Verschlankung der Verwaltung, Verbesserung der Geschäftsprozesse - damit wird der Blick natürlich auch auf den IT-Rahmenplan und auf das große Thema „E-Government“ gelenkt. Wir sehen bereits jetzt im Haushalt eine deutliche Erhöhung der Ausgaben und eine Zentralisierung der Kosten bei den Zentralen Diensten. Auch hier möchte ich noch einmal auf Baden-Württemberg verweisen und den dortigen Beamtenbund zitieren; ich erinnere, BadenWürttemberg ist uns zehn Jahre voraus: „Die Technik folgt der Organisation. Erst wenn die Geschäftsprozesse optimal organisiert sind, können IuK-Verfahren wirtschaftlich eingesetzt werden.“ Gleiches gilt natürlich auch für uns im Saarland. Bislang lässt sich allerdings nicht erkennen, ob und gegebenenfalls wie das Saarland ernsthaft den Plan verfolgt, Geschäftsprozesse zu durchleuchten und durch sinnvolle IT-Maßnahmen zu unterstützen. Aus diesem Grund werden wir im Haushaltsausschuss explizit noch einmal den IT-Rahmenplan auf die Tagesordnung setzen und uns intensiv mit der weiteren Planung in dieser Richtung beschäftigen.
Im uns vorliegenden Haushaltsplan auffallend sind auch die Mehrkosten durch zentrale Aufgaben von Bund und Ländern. Als Beispiel möchte ich die anteiligen Kosten des Saarlandes an der Entwicklung bundeseinheitlicher Software nennen, die sich um 310.000 Euro erhöhen, und den Anteil an den Kosten der Zentralstelle beim Land Mecklenburg-Vorpommern für die Besteuerung der beschränkt steuerpflichtigen Rentner, eine Erhöhung um fast 350.000 Euro. Das sind Kosten, die wir nicht beeinflussen können, die allerdings bei uns hängenbleiben. Über die Auswirkungen verzögerter Projektabwicklungen und der verzögerten Einführung von Software muss ich mich hier wohl nicht noch einmal gesondert auslassen. Gerade in der Steuerverwaltung, bei der es darum geht, Einnahmen zu generieren, führt so etwas natürlich zu deutlichen Belastungen, da in der Folge die Mitarbeiter durch Handarbeit diese Versäumnisse nacharbeiten müssen. Die Regierung ist hier gefordert, sich beim Bund stärker dafür einzusetzen, dass solche spontanen und unabwendbaren Kosten auf die Verursacher, die Projektverantwortlichen, zurückfallen, dass die Kosten schlechter Projektsteuerung nicht bei den Ländern hängenbleiben. Auch bei zentralen Initiativen muss daher eine Kostendeckelung gelten.
Bei einer Betrachtung der Steuerverwaltung kommt man automatisch auch zum Thema der Steuergerechtigkeit. Vorhandene Steuergerechtigkeit erleich
tert Steuereinnahmen, erleichtert den Schuldenabbau, erleichtert auch die Einhaltung einer Schuldenbremse, vermeidet ungerechte Kürzungen und Einschnitte beim Personal und Einschnitte bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Auch das hat der Beamtenbund in Baden-Württemberg noch einmal klar herausgestellt. Die Erhöhung der Stellenzahl bei der Steuerfahndung hat uns ja während des ganzen Jahres begleitet. Das ist ein Thema, das wir immer wieder auch im zuständigen Ausschuss diskutiert haben. Wir begrüßen sehr, dass sich diesbezüglich etwas getan hat. Kritisch sehen wir allerdings, dass es zu einer Umbesetzung zulasten der Betriebsprüfung kommt.
Pünktlich zur Haushaltsdebatte war dann auch in den Medien zu vernehmen, dass die Aufstockung der Zahl der Betriebsprüfer dem Saarland wenig direkte Steuermehreinnahmen bescheren würde. Diesbezüglich sehe ich unseren Finanzminister in der Pflicht. Herr Toscani hat sich auch schon dahingehend geäußert, dass künftig eben nicht nur die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern aufzuteilen sind, dass wir uns vielmehr darüber unterhalten müssen, auch die Kosten der Steuererhebung gerechter aufzuteilen. Es sind eben die Beschäftigten der Steuerverwaltung, die unsere Einnahmen erwirtschaften. Das ist nichts, was wir auf eine spätere Föderalismusreform verschieben können.
