wegen ist es richtig, weiter Druck aufzubauen und mit mehr Prüfern den Steuerkriminellen das Handwerk zu legen. Es war auch richtig, beispielsweise das deutsch-schweizerische Steuerabkommen abzulehnen und keine Persilscheine für Steuerbetrüger auszustellen. Wir wollen auch weiterhin Steuerschlupflöcher schließen. Deswegen sagen wir dem Finanzminister auch dort unsere Unterstützung zu, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben auch profitiert von Zuweisungen in Höhe von über 260 Millionen Euro jährlich an Zinskostenhilfe. Über den Bund-Länder-Finanzausgleich kriegen wir zurzeit etwa 100 Millionen Euro, die Summe wird auf etwa 140 Millionen Euro im Jahre 2017 ansteigen.
Meine Damen und Herren, den positiven Rahmenbedingungen stehen aber auch schwierige Situationen gegenüber, so etwa die stetig steigenden Versorgungslasten aus Pensionen und Beihilfen, im Jahr 2014 etwa 600 Millionen Euro. Sie werden ansteigen auf 682 Millionen Euro im Jahre 2017. Dieser Zuwachs steht aufgrund bereits getätigter Einstellungen der Vergangenheit und der letzten Jahrzehnte fest und ist auch nicht mehr zu ändern. Er kann allenfalls begleitet und abgeflacht werden, beispielsweise durch eine Hinauszögerung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf 67. Das heißt aber auch, dass wir einen weiteren Zuwachs bei Neueinstellungen verhindern müssen und durch Personalabbau die drohende Kostenlawine in den Griff bekommen müssen. Das zeigt, Personalabbau ist für uns kein Selbstzweck, sondern er ist dringend notwendig, um in Zukunft weiterhin Handlungsperspektiven zu haben.
Dieses Thema benötigt auch Klarstellung hinsichtlich des einen oder anderen Märchens, auch des einen oder anderen Selbstbetrugs, der teilweise begangen wurde und wird. Ich sage ganz klar und deutlich: Es wird bei diesem Personalabbau kein Mitarbeiter entlassen, es wird keinem Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt. Es ist nicht so wie in der freien Wirtschaft, dass wir Leute rausschmeißen oder Entlassungswellen in Gang setzen würden. Es wird im Öffentlichen Dienst auch weiterhin Einstellungen geben; von den etwa 6.500, die bis zum Jahr 2020 in den Ruhestand gehen, werden 4.000 ersetzt. Die 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die abgebaut werden, bringen am Ende strukturelle Entlastungen für den Landeshaushalt in Höhe von 120 Millionen Euro. Darum geht es in dieser Situation, der wir gerecht werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was die Personalkosten angeht, gilt es auch festzustellen - der Kollege Tobias Hans hat es schon angesprochen -, dass wir mit gutem Beispiel vorange
hen: weniger Minister, weniger Staatssekretäre, geringere Versorgungsansprüche. Wir sparen auch bei den Landesgesellschaften, bei den Overheadkosten. Es sind dort schon einige der Geschäftsführerverträge nicht mehr verlängert worden, um Kostenersparnisse zu erzielen. Wir gehen diesen Weg gemeinsam mit Beamtenbund und Gewerkschaftsbund und sorgen dadurch nicht nur für größtmögliche Mitbestimmung, sondern auch für Transparenz. Partnerschaftlichkeit auf Augenhöhe ist das Leitbild dessen, was wir uns auch beim Personalabbau in der Landesverwaltung vorgenommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein entscheidender Punkt wird dabei immer wieder unter den Teppich gekehrt, nämlich dass wir bei den verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Weitergabe eines Teils der Einsparrendite auch für Verbesserungen im jeweiligen Arbeitsumfeld sorgen wollen, nicht nur durch die Weitergabe von Besoldungserhöhungen, sondern auch beim Beförderungsbudget, aber auch durch alterns- und familiengerechte Arbeitsplätze. Das ist unser Angebot, wir wollen es partnerschaftlich mit den Interessenvertretern umsetzen und gleichzeitig für diejenigen, die im System verbleiben, Verbesserungen herbeiführen. Das ist unser Weg, den wollen wir gehen.
