einzige Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Es gab Anfang der Neunzigerjahre große Bundesprogramme. Wenn das ein bundesweit prekäres und schwieriges Thema ist, wäre auch der Bund mit in der Verantwortung. Genau darum geht es morgen in der Konferenz der Bauminister. Von daher glaube ich, dass wir mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen eine solide und fundierte Grundlage haben, um dieses Thema anzugehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/390 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/390 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bestehend aus SPD und CDU.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/406 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/406 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, SPD und die PIRATEN. Enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschlussfassung über den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energiemanagement in landeseigenen Gebäuden voranbringen - Kosten sparen, Umwelt schützen, Vorbild sein (Drucksache 15/397)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag Energiemanagement in landeseigenen Gebäuden wollen wir auf die Risiken und die weitgehend ungenutzten Energieeinsparpotenziale aufmerksam machen, die in den öffentlichen Gebäuden des Landes schlummern. Das Energiemanagement in Liegenschaften und Gebäuden beinhaltet vor allen Dingen die optimale Steuerung der vorhandenen Heizung, der Kli
matisierung, der Beleuchtung und der Lüftung. Allein durch das optimierte Energiemanagement lassen sich gerade in energetisch ungünstigen Gebäuden, wie wir sie im Saarland leider überdurchschnittlich haben, große Mengen Strom und vor allen Dingen Wärme einsparen, ohne dass dem größere Investitionen gegenüberstehen. Die durch das Energiemanagement entstehenden Kosten werden durch die erzielten Einsparungen um ein Vielfaches refinanziert. Damit könnten die Energiekosten, die einen wachsenden Anteil an den Nebenkosten der Liegenschaften des Landes ausmachen, teilweise kompensiert werden.
Um einerseits dem Ziel einer energieeffizienten und klimaschonenden Landesverwaltung näher zu kommen und damit auch Vorbildfunktion einzunehmen und andererseits durch Einsparungen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beizutragen, haben das saarländische Umweltministerium und das saarländische Finanzministerium im Jahr 2010 ein Pilotprojekt für die Einführung eines Energiemanagement- und Energiecontrollingsystems gestartet. Ziel war, dass man den Energieverbrauch der Gebäude detailliert erfasst, die Einsparpotenziale identifiziert und Energieeinsparmaßnahmen einleitet.
Das Ergebnis des im Jahr 2012 abgeschlossenen Projektes war, dass sich allein durch Verbrauchskontrolle und technische Optimierung der bestehenden Anlagen sowie Sensibilisierung des Personals in den Liegenschaften relevante Energieeinsparerfolge erzielen lassen. Wir hatten in der Zwischenzeit auch eine Ausschusssitzung, in der das Umweltund das Finanzressort dazu berichtet haben. Im Umweltressort wurde bei Investitionskosten von 140.000 Euro und einer Amortisationszeit von dreieinhalb Jahren eine Einsparung von 30.000 Euro pro Jahr erzielt. Das heißt, in den nächsten Jahren werden pro Jahr 30.000 Euro in der Kasse des Ministeriums verbleiben. Wenn man das einmal auf 100 Gebäude im Land hochrechnen würde, kämen wir auf Millionenbeträge, die eingespart werden könnten. Das Finanzministerium hat im Ausschuss - soweit ich mich erinnere - von 2 Millionen Euro gesprochen. Hier wird also Geld aus dem Fenster geworfen, wenn man sich nicht um das Energiemanagement kümmert.
Die Projekte wurden leider nicht fortgesetzt und auch nicht ausgeweitet. Das Finanzministerium hat uns im Ausschuss auf Nachfrage bestätigt, dass derzeit keine Fortsetzung geplant sei, es sei wohl eine Ministerratsvorlage in Arbeit. Aber ich meine, es sollte wirklich Angelegenheit der Hausspitze im Finanz- und Umweltressort sein, wo man mit Energiemanagement und Sanierung zugange ist, um weitere Kosten einzusparen. Wir haben in unserem Antrag die Forderung gestellt, dass das Energiemanagement auf Landesebene voranzubringen ist, indem
man einen Manager für alle Liegenschaften des Landes bestellt, dass wir ein integriertes Konzept für das Energiemanagement und Controlling aller landeseigenen Gebäude erstellen, dass im laufenden Jahr 2013 als Sofortmaßnahme die erfolgreichen Projekte fortgeführt werden und weitere Liegenschaften mit aufgenommen werden, dass eine Verzahnung mit der Beschaffung erfolgt und dass im Haushalt 2014 ausreichend Mittel für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und für Einsparungen bei den Liegenschaften des Landes bereitgestellt werden.
