Wo die Dokumentation mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Pflege der Pflegebedürftigen, da kann etwas nicht stimmen. Natürlich ist die Dokumentation wichtig, denn nur so kann man erkennen, wo eventuell Fehler gemacht werden. Aber eigentlich sollte bei der Pflege das Menschliche im Vordergrund stehen. Die Pflege läuft heutzutage leider nach Schema F ab, wie Fließbandarbeit. Besonders hart trifft es die Pflege in den verschiedenen Pflegeheimen, aber leider ist dieser Trend auch in Krankenhäusern zu beobachten. Anfang 2011 fand in der Bahnhofstraße ein Flashmob von vielen in der Pflege beschäftigten Menschen statt, die auf diesen Missstand hinweisen wollten. Vielleicht war der eine oder andere von Ihnen dort. Nein, ich glaube, ich habe keinen anderen Abgeordneten gesehen -
Es war der Flashmob „Die Pflege liegt am Boden“, es haben sehr viele Beschäftigte erneut auf die Bedingungen hingewiesen. Sie haben Unterschriften für eine Petition gesammelt, sehr viel interessierte Bürger haben sich daran beteiligt.
Ich sehe, die Zeit rennt mir davon. Ich möchte deshalb gleich zum nächsten großen Themenkomplex kommen, nämlich zur Gesundheitspolitik. Wenn es etwas gibt, woran man, wie in der Bildung, ebenfalls nicht sparen sollte, dann sind es unsere Krankenhäuser. Wir sind uns in diesem Haus alle einig, dass die Finanzierung der Krankenhäuser komplett überdacht werden soll. Wir sind uns einig, dass wir ver
stärkt Mittel seitens des Bundes brauchen, denn bereits jetzt haben wir mit Stationsschließungen aus Geldmangel zu kämpfen, das wird in Zukunft nicht besser werden. Doch solange wir keine vernünftigen Finanzierungsmöglichkeiten mit den Beteiligten finden, ist eine Kürzung der Mittel um 3,6 Millionen Euro einfach nicht hinnehmbar.
Zuerst müssen die beteiligten Protagonisten - Land, Bund, Kassen und Krankenhäuser - an einen Tisch, und es muss ein komplett neues Finanzkonzept her. Erst dann kann man die Landesmittel kürzen, nämlich wenn sichergestellt ist, dass das Gesundheitssystem nicht weiter darunter leiden wird.
Denn diese Kürzung um 3,6 Millionen Euro, welche nur die Gelder für die Instandhaltung der Kliniken sind, die bereits jetzt am Limit sind, trifft die Kliniken ziemlich hart. Wir hatten im Herbst dieses Jahres in Saarbrücken eine Großdemonstration mit 4.000 bis 5.000 Teilnehmern. Die sollte eigentlich allen klar machen, dass an dieser Stelle nicht mehr gespart werden kann. Wenn jemand die Krankenhäuser mit Flughäfen vergleicht, also Äpfel mit Birnen, dann ist das eine Naivität, wie ich sie nur selten erlebt habe.
Zum Schluss möchte ich noch auf ein anderes Thema kommen, nämlich auf die Prävention. Ich werde mich etwas kürzer fassen. Jeder dort gesparte Cent wird später den Steuerzahler umso stärker belasten. Seien es die Gelder für die Drogenprävention oder für die Gewaltprävention, jeder dort gesparte Euro wird uns später teuer zu stehen kommen. Ich sehe, ich habe meine geplante Zeit schon weit überschritten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es macht natürlich jedem Politiker und jeder Politikerin mehr Spaß, in Rahmen von Haushaltsdebatten Wohltaten zu verteilen, die man mit dem Füllhorn ausschütten kann -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik nach dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“ funktioniert eben nicht. Wer wie die GRÜNEN - da kommt Herr Ulrich gerade zur rechten Zeit - zum Beispiel die Mehrzahl der Abänderungsanträge im Einzelplan 05 lapidar mit dem Satz begründet: „Entspricht einer Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen“, der hat sich wirklich von seriöser Politik total verabschiedet.
