7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute und gerechte Bildung für alle von Anfang an - Erfolgreiche Bildungspolitik fortsetzen (Drucksache 15/590)...................................................... 1314
14.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Teilhabe an Bildung für alle: konsequente Umsetzung nachhaltiger Verbesserungen statt unverbindlicher Ankündigungen und Allgemeinplätze (Drucksache 15/597)................................ 1314
Abg. U l r i c h (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/597..................................................... 1317
8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stärkung des Tourismusstandortes Saarland Konsequente Fortsetzung der Tourismusstrategie (Drucksache 15/591)................................ 1329
15.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Tourismus als Schlüsselgeber einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung der Region etablieren! (Drucksache 15/598).................. 1329
Abg. U l r i c h (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/598..................................................... 1332
9. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bahnverkehr im Saarland stärken - Zukunftsinvestitionen sichern - regionalen Bahngipfel einberufen! (Drucksa- che 15/594)............................................... 1341
Abg. Dr. P e t e r (B 90/GRÜNE) zur Begründung................................................. 1341
10.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gründung eines grenzüberschreitenden Nationalparks (NLP) „Hochwald-Idarwald“ (Drucksache 15/592)...................................................... 1354
11.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten in Zirkusunternehmen (Drucksache 15/593).. 1356
Abg. M a u r e r (PIRATEN) zur Begründung........................................................ 1356
12.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 5) (Drucksache 15/584)...................................................... 1358
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 17. Landtagssitzung. Frau Ministerin Anke Rehlinger ist für die heutige Sitzung entschuldigt.
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit sind heute amerikanische Jugendliche des 30. Parlamentarischen Partnerschaftsprogramms der Carl-Duisberg-Gesellschaft unter Leitung von Frau Ellen Awais bei uns zu Gast. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 17. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung. Dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion „Saarländische Unternehmen und Forschung vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM, Tempora und XKeyScore schützen!“ ist die B 90/ GRÜNE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt nunmehr als Drucksache 15/ 588 - neu - vor.
Zu dem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/596 den Antrag „Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage vorbeugen" eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/ 596 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 6 beraten wird.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Gute und gerechte Bildung für alle von Anfang an - erfolgreiche Bildungspolitik fortsetzen“, Drucksache 15/590, hat die B 90/GRÜNELandtagsfraktion mit der Drucksache 15/597 den Antrag „Mehr Teilhabe an Bildung für alle: konsequente Umsetzung nachhaltiger Verbesserungen statt unverbindlicher Ankündigungen und Allgemeinplätze" eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/597 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass dieser Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 7 beraten wird.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Stärkung des Tourismusstandortes Saarland - konsequente Fortsetzung der Tourismusstrategie“, Drucksache 15/591, hat die B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/598 den Antrag „Tourismus als Schlüsselgeber einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung der Region etablieren!" eingebracht. - Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/598 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 8 beraten wird.