Derzeit ist das Umweltministerium dabei, ein entsprechendes Landeskonzept zu erarbeiten. Wenn dieses vorliegt, wird dieses Konzept noch einmal intensiv mit allen Bürgerinnen und Bürgern beraten. Das heißt, es geht nicht darum, dass jetzt irgendein fertiges Konzept vorhanden wäre, das nur noch beschlossen oder sogar durchgepeitscht werden soll, sondern viele Fragen sind im Detail noch offen. Deshalb werben wir gemeinsam für eine große Unterstützung in der Bevölkerung für dieses tolle Projekt. Erst am Ende wird auch der Landtag gefordert sein zu entscheiden. Bis dahin wünsche ich uns allen viel Freude und viel Engagement in der anstehenden Diskussion im Saarland. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Herr Dr. Jung. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Dr. Simone Peter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz ein paar Ausführungen machen. Im Prinzip ist den inhaltlichen Ausführungen von Herrn Jung nichts hinzuzufügen. Ich freue mich, dass der Antrag heute hier noch einmal auf der Tagesordnung steht. Wir hatten ihn schon in der letzten Sitzung unterstützt. Mittlerweile sind auch die beiden anderen Fraktionen dem Antrag beigetreten, was zeigt, dass das Saarland ein klares und eindeutiges Signal aller Parteien betreffend Nationalpark in Richtung Nordsaarland schickt. Wir stehen zu diesem Nationalpark, weil wir die ökologischen, sozialen und ökonomischen Vorteile nutzen wollen. Zur Zeit der JamaikaRegierung hatten wir die Chance, die ersten Gespräche zu führen. Das wird jetzt ausgestaltet durch die neue Landesregierung. Was die Vorteile zum Schutz für diesen Staatswaldkomplex bedeuten, wurde ja hinreichend dargestellt.
Ich glaube auch, dass neben dem Naturschutz- und dem Regionalentwicklungsgedanken auch die Themen Tourismus und Attraktivität als Lehr- und Lernort wichtig sind und dass wir vor allem gerade vor dem Hintergrund der Widerstände die Diskussion suchen müssen, wie man die Region stärken kann. Herr Jung ist darauf eingegangen, dass wir die Infrastruktur stärken, dass wir die Dorfentwicklung voranbringen und dass wir auch zeigen, dass das nicht nur eine Naturschutzglocke ist. Ich glaube, dieser Fehler wurde beim Biosphärenreservat gemacht. Man hat damals zu wenig dargestellt, dass es soziale, ökologische und ökonomische Vorteile haben kann, wenn man etwas als Naturpark oder als Reservat ausgestaltet.
Das parteiübergreifende Bekenntnis ist auch deswegen wichtig, weil wir einzelne Widerstände im Nordsaarland haben. Betroffen sind die Gemeinden Nonnweiler und Nohfelden bzw. der Landkreis St. Wendel. In Nohfelden gab es eine Ablehnung des Nationalparks. Dort muss Kärrnerarbeit geleistet werden. Dort müssen alle vor Ort wirken, damit die Chancen ergriffen werden.
Aber noch schwieriger gestaltet sich das in Rheinland-Pfalz. Deshalb möchte ich speziell an die CDUFraktion appellieren, weil die CDU dort sowohl auf der kommunalen Ebene wie auf Landesebene teilweise massive Widerstände aufbaut, dass man, was das Thema Nationspark angeht, für diesen gemeinsamen Nationalpark wirbt. Natürlich handelt es sich dort um eine Fläche zehnmal so groß wie in unserer Region, aber Rheinland-Pfalz hat auch eine größere
Wir sollten über die Regionalkonzepte im Saarland und Rheinland-Pfalz eine Verbindung finden und die Chancen grenzüberschreitend voranbringen. Das würde für alle Synergieeffekte und positive Effekte mit sich bringen. Von daher möchte ich dafür plädieren, dass wir es als Auftrag mitnehmen, in die Kommunal- und Landesebenen hineinzuwirken, damit der Nationalpark möglicherweise im nächsten Jahr auch wirklich umgesetzt wird und eine weitere Attraktion für das Saarland darstellt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Peter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/592 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/592 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten in Zirkusunternehmen (Drucksache 15/593)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir uns bei diesem Thema Tierschutz, welches ja nicht gerade unwichtig ist, im Hause alle einig sind. Ich glaube, jeder von uns war schon einmal im Zirkus und hat wohl auch schöne Erinnerungen daran. Manchmal denkt man auch, da hat jemand ein paar Gelenke mehr, wenn dort solche komischen Verrenkungen gemacht werden. Das kennt jeder von uns. Ein Zirkusbesuch hat Tradition. Eigentlich sollte jedes Kind mindestens einmal so etwas erlebt haben. Das gehört meiner Meinung nach einfach zum Aufwachsen dazu.