Natürlich müssen wir auf Bundesebene darauf hinwirken, dass endlich ein vernünftiger Ordnungsrahmen für mehr Investitionen in das Konjunkturprogramm Energieeinsparung und Energieeffizienz bereitgestellt wird. So etwas zahlt sich immer aus. Das zeigen solche kleinen Beispiele, wie sie in diesen beiden Häusern in den letzten beiden Jahren durchgeführt wurden. Die Einsparpotenziale für das Energiecontrolling, das heißt die Erfassung des Energieverbrauchs und die zeitnahe Übermittlung der Daten an die Gebäudenutzer, bringen Einsparungen von mindestens 5 Prozent. Hier liegt das Kosten-NutzenVerhältnis bei eins zu fünf, manchmal sogar bis eins zu zehn. Die Betriebsoptimierung führt in der Regel noch einmal zu weiteren 15 Prozent Kosteneinsparungen. Investive Maßnahmen wie die energetische Sanierung führen sogar zu 30 Prozent, die hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis in ein Verhältnis von eins zu eins bis eins zu drei bringen. Das heißt, hier haben wir riesige Einsparpotenziale. Es ist immer ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich, das haben auch die Projekte in den beiden Häusern gezeigt.
Es lohnt sich nicht, meine Damen und Herren, Energie sozusagen aus dem Fenster zu werfen. Wir sollten diese Projekte ausweiten. Im Haus des Finanzministers sollte der Minister oder der Staatssekretär das Energiemanagement zur eigenen Sache machen und das Anliegen Energiemanagement in die Liegenschaften bringen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag für ein nachhaltiges Finanzmanagement. Die Landesregierung sollte hier Vorbild sein und entsprechende Instrumente nutzen und voranbringen, um die Sanierung der Gebäude in den Kommunen und auch im privaten Bereich voranzubringen. Das spart Kosten und es spart Energie. Und das ist auf jeden Fall eine nachhaltige Investition. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist im Grunde genommen ein entbehrlicher Antrag. Es handelt sich um einen Schaufensterantrag. Das, was Sie einfordern, ist bereits in der Umsetzung. Die frühere Landesregierung hat darauf Bezug genommen und Pilotprojekte zur Einführung von Energiemanagement und Controllingsysteme in Landesgebäuden gestartet. Die Ergebnisse befinden sich derzeit in der Auswertung. Man darf aufgrund der vorliegenden Gutachten schon heute sagen, dass dabei ein besonderer Wert auf Maßnahmen und Möglichkeiten gelegt wird, die das Energiemanagement bieten wird. Insofern ist der letzte Satz auf der ersten Seite Ihrer Antragsbegründung, worin Sie unterstellen, dass die Projekte trotz positiver Resultate nicht fortgesetzt beziehungsweise auf weitere Dienststellen ausgeweitet werden, schlichtweg falsch.
Sie ignorieren damit auch in Gänze das Ergebnis der Berichterstattung der Landesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit vom 18.10.2012. Dort wurde nämlich vorgetragen, welche Maßnahmen im Bereich der energetischen Sanierung im Land ausgeführt wurden, wobei gerade im Rahmen des Konjunkturprogramms auf den Zeitraum 2009 bis 2011 Bezug genommen worden ist. Und es wurde auf die Vorhaben im Bereich des Energiemanagements und entsprechender Schulungen hingewiesen. Dort ist nachzulesen, dass vorgesehen ist, dass beim Amt für Bau- und Liegenschaften extra Bedienstete für das Energiemanagement geschult werden und dass man sich hierbei insbesondere der Hilfe von externen Ingenieurbüros bedient. - Bitte, Frau Kollegin.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Sehr geehrter Herr Kollege Heinrich, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass im Finanzausschuss letzte Woche festgestellt wurde, dass die Projekte mit externer Dienstleistung abgeschlossen sind. Die Berichterstattung liegt vor. Es wurde uns berichtet da hatte ich die aktuellen Zahlen her -, dass es derzeit keine Fortführung der Projekte gibt. Es gibt ein Schreiben des Staatssekretärs aus dem Umweltressort, dass diese Projekte weitergeführt werden sollen. Deswegen soll jetzt eine Ministerratsvorlage erarbeitet werden. Aber es ging nicht darum diese Projekte weiterzutreiben und sie sind auch nicht auf weitere Projekte oder Häuser ausgeweitet worden. Das ist im Finanzausschuss gesagt worden und ist im Protokoll auch nachzulesen.
