Ich stelle fest: Wir haben im bundesweiten Vergleich Vorbildliches geschafft. Wir haben es geschafft, das Kooperationsjahr auszuweiten - das gibt es in keinem anderen Bundesland -, und wir haben es geschafft, den drohenden Ausstieg der Träger zu verhindern. Ich halte das für einen großen Erfolg, dafür sollten Sie uns eigentlich loben, nicht aber kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich komme noch zu zwei anderen Baustellen. Die erste ist die Ganztagsschule. Auch da müssen wir große Anstrengungen unternehmen und brauchen deshalb zusätzliche Lehrerstellen, die wir aus der demografischen Rendite nehmen. Wir werden in Zukunft bei dem Ausbau von Ganztagsschulen ganz andere Probleme bekommen, weil die Hürden eben viel zu hoch sind, um eine Ganztagsschule errichten zu können. Darüber müssen wir reden und auch darüber, wie wir die Schulträger dabei unterstützen können, dass sie die Investitionen wirklich stemmen können. Für all diese Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat es, als ich im Ministerium angefangen habe, große und hochtrabende Pläne, aber leider keine ordentliche Planung gegeben. Wir sind dran, das setzen wir fort, diesen Weg werden wir weitergehen.
Abschließend kommt die ganz große Baustelle, die Gemeinschaftsschule. Herr Ulrich, Sie haben eben dazwischengerufen „Jetzt ist aber alles geklärt?“ Nein, Herr Kollege Ulrich, es ist eben nicht alles geklärt. Aber genau das war unser Petitum in der Opposition. Wir haben damals gesagt, lassen Sie uns es zuerst klären und dann umsetzen. Genau das ist nicht getan worden. Ich habe noch nicht einmal ein ordentliches Gesetz vorgefunden, das wir in Kraft hätten setzen können. Es gab keine rechtskräftige Gesamtschulverordnung. Es gab keine Konzeptstunden für die Gemeinschaftsschule, die haben wir geschaffen. Heute sind wir den ersten Schritt gegangen, die Gleichwertigkeit wirklich zu vollenden, indem wir eine Funktionsstellenstruktur schaffen.
Meine Damen und Herren, die große Überschrift ist bei uns: Bildungsgerechtigkeit, aber verbunden mit Solidität, Offenheit und Ehrlichkeit, mit klaren Zahlen und klaren Konzepten.
Diesen Weg gehen wir weiter und lassen uns nicht beirren durch irgendwelche unqualifizierten Äußerungen von Leuten, die es entweder nicht besser wissen oder nicht besser wissen wollen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/590. Wer für die Annahme der Drucksache 15/590 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/590 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und enthalten haben sich die PIRATEN-Fraktion und DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion Drucksache 15/597. Wer für die Annahme der Drucksache 15/597 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/597 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
on eingebrachten Antrag betreffend: Stärkung des Tourismusstandortes Saarland - Konsequente Fortsetzung der Tourismusstrategie (Drucksache 15/591)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Tourismus als Schlüsselgeber einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung der Region etablieren! (Drucksache 15/598)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Christiane Blatt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 2,9 Millionen Menschen - und damit 7 Prozent aller Erwerbstätigen - fanden im Jahr 2010 dank des Tourismus in Deutschland eine Beschäftigung. Gleichzeitig trägt der Tourismus in Deutschland mit fast 100 Milliarden Euro und damit mit 4,4 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. Dieser Wirtschaftsfaktor übertrifft bereits heute Kraftfahrzeugbauer und Finanzdienstleister, die sich zum Vergleich mit 2,3 beziehungsweise 3,8 Prozent an der Bruttowertschöpfung beteiligen. Die Ergebnisse des Tourismusjahres 2012 in Deutschland waren mit über 407 Millionen Gästeübernachtungen hervorragend und stellten zum dritten Mal in Folge eine neue Rekordmarke dar. Das Saarland trägt hierzu seinen Teil bei und ist weiter im Aufwärtstrend. So ergab sich im Jahr 2011 im Saarland ein Plus von 4,6 Prozent bei den Übernachtungen, was sogar das bundesweite Wachstum übertraf.
