Nun aber zu den beiden Schwerpunkten. Zunächst Arbeit. Ich habe in dieser Debatte schon einmal darauf hingewiesen, dass ich es begrüße, dass der Stellenwert der Arbeit hier geschätzt und auch in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich möchte auch deutlich sagen, dass wir den Schwerpunkt unterstützen, wie er im Haushalt gesetzt worden ist, wenigstens in bescheidenem Umfang finanziell einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu ermöglichen, indem 3 Millionen Euro dafür veranschlagt werden. Was wir allerdings gerne rückgängig machen wollten, ist, dass bei dem Programm für die Langzeitarbeitslosen eingespart wird. Damit sind wir nicht einverstanden. Aber mit der Zielrichtung, insbesondere für die Bereiche am Arbeitsmarkt etwas zu tun, die es außerordentlich schwer haben, und insbesondere auch das Problem der strukturell verfestigen Arbeitslosigkeit anzugehen, damit sind wir einverstanden, das erfährt unsere Unterstützung.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen - und das wird durch den Koalitionsvertrag nicht genügend aufgenommen -, dass wir bundesweit nach wie vor schlechte Rahmenbedingungen haben. Was mit der Instrumentenreform angestellt worden ist, wo sozusagen die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik praktisch halbiert worden sind, das ist etwas, was wir auf Landesebene überhaupt nicht kompensieren können. Deswegen ist es wichtig, weiterhin auch auf der Bundesebene tätig zu sein, damit diese Rahmenbedingungen sich verbessern, damit wie angekündigt bestimmte Pilotprojekte hierher kommen. Ich glaube, das ist wichtig, denn der Kampf gegen prekäre Arbeit, gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere gegen die strukturell sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit muss ein zentrales Anliegen des ganzen Hauses sein.
Ich komme zum Bereich der Wirtschaft. Auch hier will ich mich auf wenige Punkte beschränken. Der Minister für Finanzen und Europa Toscani hat heute Morgen ausgeführt, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung auch das Fundament für die Haushaltskonsolidierung, für die finanzielle Ausstattung des Landes darstellt. Dem kann ich zustimmen. Es ist nicht so, dass wir, die LINKE, lediglich auf eine andere Steuerpolitik setzen würden. Auch wir sind natürlich der Auffassung, dass die Frage der Einnahmenseite auch von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt.
Das ist nicht „aha“, das habe ich schon mehrfach hier ausgeführt. Der Punkt ist nur: Wie schätzt man die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ein? Die Annahme eines stabilen Konjunkturverlaufes bis
2017 ist sehr risikoreich. Wir haben zurzeit eine recht gute Konjunktur und wir konnten heute Morgen auch in der Saarbrücker Zeitung lesen, dass wir insbesondere bei der Automobilzulieferung im Saarland ein günstiges Umfeld haben, weil sie diejenigen im Automobilbereich beliefern, die Erfolg am Markt haben.
Aber gleichzeitig haben wir in der wirtschaftlichen Entwicklung natürlich auch erhebliche Risiken. Ich verweise nur, ohne es jetzt näher ausführen zu können, auf die europäische Entwicklung mit ihren Problemen, die nach wie vor nicht beseitigt sind, die natürlich ein Exportland wie Deutschland insgesamt und das Saarland selbst ist in besonderer Weise exportabhängig - tangieren und darauf einen Einfluss haben. Von daher ist es zwar richtig, dass man darauf achten muss, dass die Wirtschaft läuft, dass die Konjunktur ein wesentliches Element darstellt, aber wir müssen natürlich auch etwas tun, damit die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land nachhaltig gesichert wird.
Ich glaube, alle werden mir zustimmen, dass die Industrie das Herzstück der Wirtschaft darstellt - ohne die anderen Bereiche vernachlässigen zu wollen. Ich bin auch der Auffassung, dass ein entwickelter industrieller Kern, wie wir ihn im Saarland haben, auch die Basis für die Ansiedlung von entsprechenden Dienstleistungen ist, insbesondere von höherwertigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Schon aus diesem Grunde ist die nachhaltige Sicherung der Industrie von außerordentlich hoher Bedeutung.