Angesichts dessen haben wir auch unsere Forderung, die Betriebsprüfung zu stärken, wiederholt. Wir fordern 20 zusätzliche Stellen. Damit sind wir, verglichen mit dem Vorjahr, bezüglich der Zahl der geforderten Stellen heruntergegangen, dies auch vor dem Hintergrund, dass wir sehen, dass in der Steuerverwaltung vorhandene Stellen nicht besetzt sind. Es muss also darum gehen, diese Stellen zu besetzen und zusätzlich 20 neue Stellen zu schaffen.
Mit dem Stichwort der Gerechtigkeit ergibt sich automatisch die Überleitung zum kommunalen Finanzausgleich. Es fehlen natürlich nach wie vor kommunale Mittel, was auch durch die historisch hohen Steuereinnahmen nicht hinreichend ausgeglichen wird. Es gibt eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 8 Millionen Euro, diese fängt aber bei Weitem nicht die Defizite auf. Gemäß der letzten Steuerschätzung bricht den Kommunen im Saarland vor allem auch die sehr wichtige Gewerbesteuereinnahme weg. Hier müssen wir dringend gegensteuern durch eine Steuerreform, die aus dem sehr verkomplizierten Gewerbesteuersystem eine Art Gemeinschaftssteuer macht. Diesbezüglich gilt es, auch einmal Scheuklappen abzunehmen, um die Kommunen auf eine solide Finanzierungsbasis stellen zu können.
Kritisch sehen wir, ähnlich dem Städte- und Gemeindetag, nach wie vor den kommunalen Kulturbeitrag, der asystemisch 16 Millionen Euro von den Kommunen abzieht. In den gleichen Bereich fällt nach unserer Ansicht der KELF. Wir sehen ihn weiterhin kritisch, zwar nicht hinsichtlich seiner Ausrichtung, die Kommunen zu entlasten, wohl aber hinsichtlich der Regelungen, wie die Kommunen über den Fonds an das Geld kommen. Sehr interessant wird dabei die zu beschließende künftige Regelung sein, wie dann diese Logik der Investitions- und Instandhaltungsbremse, auch Schuldenbremse genannt, auf die Kommunen übertragen wird.
Wir können diesen Finanzhaushalt natürlich auch nicht betrachten, ohne noch einmal auf die Landesbeteiligungen zu schauen. Gestern haben wir das Thema Flughafen schon sehr ausführlich diskutiert. Wir haben noch einmal unser Ziel dargestellt, diese 7 Millionen Euro an Subventionen anders zu verwenden. Ich habe aber natürlich auch noch einmal die einschlägige Debatte reflektiert, auch noch einmal die Behauptung, dieser Flughafen wäre ach so wichtig für die Universität, für die Universitätslandschaft des Saarlandes. Ich glaube, dieses Argument greift einfach viel zu kurz. Wenn ich an meine akademische Zeit zurückdenke, waren die Ziele, die ich vom Flughafen Saarbrücken aus ansteuern konnte, nicht die, die man als Akademiker üblicherweise anfliegt. Es sind weder Berlin noch Hamburg und auch nicht die typischen Urlaubsziele wie Mallorca oder Fuerteventura.
Akademiker brauchen vielmehr internationale Ziele für die vielen Konferenzen und Austauschmöglichkeiten, die heute noch nur vom Flughafen Frankfurt aus zu erreichen sind. Und dann muss ich feststellen, wie schlecht die Zugverbindung nach Frankfurt ist.
Das ist das wirklich wichtige Argument, eine gute Zugverbindung nach Frankfurt wäre für die Universität wesentlich wichtiger.
Wenn man im Haushalt vom schwarzen Loch Landesbeteiligung aus weiterschaut, dann kommt man natürlich automatisch zum schwarzen Loch Sondervermögen. Wir richten erst mal unser Augenmerk auf das Sondervermögen „Zukunftsinitiative I“, das jetzt mit dem Haushaltsplan 2014 um 45 Millionen auf nur noch 2 Millionen Euro heruntergefahren wird. Das begrüßen wir ausdrücklich, weil die darin veranschlagten Mittel im Kernhaushalt veranlagt werden könnten und sollten, nicht in einem Sondervermögen.
Die Veranschlagung der Mittel für EFRE-Maßnahmen, Instandhaltungsmaßnahmen, Baumaßnahmen etc. zeigt deutlich, wie sehr die Schuldenbremse an dieser Stelle schon unsere Fähigkeit angreift, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen aufrechtzuerhalten, dass wir die eben nicht aus dem Kernhaushalt finanzieren, geschweige denn in zukunftsträchtige Maßnahmen investieren.
