dazu leisten, die Selbsthilfe im Saarland zu unterstützen und zu fördern. Erwähnen möchte ich auch, dass der Haushaltsansatz von 1,1 Millionen Euro für die Gesundheitsberichtserstattung und das Krebsregister, wo wir führend in der ganzen Republik sind, eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Meine Damen und Herren, das Saarland ist ein kreatives, innovatives und weltoffenes Bundesland. Wir leben von der Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. Die Integration von Zugewanderten ist daher weiterhin eine politische und gesellschaftliche Aufgabe von herausragender Bedeutung. Ziel ist es daher, auch im kommenden Jahr die weitere Verbesserung der uneingeschränkten Teilhabe und die Teilnahme der Menschen, deren familiäre Wurzeln nicht in Deutschland liegen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens unseres Landes zu fördern. Die so definierte Partizipation erfordert als Querschnittsaufgabe tragfähige Netzwerke und stabile Strukturen. Neben dem wichtigen Bestandteil der Integrationslotsen, stärkt das Land deshalb vorhandene Netzwerke und Organisationen der Migrantinnen und Migranten und fördert auch im Jahre 2014 die zielorientiert angelegten bestehenden Projekte. Damit verfolgen wir das auf Kontinuität angelegte Ziel der landesweiten Etablierung unseres lokalen Migrations- und Teilhabemanagements für Menschen mit Migrationshintergrund.
Ich möchte jetzt zu dem sehr wichtigen Bereich der Eingliederungshilfe kommen. In diesem Themenfeld sind wir in unserem Lande gut aufgestellt. Von der Wiege bis zur Bahre haben wir ein dichtes Hilfesystem aufgebaut. Der Haushaltsansatz von 234,7 Millionen Euro für das Jahr 2014 bedeutet, dass die Förderung von Menschen mit Behinderung im Vergleich zum Vorjahresansatz um 5,5 Millionen Euro erhöht wurde.
Als jemand, der in diesem Politikbereich seine Lebensaufgabe sieht und dem das Wohlergehen der Menschen mit Behinderungen ein besonderes Herzensanliegen ist, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich allen danken, die die hohe Sensibilität dieses Politikfeldes sehen und alles dafür tun, dass die Behindertenpolitik in unserem Lande diesen hohen Stellenwert hatte und hat.
Dass wir uns auch hier weiterentwickeln müssen und an der einen oder anderen Stelle noch Schwachpunkte erkennen und abbauen sollten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der diesjährige Haushaltsansatz als positiv und verantwortungsbewusst zu werten ist. Danke sage ich daher allen, die im Bereich der Behindertenarbeit ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig sind, und das sind sehr viele in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kurze Einlassung zu den Förderschulen und zu dem Vorstoß der GEW, diese abzuschaffen, wie in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen war. Hüten wir uns vor allen Absolutheitsansprüchen, vor Schwarz-Weiß-Malerei, vor interessengeleiteten oder gar ideologisch geprägten Argumentationsweisen! Die Debatte um die Inklusion in der Schule muss auf der Basis eines Miteinanders, darf nicht auf der Basis eines Ausschließlichkeitsanspruches geführt werden. Förderschule und Integration in eine Regelschule, beide Möglichkeiten müssen unter der Maxime, die beste Lösung für jedes einzelne Kind zu finden, ihre Berechtigung haben.
Ich möchte daher an dieser Stelle besonders hervorheben: Entscheidend ist der Elternwille. Dieser darf weder manipuliert noch fremdbestimmt noch nicht umsetzbar sein, indem bestimmte Angebote ganz eliminiert werden. Inklusion darf nicht verordnet werden, sie muss als Bestandteil einer Angebotsvielfalt gelebt werden. Die größten Hürden, meine Damen und Herren, bestehen nicht in Gebäuden oder auf Gehwegen, sondern in unseren Köpfen. Sie gilt es abzubauen.
Der einzelne Mensch, seine individuellen Bedürfnisse, die Entwicklung und Förderung seiner individuellen Fähigkeiten, so muss das für uns entscheidende Kriterium lauten. Da ist kein Platz für Ideologie, aber auch nicht für Kirchturmdenken.
Auch der Bereich der Pflege stellt ein Politikfeld dar, das uns in den zurückliegenden Monaten nicht nur emotional sehr stark beschäftigt hat. Galt es doch, menschliches Fehlverhalten zu erkennen, dessen Ausmaß uns alle in diesem Hause gleichermaßen erschüttert hat. Erforderliche Konsequenzen sind gezogen worden. Mit der Bestellung unseres Pflegebeauftragten Jürgen Bender, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich für seine hervorragende Arbeit danke, der Kampagne zur Förderung von Pflegeberufen, der Genehmigung von Modellstudiengängen, der Einberufung des Runden Tisches Pflege und der Durchführung von Pflegekongressen wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen.