In dem Zusammenhang schlagen wir vor, dass wir das jetzt alles nicht einfach nur der Entwicklung und den Unternehmen überlassen. Da gibt es ja gute Beispiele, ob ZF oder andere Betriebe, wo es wirklich ausgebaut wird. Dennoch ist es notwendig, einen Masterplan Industrie vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Ausrichtungen sind, wie die Zielsetzungen sind, wo die Schwerpunkte dieses Landes sind, als Orientierungsrahmen für die Entwicklung und eine entsprechende Förderung. Wir sind auch der Auffassung, dass die bestehenden Kerne, die wir in den verschiedensten Bereichen haben, sei es Automobil, sei es Informatik, sei es Maschinenbau, auch durch einen Bereich Medizintechnik ergänzt werden sollte. Wir möchten auch vorschlagen, dass dies nicht nur durch Fachleute geschieht, sondern dass es darüber einen wirklichen gesellschaftlichen Diskurs gibt, der die Verbände und insbesondere auch die Gewerkschaften einschließt, denn ich glaube, es ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe, und dafür wollen wir uns einsetzen. Das ist der eine Punkt, den ich betonen möchte.
Der zweite Punkt ist: Wir schlagen wie schon in den vorangegangenen Beratungen zu den Haushaltsplänen einen Saarlandfonds, einen Beteiligungsfonds
vor. Warum? Abgeleitet ist dieser Vorschlag aus Erfahrungen und Vorschlägen, wie sie insbesondere in der Krise 2007/08 entwickelt worden sind, etwa mit dem Deutschlandfonds oder mit dem Beteiligungsfonds, wie ihn die IG Metall vorgeschlagen hatte. Damit sollte ermöglicht werden, dass man sich an Unternehmen beteiligt, aber das ist nicht das primäre Ziel. Das primäre Ziel dieses Saarlandfonds, dieses Beteiligungsfonds ist es, die Bemühungen zur Sanierung und zur Beibehaltung von gefährdeten Betrieben und Unternehmen zu koordinieren. Das ist aus meiner Sicht der wesentliche Punkt.
Es ist doch völlig klar, dass neben Neuansiedlungen, neben Existenzgründungen es vor allen Dingen darauf ankommt, den vorhandenen Bestand dynamisch zu sichern, ihn zu modernisieren. Wir haben ja genügend Fälle, in denen es auch Probleme gibt. Das muss koordiniert werden. Vor allen Dingen müssen Lösungen ermöglicht werden - deswegen soll dafür auch im Haushalt ein bestimmter Geldbetrag veranschlagt werden -, wonach die Belegschaften an diesen Sanierungskonzepten stärker beteiligt werden. Und zwar in zweifacher Hinsicht: Zum einen geht es um die Beteiligung an der Entwicklung des Sanierungskonzeptes, Restrukturierungskonzeptes für gefährdete Betriebe und Unternehmen unmittelbar, zum anderen geht es um die Realisierung von Möglichkeiten, die Belegschaften auch als Eigentümer an diesen Unternehmen zu beteiligen. Ich denke, dass die Beteiligung der Belegschaften in dieser doppelten Hinsicht, nämlich im Hinblick auf die Eigentümerstrukturen und im Hinblick auf das Unternehmenskonzept, am ehesten ein Garant dafür ist, dass der Standorterhalt und die Arbeitsplätze im Vordergrund einer solchen Restrukturierung stehen. Denn wir haben auch eine Reihe von sehr negativen Beispielen, etwa diese Tragik bei Praktiker, wo wir ein krasses Versagen des Managements hatten und ein noch krasseres Versagen der dort eingeschalteten Unternehmensberatung, die, glaube ich, nur dazu da war, um sich selber die Taschen voll zu machen. Ich will das einmal in dieser Deutlichkeit sagen.
