Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeitern der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach, Saarbrücken und St. Ingbert danken für die schwierige engagierte Arbeit, die sie für uns alle leisten.
Ich finde es mager, wenn die GRÜNEN in ihrem Antrag nur auf das Thema Asyl und auf die Landesaufnahmestelle in Lebach eingehen und den gesamten Innenhaushalt auf diese Themen reduzieren.
Die LINKEN und PIRATEN, das haben wir heute Morgen gehört, wollen den Verfassungsschutz in unserem Land ersatzlos streichen. Der Landesverfassungsschutz hat die Aufgabe, die Sicherheit von Land und Bund sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Die Vorgänge um die Sauerlandgruppe haben gezeigt, wie gut unter Verfassungsschutz arbeitet und wie wichtig er für die Sicherheit in unserem Land ist. Haben Sie mal daran gedacht, was Ihre Aussage für die Mitarbeiter unseres Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden in diesem Land bedeutet? Sie unterstellen mit der ersatzlosen Streichung, dass ihre Arbeit nichts wert ist! Wir hingegen sagen, dass denjenigen, die für unsere wehrhafte Demokratie und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, unser ausdrücklicher Dank gebührt. Der Amtschef des Innenbereiches ist hier, lieber Georg Jungmann, nehmen Sie den Dank dieses Hauses bitte mit.
Liebe PIRATEN, noch eine kleine Anmerkung. Kurz hinter der Abschaffung des Landesverfassungsschutzes haben Sie den Schutz der heimischen Bienenvölker genannt. Ich sage es mal so: 4.000 Euro für den Schutz heimischer Bienenvölker, aber keine müde Mark für den Schutz unserer saarländischen Bevölkerung, das ist keine seriöse Politik. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Das ist Politiksimulation auf hohem Niveau.
Abschließend möchte ich noch über den Geschäftsbereich des Sportes reden. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen über das Sportachtel aus Totomitteln. Das ist eine Besonderheit in unserem Land und ein großer Vorteil, den wir unbedingt erhalten wollen. Im Saarland bekommen der Spitzensport und der Breitensport eine umfangreiche Förderung. Hier gilt: Ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Überregional bekannt ist etwa die Hermann Neuberger Sportschule, wo Spitzensportler aus aller Welt trainieren. Die Sportförderung, die Förderung unserer Sportstätten, erfolgt im Saarland über die Sportplanungskommission, die dieses Jahr 60 Jahre alt geworden ist. Auch allen Personen und Vertretern der Vereinigungen, die dort mit arbeiten, gebührt unser herzlicher Dank. Das ist ein ehrenamtliches Engagement, das wir nicht hoch genug einschätzen können.
Sportförderung ist auch undenkbar ohne den Landessportverband. Den vielen Ehrenamtlichen, die für Sport und damit für Lebensqualität und Prävention in unserem Land arbeiten, gilt abschließend unser Dank. Dieser Einsatz ist unbezahlbar und in keinem Haushaltsplan zu erfassen. - Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Die PIRATENFraktion hat Redezeit in Höhe von 3 Minuten an die Fraktion DIE LINKE übertragen. Damit steht der Fraktion DIE LINKE noch eine Redezeit in Höhe von 3 Minuten und 23 Sekunden zur Verfügung. - Jetzt hat die Kollegin Birgit Huonker von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden ist seit Jahren bekannt. In keinem anderen Bundesland ist die Belastung mit Kassenkrediten pro Einwohner so hoch wie im Saarland. Der Kommunale Finanzreport vom August dieses Jahres
schreibt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Diesen Kassenkrediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber.“ - Weiter heißt es: „Viele Städte sind in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen.“ - Die Infrastruktur würde flächendeckend verfallen, die Kommunen würden aus eigener Kraft keine ausgeglichenen Haushalte mehr erreichen.
Die Verschuldung der Kommunen im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist um knapp 5 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro im Bereich der Kassenkredite angestiegen. Ich erzähle Ihnen ja nichts Neues, viele von Ihnen sind auch in den Gemeinderäten oder Stadträten tätig. Die Zinsausgaben sind pro Einwohner fast dreimal höher als in Baden-Württemberg. Ein Abbau der Kreditbelastung ist für die Kommunen des Saarlandes von daher alleine nicht mehr erreichbar. Wir brauchen einfach eine neue Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es ist durchaus anerkennenswert, dass durch den geplanten Koalitionsvertrag in Berlin, sollte er so kommen, die Städte und Gemeinden künftig durch die Aufstockerleistungen nicht mehr so belastet werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotzdem möchte ich noch etwas zu den Überweisungen im Bereich der Kinderbetreuungsstätten sagen. Sie wissen, dass im Land viele Kommunen die 35-ProzentQuote erfüllen wollten, was sie auch getan haben. Es kann aber nicht sein, dass das Land die Millionen vom Bund erhält und die Mittel nicht an die Kommunen überweist, wenn diese bereits gebaut haben. Die Kinder sind mittlerweile dort eingezogen und spielen, die Kommunen sitzen aber auf diesen Schulden und müssen Kassenkredite aufnehmen!
