14.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stabilität schaffen, positive Entwicklung der SaarLB sichern (Drucksache 15/682)................................ 1498
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 1507
12.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aktive Arbeitsförderung mit Schwerpunktsetzung „Gute Arbeit“ zur Sicherung des Fachkräftebedarfs (Drucksache 15/675)................................ 1508
13.Nachwahl eines Mitglieds und seiner Stellvertreter für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit) (Drucksache 15/671)...................................................... 1517
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere 20. Landtagssitzung. Wegen eines Trauerfalls ist Herr Minister Ulrich Commerçon für die heutige Sitzung entschuldigt. Herr Minister Andreas Storm ist ebenfalls entschuldigt. Er nimmt an einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ in Berlin teil.
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit sind heute ausländische Studierende, die am ERASMUS-Programm teilnehmen, unter Lei
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 20. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung, beide die Änderung des Kommunal- und Landtagswahlgesetzes betreffend, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung. Dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B 90/GRÜNELandtagsfraktion betreffend „Vorratsdatenspeicherung stoppen, Überwachung verhindern" ist die DIE LINKE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/678 - neu - vor.
Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, den Beschlussantrag betreffend „Stabilität schaffen, positive Entwicklung der SaarLB sichern" zusätzlich auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Den Antrag finden Sie als Drucksache 15/682 auf Ihren Plätzen vor. Die Oppositionsfraktionen sind mit dem Verfahren einverstanden. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/682 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird. Er wird entsprechend der Haushaltssystematik nach Punkt 11 beraten.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 hat Frau Abgeordnete Dr. Simone Peter mitgeteilt, dass sie mit sofortiger Wirkung auf die Ausübung ihres Mandats im saarländischen Landtag verzichtet. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 04. November 2013 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für die ausgeschiedene Abgeordnete Dr. Simone Peter Herr Klaus Kessler, Dillingen, als Listennachfolger aus dem Landeswahlvorschlag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag des Saarlandes eintritt.
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Mandatsnachfolge in seiner Sitzung am 12. November 2013 geprüft. Gegen die Feststellung, dass Herr Abgeordneter Klaus Kessler als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Dr. Simone Peter in den Landtag
eingetreten ist, hat sich kein Widerspruch erhoben. Herr Kessler hat sein Mandat in der Zwischenzeit angenommen. Erhebt sich seitens des Landtages gegen die Feststellung der Landeswahlleiterin Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Klaus Kessler, zu mir heraufzukommen, damit ich Sie verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben.
Nach Artikel 66 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Herr Abgeordneter Klaus Kessler, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Wahl der/des Zweiten Schriftführerin/Schriftführers gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes, § 33 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 11 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Durch den Mandatsverzicht der Abgeordneten Dr. Simone Peter ist die Wahl einer Zweiten Schriftführerin oder eines Zweiten Schriftführers notwendig geworden.
Wir kommen zur Wahl. Die B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion hat Herrn Abgeordneten Klaus Kessler vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ergeben sich Bedenken gegen die Wahl durch Handaufheben?