Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/02 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/02 neu - in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.
Wahl der/des Ersten und Zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 33 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich auf das jeweilige Vorschlagsrecht für die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE verständigt. Für die SPDFraktion ist Frau Abgeordnete Isolde Ries vorgeschlagen. Ich darf fragen, ob es weitere Vorschläge gibt oder ob zu dem Vorschlag das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Erhebt sich gegen die Wahl durch Handaufheben Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf nun abstimmen lassen. Wer für die Wahl von Frau Abgeordneter Isolde Ries zur Ersten Vizepräsidentin ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Frau Abgeordnete Isolde
Ries einstimmig zur Ersten Vizepräsidentin gewählt ist. Ich darf Frau Abgeordnete Isolde Ries fragen, nehmen Sie die Wahl zur Ersten Vizepräsidentin an?
Wir kommen zur Wahl der Zweiten Vizepräsidentin/ des Zweiten Vizepräsidenten. Für die Fraktion DIE LINKE ist Herr Abgeordneter Rolf Linsler vorgeschlagen. Ich darf fragen, ob es weitere Vorschläge gibt oder ob zu dem Vorschlag das Wort gewünscht wird? - Beides ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Nach § 67 des Gesetzes über den Landtag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Erhebt sich gegen die Wahl durch Handaufheben Widerspruch? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Wahl des Herrn Abgeordneten Rolf Linsler zum Zweiten Vizepräsidenten ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Rolf Linsler einstimmig zum Zweiten Vizepräsidenten gewählt ist. Ich darf Herrn Abgeordneten Rolf Linsler fragen: Nehmen Sie die Wahl zum Zweiten Vizepräsidenten an?
Herr Vizepräsident Rolf Linsler, ich spreche Ihnen im Rahmen des Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus.
Wahl der/des Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Schriftführerin/Schriftführers gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes, § 33 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 11 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich auf das Vorschlagsrecht für die Schriftführer verständigt. Wir kommen zur Wahl der Ersten Schriftführerin/des
Ersten Schriftführers. Für die PIRATEN-Fraktion ist Herr Abgeordneter Michael Neyses vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ergeben sich Bedenken gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Dann darf ich abstimmen lassen. Wer für die Wahl von Herrn Abgeordneten Michael Neyses zum Ersten Schriftführer ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Michael Neyses einstimmig zum Ersten Schriftführer gewählt ist. Ich frage Herrn Abgeordneten Michael Neyes: Nehmen Sie die Wahl zum Ersten Schriftführer an?
Wir kommen zur Wahl der Zweiten Schriftführerin/ des Zweiten Schriftführers. Für die BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Fraktion ist Frau Abgeordnete Dr. Simone Peter vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge oder wird zu dem Vorschlag das Wort gewünscht? - Beides ist nicht der Fall.
Ich darf abstimmen lassen. Wer für die Wahl von Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter zur Zweiten Schriftführerin ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Frau Abgeordnete Dr. Simone Peter einstimmig zur Zweiten Schriftführerin gewählt ist. Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl zur Zweiten Schriftführerin annehmen.
Wir kommen zur Wahl des Dritten Schriftführers. Auf Wunsch der vorschlagenden CDU-Landtagsfraktion soll die Wahl des Dritten Schriftführers/der Dritten Schriftführerin in einer der nächsten Landtagsitzungen durchgeführt werden. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir die Wahl in einer der kommenden Sitzungen durchführen.
Wir kommen zur Wahl der Vierten Schriftführerin/ des Vierten Schriftführers. Für die SPD-Fraktion ist Herr Abgeordneter Reinhold Jost vorgeschlagen.
Gibt es weitere Vorschläge oder wird zu dem Vorschlag das Wort gewünscht? - Beides ist nicht der Fall. Ergeben sich Bedenken gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ich darf abstimmen lassen. Wer für die Wahl von Herrn Abgeordneten Reinhold Jost zum Vierten Schriftführer ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Reinhold Jost einstimmig zum Vierten Schriftführer gewählt ist. Ich darf Sie fragen, Herr Abgeordneter Reinhold Jost, nehmen Sie die Wahl an?
Wir kommen zur Wahl des Fünften Schriftführers/der Fünften Schriftführerin. Für die CDU-Fraktion ist Herr Abgeordneter Tobias Hans vorgeschlagen. Ich darf fragen: Gibt es weitere Vorschläge oder wird zu dem Vorschlag das Wort gewünscht? - Beides ist nicht der Fall. Ergeben sich Bedenken gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Schriftführer ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Tobias Hans zum Fünften Schriftführer gewählt ist. Ich darf Herrn Abgeordneten Tobias Hans fragen, ob er die Wahl annimmt.
Ich spreche Ihnen im Namen des Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus und bitte Sie, was wir heute aber nicht mehr tun werden, zukünftig am Präsidiumstisch Platz zu nehmen. Ich darf mich bei den vorläufigen Schriftführern Frau Abgeordneter Jasmin Maurer und Herrn Abgeordneten Sebastian Thul für die Amtsführung bedanken.
Sie alle, meine Damen und Herren - also auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreter der Medien und die Bediensteten des Hauses und der Fraktionen -, lade ich nunmehr zu einem Empfang in das Große Restaurant ein. Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.