Die Tourismusstrategie Saarland 2015 soll mit Projekten und Maßnahmen dazu beitragen, den Wachstumskurs des Tourismus im Saarland im ständigen Dialog mit den Akteuren konsequent fortzusetzen. Das Ziel der saarländischen Tourismuspolitik ist es nach wie vor, die Zahl der Tagesbesucher und Übernachtungsgäste in den nächsten Jahren sichtbar zu erhöhen und insbesondere die Zahl der Übernachtungen bis 2015 um 25 Prozent zu steigern. Dazu beitragen wird sicherlich der Ferienpark Bostalsee, einer der modernsten Ferienparks Europas, der am 01. Juli dieses Jahres eröffnet wurde und mit über 43 Millionen Menschen im Umkreis von dreieinhalb Autostunden das größte Einzugsgebiet aller von Center Parcs betriebenen Ferienanlagen besitzt. Mit geplanten 350 Arbeitsplätzen profitiert der saarländische Arbeitsmarkt. Wobei aus meiner Sicht allerdings darauf geachtet werden muss - auch vonseiten der Landesregierung -, dass dauerhafte, faire Beschäftigungsverhältnisse realisiert werden.
Dass die Großregion von der Anlage profitieren wird, steht außer Frage. Vor allem gastronomische und touristische Einrichtungen im St. Wendeler Land werden in Zukunft wesentlich mehr Zulauf von Besuchern aus dem In- und Ausland erhalten. So haben zum Beispiel das Freizeitzentrum Peterberg und die neugestaltete Schaumbergalm Tholey bereits jetzt erhöhte Besucherzahlen.
Ein weiteres Großprojekt, die Saarland Therme, inmitten des Biosphärensreservats Bliesgau, wurde im September vergangenen Jahres eröffnet. Für das Land ist die Saarland Therme ein touristisches Leitprojekt. Die Landesentwicklungsgesellschaft und die Strukturholding Saar haben bei der Planung, Entwicklung und Finanzierung des Projektes im Rahmen einer grenzüberschreitenden Projektgesellschaft eine Schlüsselrolle übernommen. Sie waren auch für die professionelle Durchführung des Projektes zuständig. Nach der Erweiterung der Therme und der Entwicklung des Gesamtareals kurbelt die Saarland Therme sicherlich nicht nur den Tages-, sondern auch den Kurzzeittourismus an. Hinzu kommt, dass die Zahl der ausschließlich festangestellten Mitarbeiter - von derzeit 30 - um mehr als das Doppelte anwächst.
Alles in allem trägt die Saarland Therme neben dem bereits seit 1993 bestehenden Gesundheitszentrum Saarschleife in Mettlach dazu bei, den Ausbau des Gesundheitstourismus im Saarland voranzutreiben. Denn nicht nur Deutschland will sich international im Gesundheitstourismus etablieren, sondern auch das Saarland. So wird laut Staatssekretär Jürgen Barke ein Netzwerk für Gesundheitstourismus entstehen, welches die logische Konsequenz aus dem vom saarländischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten ist. Gesundheit spielt für den Tourismus im Saarland eine maßgebende Rolle. Rund ein Drittel der Übernachtungen fällt in dieses Segment. Das Saarland verfügt über gute Voraussetzungen, sich langfristig als überregionaler Standort für die Gesundheitswirtschaft zu profilieren. Die vorhandene medizinische Qualität der saarländischen Kliniken wird diese Entwicklung begünstigen und dafür sorgen, dass das Übernachtungsvolumen in diesem Bereich nennenswert ansteigt.