Gut, die meisten Saarländerinnen und Saarländer haben diesen Umstand Gott sei Dank schon wieder verdrängt. Aber es scheint, die GRÜNEN können sich selbst nicht mehr daran erinnern, denn natürlich, lieber Kollege Ulrich, ist es Aufgabe der Opposition, Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Ein gewisses Maß an Seriosität sollte man aber doch erwarten dürfen, ansonsten fällt Politik in der Tat der Beliebigkeit anheim.
Glauben Sie etwa, Herr Kollege, den Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern der Koalition würden diese Einsparungen Spaß machen? Natürlich macht es das nicht. Über die Tatsache, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss, haben wir gestern und heute schon lange debattiert. Daran zweifelt eigentlich niemand mehr, zumindest niemand, der ernst zu nehmen wäre, Herr Kollege. Das ist so klar wie das Wasser eines Bergsees.
Es ist ebenso klar, dass der Haushalt eines so großen Ministeriums wie das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von den Sparnotwendigkeiten nicht ausgenommen werden kann. Nun kann man, liebe Kolleginnen und Kollegen, trefflich darüber streiten, ob man an der einen anstatt an der anderen Haushaltsstelle Einsparungen vornehmen soll. Die Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann aber nicht sein, wie bei den GRÜNEN: Alle Kürzungen werden rückgängig gemacht. - Das ist wirklich keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Problematik. Das ist Unsinn.
man nur eine Person im Plenum ist, man nicht alles lesen kann. Aber Ihre Anträge sollten Sie wirklich mal lesen, denn die Mehrzahl Ihrer Abänderungsanträge ist exakt mit diesen Worten begründet.
Wir haben es uns - ich habe es eben gesagt - mit den Einsparungen nicht leicht gemacht, aber alles in allem sind die vorgenannten Kürzungen zwar schmerzhaft, aber vertretbar und vor allem verantwortbar.
Der Kollege Scharf ist eben schon auf einige Bereiche eingegangen. Meine Kollegin Pia Döring wird ebenfalls noch einige Bereiche ansprechen. Ich will mich deshalb auf die Bereiche Krankenhaus, Senioren und Pflege konzentrieren. Die Summe von über 3 Millionen Euro, die im Bereich Krankenhaus gekürzt wurde, ist die höchste Kürzung in diesem Haushalt. Diese Kürzungen sind in der Tat bei den Investitionsförderungen durchgeführt worden. Als Gesundheitspolitiker habe ich dem natürlich nicht mit Begeisterung zugestimmt. Aber - auch das ist schon gesagt worden - als Haushaltsnotlageland kann unser prozentualer Anteil an der Investitionskostenfinanzierung nicht höher sein als der der meisten anderen Bundesländer. Nach Absenkung liegen wir nun auf dem Niveau von Rheinland-Pfalz und bilden hier - auch das muss einmal gesagt werden - nicht das Schlusslicht im Reigen aller Bundesländer.
Dessen ungeachtet, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnere ich mich selbstverständlich noch gut an unsere Debatte vom 24. April dieses Jahres zu dem Punkt „Finanziell angespannte Situation der Krankenhäuser verbessern“. Auch dort war die Investitionsförderung der Krankenhäuser durch die Länder ein Thema. Auch damals wurde einvernehmlich festgestellt, dass das System der dualen Krankenhausfinanzierung seit vielen Jahren nicht mehr rund läuft und nicht mehr 100-prozentig funktioniert. Das, was die Länder an Geldern zur Verfügung stellen, ob jetzt reduziert oder nicht reduziert, reicht nicht aus, um den gesamten Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken.