Dies gilt auch für unsere Städte und Gemeinden. Sie können sich auf den Partner Land verlassen. Wir werden mit dem Kommunalen Entlastungsfonds und einem Volumen von 120 Millionen Euro weit über das hinausgehen, was man uns eigentlich zugesteht. Die entsprechende Diskussion im Stabilitätsrat spricht ja Bände. Wir sind darüber hinaus nicht nur bereit - das ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit -, Entlastungen durch Bundesgesetze eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben, sondern unternehmen auch eigene Anstrengungen. Wir wollen beispielsweise Entlastungen bei den Krippenkosten und bei der Krankenhausfinanzierung weitergeben, wir wollen aber auch durch über 15 Millionen Euro neues, zusätzliches Geld im Hort- und Krippenausbau und bei den Kindertagesstätten dafür sorgen, dass wir vor Ort weiter investieren können. Den Stillstand, den wir im Bereich der Vorschulentwicklung teilweise hatten, haben wir aufgehoben; wir geben neues, zusätzliches Geld. Das ist eine Partnerschaft, die das Land mit den Kommunen weiter pflegen wird, meine Damen und Herren.
Die Herausforderungen in unserem Land sind enorm - strukturell, demografiebedingt oder auch aus Wettbewerbsgründen. Strukturell leiden wir immer noch unter den Nachteilen resultierend aus der späten Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepu
blik. Wir haben daraus folgend weniger Konzernzentralen als andere, wir haben weniger Bundesbehörden, auch weniger Bundespersonal. Strukturell belasten uns auch die im Vergleich zu anderen Bundesländern und Regionen hohen Pendlerzahlen, strukturell belastet uns auch die Sozialstruktur der Bevölkerung mit in der Folge höheren Sozialausgaben. Hinzu kommen Lasten aus der unverschuldeten Haushaltsnotlage, insbesondere aus der Stahlkrise, mit einem hohen Altschuldenanteil.
Die demografiebedingten Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, kann man damit umschreiben, dass kein Land in Westdeutschland so schnell so viele Bürgerinnen und Bürger verliert wie das Saarland, entweder weil die Menschen das Land verlassen oder wegen der niedrigen Geburtenrate. Die Folgen sind schon jetzt in vielen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens und Wirkens spürbar: in der Bildung, in der Wirtschaft, im Bereich Pflege und Gesundheit, aber auch in der kommunalen Daseinsvorsorge. Die wettbewerbsbedingten Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, sind insbesondere am drohenden und teilweise auch bereits eingetretenen Fachkräftemangel im Saarland festzumachen. Bis zum Jahr 2025, also nicht einmal eine Zeitspanne von 15 Jahren, ist von einem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um rund 100.000 Menschen auszugehen. Laut Regionaldirektion für Arbeit sinkt in diesem Zeitraum bis zum Jahr 2025 das Erwerbspersonenpotenzial um 75.000 Menschen ab. Die Auswirkungen zeigen sich schon jetzt und sind teilweise auch schon deutlich spürbar. Es gibt Engpässe in den technischen Berufen, so zum Beispiel bei den Ingenieuren im Saarland, im Bereich des Handwerks sind Klempnereien betroffen, der Sanitär- Heizungsund Klimatechnikbereich und die Energietechnik, aber es gibt auch einen Fachkräftemangel in der Humanmedizin und bei Altenpflegekräften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns gegenüber diesen Herausforderungen aber nicht geschlagen geben oder resignieren, egal ob sie strukturell bedingt sind, demografiebedingt oder wettbewerbsbedingt sein sollten. Wir nehmen diese Herausforderungen an, werden gegensteuern und für Verbesserungen sorgen. Unsere Handlungsoptionen sind definiert und als Programm festgelegt mit einem breiten Spektrum von Optionen, indem wir Bewährtes fortführen, Neues entwickeln und entfalten und die vorhandenen Kräfte und Mittel bündeln. Wir wollen und werden niemanden zurücklassen oder aufgeben und das vorhandene Fachkräftepotenzial konsequent erweitern und ausschöpfen. Dazu werden wir bis 2017 mit 15 Millionen Euro einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor weiter aufbauen und damit - und das ist das Entscheidende - nicht nur Geld ausgeben, sondern über 1.000 Menschen eine Perspektive geben, die ansonsten in der
Langzeitarbeitslosigkeit versauern würden. Für uns ist Arbeit nicht nur ein Zweck, um Geld zu verdienen. Arbeit hat auch etwas mit Würde und Selbstverständnis zu tun. Deswegen lassen wir niemanden zurück und das wollen wir auch mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor untermauern.
