17.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Klimaschutz voranbringen, Akzeptanz schaffen und Wettbewerbsfähigkeit stärken (Drucksache 15/552).. 1240
Abg. Dr. P et er (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Gesetzentwurfes Drucksache 15/545........................................... 1240
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/545, Ablehnung in Erster Lesung....................................................... 1252
7. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Brandschutzes, der Technischen Hilfe und des Katastrophenschutzes (Drucksa- che 15/429) (Abänderungsanträge Drucksachen 15/533 und 15/550)........... 1252
Abstimmungen, Annahme in Zweiter und letzter Lesung............................................ 1259
8. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen sowie zur Änderung des Landeswaldgesetzes (Drucksache 15/376) (Abänderungsantrag Drucksache 15/ 496 - neu).................................................. 1259
Abstimmungen, Annahme in Zweiter und letzter Lesung............................................ 1260
9. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (Tierschutzverbands- klagegesetz - TSVKG) (Drucksache 15/385) (Abänderungsanträge Drucksa- chen 15/538, 15/547 und 15/551)............ 1260
Abstimmungen, Annahme in Zweiter und letzter Lesung............................................ 1267
10.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Saarland setzt sich für mehr Transparenz im Bundesrat ein (Drucksache 15/536)....... 1267
13.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gründung eines grenzüberschreitenden Nationalparks (NLP) „Hochwald Idarwald“ (Drucksache 15/546)...................................................... 1267
14.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben (Drucksache 15/539 - neu)............................................. 1267
18.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten in Zirkusunternehmen (Drucksache 15/553 - neu)............................................. 1267
15.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2010 (Drucksache 15/526)....................... 1267
Abg. E der-Hippler (SPD), Berichterstatterin................................................... 1268
16.Mündlicher Jahresbericht 2012 des Ausschusses für Eingaben gemäß § 25 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages über die im Jahr 2012 behandelten Petitionen (Statistik Drucksache 15/521)................................. 1273
Abg. K ugler (DIE LINKE), Berichterstatterin................................................... 1273
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 16. Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 16. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Schreiben vom 19. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zum Thema „Der saarländische Weg - Gemeinsam Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen“ abzugeben.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, wegen des Sachzusammenhangs die Aussprachen zur Regierungserklärung und zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Keine Sanierung durch Bildungsabbau - Einnahmen erhöhen, Lehrerstellen erhalten, Hochschulstandort sichern“ und dem Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion „Kein Bildungsabbau im Saarland“, gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung. Interfraktionell wurde vereinbart, die Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vor der Abgabe der Regierungserklärung durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung. Die Drucksachen zum Beamtenbesoldungsgesetz und zum Abgeordnetengesetz wurden inzwischen ausgegeben und liegen uns allen als Drucksachen 15/548 und 15/549 vor.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem Gesetzentwurf der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion zur Förderung des Klimaschutzes im Saarland haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/552 den Antrag „Klimaschutz voranbringen, Akzeptanz schaffen und Wettbewerbsfähigkeit stärken" eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/552 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/552 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 6 beraten wird.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung. Dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion „Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben" ist die Die LINKE-Landtagsfraktion