Nein, Frau Ministerin, nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an den anderen Kollegen der Regierungsbank, die sind immer sehr ruhig.
Die Gemeinderäte werden meiner Meinung nach über diese Spardiktate durch die Hintertür entmachtet, es ist eine schleichende Entdemokratisierung im Gange.
Ich möchte mich noch bedanken bei den vielen Rettungskräften, bei allen, die bei der Feuerwehr arbeiten, beim Technischen Hilfswerk, sowie bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren täglichen Einsatz bei Unfällen und an anderen Unglücksorten. Ich möchte mich bedanken dafür, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung stehen. Ich finde, diesen unermüdlichen Einsatz kann man nicht hoch genug würdigen. Ich möchte mich zum Schluss auch noch bei Frau Bachmann bedanken für manch un
Auch das sollte einmal von der Opposition gewürdigt werden. Ich hätte noch einiges mehr gesagt, die Zeit lässt es nicht zu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch kurz auf drei Punkte eingehen. Zum einen die Landesaufnahmestelle in Lebach. Schon seit Beginn der Koalition arbeiten CDU und SPD gemeinsam und kontinuierlich daran, die Situation der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle in Lebach erheblich zu verbessern. In Vollzug des Koalitionsvertrages der Regierungsfraktionen, die Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in Lebach zu reduzieren, und auch angesichts der verstärkten Zugänge asylsuchender Menschen wurde der aus dem Jahre 1994 stammende Verteilstopp beschränkt aufgehoben.
Seit nunmehr 01.10. werden die Menschen in die Kommunen verteilt. Der Anteil der Personen, die sich länger als ein Jahr in der Aufnahmestelle aufhalten, deren Identität geklärt ist und bei denen es sich nicht um Straftäter handelt, konnte deutlich reduziert werden. Darüber hinaus gilt diese Regelung auch für Personen mit einem Aufenthalt von über 12 Monaten, wenn diese selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Die Aufnahme in den Kommunen gestaltet sich sicherlich nicht immer einfach, da von der Wohnungssuche bis zur Integration ins gesellschaftliche Leben hohe Hürden übersprungen werden müssen. Hier leisten die Wohlfahrtsverbände vor Ort ebenso wie in der Landesaufnahmestelle ganz wichtige und gute Arbeit, die an dieser Stelle Dank und Anerkennung verdient.
Die Integration dieser Menschen, meine Damen und Herren, in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben ist uns ein besonderes Anliegen, nicht zuletzt deshalb, weil wir aufgrund des demografischen Wandels auf den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern angewiesen sind. Lassen Sie uns diese Menschen willkommen heißen.
Auch deshalb wird der Mittelansatz zur Förderung der Integration und der Betreuung von Flüchtlingen, der im Haushalt 2013 um 50.000 Euro auf 401.000 Euro erhöht wurde, auch in diesem Jahr in gleicher Höhe unverändert belassen. Wir erkennen an, dass an unsere Kommunen durch die Aufnahme der asylsuchenden Menschen hohe Ansprüche gestellt werden. Auch die kommunale Seite sollte dauerhaft bei der Finanzierung von Angelegenheiten, die vom Bund zugewiesen werden, nicht allein gelassen werden. Wir haben - das wurde schon erwähnt - die Kostenerstattung für die Kommunen um einen Betrag von 550.000 Euro erhöht. Die Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen wurde in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden vorgenommen.
Auch in diesem Jahr wie alle Jahre wieder, hört man die Forderung der Opposition, diese Landesaufnahmestelle zu schließen. Meine Damen und Herren der Opposition, auch in diesem Jahr besteht immer noch die bundesgesetzliche Regelung, wonach das Saarland verpflichtet ist, eine Landesaufnahmestelle vorzuhalten. Es wäre schlichtweg ein Rechtsbruch, würde man die Landesaufnahmestelle schließen. Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, benötigen nämlich zunächst eine Organisation und ein Netzwerk, damit wichtige Primärentscheidungen getroffen werden können und wirksam wichtige Hilfe bedarfsorientiert geleistet werden kann.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren, ist das nicht die einzige Forderung zur Abschaffung, die hier erhoben wird. Es wird auch noch die Forderung zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz erhoben. Es wurde heute schon vielfach gesagt: Unsere Verfassung verlangt die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder zum Schutze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Im Bundesverfassungsschutzgesetz ist normiert, dass jedes Land für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterhält.