Kritisch bleibt die „Zukunftsinitiative II“. Darin sehen wir einen semitransparenten Extrakreditposten in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro. Mit dem Erwerb der restlichen Anteile der SaarLB und den weiteren Ausgaben, die für dieses Jahr geplant sind, verbleiben noch etwa 90 Millionen Euro bis zur Obergrenze dieses Sondervermögens. Kritisch ist hier vor allem die Rückzahlung der Kredite zu betrachten. Ab 2015 greift die Tilgung über die 5-Prozent-Regel der Steuermehreinnahmen. Aber nur, wenn wir mehr als 5 Prozent Steuermehreinnahmen haben, was wir beispielsweise im heutigen Haushalt trotz historisch hoher Steuereinnahmen nicht schaffen. Erst ab 2020 soll dieses Sondervermögen über Ausgabenreste und Steuereinnahmen langsam getilgt werden. Die Nachwehen der Schuldenbremse werden uns also über 2020 hinaus begleiten.
Ein Punkt, den wir in diesem Haushalt ansprechen müssen, sind die Versorgungskosten. Wir erinnern an dieser Stelle an den Versorgungsbericht des Rechnungshofes, der dieses Problem noch einmal zentral in die Aufmerksamkeit gerückt hat. Wir werden bis 2020 mit Mehrkosten bis zu 600 Millionen rechnen müssen. Wie dieser Steigerung begegnet werden soll, ist immer noch etwas wolkig; die Ausführungen der Landesregierung dazu sind noch nicht eindeutig. Einzig die schrittweise Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre ab 2015 war den Medien zu entnehmen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Finanzminister in seinem Beitrag speziell zu diesem Thema Stellung nehmen würde. Ich bin schon etwas über der geplanten Zeit. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema einer funktionierenden Finanzverwaltung, das hat sich in den letzten Jahren herauskristallisiert, orientiert sich an einer guten Organisation, einer ausreichenden Personalisierung und der Ausübung von Steuergerechtigkeit. Diese drei Säulen sind es, die am Ende dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Akzeptanz gegenüber einer Finanzverwaltung haben. Wir sind
froh, im Saarland eine hohe Akzeptanz gegenüber einer gut funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung zu haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke sagen.
Wir haben im Moment einen Prozess - der Kollege Finkler ist bereits darauf eingegangen -, der unsere Finanz- und Steuerverwaltung in vielerlei Hinsicht neu ausrichtet. Es ist ein Prozess, der auch mit Veränderungen und zum Teil mit Brüchen einhergeht, der Althergebrachtes überdenken lässt und auch über Bord wirft und es vor allen Dingen unabdingbar macht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen. Diese Finanz- und Steuerverwaltung ist nicht irgendeine Verwaltung, sondern das Rückgrat des Landes. Wenn diese Behörde nicht funktioniert, wenn sie die entsprechenden Mittel nicht bewirtschaftet und in den Haushalt einbringt, dann ist in allen anderen Behörden Schicht im Schacht. Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass dieser Prozess vernünftig organisiert und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt wird. Deswegen gebe ich dem Kollegen Finkler recht, das ist eine sehr sensible Aufgabe, die viel Motivation seitens der Kolleginnen und Kollegen erfordert. Deswegen kann ich den Finanzminister nur bitten, dies entsprechend umzusetzen. Unsere Unterstützung hat er dabei, meine Damen und Herren.
Mit Sicherheit nicht ganz hilfreich in diesem Prozess ist aufgrund des Ergebnisses der Personalratswahlen eine gewisse Konkurrenzsituation bei der Frage, wer ein Vertretungsmandat hat. Wie Sie mit Sicherheit wissen, gibt es mittlerweile zwei nicht optimal aufeinander abgestimmte Gewerkschaften, die sich in der Finanzverwaltung die Meinungsführerschaft streitig machen. Ich kann nur hoffen, dass das am Ende nicht dazu führt, dass man mehr darüber streitet, wer die Meinungsführerschaft hat, als über die wirklichen Interessen und Probleme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meine Bitte ist natürlich auch, dass man sich das nicht zunutze macht, nach dem Motto: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Das wäre in dem Fall der Finanzminister. Nein, ich denke, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund stehen, egal, wie die interne Auseinandersetzung geführt wird. Ich habe großes Vertrauen, Herr Finanzminister, dass das auch passieren wird.
