit bestens ausgestatteten Anwaltskanzleien. Diesbezüglich sind wir uns alle einig.
Ich mache einen kleinen Schlenker zur Polizei in Anlehnung an den Film „Ein mörderischer Sommer“. Wir hatten in diesem Jahr fünf Mordkommissionen, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Aber auch die saarländische Polizei kam durch Sonderkommissionen, Fußballeinsätze und die Ferienzeit schnell an ihr Limit.
Dafür könnt ihr nichts; das ist richtig. Aber ich möchte diesen Bezug herstellen. - Überall sollen Stellen gestrichen werden und trotzdem sollen die Mitarbeiter ihren Aufgaben gerecht werden. Der Abbau von Stellen bei Polizei und Justiz ginge nicht zulasten der Bevölkerung, wie uns immer vermittelt wird. Das mag glauben, wer will - ich nicht! Frau Ministerin, vielleicht können Sie nachher darauf eingehen, warum die 100.000 Euro für die überlangen Verfahrensdauern veranschlagt worden sind. Wir alle hoffen ja, dass sie nicht abgerufen werden müssen. Wir haben den Ansatz reduzieren wollen, aber anscheinend wird er gebraucht, denn von überlangen Verfahren haben wir heute schon gehört. Es dürfte auch aufgrund von Einsparungen bei den Richterstellen nicht besser werden.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass quer durch alle Berufsverbände unisono auf einen Punkt hingewiesen wird: Bitte Hände weg von den Geschäftsstellen, bitte Hände weg von den Stellenstreichungen bei den Wachtmeistern! Es gibt nicht genügend Schreibkräfte. Wenn Akten verloren gehen, könnte es ja auch an Personalmangel liegen schlicht und ergreifend aufgrund von Arbeitsüberlastung. Dabei würdige ich an dieser Stelle durchaus, dass wir bestimmte Mitarbeiter von A 3 auf A 4 hochgestuft haben; die Kollegin Berg hat es schon gesagt.
Ich komme zu den Justizvollzugsanstalten. Das Beförderungsbudget - das haben wir gestern schon gehört - wurde von 1 Million Euro auf 1,6 Millionen Euro erhöht. Die Justizvollzugsbeamten werden dabei aber nur mit 12.000 Euro bedacht. Gerade sie sind es ja, die wie andere Berufsgruppen auch psychisch und physisch stark belastet sind. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Motivation nicht unbedingt so hoch ist, wie sie sein sollte. Sicherlich sind auch die Mehrbelastungen der Beamten einzubeziehen, denn bei einem Krankenstand von 17,5 Prozent - was in meinen Augen sehr hoch ist müssen natürlich die anderen Kollegen darunter leiden, die die Arbeit mitmachen müssen.
Lassen Sie mich noch einige Punkte aufzählen, die eher zu einer Demotivation führen. Wenn ich überlege, dass diesen Kollegen die Erhöhung der Erschwerniszulage von 95 auf 127 Euro - wie bei Polizei und Feuerwehr - nicht zuerkannt wird, dann ist das nicht unbedingt motivierend. Die Kollegin Berg hat schon gesagt, dass ein Berg von Überstunden von Jahr zu Jahr vor sich her geschoben wird; ich kann mich noch an die letzte Legislaturperiode erinnern. Dabei erkenne ich durchaus an, dass die Überstunden schon ausbezahlt worden sind. Nichtsdestotrotz ist wieder eine Anhäufung zu verzeichnen. Eine ausreichende Personalausstattung ist wünschenswert! 40.000 Euro für ein Gutachten - liebe Kollegin Berg, wenn Sie in der Opposition wären, dann würden Sie das als Steilvorlage betrachten. Ich glaube, die Ursachen für fehlende Mitarbeitermotivation in diesem Bereich sind doch offensichtlich!
Wir wollten die A-7-Stellen erhalten. Leider hat das nicht geklappt. Ich möchte aber doch noch etwas Versöhnliches sagen. Es ist schön und anerkennenswert, dass nach 27 Jahren das Sozialdienstgesetz angegangen wird und dass Fortschritte zu verzeichnen sind. Die geplanten Kürzungen im Sozialdienst der Justiz - das hatten wir schon angeschnitten - sind relativiert. Die Zusagen haben wir von Ihnen, Frau Dr. Morsch, bekommen.