Wir brauchen hochqualifizierte Pflegekräfte. Daher kommt der Förderung der Ausbildung, aber auch der Fortbildung, die erforderlich ist, um den sehr hohen Ansprüchen einer solchen Tätigkeit gerecht zu werden, eine große Bedeutung zu. Entsprechende Haushaltsmittel wurden gerade in Bezug auf die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Situation von Demenzkranken im Haushalt eingestellt.
Ich freue mich auch, dass wir unter dem Titel „Hilfen zum Leben im Alter“ 150.000 Euro aufnehmen konnten. Diese Mittel dienen unter anderem der Förderung des Aufbaus und des Einsatzes ehrenamtlicher Helfer, die ältere Menschen in Angelegenheiten des alltäglichen Lebens unterstützen, sowie der Unterstützung von modellhaften Projekten, die demografiegerechte und barrierefreie Wohnformen zum Ziel haben.
Für die Weiterführung der Hospizarbeit in unserem Land sind 120.000 Euro veranschlagt. Mir ist es ein sehr persönliches Anliegen, die Arbeit der ambulanten Hospizvereine unserer beiden stationären Hospize St. Jakobus und Emmaus und aller in diesem Bereich Tätigen in besonderer Weise zu würdigen. Sie leisten oft Übermenschliches. Ihnen allen vielen, vielen Dank!
Es zeichnet unsere werteorientierte Gesellschaft aus, dass sie einem würdevollen Sterben die entsprechende Bedeutung zukommen lässt.
Zum Schluss meiner Ausführungen kann ich zusammenfassend feststellen: Diese Große Koalition macht mit diesem Haushalt deutlich, dass wir unserer Maxime treu geblieben sind: Menschen, die auf staatliche Unterstützung in den unterschiedlichsten Bereichen angewiesen sind, sowie behinderte Mitmenschen, Kinder, Jugendliche und Familien, pflegebedürftige Menschen und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sie alle können sich der Solidarität, der Unterstützung und der Förderung durch diese Große Koalition sicher sein.
Enden möchte ich mit einem Zitat von Vaclav Havel: „Ich bin für antipolitische Politik. Für eine Politik nicht als Technologie und Manipulation der Macht oder als Kunst des Zweckmäßigen, Praktischen und der Intrige, sondern für eine Politik als praktizierte Sittlichkeit, als Dienst an der Wahrheit, als wesenhaft menschliche und nach menschlichen Maßstäben sich richtende Sorge um den Nächsten. Es ist wahrscheinlich eine in der heutigen Welt äußerst unpraktische Art und im täglichen Leben schwer anzuwenden. Trotzdem kenne ich keine bessere Alternative.“ Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Einzelplan 05 betreffend Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist, wie der komplette Landeshaushalt, gespickt
mit Einsparungen, die der Schuldenbremse geschuldet sind. In vielen Bereichen werden Einsparungen vorgenommen, die verhältnismäßig klein sind und sozialverträglich erscheinen. Bei genauem Hinsehen aber und nach Rückfragen bei und Rücksprachen mit Verbänden erweisen sie sich als ein Faustschlag gegen die Sozialpolitik, und somit sind sie alles andere als sozial vertretbar.
Meine Ausführungen möchte ich beginnen mit dem Bereich der Jugendarbeit. Ich meine damit nun nicht nur die Arbeit mit Jugendlichen im Allgemeinen - die aber natürlich auch -, sondern vor allem die Jugendarbeit mit Jugendlichen, die Migrationshintergrund haben oder die aus Familien kommen, die sozial, hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Eltern, etwas schlechter gestellt sind. Die Ausgaben, die dafür im Haushalt angesetzt sind, sind ja ohnehin schon relativ niedrig angesetzt, weshalb auch das Einsparpotenzial dabei relativ überschaubar bleibt.
Gerade in diesem Bereich fallen aber doch Kürzungen umso schwerwiegender aus. Denn die Kürzungen, die hier vorgenommen werden, haben schwere soziale Folgen: Es trifft genau die, die ohnehin schon sozial benachteiligt sind. Gerade sie müssten wir aber doch mitnehmen! Gerade sie müssten wir in die Gesellschaft integrieren, ihnen zeigen, dass sie ein Teil der Gesellschaft sind, dass sie, wie andere Gleichaltrige, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Für Heranwachsende ist es wichtig, in einem Verein tätig sein zu können. Es ist für Heranwachsende wichtig, an Klassenfahrten teilnehmen zu können, ins Kino gehen zu können, mit Freunden einfach einmal weggehen zu können. Vor allem ist es wichtig, dass sie an Freizeitfahrten, sei es eine schulische, sei es eine andere Freizeit, eine Jugendfreizeit oder eine Freizeit des Vereins, teilnehmen können.
Gerade in einem Bundesland wie dem Saarland, dessen Bevölkerung immer älter wird, gerade in einem Bundesland, das leider viele junge Menschen verlassen, sollte es doch eigentlich ein Herzensanliegen sein, das Land für Jugendliche attraktiv zu gestalten.