nis und stelle fest, dass das, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, sich bereits in der Umsetzung befindet. Ich darf in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir im Land einen Bestand von 500 Landesgebäuden haben, für die im Zeitraum von 2002 bis 2012 insgesamt 600 Millionen Euro verausgabt wurden. Das waren Ausgaben für Neubauten, in der Hauptsache aber Ausgaben für die Sanierung. Und wenn Sie sich mit den zuständigen Fachkräften im Ministerium unterhalten, dann werden die Ihnen sagen, dass es hier eine Faustregel gibt, die besagt, dass von der Gesamtsumme 50 Prozent in Energieeinsparungen geflossen sind. Genau deshalb sind wir auf dem Weg, den Sie hier von uns verlangen. Auf diesem Weg sind wir bereits und der wird von uns vollends beschritten.
Sie haben auch unterstellt, dass diese sinnvollen Maßnahmen im Rahmen des Energiemanagements nicht fortgeführt werden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass auch in der Vergangenheit das große Thema der Energieeffizienz bei Entscheidungen im Rahmen von Neubau und Sanierung eine maßgebliche Rolle gespielt hat. Ich habe gerade das hohe Investitionsvolumen benannt. Hiervon wurden 50 Prozent für das Einsparen von Energie und für Energiemanagement ausgegeben. Das sind Ausgaben, die gerade diesem Ansinnen, das Sie heute hier im Plenum vortragen, gerecht werden. Energiemanagement muss in die Planung und in die Bauausführung integriert werden. Bei Neubauten muss unter energetischen Gesichtspunkten der Standort der Gebäude entsprechend ausgewählt werden, soweit dies unter energetischen und ökonomischen Gesichtspunkten der Gebäudeerstellung und Bewirtschaftung einen Sinn macht. Dabei spielen eine Rolle die Frage der Auswahl von Mauerwerk, von Fenstern, des Dachbelags und natürlich die Auswahl der Energiequelle. Das alles sind Maßnahmen, die man subsumieren kann unter den großen Begriff des Energiemanagements.
Meine Damen und Herren, die seinerzeitige Landesregierung hat 2010 die Forcierung der energetischen Sanierung in Landesgebäuden beschlossen. Es wurden in Bezug auf Energiemanagement und -controlling zwei Pilotprojekte durchgeführt, und zwar für die Gebäude der Finanzämter sowie für das Landesamt für Umweltschutz, das Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen, den SaarForstLandesbetrieb und den Landesbetrieb für Straßenbau. Dies geschah mit dem Ergebnis - Sie haben ja eben Bezug darauf genommen und die Zahlen genannt -, dass bei entsprechenden Investitionen in die energetische und bauliche Sanierung jährlich 30.000 Euro an Energiekosten eingespart werden konnten. Bei Berücksichtigung der Kosten für Ingenieurleistung und der Investitionen und einer Amortisationszeit von drei bis vier Jahren sind das rentierliche Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits heute, ohne dass die Evaluierung des Pilotprojektes vollständig abgeschlossen ist, kann man feststellen, dass ohne großen finanziellen Aufwand organisatorische und regelungstechnische Lücken geschlossen worden sind. Es hat sich herausgestellt, dass aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen Energiemanagement und Controlling an den Landesgebäuden Sinn machen und sich letztendlich auch in barer Münze auszahlen.