Ich möchte mich zum Abschluss meiner Rede bei den Mitarbeitern in diesem Bereich recht herzlich bedanken, und zwar bei Richtern, Staatsanwälten, Geschäftsstellenmitarbeitern, Wachtmeistern sowie
bei allen Justizvollzugsbeamten, die in diesem Land hervorragende Arbeit leisten. Vielen herzlichen Dank. - Dankeschön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 der Justiz, den wir heute als letzten beraten, ist auch nicht befreit von den Einsparungen in einem Bereich - die Kollegin Berg hat es angeführt -, auf den man ein besonderes Augenmerk richten muss. Man muss zweimal hinschauen, was man an Ansätzen bringt. Auch in diesem Jahr ist es uns gelungen, den Sparvorgaben im Sinne einer leistungsfähigen und bürgernahen Justiz und einer größtmöglichen Sicherheit für die Saarländer gerecht zu werden.
Verbunden mit der Tatsache, dass der Justizhaushalt zu mehr als 95 Prozent aus gebundenen Ausgaben besteht - das ist vorhin gesagt worden -, sind und bleiben die Sparmaßnahmen im Einzelplan 10 eine Herausforderung. Zweckgebundene Mittel sind beispielsweise Personalkosten, Prozesskostenhilfe, Entschädigung für Zeugen und Sachverständige und so weiter. Bei einem Betrag des Gesamthaushalts von etwas mehr als 162 Millionen bedeuten diese 96 Prozent - um genau zu sein - über 155 Millionen. Die disponiblen Mittel umfassen nur 4 Prozent. Das sind etwas mehr als 6 Millionen, die im Haushalt stehen. In der Vergangenheit und in der Zukunft wird von denjenigen, die in der Justiz an den unterschiedlichsten Stellen und in unterschiedlichsten Funktionen ihren Dienst tun, viel abverlangt. Deshalb von dieser Stelle meinen persönlichen und auch den Dank der CDU-Fraktion an all diejenigen, die in dieser Zeit der Sparbemühungen weiterhin eine hervorragende Arbeit leisten und sich auch konstruktiv im Dialog einbringen. Dieser Dank, meine Damen und Herren, kann nicht oft genug zum Ausdruck gebracht werden. Herzlichen Dank.
All diese Beschäftigten helfen mit, dass die Justiz leistungsfähig ist, den Rechtsuchenden der Zugang zu einer bürgernahen Justiz leicht gemacht wird und schließlich dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger nachgegangen wird. Die im Etat 2014 vorgenommenen Stelleneinsparungen, sie sind schon angesprochen worden, und die weiteren Einsparungen bis 2020 an den Gerichten oder auch im Justizvollzugsdienst oder in der Forensik verdeutlichen den Beitrag der Justiz zum vereinbarten Prozess „Zukunftssichere Verwaltung 2020“. Das wird in den kommen
den Jahren eine Herausforderung sein, Frau Huonker, da gebe ich Ihnen recht, aber das wird eine Herausforderung sein, die meines Erachtens bewältigbar sein wird. Das Szenario, das Sie an die Wand malen, ist meines Erachtens vom heutigen Standpunkt aus übertrieben. Sie machen Panik.
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie von hier vorne aus Zusammenhänge herstellen zwischen der Personalsituation und Ereignissen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, die zu bedauern sind, keine Frage. In den letzten Tagen hat der Fall Norbert Kuß in der Presse Erwähnung gefunden; er wird uns auch in der kommenden Woche im Justizausschuss - wir haben den Petitionsausschuss dazu geladen - beschäftigen. Ich finde es heute viel zu früh, solche Zusammenhänge herzustellen. Damit werden wir, glaube ich, niemandem gerecht.
Ich habe den Prozess „Zukunftssichere Verwaltung 2020“ angesprochen, den wir vor uns haben. Es ist gestern gesagt worden, dass wir die Verstetigung des Beförderungsbudgets bis 2017 festgeschrieben haben. Dies und auch die Entscheidung für Tariferhöhungen in der jüngsten Vergangenheit - das sind sicher keine Riesensummen, aber trotzdem werden sie denjenigen, denen sie zugutekommen, helfen machen deutlich, dass wir uns der Verantwortung für unsere Bediensteten sehr bewusst sind. Es ist auch wichtig, dass die Mittel des Beförderungsbudgets den unteren und mittleren Einkommensgruppen zugutekommen.