Das sind schlechte Beispiele, aber es gibt auch andere Möglichkeiten. Es reicht eben nicht, den klassischen Weg zu beschreiten, der ganz unabhängig von dieser Regierung, sondern von fast allen Landesregierungen immer wieder beschritten wird, dass nämlich in einem Problemfall sozusagen die Grundstücke abgekauft werden, dem Unternehmen also Geld gegeben wird, aber das war es dann auch schon. Deswegen plädiere ich für integrierte, koordinierte Sanierungskonzepte, bei denen die Belegschaft eine wesentliche Rolle spielt. Ich denke, dass das im Interesse einer wirklich nachhaltigen Siche
rung des vorhandenen Bestands liegt, und das ist der Sinn und Zweck dessen, was wir als Saarlandfonds vorschlagen.
Es geht also nicht in erster Linie um die Frage der Beteiligung. Ich weiß sehr wohl, dass es hier eine EU-rechtliche Problematik gibt. Andererseits ist es durchaus möglich, auch unter Einbeziehung zum Beispiel von Mitarbeitergesellschaften, Stiftungslösungen zu machen, an denen man sich beteiligt, wo eine entsprechende finanzielle Unterstützung stattfindet. Ich denke, das ist die richtige Richtung, um das Ziel, Standorte und Arbeitsplätze zu sichern, auch realisieren zu können. Das ist der Sinn und Zweck unseres Vorschlags. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat der Abgeordnete Hans Peter Kurtz von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist ein Industrieland und das Saarland soll auch ein Industrieland bleiben. In keinem anderen Bundesland ist das Wirtschaftswachstum im Schlechten wie auch im Guten von der Entwicklung seiner Industrie so abhängig wie im Saarland. Der industrielle Kern bildet das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft, trägt wichtige Leitinvestitionen und sichert damit auch viele Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe, aber auch viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben. Deshalb ist es eine zukunftsorientierte, nachhaltige Industriepolitik, die den Unternehmensbestand im Saarland stabilisiert, aber auch ausbaut und so die Beschäftigung in unserem Land sichert und auch neue Beschäftigung schafft. Mit einer konzentrierten, nachhaltigen regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik leistet die Landesregierung aktiv einen merklichen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Saarland.
Dies führt in unserem Land zu mehr Wohlstand und mehr Wachstum. Wachstum kann man allerdings nicht mehr nur durch mehr oder schnellere Produktion erzielen, Wachstum muss qualitatives Wachstum sein. Mein Fraktionsvorsitzender hat es gestern schon einmal gesagt. In diesem Zusammenhang ist Geiz wirklich nicht geil. Das gilt nicht nur im Zusammenhang mit Praktiker, sondern man könnte hier auch andere Fälle nennen. Unser Motto darf nicht lauten: Alles billiger. Wir müssen intelligente Lösungen finden unter dem Motto: Besser statt billiger. Das soll unser Motto für die Zukunft sein.
Die Herausforderung für uns lautet: Wie verbinden wir die wirtschaftlichen und ökologischen Innovationen mit der Perspektive gute Arbeit? Gute Arbeit bedeutet sichere Arbeitsplätze und gutes Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In dem Koalitionsvertrag des Jahres 2012 haben sich CDU und SPD darauf verständigt, dass sich die Wirtschaftsförderung verstärkt an Qualitätskriterien wie regionalwirtschaftliche Bedeutung, positive Beschäftigungseffekte, Innovationspotenzial und faire Entlohnung, orientiert. Ich finde es richtig, dass trotz der Vorgaben der Schuldenbremse die finanzielle Wirtschaftsförderung ein bedeutendes Handlungsfeld innerhalb der saarländischen Wirtschaftspolitik ist und bleibt und dass dies auch in diesem Haushaltsjahr gesichert ist.
Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass das Instrument der nicht rückzahlbaren Zuschüsse für arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende Investitionen ein Kern unserer Wirtschaftsförderung im Saarland bleiben wird. Zudem arbeitet das Wirtschaftsministerium an Lösungen für das Problem, wie die Eigenkapitalbasis kleinerer und mittlerer Unternehmen verbessert werden kann. Hierzu zählen Bürgschaften und ein einfacher Zugang zu Wagniskapital. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Binsenweisheit, es nutzt überhaupt nichts, wenn man Förderprogramme macht und niemand weiß etwas davon. Deshalb ist es gut, dass dem Wunsch vieler Unternehmen entsprochen wird, dass es in Zukunft mehr Transparenz bei den Förderprogrammen geben wird. Denn nur wer weiß, dass es staatliche Förderung gibt, kann sie auch in Anspruch nehmen. Wir werden die bestehenden Förderprogramme verständlicher ausgestalten und wir werden sie auch das wird insbesondere meine Freunde von den PIRATEN freuen - online vermarkten.
16,2 Millionen Euro werden für die klassische Wirtschaftsförderung im Saarland bereitgestellt. Das ist der gleiche Ansatz wie im Haushalt 2013. Das zeigt, dass wir auch in Zeiten klammer Kassen in der Wirtschaftsförderung Kontinuität haben. Mit diesen Mitteln werden Investitionszuschüsse zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bereitgestellt. Gerade in der jetzigen Zeit ist es richtig und wichtig denn der Abbau der Arbeitslosigkeit ist am Ende angekommen -, dass wir hier aktiv werden. Die Nachfrage nach Arbeitskräften aus den Unternehmen lässt nach, auch die Jugendarbeitslosigkeit wird auf dem derzeitigen Stand verharren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich nicht kürzen, sondern das gleiche Geld wie im letzten Jahr für die klassische Wirtschaftsförderung bereitstellen.
Zu diesen Maßnahmen hinzu kommt noch die spezifische Mittelstandsförderung, also die konkrete Unterstützung bei Existenzgründungen, die Qualitätsoffensive im Mittelstand sowie die Förderung der internationalen Marktpräsenz und der Kreativwirtschaft. In der Kreativwirtschaft gibt es im Saarland noch ungenutzte Potenziale. Im Bundesvergleich liegt das Saarland hier noch leicht zurück. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass das Wirtschaftsministerium alle Aktivitäten unterstützt, die dieses Geschäftsfeld voranbringen. Im Saarland wird im Bereich der Kreativwirtschaft jährlich etwa 1 Milliarde Euro umgesetzt. Der Wirtschaftszweig mit seinen rund 2.400 Unternehmen im Saarland stellt je nach Abgrenzung 8.000 bis 9.000 Arbeitsplätze.
Wir haben in den zwei Tagen der Debatte hier sehr viel über die demografische Entwicklung geredet. Die demografische Entwicklung des Saarlandes macht es notwendig, dass wir die Zahl der Fachkräfte in diesem Land sichern. Wir brauchen in Zukunft mehr Fachkräfte im Saarland. Hierzu haben wir das Potenzial, nämlich unsere Jugendlichen, und die müssen natürlich auch gefördert werden. Ich denke, dass 8,3 Millionen Euro für diesen Zweck gut angelegtes Geld sind, Geld, das in berufliche Bildung und unternehmensnahe Qualifizierung und Weiterbildung gesteckt wird. Herr Conradt hat uns eben erzählt, dass die saarländischen Jugendlichen glücklich sind. Vielleicht ist auch das ein Beitrag dazu, da sie von uns gefördert werden; das setzt eben auch Glückshormone frei. Aber der messbare Erfolg der Fachkräftestrategie der Landesregierung wurde uns von anderer Seite bestätigt: vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Nach dessen Aussage ist das Saarland, man höre und staune, besonders für junge Fachkräfte attraktiv. Nach der Studie des IAB bleiben insgesamt 92 Prozent der Ausbildungsabsolventen nach der abgeschlossenen Lehre im Saarland. Damit kann das Saarland deutlich mehr Fachkräfte im eigenen Land binden als zum Beispiel Rheinland-Pfalz.