In einigen Zirkusbetrieben, leider in sehr vielen, werden auch Wildtiere wie Elefanten, Zebras, Bären
und dergleichen in die Show eingebunden. Was für die Besucher eine beeindruckende Darbietung ist, wenn Tiere durch brennende Reifen springen, ist für das Tier eine enormen Stresssituation, die völlig an seinem natürlichen Instinkt vorbeigeht. Die Tiere werden zur Erheiterung des Publikums dazu gezwungen, gegen ihre Instinkte zu handeln. Ein Tier, welches durch einen brennenden Reifen springt, durchleidet Todesängste. Elefanten, die aneinandergereiht eine Polonaise tanzen oder auf ihren Hinterbeinen stehen und Kunststückchen vorführen, schaden damit massiv ihren Gelenken. Die Musik, die Lichteffekte, einfach die komplette Atmosphäre in der Manege, sind enorme Stressfaktoren für die Tiere. Und durch diesen enormen Stress entstehen auch Gefahrenquellen, nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Menschen. Ein Tier kann zum Beispiel aus Panik heraus, wegen der Lichteffekte, seinen Dompteur verletzen. Ich möchte mir auch nicht ausmalen, was passiert, wenn ein Elefant aus dem Stress heraus in die Besucherreihen stürmt.
Es geht aber nicht nur um die Atmosphäre in der Manege, denn die komplette Unterbringung ist völlig unzureichend. Zirkusbetriebe sind dauerhaft unterwegs. Sie verweilen kurz in einem Ort, 10 oder 14 Tage, und ziehen dann weiter. Das heißt, die Tiere sind während der Hauptsaison 70 Prozent ihres Lebens in Transportbehältnisse gesperrt. Solche Transportbehältnisse sind meistens auf der Straße unterwegs, aber manchmal auch im Zug. Wir haben eben schon über Verkehr und Bahn gesprochen. Wir wissen, wie groß solche Waggons sind. Wir wissen, wie klein die Transportgehege von Elefanten sind. Ich denke, ich muss nicht extra erwähnen, dass diese nicht einmal annähernd groß genug sind, um dem natürlichen Bewegungsdrang der Tiere gerecht zu werden.
Ich habe die Elefanten herausgegriffen, weil das ein gutes Beispiel ist, das man hier anführen kann. Elefanten sind Herdentiere, die bis zu 20 Stunden am Tag aktiv sind und herumstreifen. Im Zirkus leben sie in kleinen Boxen, ab und zu auch mal auf einem kleinen, abgesteckten Teil einer Wiese. Nun versuchen Sie mal, sich in den Elefanten hineinzuversetzen!
Ich halte das Thema nicht für witzig. Ich finde, dass das ein ernstes Thema ist. Im Zirkus ist weder eine naturnahe Herdenhaltung möglich noch kann der Bewegungsdrang der Tiere befriedigt werden. Dieser Stress geht nicht an der Gesundheit der Tiere vorbei.