Grundsätzlich wurden, das ist vorhin auch angesprochen worden, die Titel der disponiblen Mittel um 15 Prozent gekürzt. Es ist aber ganz wichtig zu sagen, dass gerade bei den Titeln für Aus- und Fortbildung, bei der EDV-Ausstattung, bei Mehrarbeitsund Überstundenvergütungen, aber auch bei den Verbrauchsmitteln keine Kürzungen erfolgt sind! Diese Ansätze sind gleich geblieben. Auch das war eine ganz bewusste Entscheidung bei der Aufstellung des Haushalts.
Die Kollegin Berg hat vorhin schon Ausführungen gemacht zu den Änderungsanträgen, die seitens der Koalitionsfraktionen eingereicht wurden, sowie zu vielen anderen Titeln. Ich teile das, was gesagt wurde, ich möchte nur nicht alles wiederholen. Ich möchte noch ein oder zwei Punkte ansprechen, die mir wichtig sind. Ich bin froh, dass die Kooperation die auch schon angesprochen worden ist - mit Rheinland-Pfalz im Rahmen der Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht werden konnte. Die Täterarbeit im Bereich häusliche Gewalt ist eine wichtige Säule in dem existierenden Aktionsplan. Der Verein für Soziale Rechtspflege Kaiserslautern e.V. wird diese Arbeit in seinem arbeits- und
sozialpädagogischen Zentrum durchführen. Es ist im Ausschuss die Frage gestellt worden, wie die Teilnehmer dorthin kommen, ob ihnen die Fahrtkosten erstattet werden. Diese Frage ist seitens des Ministeriums beantwortet worden. Der Antwort war zu entnehmen, dass die teilnehmenden Saarländer ihre Fahrtkosten selber tragen müssen. Das, meine Damen und Herren, finde ich, ist durchaus zumutbar. Die Entfernung nach Kaiserslautern ist überschaubar, es gibt eine gute ÖPNV-Anbindung. Die Auflage zur Teilnahme an diesem Täterprogramm wird oft anstelle einer Geldstrafe ausgesprochen. Diese müsste aufgebracht werden, wollte man eine Ersatzfreiheitsstrafe verhindern. Ich denke, es ist wichtig, die Täter bei dem Aufgeben gewalttätigen Verhaltens zu unterstützen, gerade aus Gründen des Opferschutzes. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir den Teilnehmern, die ja Täter sind, jede Unannehmlichkeit aus dem Weg räumen müssen. Mit der Umsetzung der Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt und dem Abänderungsantrag für Projekte im Bereich des Opferschutzes stärken wir den Opferschutz in unserem Land. Das ist ein großes Anliegen der Großen Koalition.
Die Budgetierung im Justizhaushalt bietet auch Spielräume, beispielsweise einem Mehr an Überstunden der Bewährungshelfer zu begegnen. Dies ist auch seitens des Ministeriums zugesagt. Die Resozialisierung wird nicht auf der Strecke bleiben. Da wird seitens der Opposition eine Panik gemacht, ein Notstand heraufbeschworen, den es so nicht gibt, meine Damen und Herren. So haben wir doch - die Kollegin Berg hat es schon gesagt - im Erwachsenenstrafvollzug in § 1 die Resozialisierung als Vollzugsziel festgeschrieben. Ich denke, auch im Haushalt ist nachlesbar, dass wir diesem Anspruch gerecht werden. Ich erinnere nur an die Vielzahl der Projekte, die entsprechend gefördert werden.
Aber auch die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer wird nicht auf der Strecke bleiben. Der Etat für die Justizvollzugsanstalten beträgt insgesamt über 30 Millionen Euro, davon sind beispielsweise für die Unterbringung von Gefangenen außerhalb des Saarlandes 2,1 Millionen Euro eingestellt, für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten im benachbarten Rheinland-Pfalz fast 2 Millionen Euro. Hier gibt es ebenfalls eine gute Kooperation. So weit nur einige Kennzahlen aus dem Justizetat. Die bisherigen Sparbemühungen haben uns schon einiges abverlangt, und es wird auch noch einiges zu meistern sein. Aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann.
Hierzu ist es unabdingbar, den Dialog mit den Bediensteten und ihren Vertretungen weiterzuführen und gemeinsam nach konstruktiven Lösungen und Verbesserungen zu suchen und diese dann auch umzusetzen. Mein Eindruck ist, dass dies mit dem
Justizvollzugsdienst, aber auch mit dem Sozialdienst oder der Justiz im Allgemeinen sehr gut funktioniert. Der Dialog ist da. Es ist von allen Seiten zu spüren, dass man Lösungen umsetzen möchte. Das, denke ich, ist hervorzuheben. Ich denke auch, dass ich seitens meiner Fraktion weiterhin allen diesen Dialog anbieten kann. Ich möchte Sie bitten, dem Einzelplan 10 zuzustimmen.
Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der nichts mit dem Justizhaushalt zu tun hat. Ich möchte an das heutige Datum erinnern. Wir haben heute den 4. Dezember. Abgesehen davon, dass das der Geburtstag des geschätzten Kollegen Eugen Roth ist und der Namenstag der Präsidentin Barbara Spaniol meinen herzlichen Glückwunsch noch an dieser Stelle -, möchte ich sagen: Das ist der Tag der Barbara, ein Datum, das bei uns im Saarland ganz besondere Tradition hat. Wir haben heute schon davon gesprochen, dass wir vieles im Sinne der Erinnerungskultur tun. Das ist verbunden mit dem Dank an all diejenigen, die jahrzehntelang im Bergbau tätig waren und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. In diesem Sinne möchte ich meine Rede schließen mit einem herzlichen Glück auf.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heib, auch für die Glückwünsche. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von B 90/GRÜNE, Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss es recht kurz machen, denn ich habe nicht mehr viel Redezeit. Ich möchte aber gleich Wasser in den Wein gießen. Frau Berg, Sie haben über die Leistungen in unserem Justizsystem, was die Resozialisierung angeht, gesprochen. Ich habe das bereits gestern und heute erwähnt. Ich glaube, wir laufen in eine Falle hinein. Das macht sich an einigen Punkten fest. Ich möchte nur einmal die Überstunden nennen, die in den Haftanstalten im Saarland angefallen sind. Es wissen alle hier, dass diese Überstunden absolut nicht zu decken sind durch den Haushaltsansatz, der in den Haushalt hineingeschrieben wurde. Dort stehen 102.500 Euro, aber bereits im ersten Halbjahr 2013 fielen 130.000 Euro an. Wie soll das gehen? Das geht doch überhaupt nicht. Das wissen Sie alle. Das bedeutet also, es muss mal wieder aus anderen Haushaltspositionen gedeckt werden. Das ist wieder einmal ein Beispiel für mangelnde Haushaltsklarheit und -wahrheit.
Ich komme zu den Bewährungshelfern. Das ist ein wichtiger Indikator. Sie haben im Durchschnitt 92 Probanden im Saarland. 73 Probanden sind Bundesdurchschnitt. Wir liegen also weit drüber. Die Re
sozialisierung wird ebenfalls nach unten gefahren. Wir haben nicht nur das Problem in den Justizvollzugsanstalten, wo jetzt nochmals fünf A-7-Stellen wegfallen werden. Es werden noch weniger Beamte vorhanden sein, um für die Resozialisierung einzutreten. Bei den Bewährungshelfern tun Sie genau das Gleiche. Was jetzt kurzfristig eingespart wird das kann man nicht oft genug wiederholen -, führt mittel- und langfristig zu größeren Ausgaben im Saarland. Sie sparen durch diese Sparvorschläge nicht, sondern Sie geben mittelfristig mehr Geld aus. Das ist mittelfristig eine falsche Linie. Es kommt noch eines hinzu. Das macht es noch schlimmer. Gerade die Christdemokraten gefährden dadurch mittel- bis langfristig die Sicherheit in diesem Lande in einem stärkeren Maße als das eigentlich sein müsste, wenn man vernünftig investieren würde.
Auch den Krankenstand sollte man nicht unerwähnt lassen. Er liegt bei den Bediensteten in den saarländischen Haftanstalten bei über 17 Prozent.
Auch wenn es schon einmal gesagt wurde, ist es doch nicht falsch, wenn ich nochmals darauf hinweise, denn es ist ein Problem.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Auch wenn jemand anderes noch mal das Gleiche sagt, ist es immer noch nicht richtig!)
Es macht klar - da sind wir wieder bei den Überstunden -, dass eine ganze Reihe von Bediensteten mittlerweile in die innere Emigration geht oder durch Überforderung schlichtweg krank wird. Das System wird früher oder später crashen. Es muss nachgebessert werden. Mit diesem Haushalt tun Sie das nicht. Sie machen genau das Gegenteil. Das ist ein Grund mehr, diesen Haushaltsentwurf insgesamt abzulehnen. - Vielen Dank.