Bei der Verknüpfung von Gesundheit und Wandern sind wir bereits national führend, denn Wandern gehört zu den Schwerpunkten der saarländischen Tourismusstrategie. Hier soll der Anteil der reinen Wanderurlauber an den Gesamtübernachtungen deutlich steigen. Vielfalt wird im Saarland großgeschrieben! Ob Premiumwege, Wandern & Genießen auf den Tafeltouren oder Wandern & Kultur, für jeden Wandertyp findet sich der passende Wanderweg. Zertifizierte, mit dem Deutschen Wandersiegel versehene Wanderwege, die sogenannten Premiumwanderwe
ge, sind gerade im Saarland im Kommen. Ähnlich wie beim Wandern ist auch Radfahren ein Schwerpunktthema der saarländischen Tourismusstrategie. Das Saarland hat sich unter den Top 20 der deutschen Radregionen etabliert und entwickelt sich stetig weiter.
Als regionale Besonderheit ist hier das grenzüberschreitende Radwegeprojekt „Velo visavis II“ zu nennen, das im Jahre 2009 vom Saarpfalz-Kreis gemeinsam mit dem Regionalverband Saarbrücken und vier französischen Gemeindeverbänden im Rahmen des EU-Programms INTERREG begonnen wurde und in diesem Jahr seinen Abschluss findet. Dem Radtouristen steht nach Abschluss des Projektes ein 560 Kilometer umfassendes, grenzüberschreitendes Radwegenetz zur Verfügung. Als interessante Ergänzung bietet sich das Thema Elektrofahrräder an, das zunehmend an Bedeutung gewinnt und aufgrund des hügeligen Landschaftsprofils des Saarlands auf eine wachsende Nachfrage stößt.
Um das Saarland jedoch noch stärker in den Fokus der Fahrradtouristen zu rücken, wird es vor allem notwendig sein, durch gezielte Maßnahmen das Radwegenetz im Ganzen zu optimieren und insbesondere die Angebots- und Servicequalität von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben zu verbessern. Denn ähnlich wie beim Wanderurlaub überwiegt beim Radurlaub der Anteil der Übernachtungsgäste, die im Saarland mehrere Urlaubsaktivitäten betreiben möchten. Hier kommt ein Thema ins Spiel, das sich mit allen anderen touristischen Themen im Saarland verbinden lässt: das Saarland als Genussland. Die Touristen, die ins Saarland kommen, schätzen die hohe Qualität des Gastgewerbes, die verbunden mit den vielfältigen interkulturellen und naturorientierten Aktivitätsmöglichkeiten die besondere Note des saarländischen Tourismus ausmacht.
Sein Image wird von Elementen wie „französischer Charme und Flair“, „saarländische Lebensart“ und „liebenswerte saarländische Gastgeber“ bestimmt. Das Thema Kulinarik wird eine tragende Säule der zukünftigen Imagekampagne des Saarlandes sein. Dies setzt jedoch gerade in dem Bereich voraus, dass nicht nur in der gehobenen Gastronomie, sondern im Gastgewerbe als Ganzes eine durchgängig hohe Angebots- und Servicequalität erwartet wird.
So wurden eigens für eine bessere Beratung und Professionalisierung von Unterkunfts- und Gastronomiebetrieben im vergangenen Jahr zwei Tourismuslotsen eingesetzt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr konnte zwei Experten von der renommierten DEHOGA-Beratung Stuttgart ge
winnen, die insgesamt 100 ausgewählte saarländische Betriebe besuchen und beraten. Ziel der Maßnahme ist es, mit den teilnehmenden Betrieben fachgerechte Lösungen für individuelle Probleme zu entwickeln und diesen Kontakte zu vermitteln und Wege aufzuzeigen, um so eigene Stärken und vorhandenes Potenzial weiter ausbauen zu können. Die Lotsen werden insbesondere kleinere Betriebe unterstützen mit dem Ziel, die Übernachtungszahlen gerade in der Fläche zu steigern.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich wieder zum Thema Aktivtourismus zurückkommen. Denn wie bereits gesagt hat das Saarland die Möglichkeit, neben den Schwerpunkten Wandern und Radfahren noch einige andere Aktivitäten anzubieten. So ist es zum Beispiel mit der Golfanlage in St. Wendel, die eine ideale Kombination aus qualitativ und gestalterisch ansprechender Anlage und genau zu diesen Ansprüchen passendem Hotel ist, gelungen, den Bedarf an dieser Sportart neben den anderen saarländischen Golfplätzen abzudecken und sich im Bereich des Golftourismus zu positionieren. Wo sonst als hier im Saarland ist es innerhalb eines Kurzurlaubs möglich, den Golfsport in drei unterschiedlichen Ländern auszuüben?