Wohin das führt, hat man ja leider Ende Juni sehen können: Die Elefantenkuh Mädi ist im Zirkus Universal Renz jämmerlich verstorben, als sie in einem See plantschte. Ihr Dompteur sprang sogar noch zur
Belustigung auf ihr herum, während sie im Todeskampf war. Ich Nachhinein stellte sich sogar heraus, dass die Elefantenkuh schwer krank und unterernährt war und den Strapazen eines Zirkusbetriebs nicht einmal hätte ausgesetzt werden dürfen. Hier haben alle Tierschutzgesetze, die das eigentlich hätten verhindern sollen, versagt, und allein daran sieht man schon, dass selbst durch bestehende Gesetze die Tierquälerei in diesem Bereich nicht verhindert wird.
Eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg hat ergeben, dass rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland die Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben ohnehin ablehnen. Sehr viele Kommunen vermieten bereits heute keine Stellflächen mehr an Zirkusbetriebe, die Wildtiere oder auch generell Tiere im Programm haben. Dass Zirkusbetriebe auch ohne Wildtiere erfolgreich sein können, sehen wir doch jedes Jahr an einem bestimmten Zirkus, der immer wieder bei uns vorbeikommt. Ich glaube, ich kann den Namen nennen: Ich meine den Circus FlicFlac, der sich allein auf menschliche Darsteller spezialisiert hat. Dieser Zirkus ist einer von mehreren Zirkusbetrieben, die insoweit eine Vorbildfunktion haben.
Vorbildfunktion haben auch sehr viele andere Länder in Europa und im Rest der Welt, die bereits ein Wildtierverbot eingeführt haben. Ich lese diese Länder von meiner Liste ab, damit ich nichts durcheinanderbringe, denn das sind schon einige. Ich beginne mit Europa: Da hätten wir England, Wales, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Malta, Österreich, Schweden, die Slovakei, Ungarn, und in Griechenland sind sogar alle Tiere, nicht nur Wildtiere, verboten. Aus dem Rest der Welt will ich nur einige Beispiele nennen: Costa Rica, Israel, Peru, Singapur, Bolivien. Sollte nun Deutschland, das sich selbst als so fortschrittlich bezeichnet, wirklich noch immer nicht imstande sein, hier mitzuziehen und das unnötige Tierleid zu verhindern? Klingelnde Kassen sind einfach keine Rechtfertigung für eine solche Tierquälerei.
Hauptbesuchergruppe eines Zirkus sind meistens Kinder beziehungsweise Familien, die mit ihren Kindern in die Vorführungen gehen. Ich habe ja zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass der Zirkusbesuch einfach etwas ist, das zur Kindheit dazugehört. Betrachten wir das Ganze aber einmal aus pädagogischer Sicht: Den Kindern soll ja im Allgemeinen der Respekt vor Lebewesen beigebracht werden. In solchen Zirkusbetrieben lernen sie aber doch eigentlich genau das Gegenteil, nämlich dass Tiere nur zu unserer Belustigung da wären und es in Ordnung sei, sie mit Peitsche und Stock zu unterwerfen und zu demütigen. Dies kann nach Aussa
gen von Kinderpsychologen sogar schwere Auswirkungen auf die soziale Entwicklung des Kindes haben. Auch das sollte man nicht unterschätzen.
Wildtiere gehören einfach nicht in den Zirkus. Ich bin, ich sagte es bereits, sehr erfreut, dass wir in diesem Hause eine so große Einigkeit in dieser Frage haben, dass auf unsere Initiative hin ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen entstanden ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Maurer. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Strobel von der CDU-Landtagsfraktion.
Meine sehr verehrte Frau Sitzungsleiterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Jasmin Maurer hat unseren gemeinsamen Antrag so schön begründet, dass ich eigentlich nichts mehr hinzufügen kann. Ich bedanke mich dafür. Ich bedanke mich auch bei allen, dass sie bei diesem Antrag mitmachen. Ich glaube, das ist heute ein guter Tag für den Tierschutz im Zirkus. Und das soll es dann von mir auch gewesen sein. - Vielen Dank.
Eine schöne Geste zum Abschluss. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/593 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/593 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 5) (Drucksache 15/584)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/584 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/584 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses, angenommen ist.
Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen schönen Abend.