Wir wollen und werden auch dafür Sorge tragen, dass die am besten ausgebildete Generation von Frauen, die es jemals gab, nicht weiter vor die Alternative Kinder oder Karriere gestellt wird. Wir wollen die Frauenerwerbsquote im Saarland deutlich erhöhen, insbesondere durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir wollen auch die Schulabbrecherquote verringern und die Quote derjenigen, die dem Arbeitsmarkt ohne Schulabschluss gegenüberstehen noch stärker absenken als bisher. Unsere Losung dabei heißt: Eine gute Ausbildung ist eine Garantie für einen Job und das bedeutet auch eine bessere Zukunft. Das ist die Losung, für die wir uns aussprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Kollege Hans hat eben das Thema Pflege und Gesundheit angesprochen. Wenn es ein Beispiel gibt, das zeigt, dass man auch aktiv gegensteuern kann, dann war und ist das die Altenpflegeausbildung. Wir haben einen Boom bei den Altenpflegeschulen, den wir auch im Haushalt mit über 1 Million Euro zusätzlich untermauern und absichern. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass wir hier in diesem Land eine mustergültige Ausbildung haben, aber auch gute Arbeitsbedingungen für die Altenpflege, für Pflegeberufe und im Krankheitsbereich. Dafür setzen wir uns ein und dem wird dieser Haushalt gerecht.
Wir wollen und werden das auch in der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher machen, um dort entsprechende Vorkommnisse nicht entstehen zu lassen, wie wir sie anderswo haben, dass Kindergärten gebaut werden, aber kein Personal vorhanden ist. Wir müssen gegebenenfalls auch dafür sorgen, dass wir an der einen oder anderen Stelle unsere Eingangsvoraussetzungen für die Ausbildung mit der Regionaldirektion abstimmen, um die Möglichkeiten für Umschulungen zu verbessern.
Ganz wichtig ist das Thema der Selbstständigenquote, genauso wie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Deswegen hat das Wirtschaftsministerium sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das der Schwerpunkt ist. Die kleinen und mittleren Unternehmen und die Selbstständigen in diesem Land können sich auf uns verlassen. In diesem Zusammenhang darf ich feststellen, dass wir
durch neue Maßnahmen und innovative Finanzierungskonzepte sicherstellen werden, dass jeder, der sich selbstständig machen will und diejenigen, die es schon sind, in ihrer jeweiligen Tätigkeit Unterstützung finden. Das kann und soll am Geld und an der Unterstützung des Landes nicht scheitern.