Bei allen diesen Maßnahmen bewegen wir uns, das darf man ebenfalls nicht vergessen, im eng gestrickten Haushaltskorsett der Schuldenbremse, weshalb auch ein hohes Maß an Kreativität im Bereich der Gebäudebewirtschaftung gefordert ist. Ich habe es eben schon angesprochen: Beim Amt für Bau und Liegenschaften werden Bedienstete speziell für das Energiemanagement geschult. Auch damit wird ein wichtiger Baustein geschaffen, um Energie effizienter nutzen zu können und Energiekosten zu senken. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, den gesamten Bereich der Energiebewirtschaftung, der Anlagentechnik und der Unterhaltung zu zentralisieren. Die Komplexität des Gesamtthemas erfordert in weiten Bereichen Ingenieurwissen; im Interesse der Sache und aus Gründen der Effizienz muss dieses gebündelt werden. Auch dies eignet sich sicherlich als Thema in den Haushaltsberatungen 2014 und als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf abschließend feststellen: Maßnahmen der Energieeinsparung sind rentierliche Investitionen, sie tragen sich letztendlich, bezogen auf die Ausgangssituation, selbst. Um sie gezielt und treffsicher durchführen zu können, bedarf es überzeugter und engagierter Mitarbeiter in der Landesverwaltung, und es bedarf der Zuhilfenahme externer Ingenieurbüros. Beides haben wir im Saarland: Mit dem Einsatz dieser Ressourcen werden wir nicht nur Energie sparen, sondern auch einen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts leisten. Deshalb, liebe Frau Kollegin Peter, werden wir diesen Weg weitergehen. Sie sind herzlich eingeladen, uns auf diesem Weg zu begleiten und uns mit Ihrer Fachkompetenz zu unterstützen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Michael Hilberer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit mache ich es kurz. Meine Vorredner haben bereits in weiten Teilen die Argumentation dargestellt. Ich entnehme der Debatte, dass wir uns einig sind, dass Energiemanagement ein wichtiger Schritt ist auf dem Weg hin zum Energiesparen, hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Liegenschaften.
Einen weiteren Aspekt möchte ich noch in die Debatte einbringen: Das Energiemanagement möchte ich getrennt von der energetischen Sanierung betrachten, denn es gibt Gebäudebestände, die sich nicht oder nur schlecht energetisch sanieren lassen. Hingegen gibt es große Investitionsprogramme, mit denen die energetische Sanierung gefördert wird. An der Stelle, an der das aufgrund des bestehenden Gebäudebestandes nicht zusammenkommt, ist Energiemanagement natürlich eine ganz wichtige Geschichte, um die Lücke zu überbrücken und Vorteile zu erwirtschaften.
Dass uns das Vorteile bringt, das haben meine Vorredner bereits dargestellt. Wichtig ist mir, an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Wenn das Land mit seinen eigenen Liegenschaften hier als Vorbild wirken kann, so hat das auch Strahleffekte in die Privatwirtschaft, hat das Strahlkraft bezüglich der privaten Gebäude und Wohnungen. Das ist daher zu unterstützen, und ich empfehle, dem Antrag zuzustimmen. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/397 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/397 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD.
Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, darf ich auf der Zuschauerbank die Vertreter des LSVD Saarland herzlich willkommen heißen.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Öffnung des Instituts der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (Drucksache 15/395)
Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jasmin Maurer das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich fasse mich angesichts der fortgeschrittenen Stunde ebenfalls kurz. An sich ist der Antrag ja auch kurz und knapp und in wenigen Sätzen zu erklären: Es geht darum, die Diskriminierung, die wir derzeit haben, endlich zu beenden. Denn Homosexuelle sind nichts anderes als wir auch: Sie sind ganz normale Menschen.
Aber so knapp will ich es natürlich auch nicht machen. Ich werde natürlich noch darauf eingehen, warum es der PIRATEN-Fraktion und insbesondere auch mir ein Anliegen ist, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen, das Thema voranzubringen.
Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich es schon als diskriminierend ansehe, dass man bei den einen von „Lebenspartnerschaft“ und bei den anderen von „Ehe“ spricht. Es lieben sich zwei Menschen, die einen Bund eingehen, und für mich ist das in beiden Fällen das Gleiche. Ob das nun gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich ist - es sollte das im Vordergrund stehen, was der Hauptgrund ist für den Bund, für die Eheschließung oder die eingetragene Lebenspartnerschaft, und das ist nicht das Geschlecht, sondern das sind die Gefühle füreinander.