Auch die Ministerpräsidentin hat heute Morgen darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz Teil der wehrhaften Demokratie ist. Seine Aufgabe ist es, Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes frühzeitig zu erkennen. Verfassungsfeinde verschleiern in der Regel ihre wahren Ziele. Sie agieren meist nicht offen, planen und entwickeln ihre Strategien und Taktiken zur Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Verborgenen.
Meine Damen und Herren der PIRATEN, Sie handeln nicht transparent. Das ist nun einmal das Problem an der Sache. Wer sollte bei Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden diese notwendige Aufgabe eines Inlandsnachrichtendienstes überneh
men? Die Polizei kann erst beim Verdacht einer Straftat oder beim Erkennen einer konkreten Gefahr tätig werden. Wer soll im Vorfeld von Straftaten und konkreten Gefahren die Landesregierung über erkannte Bestrebungen informieren, damit diese in die Lage versetzt wird, Art und Ausmaß der Bestrebungen und Tätigkeiten zutreffend zu beurteilen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen treffen zu können?
Wenn wir die Polizei zusätzlich mit dieser Aufgabe betrauen, wird damit das Trennungsgebot verletzt und eine Situation geschaffen, in der eine Behörde mit dem Recht auf zwangsweise Durchsetzung von Eingriffsmaßnahmen auch für die nachrichtendienstliche Vorfeldbeobachtung zuständig wäre. Meine Damen und Herren, welche Gefahren damit verbunden sind, können wir in der schmerzlichen Geschichte Deutschlands nachlesen. Selbst wenn die Polizei bei Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden gleichzeitig nachrichtendienstliche Aufgaben übertragen bekäme, würde das nicht zur Lösung dieses Problems führen, denn das Legalitätsprinzip verhindert eine langfristige Beobachtung gerade gewaltbereiter Gruppen, da selbst geringfügige Straftaten zur Anzeige gebracht werden müssen und damit die Beobachtung offensichtlich wird.
Aus dem gleichen Grund, meine Damen und Herren, weigern sich befreundete Nachrichtendienste, ihre Hinweise frühzeitig an die Polizei zu geben. Wir wollen eine offene Gesellschaft und der Verfassungsschutz leistet einen wesentlichen Beitrag, dass dies so bleibt und Extremisten rechtzeitig erkannt werden können. Das soll auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, schließlich möchte auch ich im Namen der SPD-Fraktion unseren Rettungsdiensten, unseren Katastrophenhelfern und auch unseren Feuerwehren einen ganz herzlichen Dank aussprechen für die Hilfe, die in diesem Jahr bei der Hochwasserkatastrophe geleistet wurde, und für die vielen Stunden, in denen ehrenamtlich vor Ort im Einsatz wichtige Hilfe geleistet wurde. Man sieht es auch heute Abend noch einmal, meine Damen und Herren: Beim Spitzenspiel Borussia Dortmund gegen den 1. FCS werden 500 Polizisten und über 180 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vor Ort sein und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Saarland geradestehen. Dafür wünschen wir ihnen ein gutes Gelingen, dass sie alle gesund aus ihrem Einsatz zurückkommen und viel Spaß auch bei dem Spiel. Einen ganz herzlichen Dank von unserer Seite. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Günter Waluga von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz noch auf den Bereich Polizei eingehen. Unsere saarländische Polizei war auch im Jahr 2013 sowohl im täglichen Dienst bei der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung als auch bei der Bewältigung von Sonderaufgaben, Sonderlagen, erneut vor große Herausforderungen gestellt. Sondersituationen führen - das hat die Kollegin Meyer schon gesagt - zu einer hohen Belastung.
Ich erinnere hier an folgende Beispiele. Eine Vielzahl von personalaufwendigen Ermittlungsgruppen zur Aufklärung von Kapitalverbrechen war notwendig. Die Bekämpfung des Phänomens Wohnungseinbruch erforderte intensive, konzentrierte Maßnahmen im Bereich Repression und Prävention. Dies führte letztlich zu ersten Erfolgen durch zahlreiche Festnahmen von Tatverdächtigen. Hier sind zwischenzeitlich auch schon staatsanwaltschaftliche Ermittlungen angelaufen, die Personen sind angeklagt.