Derjenige, der das Land bereits in jungen Jahren lieben lernt, der sich als vollwertiger Teil dieser Gesellschaft fühlt, wird auch seine Zukunft in diesem Land sehen, wird diesem Land später erhalten bleiben.
Es sei hier noch einmal gesagt, dass jeder im Bereich der Jugendarbeit investierte Euro ein gut inve
stierter Euro ist, denn er hilft, die Jugendlichen auf dem rechten Weg zu halten. Er erspart uns weitere Ausgaben an anderer Stelle.
Ich mache nun einen kleinen Themensprung, komme auf das Thema Demografie zu sprechen. Ich habe es ja eben schon am Rande angesprochen. Die demografische Entwicklung zeigt, dass wir immer älter werden und im Alter auch immer fitter sind.
Das eröffnet uns natürlich viele neue Möglichkeiten, die uns aber gleichzeitig auch vor große Herausforderungen stellen. Denn nur wenige Wohnungen in diesem Land sind altersgerecht ausgebaut; dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Wohnungen im städtischen Gebiet oder im Ländlichen befinden. Viele Mehrfamilienhäuser verfügen nicht über einen Aufzug, weshalb Menschen, die nicht mehr so mobil sind, diese Häuser gar nicht mehr oder nur eingeschränkt nutzen können. Treppenaufgänge sind aber nur ein Aspekt, es gibt noch viele weitere Aspekte. Sie können sich das sicherlich vorstellen: Es geht um Bäder, die für ältere Menschen nicht einfach zu nutzen sind. Mit Rücksicht auf die Redezeit möchte ich es bei diesen beiden Beispielen belassen.
Nun gibt es mehrere neue Wohnmodelle, die für Senioren attraktiv sind, Wohnmodelle, in denen sie ein langes und lange selbstbestimmtes Leben führen können, fernab von der Gefahr der Vereinsamung. Erste Ansatzpunkte diesbezüglich stellen die Senioren-WGs dar, die wir PIRATEN besonders befürworten, und die Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt aufeinandertreffen und die Jungen von den Erfahrungen der Alten profitieren und die Alten auf die Hilfen der Jüngeren zurückgreifen können.
Dies trägt nicht nur zu dem wichtigen Aspekt des Generationendialogs bei, sondern ist vor allem für viele Familien ein wichtiger Punkt, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Darauf komme ich bei einem anderen Haushaltspunkt später zurück. - Umso mehr freut es mich natürlich, dass im Haushalt nun der Titel „Hilfen im Alter“ mit 150.000 Euro eingeführt wird. Es ist ein erster Anfang und wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Wir sollten uns allerdings auch um die Menschen Gedanken machen, die nicht oder nicht mehr für sich selber sorgen können, die auf die Pflege durch andere angewiesen sind. Wie eben bereits angedeutet, werden die Menschen immer älter und auch immer fitter, doch leider steigt auch die Anzahl der Pflegebedürftigen drastisch an, besonders derjenigen mit Demenzerkrankungen. Für 2030 rechnet
das Statistische Bundesamt mit 40.000 demenziell erkrankten Menschen im Saarland, das sind rund 35 Prozent mehr als im Jahr 2007. Diese doch ernüchternde Prognose und die Geschehnisse in der Vergangenheit - ich rufe den Pflegeskandal 2012 in Elversberg in Erinnerung sowie die kürzlichen Vorkommnisse in Merzig - haben gezeigt, dass es in der Pflege immer noch sehr viele Missstände gibt, die es zu beseitigen gilt. Gerade das, was in Merzig vorgefallen ist, zeigt, dass wir einen Pflegenotstand haben. Wer hier sagt, dass wir im Saarland keinen Pflegenotstand haben, Entschuldigung, der verschließt die Augen vor der Realität.
Eine Imagekampagne für die Pflege ist dabei der völlig falsche Weg. Das Problem ist nicht das Image der Pflege, sondern die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in der Pflege, die jeden Tag wirklich eine hervorragende Arbeit leisten und denen ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen möchte.
Wo die Dokumentation mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Pflege der Pflegebedürftigen, da kann etwas nicht stimmen. Natürlich ist die Dokumentation wichtig, denn nur so kann man erkennen, wo eventuell Fehler gemacht werden. Aber eigentlich sollte bei der Pflege das Menschliche im Vordergrund stehen. Die Pflege läuft heutzutage leider nach Schema F ab, wie Fließbandarbeit. Besonders hart trifft es die Pflege in den verschiedenen Pflegeheimen, aber leider ist dieser Trend auch in Krankenhäusern zu beobachten. Anfang 2011 fand in der Bahnhofstraße ein Flashmob von vielen in der Pflege beschäftigten Menschen statt, die auf diesen Missstand hinweisen wollten. Vielleicht war der eine oder andere von Ihnen dort. Nein, ich glaube, ich habe keinen anderen Abgeordneten gesehen -