Hier ist vonseiten der Landesregierung geplant, das touristische Golfangebot maßvoll mit adäquaten Beherbergungsbetrieben auszubauen. Der Wassersport als weiterer Aktivsport im Tourismus wird im Saarland durch den Ferienpark am Bostalsee an Bedeutung gewinnen. Hier kann man surfen, Kanu fahren und Segeln. Auch hier ist ein maßvoller Ausbau der Infrastruktur wichtig, um das Aktivitätsprofil des Saarlandes abzurunden.
Seit der Eröffnung der Schleuse in SaarbrückenBurbach im Jahr 1999 ist die Saar durchgängig für die Berufs- und Freizeitschifffahrt befahrbar. Neben dem Anteil der Berufsschifffahrt ist auch ein deutlicher positiver Trend bei der Sport- und Freizeitschifffahrt auf der Saar zu verzeichnen. Besonders attraktiv für Urlauber ist es, mit dem Hausboot ab Saarbrücken über die französische Grenze zu fahren, wo man ohne Bootsführerschein unterwegs sein darf. Jedoch wird nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit die Wirtschaftlichkeit aller Schleusen in Deutschland durch das Wasser- und Schifffahrtsamt geprüft und es ist zu befürchten, dass die Güdinger Schleuse durch eine feste Schwelle ersetzt wird.
Dies würde neben einer Brüskierung unserer französischen Nachbarn, mit denen ein Staatsvertrag geschlossen wurde, der die Durchgängigkeit der Wasserwege in Richtung Frankreich gewährleisten soll, auch das mögliche Aus für die touristische Schifffahrt zwischen Saarbrücken und Saargemünd bedeuten.
Ich appelliere ganz bewusst an das Bundesverkehrsministerium beziehungsweise an das Wasserund Schifffahrtsamt - ich denke, ich spreche im Namen aller im Landtag vertretenen Fraktionen - zu bedenken, welche fatalen Folgen die Schließung der Schleuse insbesondere für den Tourismus im Saarland haben wird, und ich begrüße es, dass sich Wirtschaftsminister Heiko Maas persönlich beim Bundesverkehrsminister für den Erhalt der Güdinger Schleuse einsetzt.
Im Übrigen betrifft die Schließung der Güdinger Schleuse auch maßgeblich den Hochwasserschutz unserer Landeshauptstadt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundesland verfügt über eine besondere Vergangenheit und damit auch über einige kulturelle Sehenswürdigkeiten und Angebote von überregionaler Bedeutung. Deshalb stellt der Kulturtourismus ein wichtiges Handlungsfeld für eine saarländische Tourismusentwicklung dar und ist mit Recht ein Leitthema der „Tourismusstrategie 2015". Aufgrund der Einzigartigkeit der Anlage und des touristischen Potenzials steht das Weltkulturerbe Völklinger Hütte im Vordergrund der touristischen Erschließung des industriellen Erbes im Saarland.
Aber auch der Zukunftsort Reden am Standort der im Jahr 1995 stillgelegten Grube inklusive Wassergarten, der Ausstellung „Das Erbe", das Praehistorium und der Sommeralm zeigt eindrucksvoll - auch durch entsprechende Besucherzahlen -, was in unserer Region mit Industriekultur möglich ist und sollte eine Vorreiterrolle für andere Regionen im Saarland in Sachen Ausbau der Industriekultur sein.
Die Zielvorstellung wird hier sein, das Saarland für Bildungs- und Studienreisende, für Veranstaltungsund Eventbesucher, für Rundreisende und Besichtigungsreisende interessant zu machen und attraktive Ausstellungen touristisch gut zu vermarkten. So kann sich das Saarland im Wettbewerbsumfeld Großregion und insbesondere im SaarLorLux-Raum deutlich stärker positionieren und noch enger mit