Mit dem Modell „Ausbildung plus“, das wir hier im Landtag mit der Änderung des Schulordnungsgesetzes im Herbst beschlossen haben, ergänzen wir die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Ausbildung ist in unserem Land, ist im Saarland, keine „Sackgassen-Bildung“ mehr. Die Kombination von Ausbildung und begleitendem Zusatzunterricht an der Berufsschule führt als weiterer Weg zur Fachhochschulreife. Noch mehr junge Menschen im Saarland erhalten dadurch den direkten Zugang zur Fachhochschule. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit solchen Maßnahmen wird unsere Jugend hier im Land eine Zukunft haben.
Aber auch das müssen wir bei dieser Debatte berücksichtigen: Arbeit ist mehr als nur Geld zu verdienen. Arbeit leistet eben nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand, nein, Arbeit ist auch Grundlage eines selbstbestimmten und menschenwürdigen Lebens. Ich zitiere Ihnen aus dem Koalitionsvertrag: „Die Landesregierung will alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um jedem die Möglichkeit zu geben, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen.“ Diesem Punkt im Koalitionsvertrag werden wir gerecht.
Mit dem Landesprogramm ASaar - Arbeit für das Saarland - zur Flankierung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Saarland wird diese Regelung im Koalitionsvertrag im Saarland umgesetzt. ASaar wurde gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden sowie den Trägern von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen entwickelt. Das Wesentliche an dieser Maßnahme ist, dass Menschen, die schon abgeschrieben waren oder sich selbst abgeschrieben hatten, wieder eine Perspektive erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Moment haben wir noch eine relativ gute Konjunktur im Saarland. Nichtsdestotrotz muss man vorbereitet sein, muss man Maßnahmen treffen für den Fall, dass eine andere Situation eintritt. Deshalb fand ich Ihren Vorschlag, Herr Bierbaum, schon interessant, man möge über koordinierende Sanierungskonzepte reden. Ich denke, an diesem Thema muss man dranbleiben, wenn es auch nicht mehr in diesem Haushaltsjahr dazu kommt. In einer Wirtschaftsordnung wie der unseren kann man sagen: Die nächste Krise kommt bestimmt, und wir kommen besser durch die Krise, wenn wir uns vorab wappnen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft im Saarland braucht, wenn sie funktionieren soll, eine gute Verkehrsinfrastruktur. Das Saarland befindet sich in der Bundesrepublik in einer Randlage, deshalb brauchen wir besonders gute Verkehrsnetze. Hinsichtlich der Autobahnen liegen wir wohl ganz gut, ich bin aber der Meinung, dass im Fernverkehr der Bahn noch etwas getan werden muss. Und vor allem eines sollten wir, wenn wir über die Wirtschaft im Saarland reden, hier nicht infrage stellen: unseren Flughafen. Als Träger der Verkehrsinfrastruktur ist er angesichts der Art unserer Industrie wichtig. Wir haben im Land viele internationale Konzerne; deren Geschäftsführer kommen morgens nicht mit dem Fahrrad angefahren, sie kommen über den Flughafen Ensheim. Deshalb darf derjenige, der eine gute Wirtschaftspolitik in unserem Land will, an der Existenz unseres Flughafens nicht rütteln.
Und der Gag wird noch besser! Ihr Kollege, der Bundestagsabgeordnete Tressel, ist gestern von Berlin nach Saarbrücken geflogen. Das Flugzeug konnte nicht in Saarbrücken landen, es musste nach Luxemburg weiterfliegen. Von dort wurde Ihr Kollege mit dem Bus nach Saarbrücken gefahren - und er war stinksauer, weil es von Luxemburg nach Saarbrücken halt kein Katzensprung ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir brauchen im Saarland eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind im Einzelplan 08 enthalten. Ich bitte um Zustimmung.