Unser Motto heißt nicht jammern und motzen, sondern anpacken und klotzen. Dem haben wir uns letztendlich in dieser Koalition verschrieben und die Schwerpunkte, die wir diesbezüglich haben, sind bereits in der Umsetzung und werden auch fortgeführt, beispielsweise im Bereich der Bildungspolitik. Dabei ist klar, dass die demografische Rendite im System bleibt und dass der Bildungshaushalt stärker steigt als der Gesamthaushalt. Daran gibt es nichts zu rütteln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir setzen damit Schritt für Schritt das um, was uns mit dem Koalitionspartner verbindet. Im Bildungsbereich ist dies bei der Inklusion genauso der Fall wie bei der Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation und der Ausweitung des Kooperationsjahres Kindergarten-Grundschule. Und es ist so beim weiteren Ausbau von Kitaplätzen und bei Einrichtungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits Schwerpunkte gesetzt. Ich will das nur einmal an zwei Punkten deutlich machen; dann wird jedem klar, dass das ein Schwerpunkt ist und auch bleiben wird. Allein die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr sieben neue Ganztagsschulen - echte Ganztagsschulen - im Saarland auf den Weg gebracht haben, zeigt, wir nehmen es ernst mit der Verbesserung der Qualität in unserem Bildungswesen. Und dafür steht diese Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für Investitionen und zusätzliche Mittel im Bereich des Kitaausbaus. Dort, wo wir beispielsweise im Jahr 2011 noch einen Stillstand hatten, wo keine Maßnahmen beschieden wurden, haben wir jetzt in den vergangenen Monaten über 18 Millionen Euro Mehrinvestitionen auf den Weg bringen können. Das zeigt, diese Koalition will keinen Stillstand. Wir wollen das Land voranbringen und das tun wir insbesondere im Bildungsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Arbeit ist getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt Veränderungen vorzunehmen. Und dass es sich lohnt, hat auch damit zu tun, dass wir eine gemeinsame Erkenntnis haben. Der Finanzminister hat gestern in seiner Einbringungsrede von einem Dreiklang geredet. Ich kann mich noch gut an
das Jahr 2007/2008 erinnern, als wir im saarländischen Landtag einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, in dem das zur Grundlage des weiteren Handelns gemacht wurde. Dies geschah in der Überzeugung, dass es nur geht mit Einnahmeverbesserungen, Ausgabenreduzierungen und der Lösung unserer Altlastenprobleme. Und ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass es nicht falsch ist zu sagen, mehr Wirtschaftskraft gleich mehr Steuerkraft. Ich sage aber auch, das alleine reicht nicht aus, um uns bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen. Wer glaubt, dass wir nur durch kontinuierliche Steigerungsraten der Wirtschaftskraft genügend Geld haben werden, um dann von heute an gerechnet 720 Millionen Euro strukturell mehr im Haushalt zu haben, der macht den Leuten ein x für ein u vor und das wird so nicht eintreten.
Wir brauchen aus saarländischer Sicht dringend eine Verstetigung und eine Steigerung unserer Einnahmen. Diese Einnahmen müssen unanfällig für die Konjunktur sein, sie müssen verlässlich sein und es müssen zusätzliche Mittel sein. Deswegen gilt für uns als Sozialdemokraten der Koalitionsvertrag und dessen Aussage uneingeschränkt. Die Landesregierung wird auch durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern. Wir werden daher im Bundesrat, neben Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression, auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Dabei werden wir die Besonderheiten bei Betriebsvermögen mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer und von Personengesellschaften berücksichtigen. Die Möglichkeit der Anhebung der Steuern auf große Erbschaften wird unter Berücksichtigung von Aspekten der Verfassungsmäßigkeit und der Sozialverträglichkeit geprüft. Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden wir unterstützen. Das, was wir vereinbart haben, gilt für uns, und das wollen und werden wir auch umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir sind aber auch weiterhin darauf angewiesen, Zinskostenhilfe in Höhe von 260 Millionen Euro und die Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich in Anspruch zu nehmen. Das bedingt auch, dass wir uns bei den Ausgaben einer kritischen Analyse unterziehen. Deswegen sage ich: Wer glaubt, man könne sich auf einen dieser drei Teile beschränken, liegt falsch. Es geht um den Dreiklang. Wo wir entsprechende Einnahmeverbesserungen erzielen können und wollen, müssen wir dies tun. Wir müssen uns aber auch einer kritischen Analyse unserer Ausgaben unterziehen.
Lassen Sie mich, bevor ich zur Ausgabenseite komme, noch eines sagen: Genauso wichtig wie die Finanzbeziehungen ist uns im Verhältnis zwischen Bund und dem Land die Präsenz von Bundeseinrichtungen in diesem Land. Ich will es nicht mehr erleben, dass wir diesbezüglich unter die Räder kommen, wie es beispielsweise vor zwei oder drei Jahren bei der Bundeswehrreform der Fall war. Es gab kein anderes Bundesland, das prozentual so viele Dienstposten und Stellen verloren hat wie das Saarland. Das Saarland hat, wie sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus den Neunzigerjahren ergibt, nicht etwa zu viele, sondern zu wenige Bundeseinrichtungen, zu wenig Bundespersonal. Ich erwarte, dass wir gegenüber dem Bund gleichgültig, in welcher Konstellation - sehr deutlich auftreten, wenn es darum geht, den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes einzufordern, wenn es darum geht, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Zoll, aber auch bei der Bundespolizei nicht nur ein Weniger an Stellen nicht hinzunehmen, sondern mehr Stellen einzufordern. Das ist nicht mehr und nicht weniger als das, was dem Saarland zusteht, und das müssen und werden wir einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für die Ausgabenseite gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht mehr leisten können als die Länder, die uns Geld geben. Wir können auf Dauer nicht über unsere Verhältnisse leben und wir müssen auf Dauer unseren Sanierungskurs konsequent fortsetzen. Wir müssen uns überlegen, was wir uns in Zukunft noch leisten können. Ich sage dazu auch klar, dass wir nicht am Ende des Prozesses sind, sondern sogar eher erst an seinem Anfang stehen.