Wir haben damals - Herr Kollege Hans hat das gemacht und hier begründet - eine Beteiligung des Gesundheitsfonds ins Gespräch gebracht. Ich halte diese Idee nach wie vor für eine richtige Idee. Leider wurde dieser Gedanke im Rahmen der in der letzten
Woche abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen noch nicht - so sage ich es mal - aufgenommen. Meines Wissens ist dieser Punkt zwar Verhandlungsgegenstand gewesen, aber weder an der CDUSeite noch an der SPD-Seite gescheitert, sondern es wurde, wie ich weiß, von der CSU abgelehnt.
Augenscheinlich sehen die Bayern das Problem in ihrem Land als nicht so gravierend an. Aber eines sage ich auch ganz klar: Von der Tagesordnung kann dieses Thema bei Weitem nicht sein, denn eine Problemlösung auf Länderebene ist, wie die heutige Debatte zeigt, nicht abzusehen. Klar ist auch, die Frage der Investitionskosten ist nur ein Punkt. Es geht ja auch um die Betriebskosten. Eine aktuelle Studie stellt fest, dass mehr als 50 Prozent der deutschen Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Das ist in der Tat alarmierend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Krankenhausbereich gibt es aber auch Positives zu vermelden. Nachdem der von dem ehemaligen Minister Weisweiler eingebrachte Krankenhausplan 2010 bis 2015 bei einer Vielzahl der Beteiligten auf große Kritik gestoßen ist und in der Tat vielfach beklagt wurde, ist es uns mit der Fortschreibung des Plans gelungen, größtmögliches Einvernehmen bei den Beteiligten zu erreichen. So etwas ist nicht selbstverständlich. Ich halte das für eine hervorragende Leistung der Koalition und der von ihr getragenen Regierung.
Der Kollege Hilberer - er ist gerade weg - hat gestern gemeint, dass wir als Landesregierung und als Koalition zuerst einmal in diesem Bereich planen sollten, bevor wir irgendwo investieren oder Investitionen streichen. Kollege Hilberer - das kann man ihm sagen -, die Krankenhausplanung ist der Plan. Man sollte vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass es einen solchen Plan gibt. Wenn es irgendwie zeitlich machbar ist, sollte man ihn vielleicht einmal lesen. Ich stelle auf jeden Fall fest, dass der Kollege Hilberer überhaupt keinen Plan hat. Allerdings stelle ich auch fest, dass viele von ihm schon den Plan im Sack haben.
Zum Thema Fortschreibung Krankenhausplan. Es ist uns gelungen, hier eine gute Fortschreibung hinzubekommen. Ich bin sicher, dass uns dies auch für den nächsten Krankenhausplan für die nächste Planungsperiode gelingen wird. Die Vorbereitungen hierfür werden im nächsten Jahr bereits beginnen.
Ebenfalls im nächsten Jahr werden wir die angekündigte Geriatrieplanung in Angriff nehmen. Im Vordergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird hier die Verbesserung der Versorgungssituation geriatrischer Patientinnen und Patienten, insbesondere solcher mit demenziellen Erkrankungen, stehen. Das wird eine große Aufgabe sein. Davon bin ich über
zeugt. Die Landesregierung und die sie tragende Koalition werden aber auch diese Aufgabe gemeinsam und - da bin ich sicher - in großem Einvernehmen mit den betroffenen Seiten, vor allem aber als Interessenwahrer der Patientinnen und Patienten bewältigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einige Sätze zum Thema Pflege. In diesem Jahr haben wir mehrere Debatten zum Thema Pflege in diesem Hause geführt, manchmal sehr kontrovers. Die Debatten wurden aber nicht der Debatte wegen geführt, sondern weil wir Verbesserungen erreichen wollten, Verbesserungen für alle Beteiligten, angefangen von den Pflegebedürftigen über die Beschäftigten bis hin zu den Dienstleistungsanbietern.
Im Koalitionsvertrag der CDU und der SPD wurde zu diesem Thema bereits einiges festgeschrieben. Auf der Zeitachse wurden wir dann mit Vorfällen konfrontiert, auf die reagiert werden musste. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier - da will ich einmal dem Sozial- und Gesundheitsminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lob zollen - sehr besonnen und sehr zukunftsweisend reagiert haben.