Ich bin der Auffassung, dieser Prozess muss sich am Beispiel der Polizei orientieren, die ebenfalls eine große Herausforderung gemeistert hat. Die Erfahrungen, die der damalige Innenminister und heu
tige Finanzminister gemacht hat, können dabei hilfreich sein. Wir haben dort Verbesserungen für das verbliebene Personal hinbekommen durch mehr Beförderungen, bessere Aufstiegschancen, aber auch durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Ganz wichtig war dabei - genauso wie die genannten Kriterien Beförderungen, Aufstieg und Rahmenbedingungen - ein verbindlicher Einstellungskorridor, der notwendigerweise in der Finanzverwaltung umgesetzt werden müsste und gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck bringt, wie, in welchem Umfang und in welcher Laufbahn in den kommenden Jahren neue Mitarbeiter eingestellt werden. Das ist ein klares Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist die Grundlage für das Vertrauen, das wir brauchen, damit die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung sagen können: Wir werden nicht über den Tisch gezogen, es funktioniert. Darauf müssen wir letztendlich achten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hilfreich bei diesem Prozess sind die fortschreitenden IT-Entwicklungen - der Kollege Finkler hat bereits darauf hingewiesen. Hilfreich ist aber auch die länderübergreifende Zusammenarbeit. Diese Finanzverwaltung hat in den vergangenen Jahren große Herausforderungen gemeistert, hat nicht gejammert oder geglaubt, sich über ihr Elend beklagen zu müssen, sondern, um es auf saarländisch auszudrücken, „sie hat ihr Arwed geschafft“. Dieser Aspekt lässt für mich zumindest die begründete Hoffnung zu, dass dieser Prozess am Ende uns allen nützen wird. Ich kann seitens der SPD-Fraktion noch einmal das Versprechen mit auf den Weg geben, dass wir Sie dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis, wenn ich heute die für mich wahrscheinlich letzte Rede im Landesparlament nutze, um ein paar persönliche Bemerkungen zu machen. Ich weiß, der eine oder andere wird sich darüber freuen, dass es die letzte Rede meinerseits in diesem Parlament ist.
Einige sind schier aus dem Häuschen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, 14 Jahre Erfahrungen in diesem Landtag haben mich auch geprägt. Die einen sagen, es hat mich nach vorne gebracht. Ich weiß nicht, ob das der Fall ist. Es hat mich zumindest dazu gebracht, mein Gefühl in der Zusammenarbeit mit Menschen deutlich zu verbessern. Dass der Umgang miteinander in diesem Haus nicht immer der einfachste ist, habe ich am Anfang meiner parlamentarischen Arbeit erfahren dürfen. Noch vor der Verpflichtung als Abgeordneter im Jahr 1999 wurde meine Immunität aufgehoben, damals mit der Begründung, ich hätte Kleister an meinen
Fingern. Sie erinnern sich vielleicht an die Plakataffäre, all dies hat sich aber später in Luft aufgelöst.
Ich war noch nicht in einer konstituierenden Sitzung angelangt und schon aufgrund eines noch nicht einmal erzählten Herrenwitzes auf den Titelseiten und in den Zeitungsschlagzeilen. Ich hoffe, dass meine Schüchternheit und Zurückhaltung mir in Berlin nicht allzu sehr im Weg stehen werden.
Die Diskussionen der Vergangenheit, die mich auch ein Stück weit geprägt haben, haben immer dazu geführt, dass wir hier munter diskutiert haben. Das waren immer sehr erfrischende Diskussionen. Wenn ich an der einen oder anderen Stelle mit Kolleginnen und Kollegen vielleicht einmal etwas zu hart umgegangen sein sollte, dann ist das zu Recht geschehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in diesen 14 Jahren viele Menschen treffen dürfen, die mir geholfen haben und die mich auch persönlich bereichert haben. In der Verwaltung, in der Finanzverwaltung beispielsweise, oder auch im Innenministerium, wo ich vier Jahre als innenpolitischer Sprecher Berührungspunkte hatte, waren das über die Parteigrenzen hinaus gewachsene Freundschaften, beispielsweise mit dem ehemaligen Staatssekretär Gerd Wack, mit den Finanzministern in dieser Zeit, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit dem Herrn Präsidenten. An der einen oder anderen Stelle haben uns auch persönliche Situationen ein Stück weit zusammengebracht.
Aber einem möchte ich ganz besonders danken, der zum großen Teil an meiner Seite als Vorsitzender im Haushaltsausschuss gesessen hat und mir bei den parlamentarischen Reden quasi immer im Genick gesessen hat. Lieber Werner Schaar, herzlichen Dank für deine Unterstützung. Sie hat mir unglaublich geholfen. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.