Dabei gilt auch die klare Gewissheit, dass Sparen allein uns nicht aus der Krise führen wird; ich habe das eben ja am Begriff des Dreiklangs dargestellt. Sparen ist aber unabdingbare Voraussetzung für weitere Hilfen von außen und Grundlage einer sauberen Argumentation gegenüber dem Bund und den Ländern. Es hat sich insoweit im Grunde auch nichts verändert, verglichen mit früheren Zeiten. Früher, in der Zeit, als wir die Auflagen der Teilentschuldungen einhalten mussten, hieß es: Wir können an der Saar kein höheres Angebot vorhalten als die anderen, als die übrigen Bundesländer. Dieser Grundsatz galt damals und er gilt heute. Es hat sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran nichts geändert, abgesehen davon, dass die Rahmenbedingungen für uns noch enger geworden sind.
Der dritte Problemkreis, den es zu lösen gilt, stellt sich mit dem Thema der Altschuldenproblematik. Die Altschulden stehen auch im Mittelpunkt der Lösungsstrategie. Der Finanzminister hat gestern, was
Art und Umfang der zu lösenden Probleme angeht, deutlich darauf hingewiesen, dass es um fast 1 Milliarde Euro aus unserem Haushalt geht, die mit Altlasten, seien es Zinsen oder Versorgungsleistungen und Beihilfen, belegt sind. Die Entlastungswirkungen einzelner Modelle, die auf dem Tisch liegen, sind für uns mit Sicherheit eine Möglichkeit, mit der sich in den kommenden Jahren dieses Problem angehen lässt. Ich erinnere an den Vorschlag von Hamburg, an den Vorschlag von Olaf Scholz, der auf der Basis der Zahlen von 2010, je nach Tilgungsleistung, von einer Entlastung für das Saarland in Höhe von fast 400 Millionen Euro ausging. Das Prinzip besteht darin, alle Schulden der Länder in einem Fonds zusammenzufassen und das Aufkommen des Solidarzuschlages für die Zinskosten dieses Fonds zu verwenden. In diesem Zusammenhang soll die Rückführung der entsprechenden Schulden pro Land verbindlich festgeschrieben werden. Das wäre eine Chance, die wir nutzen sollten, auch im Rahmen der Diskussion des Bund-Länder-Finanzausgleichs, um das Land wieder ein Stück weit aus der Krise zu führen. Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass alle, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, diesem Vorschlag nähertreten können.
In den anstehenden Verhandlungen des Bundes und der Länder müssen unsere spezifischen Probleme eingebracht und einer Lösung zugeführt werden: die demografische Entwicklung und ihre Folgen, die Pendlersituation, die überdurchschnittlichen Soziallasten, die unterdurchschnittliche kommunale Finanzkraft, die Altschulden und die Versorgungslasten. Am Ende der Betrachtung dieser Ausgangslage und der Rahmenbedingungen sowie der zugrundeliegenden Herausforderungen bleibt die Erkenntnis, dass nichts von allein kommen wird und die allein glückselig machende Lösung nicht zu erwarten ist. Eine Verbesserung erfolgt nur durch eigenes Zutun und Handeln, Zaghaftigkeit wird bestraft. Wir haben auf Dauer nur dann eine Chance als eigenständiges und selbstbewusstes Bundesland, wenn wir besser und schneller, günstiger und effizienter, zukunftsorientierter und auch pfiffiger als die anderen Länder sind.